Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;VStG §44a lita;VStG §44a Z1 impl;
Rechtssatz: Ausführungen zur Befugnis der Berufungsbehörde, die Tatortangabe der Behörde erster Instanz zu konkretisieren. Schlagworte "Die als erwiesen angenommene Tat" Begriff Tatort
Besondere verfahrensrechtliche Aufgaben der Berufungsbehörde
Spruch: des Berufungsbescheides European Case... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs3;AVG §66 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1869/68 E 12. Dezember 1969 VwSlg 7697 A/1969 RS 1 Stammrechtssatz Wird der begründete Berufungsantrag erst nach Ablauf der Berufungsfrist nachgebracht, so ist die Berufung als verspätet zurückzuweisen (Hinweis E 31.5.1946, 0026/46, VwSlg 7 A/1946). Schlagworte Inhalt de... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs3;AVG §66 Abs4;
Rechtssatz: Werden zwar vor Erlassung des erstinstanzlichen Straferkenntnisses, nicht jedoch in der Berufung selbst begründete Einwendungen erhoben, so ist die Berufung zurückzuweisen, da § 63 Abs 3 AVG ausdrücklich vorsieht, dass die BERUFUNG selbst einen begründeten Berufungsantrag zu enthalten hat. Schlagworte Inhalt de... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §38;AVG §66 Abs4;AVG §68 Abs1;AVG §69 Abs1 litc;KFG 1967 §66 Abs2 lite;KFG 1967 §66 Abs3;KFG 1967 §73 Abs2;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Die Erhebung einer VwGH Beschwerde gegen den Strafbescheid ändert nichts daran, dass dieser zum Zeitpunkt der Erlassung des Entziehungsbescheides formell rechtskräftig und damit für die Entz... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren68/01 Behinderteneinstellung
Norm: AVG §66 Abs4;BEinstG §9 Abs1;InvEG 1969 §10 idF 1985/567;InvEG 1969 §9 Abs1 idF 1985/567;VwRallg;
Rechtssatz: Die näheren Modalitäten der nach dem InvEG 1969 von der (bescheidmäßigen) Vorschreibung der Ausgleichstaxe abhängigen Leistungspflicht, wie Fälligkeit, Verzugszinsen, Ratenzahlung, die Pflicht zur Entrichtung... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren68/01 Behinderteneinstellung
Norm: AVG §66 Abs4;BEinstG §9 Abs1;InvEG 1969 §10 idF 1985/567;InvEG 1969 §9 Abs1 idF 1985/567;VwRallg;
Rechtssatz: Aus dem Invalideneinstellungsgesetz (ab Novelle BGBl 721/1988 Behinderteneinstellungsgesetz genannt) ergibt sich, daß die Verpflichtung zur Entrichtung für den Ausgleichstaxenschuldner nicht kraft Gesetzes be... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §59 Abs1;AVG §66 Abs4;KFG 1967 §101 Abs1 lita;
Rechtssatz: Die von der Berufungsbehörde vorgenommene Änderung des Spruches des erstinstanzlichen Bescheides dahin, dass die Beladung des höchstzulässigen Gesamtgewichtes des Anhängers um 5210 kg überschritten worden sei, weist zwar Mängel auf, diese sind aber nicht derart, dass die Änderung dadurch miss... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §66 Abs4;KFG 1967 §101 Abs1 lita;VStG §31 Abs1;VStG §44a lita;VStG §44a Z1;
Rechtssatz: Auf das Ausmaß der Überladung kommt es für die Tatbestandsmäßigkeit einer Übertretung des § 101 Abs 1 lit a KFG nicht an, weshalb es weder in der Verfolgungshandlung angeführt werden muss, um die Verfolgungsverjährung zu unterbrechen, noch in den
Spruch: zur Konkre... mehr lesen...
Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL81703 Baulärm Umgebungslärm NiederösterreichL82000 BauordnungL82003 Bauordnung Niederösterreich001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §66 Abs4;AVG §68 Abs1;BauO NÖ 1976 §103 Abs6 idF 8200-1;BauO NÖ 1976 §103 idF 8200-1;BauO NÖ 1976 §121 Abs1;BauO NÖ 1976 §98 idF 8200-1;BauO NÖ 1976 §99 idF 8200-1;BauRallg;VwRallg; ... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin war in erster Ehe mit Oberleutnant AH verheiratet, der am 9. Juni 1940 gefallen ist. Nach ihm hatte die Beschwerdeführerin Anspruch auf Witwenversorgungsgenuß. Am 21. September 1946 verehelichte sie sich mit LK. In der Folge ruhte ihr Anspruch auf Witwenversorgungsgenuß, eine Abfertigung desselben wurde von der Beschwerdeführerin nicht beansprucht. Mit Schreiben des Bundesministeriums für Finanzen vom 26. März 1953 wurde ihr daher mitgeteilt, daß (nach Ablauf vo... mehr lesen...
