Entscheidungen zu § 66 Abs. 4 AVG

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §42 Abs1;AVG §63 Abs1;AVG §66 Abs4;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Bestätigt die bel Beh mit dem angefochtenen Bescheid den Bescheid des LH, mit dem die Berufung des Bf gegen den erstinstanzlichen Bescheid infolge eingetretener Präklusion zurückgewiesen wurde, und setzt sie sich in der
Begründung: im Zusammenhang mit der Frage der Präklusion über... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §66 Abs4;VStG §21 Abs1;
Rechtssatz: Die Berufungsbehörde hat, wenn der Beschuldigte in der Berufung wegen Vorliegens der Voraussetzungen für ein Absehen von der Strafe die Anwendung des § 21 Abs 1 VStG beantragt, im
Spruch: ihres Bescheides über die Berufung und nicht über den Antrag nach § 21 Abs 1 VStG 1950 abzusprechen. In der
Begründung: ihrer Entscheidung... mehr lesen...

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §39 Abs2;AVG §56;AVG §66 Abs4;VwRallg;
Rechtssatz: Die Auffassung, eine Behörde verletzt dadurch, daß sie die Verfahrensergebnisse der Unterbehörde ergänzt, den "Grundsatz der materiellen Wahrheit", ist für den VwGH nicht nachvollziehbar. Schlagworte Besondere verfahrensrechtliche Aufgaben der Berufungsbehö... mehr lesen...

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs1;AVG §37;AVG §45 Abs3;AVG §66 Abs4;VwRallg;
Rechtssatz: Die Erklärung eines Antragstellers in einem Verfahren (hier nach dem RohrleitungsG), in welchem keine Auflagen vorgeschrieben werden können, er "akzeptiere den Vorschlag des Sachverständigen", ist nur dahin zu verstehen, daß der Antragsteller damit sein ursprünglich eingereicht... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;VStG §19;VStG §21 Abs1;VStG §49 Abs2;VStG §51 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 3047/80 E 11. Februar 1981 VwSlg 10364 A/1981 RS 1 Stammrechtssatz Eine Eingabe, die von einer von einer Strafverfügung betroffenen Person eingebracht wird und die nur das Ausmaß der auferlegten Strafe betrifft, ist dann als Berufung anzusehen, wenn darin geltend gemacht wird, d... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §39 Abs2;AVG §66 Abs4;
Rechtssatz: Auch im Ermittlungsverfahren zur Feststellung des für die Beurteilung der Rechtzeitigkeit eines Rechtsmittels maßgebenden Sachverhaltes hat die Behörde gem § 39 Abs 2 AVG nach dem Grundsatz der Amtswegigkeit vorzugehen. Der Umstand, dass der Zustellempfänger wegen Abwesenheit von der Abgabestelle von einem Zustellvorgang nicht rechtzeit... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren67 Versorgungsrecht
Norm: AVG §66 Abs4;KOVG 1957 §4 Abs1;
Rechtssatz: Die erstmals in der Berufung geltend gemachte Anerkennung einer Gesundheitsschädigung als Dienstbeschädigung ist von der Berufungsbehörde mangels Identität des Verfahrensgegenstandes zurückzuweisen. Schlagworte Beschränkungen der Abänderungsbefugnis Beschränkung durch die Sache Besondere... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 84/08/0213 E 31. Jänner 1985 RS 1 Stammrechtssatz "Sache" iSd § 66 Abs 4 AVG kann immer nur die Angelegenheit sein, die den Inhalt des Spruches des Bescheides der Unterbehörde gebildet hat. (Hinweis auf E vom 28.6.1971, 1301/70) Schlagworte Beschränkungen der Abänderungsbefugnis Besc... mehr lesen...

Stammrechtssatz Sobald gegen einen erstinstanzlichen Bescheid Berufung eingebracht wurde, ist zur Entscheidung nur mehr die Behörde 2. Instanz zuständig, die Behörde 1. Instanz daher funktionell unzuständig. Ein Trotzdem erlassender (2.) Bescheid der Behörde 1. Instanz in derselben Sache ist wegen Unzuständigkeit der Behörde aufzuheben. Greift die Berufungsinstanz die sich daraus ergebende Rechtswidrigkeit nicht auf, begründet dies (inhaltliche) Rechtswidrigkeit des Berufungsbe... mehr lesen...

