Entscheidungen zu § 66 Abs. 4 AVG

Verwaltungsgerichtshof

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Entscheidungen 4.201-4.230 von 8.639

RS Vwgh 1996/2/28 93/01/0259

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §18 Abs4;AVG §63 Abs1;AVG §66 Abs4;
Rechtssatz: Durch die auf verspätete Einbringung der Berufung gegründete Zurückweisung derselben wird die Rechtskraft der erstinstanzlichen Entscheidung festgestellt. Mangelt es dieser daher an Bescheidqualität, so ist dieser Umstand von der Berufungsbehörde VOR der Verspätung der Berufung wahrzunehmen und deren Zurückweisung zugrunde ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 28.02.1996

RS Vwgh 1996/2/28 93/03/0053

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren92 Luftverkehr
Norm: AVG §59 Abs1;AVG §66 Abs4;LuftfahrtG 1958 §92 Abs2;VwRallg;
Rechtssatz: Eine (teilweise) Aufhebung nur der vom Bf in Beschwerde gezogenen Auflagen iSd § 92 Abs 2 LuftfahrtG ist unzulässig, weil die Beh im Interesse der Abwehr der der Allgemeinheit aus dem Luftverkehr drohenden Gefahren insgesamt ihre Beurteilung zu treffen und dar... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 28.02.1996

RS Vwgh 1996/2/28 95/07/0079

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AVG §59 Abs2;AVG §66 Abs4;AWG 1990 §32 Abs1; Beachte Besprechung in RdU 1997/1, S 33-35; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/12/11 89/07/0186 4 (hier Auftrag nach § 32 Abs 1 AWG 1990) Stammrechtssatz Die Umsetzung eines Bescheides, der eine Leistung auferlegt - hier eines wasserpolizeilichen Au... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 28.02.1996

TE Vwgh Erkenntnis 1996/2/27 96/05/0022

Aufgrund der Beschwerde und der dieser angeschlossenen Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ist von folgendem Sachverhalt auszugehen: Mit Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien vom 27. April 1994 erging gegenüber der Beschwerdeführerin folgender Spruch: "Sie haben als Miteigentümer der Liegenschaft und der Baulichkeit Wien, G-Gasse 53, die baulich abgeänderten Räume des im Erdgeschoß (rechts von der Straßenseite aus gesehen) gelegenen Geschäftslokales in der Zeit v... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 27.02.1996

TE Vwgh Erkenntnis 1996/2/27 96/05/0013

Aufgrund der Beschwerde und der dieser angeschlossenen Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ist von folgendem Sachverhalt auszugehen: Mit Bescheid des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 35, vom 2. August 1995 wurde der Erstmitbeteiligten unter I nach dem Gebrauchsabgabegesetz und der Straßenverkehrsordnung die Erlaubnis erteilt, den öffentlichen Grund und den darüber befindlichen Luftraum vor dem Hause Wien, X-Straße 66, in der Baumreihe entlang des Gehsteigrande... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 27.02.1996

TE Vwgh Erkenntnis 1996/2/27 95/05/0335

Der Beschwerde und dem dieser in Ablichtung beigelegten angefochtenen Bescheid ist folgender Sachverhalt zu entnehmen: Die Beschwerdeführer beantragten mit Eingabe vom 16. Juni 1995 die baubehördliche Bewilligung für Zubauten im Dachgeschoß auf der im Wohnungseigentum stehenden Liegenschaft Wien, A-Gasse 30. In ihrem Antrag führten die Beschwerdeführer aus, daß die Bestimmungen des § 14 Abs. 3 Wohnungseigentumsgesetz zur Anwendung kämen, wonach eine Veränderung an den gemeinsamen Teil... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 27.02.1996

RS Vwgh 1996/2/27 95/05/0335

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs3;AVG §66 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/05/30 94/05/0178 1 Stammrechtssatz Bei Zurückweisung eines Antrages gem § 13 Abs 3 AVG ist Sache der Berufungsbehörde iSd § 66 Abs 4 AVG allein die Frage, ob die sachliche Behandlung zu Recht verweigert worden ist (Hinweis E 17.5.1984, 81/06/0127 und E 13.5.1986, 86/05/0064). ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 27.02.1996

RS Vwgh 1996/2/27 96/05/0013

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §63 Abs1;AVG §66 Abs4;AVG §8;StVO 1960 §82;
Rechtssatz: Die StVO sieht in bezug auf ein Verfahren zur Erteilung der Bewilligung zur Benützung des öffentlichen Grundes und des darüber befindlichen Luftraumes eine Parteistellung weder des Liegenschaftseigentümers noch eines Dritten vor. Die Berufung einer Nichtpartei in diesem Sinne gegen den Be... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 27.02.1996

