RS Vwgh 1995/11/28 95/04/0221

Schon auf Grund der Übergangsregel des Art IV Abs 10 GewRNov 1992, wonach auf noch nicht abgeschlossene Verfahren das neue Recht nicht anzuwenden ist, ist nicht zu finden, daß diese Übergangsbestimmung nur einen Sinn ergebe, wenn sie einschränkend als "in erster Instanz noch nicht abgeschlossen" ausgelegt werde. Dieses Auslegungsergebnis verbietet sich auch aus dem Bedeutungszusammenhang und der Gesetzessystematik. Die vom Art IV Abs 10 GewRNov 1992 abweichende Regel des Art IV Abs 11 GewRNov 1992 zeigt nämlich, daß nach dem in den Gesetzesvorschriften zum Ausdruck kommenden objektivierten Willen des Gesetzgebers zwischen "noch nicht abgeschlossenen Verfahren" und "in erster Instanz anhängigen Verfahren" bewußt differenziert wird. Stellt doch Art IV Abs 11 GewRNov 1992 ausdrücklich auf in erster Instanz anhängige Verfahren ab.