Index: Dienstrecht001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: AVG §66 Abs4PG 1965 §21 Abs6VwRallg
Rechtssatz: Die Anrechnung der Witwenpension auf den Versorgungsgenuß stellt in bezug auf die Erledigung des Bundesministeriums für Finanzen vom 26.3.1953, wonach der Anspruch auf "normalmäßige Pension" für den Fall des abermaligen Witwenstandes gewahrt bleibe, eine n... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0411/67 E 26. Juni 1968 VwSlg 7378 A/1968 RS 1 Stammrechtssatz Eine Beschränkung der vollen Abänderungsbefugnis der Berufungsbehörde besteht nur insofern, als "Sache" der Rechtsmittelentscheidung der Gegenstand des vorinstanzlichen Bescheides in dem Umfang ist, der von der Partei ausdrücklich angefochten wurde. Diese Beschränkun... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §4 Abs1;ASVG §4 Abs2;AVG §59 Abs1;AVG §66 Abs4;AVG §68 Abs1;
Rechtssatz: Bei einem Abspruch über die Versicherungspflicht ist die Möglichkeit einer Trennung hinsichtlich der Zeiträume, auf die sich die Entscheidung bezieht, durchaus gegeben. Wird daher die Entscheidung des Landeshauptmannes über die Versicherungspflicht nur hin... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;VStG §44a lita;VStG §44a Z1 impl;VStG §51;VStG §9; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1065/69 E 10. November 1969 VwSlg 7680 A/1969 RS 1
(hier: Bestätigung des erstinstanzlichen Schuldspruches "als
Verantwortlicher gem § 9 VStG der Firma M", während der Bf
Verantwortlicher der MT GmbH ist; Aufhebung wegen Rechtswidrigkeit
des Inhaltes) Stammrechtssatz Die Berufung... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs2;AVG §66 Abs4;AVG §68 Abs1; Beachte (hier: Aufhebung einer Einstellung des Verwaltungsstrafverfahrens nach dem ARG über Berufung des Arbeitsinspektorates)
Rechtssatz: Eine Behebung nach "§ 66 Abs 4 AVG", die die Sache keiner endgültigen meritorischen Erledigung zuführt, sondern den Bescheid der Unterinstanz auch ohne ausdrückliche Zurückverweisung... mehr lesen...
Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL82006 Bauordnung Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;BauO Stmk 1968 §2 Abs2 litd;
Rechtssatz: Ein Eintreten in die Funktion des Bauwerbers erst in 2. Instanz und auf konkludentem Wege ist rechtlich nicht möglich. Schlagworte Beschränkungen der Änderungen im Personenkreis der
Verfahrensbe... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren80/02 Forstrecht
Norm: AVG §66 Abs4;ForstG 1975 §172 Abs6;ForstG 1975 §45;ForstschutzV 1978 §1 Abs3;ForstschutzV 1978 §2 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Kommt der Verpflichtete der Herstellung eines Zustandes, der einem im Instanzenzug angefochtenen (hier: forstpolizeilichen) Auftrag entspricht, während des Rechtsmittelverfahrens nach, so ist die Berufungsb... mehr lesen...
Index: L55008 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz VorarlbergL81518 Umweltanwalt Vorarlberg40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;LSchG Vlbg 1982 §3 Abs1 litl;LSchG Vlbg 1982 §34 Abs1 lite;
Rechtssatz: Wird dem Beschuldigten durch die Erstbehörde angelastet, einen Lagerplatz errichtet zu haben, wogegen die Berufungsbehörde ihn für schuldig befand, die Landwirtschaft verunstaltet zu haben, so handelt es ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs1;AVG §66 Abs4;
Rechtssatz: Eine Berufung ist unzulässig, wenn dem Antrag der - einzigen - Partei des Verfahrens vollinhaltlich stattgegeben wurde. (Hinweis auf E 27.11.1972, 0883/72) Schlagworte Voraussetzungen des Berufungsrechtes DiversesInhalt der BerufungsentscheidungInhalt der Berufungsentscheidung Voraussetzungen der meritorischen ... mehr lesen...
Index: L55003 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz NiederösterreichL55053 Nationalpark Biosphärenpark Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs1;AVG §66 Abs4;AVG §8;NatSchG NÖ 1977 §14a;
Rechtssatz: Eine auf § 14 a NÖ NatSchG gestützte Parteistellung der Gemeinde setzt ein über einen naturschutzrechtlichen Antrag durchzuführendes Verwaltungsverfahren voraus. Wenn dem Antrag der einzigen Part... mehr lesen...