RS Vwgh 1996/2/27 96/05/0022

Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82000 BauordnungL82009 Bauordnung Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;AVG §7 Abs1 Z4;AVG §7 Abs1;BauO Wr §128 Abs1;BauO Wr §135 Abs1;BauRallg;
Rechtssatz: Der Umstand, daß der Sachbearbeiter der Behörde erster Instanz ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 27.02.1996

TE Vwgh Erkenntnis 1996/2/26 95/10/0240

Die Magistratsabteilung 59 - Marktamtsabteilung für den 21. Wiener Gemeindebezirk veranlaßte aufgrund einer Revision in einer Filiale der XY-AG in Wien 21 am 16. August 1994 eine Anzeige beim zuständigen Magistratischen Bezirksamt wegen des Verdachtes der Übertretung des § 20 iVm § 74 Abs. 5 des Lebensmittelgesetzes 1975 (LMG 1975). Das Magistratische Bezirksamt leitete die Anzeige am 12. Oktober 1994 "zuständigkeitshalber" an die Bezirkshauptmannschaft Mödling (BH) weiter. Mi... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 26.02.1996

TE Vwgh Erkenntnis 1996/2/26 94/10/0192

Am 28. Juni 1991 beantragte die Beschwerdeführerin die Erteilung einer naturschutzbehördlichen Bewilligung für die Errichtung einer Flutlichtanlage im Bereich der Sommerrodelbahn und des Schrägliftes, die sie auf Grund behördlicher Bewilligungen im Gemeindegebiet von S. betreibt. Nach der einen Teil des Projektes bildenden Betriebsbeschreibung sollte die Anlage in der Zeit vom 1. Juli bis 15. September jeweils bis 22.15 Uhr, sonst bis 21.15 Uhr, betrieben werden. Mit dem in Rechts... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 26.02.1996

RS Vwgh 1996/2/26 94/10/0192

Index: L55005 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz Salzburg40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;NatSchG Slbg 1993 §17 Abs3;
Rechtssatz: Im Rahmen ihrer Verpflichtung, in der Sache selbst zu entscheiden (§ 66 Abs 4 AVG), ist die Behörde sowohl berechtigt als auch verpflichtet, ohne Überschreitung der "Sache" auch solche Auswirkungen des Projektes (hier nach § 17 Abs 2 Slbg NatSchG 1993) zu untersuchen,... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 26.02.1996

RS Vwgh 1996/2/26 95/10/0240

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn): 95/10/0229 E 25. März 1996 95/10/0230 E 25. März 1996 95/10/0231 E 25. März 1996 95/10/0232 E 25. März 1996 95/10/0233 E 25. März 1996 95/10/0234 E 25. März 1996 95/10/0235 E 25. März 1996 95/10/0236 E 25. März 1996 95/10/0237 E 25. März 1996 95/10/0238 E 25. März 1996 95/10/0239 E 25. März 1996 95/10/0241 E 26. Februar 1996 95/10/0242 E 26. Febru... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 26.02.1996

TE Vwgh Erkenntnis 1996/2/23 96/02/0045

Mit Bescheid der belangten Behörde vom 18. September 1995 wurde die Berufung des Beschwerdeführers gegen ein Straferkenntnis der Bundespolizeidirektion Wien vom 19. Juli 1995 (betreffend Bestrafung wegen Übertretung der Straßenverkehrsordnung 1960) als verspätet zurückgewiesen. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof. Dieser hat erwogen: Der Beschwerdeführer bringt im wesentlichen vor, er habe gegen das erwähnte Straferkenntn... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 23.02.1996

TE Vwgh Erkenntnis 1996/2/23 95/02/0484

Mit Straferkenntnis des Bürgermeisters der Landeshauptstadt Graz vom 4. April 1995 wurde der Beschwerdeführer als "verantwortlich Beauftragter" des Arbeitgebers T.AG zweier am 27. September 1994 begangener Übertretungen der Bauarbeiterschutzverordnung für schuldig befunden und in Anwendung des § 9 Abs. 2 VStG hiefür bestraft. Der dagegen erhobenen Berufung gab die belangte Behörde mit Bescheid vom 31. Juli 1995 keine Folge. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Be... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 23.02.1996