Rechtssatz: Weder die nicht an den Beschwerdeführer, sondern an den Kommandanten des Truppenübungsplatzes gerichtete Mitteilung des Militärkommandanten noch das mit der Rechtslage nicht in Einklang zu bringende "zur Kenntnis bringen" einer mündlichen Entscheidung des Militärkommandanten durch die Disziplinarbehörde erster Rechtsstufe können als rechtmäßige Erledigung der Berufung qualifiziert werden (Hinweis auf E 7.4.1987, 86/12/0262 und B 18.2.1988, 88/09/0002). ... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §58 Abs1;AVG §66 Abs4;
Rechtssatz: Weder die nicht an den Beschwerdeführer, sondern an den Kommandanten des Truppenübungsplatzes gerichtete Mitteilung des Militärkommandanten noch das mit der Rechtslage nicht in Einklang zu bringende "zur Kenntnis bringen" einer mündlichen Entscheidung des Militärkommandanten durch die Disziplinarbehörde erster Rechtsstufe können... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §6 Abs2;AVG §66 Abs4;VwGG §42 Abs2 lita;VwGG §42 Abs2 Z1 impl; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1623/77 E 18. Jänner 1979 VwSlg 9742 A/1979 RS 3 Stammrechtssatz Sobald gegen einen erstinstanzlichen Bescheid Berufung eingebracht wurde, ist zur Entscheidung nur mehr die Behörde 2. Instanz zuständig, die Behörde 1. Instanz daher funktionell unzus... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren67 Versorgungsrecht
Norm: AVG §66 Abs4;KOVG 1957 §52 Abs2;VwGG §42 Abs2 Z1;VwGG §42 Abs2 Z3 litc impl;
Rechtssatz: Die belangte Behörde hat dadurch, dass sie mit dem angefochtenen Bescheid die Berufung des Bf abgewiesen hat, einen im
Spruch: mit jenem der Behörde erster Instanz (Neubemessung der Beschädigtenrente) identen Bescheid erlassen. Da sie sich in... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §59 Abs1;AVG §66 Abs4;
Rechtssatz: Lässt der Inhalt eines Bescheides eindeutig erkennen, auf welche gesetzliche Vorschrift er sich gründet, so kann keine Rede davon sein, er wäre der Partei gegenüber nicht wirksam, auch wenn er die angewendete Gesetzesbestimmung nicht ausdrücklich nennt. Ergänzt die Berufungsbehörde den
Spruch: durch Anführung dieser Bestimmung, w... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §59 Abs1;AVG §66 Abs4;StVO 1960 §99 Abs1 lita;VwGG §42 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z1;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Nimmt der Bescheid, mit dem die Verhängung einer Geldstrafe von S 10.000,-- gem § 99 Abs 1 lit a StVO wegen Übertretung des § 5 Abs 1 StVO bestätigt wurde, in der
Begründung: auf eine in erster Instanz verh... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/03/0069 E 11. September 1985 RS 1 Stammrechtssatz Ein Berufungsbescheid, mit dem die Berufung als unbegründet abgewiesen wird, ist so zu werten, als ob die Berufungsbehörde einen mit dem erstinstanzlichen Bescheid übereinstimmenden neuen Bescheid erlassen hätte. Es bedarf in einem solchen Fall keiner neuerlichen Umschreibung ... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §66 Abs4;KFG 1967 §103 Abs1;KFG 1967 §27 Abs2;VStG §44a lita;VStG §44a Z1 impl;
Rechtssatz: Bei dem Tatvorwurf, jemand habe es als Zulassungsbesitzer "unterlassen", bei einem bestimmten LKW an der rechten Außenseite bestimmte Gewichte und Lasten "anzubringen", handelt es sich um keinen anderen Tatvorwurf als den, der Betreffende habe als Zulassungsbe... mehr lesen...

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: AVG §66 Abs4;AVG §68 Abs1;AVG §8;KflG 1952 §13 Z2;KflG 1952 §4 Abs4;VwRallg;
Rechtssatz: Hat die Behörde die Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid, mit dem der mitbeteiligten Partei die Kraftfahrlinienkonzession erteilt worden war, entsprechend der Gesetzeszitierung in der Berufung gemäß § 1... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §39 Abs2;AVG §45 Abs3;AVG §63 Abs5;AVG §66 Abs4;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Vor Zurückweisung einer Berufung als verspätet hat die Behörde entweder von Amts wegen zu prüfen, ob ein Zustellmangel unterlaufen ist, wenn nämlich Umstände auf einen solchen hinweisen, oder dem Berufungswerber die offenbare Verspätung seines Rechtsmittels vorz... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs5;AVG §66 Abs4;VStG §51 Abs3;VwGG §42 Abs2 litc Z3;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Behauptet ein Berufungswerber - entgegen der sich aus dem Poststempel ergebenden verspäteten Einringung seines Rechtsmittels - die Rechtzeitigkeit eben dieses Rechtsmittels und untermauert er seine Behauptung mit der Vorlage des Postaufgabescheines, au... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §66 Abs2;AVG §66 Abs4;WRG 1959 §34 Abs1; Beachte Vorgeschichte:87/07/0038 E 16. Juni 1987;
Rechtssatz: Eine wesentliche Änderung des Sachverhaltes gegenüber jenem, von dem die Erstbehörde bei ihrer Entscheidung auszugehen hatte, muss nicht zuglich auch eine qualifizierte Mangelhaftigkeit des Sachverhaltes iSd § 66 Abs 2 AVG 1950 be... mehr lesen...