Rechtssatz: Eine behördliche Bewilligung für einen bereits verstrichenen Zeitraum kann - auch wenn der Antrag zeitgerecht gestellt war - nicht mehr erteilt werden (hier: Bewilligung nach § 82 StVO). Der zeitgerechte Antrag ist abzuweisen (und nicht zurückzuweisen) (Hinweis E 8.5.1979, 886/78, VwSlg 9831 A/1979 und E 18.1.1978, 848/77, VwSlg 9473 A/1978). Eine nachträgliche Bewilligung hätte - entgegen der Ansicht des Bf - auch auf die Strafbarkeit der im Tatzeitraum bewilligungslos erfolgt... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 Abs1;AVG §13 Abs3;AVG §63 Abs1;AVG §66 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 83/05/0073 E VS 10. Jänner 1985 VwSlg 11633 A/1985 RS 6 Stammrechtssatz Eine Eingabe, die eine juristische Person oder eine Personengesellschaft des Handelsrechts einbringt, ist nicht dieser Person, welche nicht vertretungslegitimiert ist, zuzurechnen, sondern vielmehr dem Machtgeber selbst... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;AVG §71 Abs4;AVG §72 Abs1;AVG §72 Abs3;BAO §310 Abs1;VwGG §41 Abs1;VwGG §42 Abs1;VwGG §46 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/02/0251 E VS 23. Oktober 1986 VwSlg 12275 A/1986 RS 1 Stammrechtssatz Nach der Rechtsprechung des VwGH ist die Rechtmäßigkeit eines Bescheides zur Zeit seiner... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §13 Abs1;AVG §59 Abs1;AVG §66 Abs4;StVO 1960 §82;VStG §1 Abs2;VwGG §42 Abs5;VwGG §62 Abs2;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/18/0099 E 22. Jänner 1988 RS 1 Stammrechtssatz Eine behördliche Bewilligung für einen bereits verstrichenen Zeitraum kann - auch wenn der Antrag zeitge... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §871;AVG §63 Abs4;AVG §66 Abs4;AVG §9;VStG §51 Abs4;VwGG §34 Abs1;VwRallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):88/02/0003 88/02/0004 88/02/0005 Siehe jedoch:1268/74 E 26. Juni 1975 VwSlg 8860 A/1975; RS 2; Recht... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;AVG §73 Abs2;EGVG Art2;VwGG §34 Abs1;VwGG §42 Abs1;
Rechtssatz: Besteht für einen Antrag institutionell keine Grundlage (hier: Übergang der Entscheidungspflicht auf den BM f Justiz), so ist es Aufgabe der Behörde, den an sie gerichteten Antrag zurückzuweisen. Durch die mit Bescheid erfolgte, eine Sachentscheidung beinhaltende Abweisun... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren95/06 Ziviltechniker
Norm: AVG §56;AVG §66 Abs4;IngKG §29 Abs2;Statut der Wohlfahrtseinrichtungen der BundesIngenieurkammer 1970 idF 26.6.1981;VwRallg;
Rechtssatz: Die belangte Behörde hatte § 6 des Statutes der Wohlfahrtseinrichtungen der Bundes-Ingenieurkammer idF anzuwenden, wie er am Tag der Erlassung des Bescheides in Geltung stand (und nicht idF... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §66 Abs4;GewO 1973 §74 Abs2 Z1;GewO 1973 §79 Abs1;
Rechtssatz: Ausführungen dazu, dass sich die bel Behörde in Verkennung der Rechtslage nicht auf die Beurteilung der ihr als Berufungsbehörde im Rahmen der "Sache" allein zur Entscheidung vorgelegenen Frage der Deckung der Auflagen durch § 79 Abs 1 GewO 1973 beschränkte. (hier: Berufung gegen Auflagen ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §56;AVG §64 Abs2;AVG §66 Abs4;KFG 1967 §73 Abs1;KFG 1967 §74 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 82/11/0270 E VS 28. November 1983 VwSlg 11237 A/1983 RS 14 Stammrechtssatz Die Berufungsbehörde hat (im Verfahren betreffend die Entziehung der Lenkerberechtigung) sowohl in dem Fall, dass sie auf Grund der Sachla... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 3112/79 E VS 3. Dezember 1980 VwSlg 10317 A/1980 RS 1 Stammrechtssatz Die Berufung eines präkludierten Nachbarn ist nicht zurückzuweisen, sondern abzuweisen (Abgehen von E VS 26.9.1961, 33/60 VwSlg 5621 A/1961). Die Berufungsbehörde darf jedoch eine Prüfungsbefugnis nur in jenem Bereiche ausüben, in dem keine Präklusion eintrete... mehr lesen...
