Zur Vorgeschichte kann, um Wiederholungen zu vermeiden, auf das in dieser Sache ergangene Erkenntnis vom 30. Juni 1994, Zl. 93/06/0176, verwiesen werden, dem auch der nähere Sachverhalt zu entnehmen ist. Daraus ist zunächst festzuhalten, daß die Beschwerdeführerin Nachbarin der weiteren Parteien des Verfahrens (kurz: Bauwerber) ist, die bei der Baubehörde erster Instanz um Erteilung der Baubewilligung zwecks "Wohnhaussanierung, Zubau und Dachgeschoßausbau" betreffend das im Spruch: gen... mehr lesen...
Index: L82000 Bauordnung001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs1;AVG §66 Abs4;BauRallg;VwRallg;
Rechtssatz: Auch dann, wenn ein Nachbar gegen einen unterinstanzlichen Baubewilligungsbescheid das Rechtsmittel der Berufung erhoben hat, hat die Berufungsbehörde über die Berufung auch dann zu entscheiden, wenn der Bauwerber während des Berufungsverfahrens seinen Antrag auf Erteilung... mehr lesen...
Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL82000 BauordnungL82006 Bauordnung Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;BauO Stmk 1968 §62 Abs1;BauRallg;
Rechtssatz: In Ansehung der Bindung der Berufungsbehörde an den Gegenstand des erstinstanzlichen Verfahrens kommt es auf den Austausch der Pläne und der Baubeschreibung im Berufungsverfahren für sich allein nic... mehr lesen...
Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL82000 BauordnungL82006 Bauordnung Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;BauO Stmk 1968 §59 Abs1;BauO Stmk 1968 §62 Abs1;BauRallg;
Rechtssatz: Die "Sache" (§ 66 Abs 4 AVG) wird nicht dadurch verändert, daß im Zuge des Berufungverfahrens das Projekt durch Wegfall von Gebäudeteilen eingeschränkt wurde. Es handelt sich... mehr lesen...
Index: L82306 Abwasser Kanalisation Steiermark10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs1;AVG §66 Abs4;B-VG Art119a Abs5;KanalG Stmk 1988 §4;KanalG Stmk 1988 §6;
Rechtssatz: Stellt der angefochtene Bescheid einen Vorstellungsbescheid dar, so besteht schon aus diesem Grund keine Pflicht der VorstellungsBeh, in der "Hauptfrage" (hier: der Kanalanschlußverpflichtung) einen Spruc... mehr lesen...
Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL82000 BauordnungL82006 Bauordnung Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;BauO Stmk 1968 §62 Abs1;BauRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/06/22 91/05/0027 1 Stammrechtssatz Selbst im Berufungsverfahren ist eine Projektsänderung insoweit möglich, als sich an der "Sache" im Sinne des § 66 Abs 4 AVG nicht... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §66 Abs4;B-VG Art119a Abs5;VwGG §34 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Es ist Aufgabe der Vorstellungsbehörde, den bei ihr bekämpften Gemeindebescheid dahingehend zu überprüfen, ob durch ihn Rechte des Bf verletzt werden. Dies bedeutet nach Rechtsprechung und Lehre aber auch, daß die Vorstellun... mehr lesen...
Index: L37155 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSalzburgL81705 Baulärm Umgebungslärm SalzburgL82000 BauordnungL82005 Bauordnung SalzburgL82305 Abwasser Kanalisation Salzburg40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;AVG §8;BauPolG Slbg 1973 §9 Abs1 litg;BauRallg;BauTG Slbg 1976 §62; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/12/15 94/06/0033 1 Stammrechtssatz Das Mitspracherecht der Na... mehr lesen...
Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL82000 BauordnungL82006 Bauordnung Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;BauO Stmk 1968 §70a;BauRallg;
Rechtssatz: Da es sich im Beschwerdefall um die Verletzung der Entscheidungspflicht der BERUFUNGSBEHÖRDE mangels Entscheidung über eine Berufung handelt, kommt es nicht - primär - darauf an, welcher Umfang ein vom... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer stellte mit Schriftsatz vom 8. Juli 1994 an die Bundespolizeidirektion Salzburg den Antrag auf Feststellung der Unzulässigkeit der Abschiebung in die russische Föderation. Im Rubrum des Schriftsatzes bezeichnete sich der Beschwerdeführer als russischer Staatsangehöriger. Über diesen Antrag erging der Bescheid der Bundespolizeidirektion Salzburg vom 15. Juli 1994. Diese Behörde bezeichnete in der Einleitung des Bescheides den Beschwerdeführer als "ukrainischer ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Tirol (der belangten Behörde) vom 11. August 1994 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen Staatsangehörigen der Republik Kroatien, gemäß § 18 Abs. 1, Abs. 2 Z. 2 iVm den §§ 19, 20 und 21 FrG ein mit zehn Jahren befristetes Aufenthaltsverbot erlassen. In der Begründung: ging die belangte Behörde davon aus, daß der Beschwerdeführer wegen Übertretung des Fremdengesetzes, des § 64 Abs.... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid des Bundesministers für Inneres (der belangten Behörde) vom 11. Oktober 1994 wurde der Antrag der Beschwerdeführerin auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung gemäß § 9 Abs. 3 AufG (vor der Novelle BGBl. Nr. 351/1995) abgewiesen. Nach der zitierten Gesetzesstelle dürften keine weiteren Bewilligungen erteilt werden, wenn die im § 2 Abs. 1 AufG und in der darauf beruhenden Verordnung festgelegte Anzahl von Bewilligungen erreicht... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs3;AVG §66 Abs4;
Rechtssatz: Die Berufungsbehörde kann zwar ihre rechtliche Beurteilung an die Stelle jener der Unterbehörde setzten (§ 66 Abs 4 AVG), wenn sie aber Sachverhaltselemente in ihre rechtliche Würdigung einbezieht, die der Partei nicht bekannt waren, ist das Parteiengehör zu gewähren (Hinweis Walter-Mayer, Grundriß des österreichischen Verwaltun... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/01/16 88/08/0309 1 Stammrechtssatz Die Befugnis der Berufungsbehörde, in der Sache selbst zu entscheiden, erstreckt sich nur auf die Sache des Berufungsverfahrens, also in bezug auf die Angelegenheit, die den Inhalt des Spruches des Bescheides der Unterinstanz gebildet hat, soweit der darüber ergangene Bescheid angef... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §66 Abs4;FrG 1993 §18;VStG §51 Abs6; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/04/14 94/18/0123 1 Stammrechtssatz Auf ein Verfahren zur Erlassung eines Aufenthaltsverbotes ist das AVG anzuwenden, das eine dem § 51 Abs 6 VStG vergleichbare Bestimmung nicht enthält. Im Verfahren zur Erlassung eines Aufenthaltsverbotes besteht sohin kein Verbo... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AufG 1992 §2 Abs1;AufG 1992 §9 Abs3;AufG Anzahl der Bewilligungen 1994 §1 Abs2;AVG §66 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/10/06 94/18/0639 1 Stammrechtssatz Mit dem Vorbringen, daß die Berufungsbehörde nach Ausschöpfung sämtlicher für das Jahr 1994 möglichen Aufenthaltsbewilligungen "prinzipiell keine Möglichkeit" mehr habe, einen ... mehr lesen...
