RS Vwgh 1989/6/29 88/09/0099

Die Tatbestandsvoraussetzung des § 4 Abs 3 Z 7 AuslBG ist nicht gegeben, wenn der beantragte ausländische Arbeitnehmer unbestritten im Zeitpunkt der Erlassung des (letztinstanzlichen) Bescheides (Hinweis E 9.10.1979, 548/78; E 28.3.1984, 84/09/0037) über den Antrag auf Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung nach dem AuslBG gegen die dort angesprochenen Rechtsvorschriften verstößt. Dabei handelt es sich um die einschlägigen Bestimmungen des PaßG, des FrPolG, des AsylG und die damit in Zusammenhang stehenden multiteralen und bilateralen Vereinbarungen über die Einreise und den Aufenthalt (hier: Aufenthalt im Bundesgebiet über das Höchstmaß des sichtvermerksfreien Aufenthaltes hinaus auf Grund des Notenwechsels zwischen der österreichischen Gesandtschaft in der Türkei und dem türkischen Außenministerium über die Aufhebung des Sichtvermerkzwanges BGBl 1955/194).