RS Vwgh 1989/7/26 AW 89/04/0041

Nichtstattgebung - Entscheidung gem § 358 Abs 1 GewO - Der Antragsteller erhob gegen die Berufungsentscheidung des LH von Tir, mit der der Berufung gegen die als Bescheid gewertete Erledigung des Stadtmagistrates der Landeshauptstadt Innsbruck keine Folge gegeben wurde, wiederum Berufung an den zuständigen BM, welcher darüber bisher noch nicht entschied. In der Folge gab der Stadtsenat der Landeshauptstadt Innsbruck der gegen den erstinstanzlichen Bescheid erhobenen Berufung des Antragstellers gem § 66 AVG Folge und hob diesen infolge Unzuständigkeit des Stadtmagistrates der Landeshauptstadt Innsbruck ersatzlos auf. Dem mit der dagegen erhobenen Beschwerde verbundenen Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenen Wirkung war nicht stattzugeben, da durch den angefochtenen Bescheid zwar der Bescheid des Stadtmagistrates der Landeshauptstadt Innsbruck behoben, nicht jedoch der Bescheid des LH von Tir berührt wird, sodaß der angefochtene Bescheid einer Erledigung der vom Antragsteller gegen den letztgenannten Bescheid erhobenen Berufung durch den zuständigen BM nicht entgegensteht. Damit ist aber auch die vom ASt geltend gemachte Verzögerung der Prüfung der für ihn wesentlichen Rechtsfragen durch den BM nicht gegeben.