RS Vwgh 1996/2/23 96/02/0045

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs3;AVG §66 Abs4;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Hat die Berufungsbehörde die Berufung des Bf im Grunde des § 63 Abs 3 AVG als unzulässig zurückgewiesen, wurde die Berufung einer (endgültigen) Erledigung zugeführt, sodaß der Bf in keinem Recht dadurch verletzt wird, daß die Berufungsbehörde diese Berufung mit einem weiteren Bescheid neuerlich ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 23.02.1996

RS Vwgh 1996/2/23 95/02/0484

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;VStG §44a Z1;VStG §9 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/07/30 92/18/0211 2 Stammrechtssatz Es ändert nichts an der Tauglichkeit der Verfolgungshandlung wegen einer Übertretung des AZG, wenn die Beh den Namen des Arbeitgebers, dessen verantwortlicher Beauftragter der Besch ist, unrichtig bezeichnet und damit dieses die Verantwortlichkeit des Besch... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 23.02.1996

TE Vwgh Erkenntnis 1996/2/22 95/19/0535

Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres (der belangten Behörde) vom 11. Juli 1995 wurde der Antrag der Beschwerdeführerin auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung gemäß § 5 Abs. 1 des Aufenthaltsgesetzes (AufG) in Verbindung mit § 10 Abs. 1 Z. 4 des Fremdengesetzes (FrG) abgewiesen. Begründend führte die belangte Behörde aus, die Beschwerdeführerin sei wegen folgender strafrechtlicher Delikte rechtskräftig verurteilt worden: Landesgericht ... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 22.02.1996

TE Vwgh Erkenntnis 1996/2/22 95/06/0031

Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Feldkirch vom 22. Februar 1994 erging gegenüber dem Beschwerdeführer folgender Spruch: "Sie haben am 13.2.1992 um 11.30 Uhr den Verputzer ... damit beauftragt gehabt, Verputzarbeiten am Neubau des Hauses n1, durchführen zu lassen, obwohl mit Bescheid der Gemeinde Fraxern vom 28.11.1991, zugestellt am 29.11.1991 um 16.20 Uhr, die Einstellung der Arbeiten verfügt wurde. Dadurch übertretene Verwaltungsvorschrift, verhängte Strafe und entst... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 22.02.1996

TE Vwgh Erkenntnis 1996/2/22 93/06/0024

I. Am 27. März 1992 suchte die mitbeteiligte Partei beim Magistrat Graz um die Bewilligung der Änderung der Widmung der Grundstücke Nr. n1/4, n2/3, zu einem Bauplatz an. Die Zustimmung des Eigentümers des Widmungsgrundes zur Widmung war gegeben. Der Widmungsgrund liegt gemäß dem Flächenwidmungsplan 1982 der Landeshauptstadt Graz im "Allgemeinen Wohngebiet" und hat ein Gesamtausmaß von 2.391 m2. Der beschwerdegegenständliche Grund befindet sich westlich der W-Straße in einem Gebiet... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 22.02.1996

TE Vwgh Erkenntnis 1996/2/22 95/11/0377

Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 73 Abs. 1 KFG 1967 die Lenkerberechtigung für Kraftfahrzeuge der Gruppen B, C, E, F und G entzogen und gemäß § 73 Abs. 2 leg. cit. ausgesprochen, daß ihm für die Dauer von 24 Monaten keine neue Lenkerberechtigung erteilt werden dürfe. In seiner Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof macht der Beschwerdeführer Rechtswidrigkeit des Inhaltes und Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfa... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 22.02.1996

TE Vwgh Erkenntnis 1996/2/22 95/19/1855

Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf Erteilung einer Bewilligung nach dem Aufenthaltsgesetz abgewiesen. Die belangte Behörde ging dabei - unter anderem - vom Vorliegen des Ausschließungsgrundes nach § 5 Abs. 1 Aufenthaltsgesetz (AufG) in Verbindung mit § 10 Abs. 1 Z. 7 Fremdengesetz (FrG) aus, weil der Beschwerdeführer nach der Aktenlage unter Umgehung der Grenzkontrolle in das Bundesgebiet eingereist sei. Geg... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 22.02.1996

TE Vwgh Erkenntnis 1996/2/22 96/06/0015

Aus dem Vorbringen in der Beschwerde sowie dem vorgelegten angefochtenen Bescheid und den weiters vorgelegten Beilagen ergibt sich nachstehender Sachverhalt: Die mitbeteiligte Partei hat bereits im Jahr 1992 im Vorplatzbereich ihres Hotels an der Z-Straße im Gebiet der beschwerdeführenden Gemeinde eine Werbeanlage in Form eines Würfels mit pagodenartiger Turmhaube errichtet, die, so die Beurteilung der beschwerdeführenden Gemeinde, den in § 36 des Vorarlberger Straßengesetzes Norm: ... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 22.02.1996