Mit Kundmachung vom 29. Mai 1991 erließ das Amt der Burgenländischen Landesregierung als Agrarbehörde I. Instanz im Zusammenlegungsverfahren O. gemäß §§ 11, 14 und 17 des Burgenländischen Flurverfassungs-Landesgesetzes, LGBl. Nr. 40/1970 in der Fassung LGBl. Nr. 55/1979 und 1/1990 (im folgenden: FLG), im Zusammenhalt mit § 7 AgrVG 1950 den Besitzstandsausweis, den Bewertungsplan und den Plan der gemeinsamen Anlagen durch Auflage zur allgemeinen Einsicht. In einer namens der Erst- und ... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde die Berufung der Beschwerdeführer gegen den Zusammenlegungsplan S. gemäß § 1 AgrVG 1950, § 66 Abs. 4 AVG und den §§ 20, 21 und 25 des Burgenländischen Flurverfassungs-Landesgesetzes, LGBl. Nr. 40/1970 i.d.F. LGBl. Nr. 1/1990, (im folgenden: FLG) als unbegründet ab. Diesen Bescheid begründete die belangte Behörde im wesentlichen mit folgenden Ausführungen: Die Beschwerdeführer seien mit 15 Besitzkomplexen im Gesamtausmaß von 3,12... mehr lesen...
Auf Grund von Anzeigen des Landesarbeitsamtes Wien und der Bundespolizeidirektion Wien erging an die mitbeteiligte Partei vom Magistratischen Bezirksamt für den 6./7. Bezirk mit 29. Jänner 1992 ein Ladungsbescheid, mit dem der mitbeteiligten Partei als zur Vertretung nach außen berufener handelsrechtlicher Geschäftsführerin der S GesmbH zur Last gelegt wurde, daß sie 1) am 25. Oktober 1991 in Wien II, Lassallestraße 40/5/14, vier namentlich genannte ausländische Arbeitskräfte, 2) am 1... mehr lesen...
Rechtssatz: Da der Agrarsenat als Berufungsbehörde Recht und Pflicht zur umfassenden Neuprüfung der Sachlage und Rechtslage in einer nach § 66 Abs 4 AVG zu treffenden Entscheidung hat, ist die Bedeutung einer selbständigen, von den Ergebnissen des erstinstanzlichen Bescheides unbeeinflußten Sachprüfung und Rechtsprüfung eines Berufungsfalles durch die fachkundigen und rechtskundigen Mitglieder des Agrarsenates umso höher, als dem Agrarsenat Tribunalcharakter iSd Art 6 MRK zukommt (Hinweis ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;VStG §31 Abs1;VStG §32 Abs2;
Rechtssatz: Liegt keine Verfolgungsverjährung vor, so ist die Berufungsbehörde iSd § 66 Abs 4 AVG verpflichtet, einen nicht vollständigen Abspruch der Behörde erster Instanz im Rahmen der "Sache" des bei ihr anhängigen Verfahrens richtigzustellen (Hinweis E 25.6.1992, 92/09/0054). Schlagworte Beschränkungen ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)19/05 Menschenrechte40/01 Verwaltungsverfahren80/01 Land- und forstwirtschaftliches Organisationsrecht
Norm: AgrBehG 1950 §5;AgrBehG 1950 §6;AgrBehG 1950 §8;AVG §66 Abs4;B-VG Art133 Z4;MRK Art6; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/11/16 93/07/0139 2 Stammrechtssatz Da der Agrarsenat als Berufungsbehörde Recht und Pflicht zur umfassenden Neuprüfung der Sachlage u... mehr lesen...
