RS Vwgh 1988/5/19 88/07/0006

Die Berufungsbehörde hat bei ihrer Entscheidung auf die im Zeitpunkt ihrer Bescheiderlassung maßgebende Sachlage (hier:

(auch) auf einen im Zuge des Berufungsverfahrens ergangenen Bewilligungsbescheid nach dem Tir FischereiG 1952) abzustellen. Diese Verpflichtung ergibt sich aus dem in § 66 Abs 4 AVG 1950 verankerten Gebot, grundsätzlich in der Sache selbst zu entscheiden, sowie aus den Grundsätzen der Erforschung der materiellen Wahrheit (§ 37 AVG 1950) und der Amtswegigkeit des Verfahrens (§ 39 Abs 2 AVG 1950). Schließlich folgt auch aus § 65 AVG 1950 dass die Berufungsbehörde gehalten ist, auf erst im - auf Grund einer zulässigen Berufung eingeleiteten - Berufungsverfahren eingetretene Änderungen der Sachlage Bedacht zu nehmen.