RS Vwgh 1996/2/22 95/06/0031

Index: L37158 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragVorarlbergL81708 Baulärm Umgebungslärm VorarlbergL82000 BauordnungL82008 Bauordnung Vorarlberg40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;BauG Vlbg 1972 §55 Abs1 litf;BauRallg;VStG §40;VStG §42 Abs1 Z1;VStG §44a Z1;
Rechtssatz: Die Berufungsbehörde bleibt trotz ihrer Berechtigung, den angefochtenen Bescheid nach jeder Richtung abzuändern, au... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 22.02.1996

RS Vwgh 1996/2/22 95/11/0377

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof25/01 Strafprozess40/01 Verwaltungsverfahren82/02 Gesundheitsrecht allgemein90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §38;AVG §62 Abs4;AVG §66 Abs4;AVG §69 Abs1 Z3;KFG 1967 §66 Abs1;KFG 1967 §66 Abs2 litc;SGG §12 Abs1;StPO 1975 §270 Abs3;VwGG §42 Abs2 Z3 litb;VwRallg;
Rechtssatz: Hat die Behörde eine strafgerichtliche Verurteilung wegen § 12 Abs 1 SGG als bes... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 22.02.1996

RS Vwgh 1996/2/22 93/06/0024

Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL82000 BauordnungL82006 Bauordnung Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;BauO Stmk 1968 §3;BauRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/03/08 93/05/0117 4 (hier betreffend das Widmungsbewilligungsverfahren nach der Stmk BauO 1968) Stammrechtssatz Die Baubehörde - auch die Berufungsbehörde - ist verpflichte... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 22.02.1996

RS Vwgh 1996/2/22 96/06/0015

Index: L37158 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragVorarlbergL81708 Baulärm Umgebungslärm VorarlbergL82000 BauordnungL82008 Bauordnung VorarlbergL85008 Straßen Vorarlberg40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;AVG §8;BauG Vlbg 1972 §17 Abs1;BauG Vlbg 1972 §29 Abs1;BauG Vlbg 1972 §30 Abs1;BauG Vlbg 1972 §31 Abs1;BauG Vlbg 1972 §31 Abs6;BauRallg;LStG Vlbg 1969 §36 Abs2;LStG Vlbg 1969 §51 Abs1 litb;LStG Vlbg 1969 §9 Abs7; ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 22.02.1996

RS Vwgh 1996/2/22 95/19/0535

Index: 19/05 Menschenrechte40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AufG 1992 §5 Abs1;AVG §37;AVG §66 Abs4;FrG 1993 §10 Abs1 Z4;FrG 1993 §10 Abs1;MRK Art8 Abs2;
Rechtssatz: Ändert die Berufungsbehörde den Sichtvermerksversagungsgrund gegenüber dem Bescheid der Vorinstanz, indem sie sich auf den Versagungsgrund des § 10 Abs 1 Z 4 FrG 1993 stützt, so ist sie verpflichtet, dies dem Berufungswerber... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 22.02.1996

RS Vwgh 1996/2/22 95/19/1855

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AufG 1992 §5 Abs1;AVG §66 Abs4;FrG 1993 §10 Abs1 Z7; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/10/20 95/19/0974 2 (hier: ob der Fremde auf Grund eines Asylantrages, welcher letztlich rechtskräftig abgewiesen wurde, für die Dauer des Asylverfahrens eine vorläufige Aufenthaltsberechtigung hatte, war unwesentlich, weil nur entscheidend ist, daß sich der Sichtvermerkswe... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 22.02.1996

TE Vwgh Erkenntnis 1996/2/21 95/21/0946

Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Baden vom 14. November 1994, zugestellt am 14. November 1994, wurde der Beschwerdeführer gemäß § 17 Abs. 2 Z. 4 und 6 und Abs. 3 des Fremdengesetzes (FrG) ausgewiesen. Mit einem am 28. November 1994 zur Post gegebenen Schreiben erhob der Beschwerdeführer Berufung gegen diesen Bescheid, mit welcher er "Mangelhaftigkeit des Verfahrens, unrichtige Tatsachenfeststellung und unrichtige rechtliche Beurteilung geltend" machte und wie folgt ausführte: "... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 21.02.1996

Entscheidungen 4.201-4.230 von 8.639

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