Index: L66501 Flurverfassung Zusammenlegung landw GrundstückeFlurbereinigung Burgenland40/01 Verwaltungsverfahren80/01 Land- und forstwirtschaftliches Organisationsrecht80/06 Bodenreform
Norm: AgrBehG 1950 §5 Abs2;AgrBehG 1950 §6 Abs2;AVG §37;AVG §58 Abs2;AVG §66 Abs4;FlVfGG §10 Abs3;FlVfGG §3;FlVfLG Bgld 1970 §12 Abs4;FlVfLG Bgld 1970 §14 Abs1;
Rechtssatz: Wurde im Rahmen des Zusammenlegungsverfahrens gegen den B... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bundespolizeidirektion Wien vom 15. November 1993 wurde dem Beschwerdeführer gegenüber eine Aufforderung nach dem ersten Satz des § 75 Abs. 2 KFG 1967 ausgesprochen. Mit Schreiben vom 21. Oktober 1994 stellte er den Antrag auf Bewilligung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Berufungsfrist gegen den Bescheid vom 15. November 1993 und legte diesem Antrag eine - seiner Behauptung nach schon früher (rechtzeitig) erhobene - Berufung bei. Mit ... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 26. Mai 1993 stellte die mitbeteiligte Sozialversicherungsanstalt fest, daß K. vom 1. Juli 1991 bis 31. Mai 1993 gemäß § 14 GSVG (§ 6 Abs. 3 Betriebshilfegesetz) in der Krankenversicherung formalversichert sei. Begründend wurde ausgeführt, daß für K. aufgrund seiner Mitgliedschaft zur Kammer der gewerblichen Wirtschaft für Wien (ab 1. Jänner 1990) eine Pflichtversicherung in der Krankenversicherung nach § 2 Abs. 1 Z. 1 GSVG bestanden habe. Da seine (die Kammermitglied... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 7. April 1992 verpflichtete die Bezirkshauptmannschaft Innsbruck den Beschwerdeführer zu einem Kostenrückersatz gemäß § 9 Abs. 1 des Tiroler Sozialhilfegesetzes, LGBl. Nr. 105/1973 (TSHG), in der Höhe von insgesamt S 17.790,--. Nach der Begründung: sei im Zeitraum der Gewährung der Sozialhilfe vom 1. Juni 1991 bis 30. September 1991 die Ehe zwischen Frau Johanna P. und dem Beschwerdeführer aufrecht und dieser deshalb für seine Frau voll unterhaltspflichtig gewesen. Auf... mehr lesen...
Index: L92057 Altenheime Pflegeheime Sozialhilfe Tirol40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §66 Abs4;SHG Tir 1973 §9 Abs1;
Rechtssatz: Für die Beurteilung der Unterhaltspflicht kommt es nicht auf den Zeitpunkt der Entscheidung über die Ersatzpflicht an, sondern auf die rechtliche und tatsächliche Situation in dem Zeitraum, in dem Sozialhilfeleistungen gewährt wurden (Hinweis E 27.3.1987, 86/11/0032) ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/06/09 95/02/0081 2 Stammrechtssatz Die Verpflichtung der Berufungsbehörde, außer in der in § 66 Abs 4 genannten Fällen immer in der Sache selbst zu entscheiden, bedeutet hinsichtlich der Befugnis der Berufungsbehörde, den
Spruch: des bei ihr angefochtenen Bescheides abzuändern, vornehmlich eine Absage an die Möglichke... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs1;AVG §39 Abs2;AVG §45 Abs2;AVG §46;AVG §63 Abs5;AVG §66 Abs4;AVG §71 Abs1;
Rechtssatz: Ist in einem Aktenvermerk der Erstbehörde festgehalten worden, daß das "Rechtsmittel ... lt Protokoll nie eingegangen" sei, ergibt sich daraus, daß die Erstbehörde sehr wohl der Frage, ob eine in Behandlung zu ziehende Eingabe bei ihr eingegangen ist, nachgegangen ist und daß d... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis des Bürgermeisters von Innsbruck vom 2. Februar 1994 wurde der Beschwerdeführer für schuldig erkannt, er habe am 22. April 1993 um 10.10 Uhr ein näher bezeichnetes Kraftfahrzeug in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone geparkt, es jedoch unterlassen, die Kurzparkzonenabgabe vorschriftsgemäß zu entrichten. Im vorliegenden Fall sei die Kurzparkzonenabgabe insofern verkürzt worden, als die Gültigkeit des Parkscheines abgelaufen gewesen sei (Gültigkeitszeitraum des Pa... mehr lesen...