Index: L66503 Flurverfassung Zusammenlegung landw GrundstückeFlurbereinigung Niederösterreich001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §66 Abs4;AVG §68 Abs1;FlVfLG NÖ 1975 §21;VwRallg;
Rechtssatz: Die Erhebung einer Berufung gegen einen Zusammenlegungsplan hindert den Eintritt seiner Rechtskraft. Allerdings kann Teilrechtskraft des Zusammenlegungsplanes eintreten, sofern Berufung ... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren43/01 Wehrrecht allgemein
Norm: AVG §56;AVG §63 Abs1;AVG §66 Abs4;WehrG 1978 §36 Abs1;
Rechtssatz: Einem "Bereitstellungsschein" iSd § 36 Abs 1 WehrG 1978 kommt keine Bescheidqualität zu, da er lediglich der Vorbereitung einer allfälligen Einberufung dient und nicht unmittelbar Rechtswirkungen nach sich zieht, sondern erst eine ihm nachfolgende Einberufung, in deren Zusammenhang di... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren43/01 Wehrrecht allgemein
Norm: AVG §56;AVG §58 Abs1;AVG §63 Abs1;AVG §66 Abs4;WehrG 1978 §36 Abs1;
Rechtssatz: Am Vorliegen eines "Bereitstellungsscheines" iSd § 36 Abs 1 WehrG 1978 vermag der Umstand, dass er sich nicht auf den wesentlichen Inhalt der Ortsangabe für den Fall der Einberufung beschränkt, sondern auf gesetzliche Bestimmungen betreffend die Verpflichtung zur Leistung... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §63 Abs3;AVG §63 Abs5;AVG §66 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2858/54 E 14. Dezember 1956 RS 1 Stammrechtssatz Der Berufungswerber ist nicht verpflichtet, von vornherein alle Umstände anzuführen, aus denen er die Rechtzeitigkeit seiner Berufung ableitet (Hinweis E 11.12.1951, 1175/51, VwSlg 2367 A/1951). Schlagworte ... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 81/07/0098 E 1. Dezember 1981 VwSlg 10604 A/1981 RS 1 Stammrechtssatz Auch im Falle einer Berufung gegen einen Zusammenlegungsplan ist "Sache" des Berufungsverfahrens nur der Gegenstand des Verfahrens in der Vorinstanz, soweit der darüber ergangene Bescheid mit Berufung angefochten wurde. Handelt es sich dabei ausschließlich um ... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 83/07/0177 E 20. März 1984 VwSlg 11368 A/1984 RS 1 Stammrechtssatz Die Berufungsbehörde darf bei der Prüfung des bei ihr angefochtenen Bescheides den Rahmen nicht überschreiten, der durch die Berufungsanträge gesetzt wurde. Nach Ablauf der Berufungsfrist gestellte, den durch die Berufungsanträge vorgesehenen Rahmen des Berufungs... mehr lesen...

Mit Bescheid vom 21. September 1984 verpflichtete das Arbeitsamt Versicherungsdienste Wien den Beschwerdeführer zur Rückzahlung unberechtigt empfangener Notstandshilfe für die Zeit vom 28. Oktober 1983 bis 4. Mai 1984 im Betrag von S 25.067,--. Begründet wurde dieser Bescheid damit, dass der Beschwerdeführer seit 28. Oktober 1983 ein eigenes Einkommen durch Wohnungsvermietung beziehe, die Notstandshilfe aber in voller Höhe bis 4. Mai 1984 in Empfang genommen habe. Nach der Aktenl... mehr lesen...

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;AVG §68 Abs1;VwGG §34 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/18/0086 E 23. Dezember 1987 RS 5 Stammrechtssatz Durch einen neuerlichen Abspruch über dieselbe Sache, ohne Gefahr einer zweimaligen Vollstreckung, werden Rechte der Partei nicht verletzt (hier: Wiederholung eines Entfernungsauftrage... mehr lesen...

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;VwRallg;
Rechtssatz: Gibt die Berufungsbehörde einer Berufung gegen ein Straferkenntnis, mit dem über mehrere Verwaltungsübertretungen abgesprochen wurde, "nur insoweit Folge, als die Geldstrafe für eine Übertretung herabgesetzt wird", so deutet der Ausspruch "wird nur insoweit Folge gegeben" unmißverständlich darauf hin, daß der B... mehr lesen...