I. 1. Mit Bescheid vom 6.12.1994 wies die Behörde erster Instanz den Antrag des Beschwerdeführers auf Erteilung einer Bewilligung nach dem Aufenthaltsgesetz gemäß § 9 Abs. 3 dieses Gesetzes (AufG) mit der Begründung: ab, daß die für das Jahr 1994 festgesetzte Anzahl von Bewilligungen bereits erreicht sei. Mit dem angefochtenen Bescheid vom 22. Februar 1995 hob der Bundesminister für Inneres (die belangte Behörde) den Bescheid der Behörde der ersten Instanz gemäß § 66 Abs. 4 AVG in Verb... mehr lesen...
Zur Vorgeschichte des Beschwerdefalles wird zur Vermeidung von Wiederholungen auf das hg. Erkenntnis vom 12. Oktober 1993, 90/07/0143, verwiesen. Mit diesem Erkenntnis hat der Verwaltungsgerichtshof den Bescheid der belangten Behörde vom 23. August 1990, betreffend den Zusammenlegungsplan im Zusammenlegungsverfahrens N, wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes mit der Begründung: aufgehoben, daß die belangte Behörde die durch § 17 Abs. 2 des Burgenländischen Flurverfassungs-Landesgesetze... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AufG 1992 §2 Abs1;AufG 1992 §9 Abs3;AVG §66 Abs4;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1995:1995180775.X01 Im RIS seit 02.05.2001 mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AgrVG §9 Abs5;AVG §1;AVG §45 Abs2;AVG §46;AVG §66 Abs4;
Rechtssatz: Bekundungen von Organwaltern erster Instanz jenseits der im § 9 Abs 5 AgrVG vorgesehenen Möglichkeit der bloßen Erteilung von Auskünften in im Einzelfall erforderlichen Ausmaß kommt völlig untergeordnete Bedeutung zu. Die funktionelle Zuständigkeit der Agrarbehörde erster Instanz hat mit der Erlassung ihres ... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Schwaz vom 13. April 1993 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, am 9. Feber 1993 um 8.05 Uhr ein den Kennzeichen nach bestimmtes Sattelkraftfahrzeug auf Höhe des Zollamtes Walserberg-Autobahn in Richtung Österreich gelenkt zu haben, ohne sich in zumutbarer Weise vor Fahrtantritt davon überzeugt zu haben, daß das von ihm zu lenkende Kraftfahrzeug und dessen Beladung den in Betracht kommenden Vorschriften entspreche, indem durch Über... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs3;AVG §63 Abs3;AVG §66 Abs4;
Rechtssatz: Kein RS. Schlagworte Inhalt der Berufungsentscheidung Voraussetzungen der meritorischen
Erledigung Zurückweisung (siehe auch §63 Abs1, 3 und 5 AVG) European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1995:1994030198.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Mit dem am 23. Jänner 1995 beim Magistrat der Landeshauptstadt Linz eingelangten Ansuchen vom 18. Jänner 1995 beantragte die mitbeteiligte Partei die Erteilung der straßenrechtlichen Bewilligung gemäß § 31 des Oberösterreichischen Straßengesetzes 1991 für den Teilausbau der X-Straße. Nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 3. April 1994, zu der die Beschwerdeführer als Anrainer geladen wurden, und zu der sie schriftliche Einwendungen betreffend ihre aktuelle Beeinträchtigung... mehr lesen...
Die mitbeteiligte Partei ist Eigentümerin des Grundstückes Nr. 278/2 KG B, welches auf Grund des Bebauungsplanes Nr. 30 Zentrum Nord der Marktgemeinde Bad Hall im gemischten Baugebiet liegt. Dieses Grundstück grenzt im Nordosten an die Bundesstraße Nr. n und östlich an die sogenannte W-Gasse, welche im Norden in einem Winkel von ca. 80 Grad in die B 122 mündet. Rund 20 m östlich der Werksgasse mündet von Süden kommend in einem Winkel von ca. 100 Grad die G-Straße (Bezirksstraße) in di... mehr lesen...
Index: L85004 Straßen Oberösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;AVG §8;LStG OÖ 1991 §13 Abs1;LStG OÖ 1991 §13 Abs2;LStG OÖ 1991 §14 Abs1;LStG OÖ 1991 §14 Abs3;LStG OÖ 1991 §31 Abs3 Z3;
Rechtssatz: Gem § 14 Abs 3 OÖ LStG 1991 kommt den Anrainern nur hinsichtlich der in § 14 OÖ LStG 1991 behandelten Gesichtspunkte, also in Fragen des Immissionsschutzes und des zur Vermeidung derartiger Beeinträchti... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §59 Abs1;AVG §66 Abs4;B-VG Art119a Abs5; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/03/19 86/05/0139 2 Stammrechtssatz War Gegenstand der Abstimmung im Gemeinderat nur der
Spruch: der Entscheidung (hier: Abweisung der Berufung und Bestätigung des erstinstanzlichen Bescheides), eine
Begründung: dieses Bescheides aber nicht Gege... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt für den 23. Bezirk, vom 5. Oktober 1994 war der Mitbeteiligte schuldig erkannt worden, es verwaltungsstrafrechtlich zu verantworten zu haben, daß sich in einer in Graz gelegenen Filiale eines Handelsunternehmens (einer Gesellschaft m.b.H.) mit dem Sitz im 23. Wiener Gemeindebezirk im Zeitraum zwischen dem 2. August und dem 25. September 1993 insgesamt 12 Übertretungen des Arbeitszeitgesetzes ereignet hätten... mehr lesen...
1.1. Um Wiederholungen zu vermeiden, verweist der Verwaltungsgerichtshof auf die ausführliche Sachverhaltsdarstellung in seinem Erkenntnis vom 6. Juli 1990, Zl. 88/17/0059, und die nochmalige Zusammenfassung der wesentlichen Verfahrensschritte dieser Beschwerdesache im hg. Erkenntnis vom 14. Juli 1994, Zl. 90/17/0434. Aus diesem Verfahrensgeschehen sei hervorgehoben, daß der Bürgermeister der beschwerdeführenden Gemeinde mit Bescheid vom 18. Juli 1984 dem Mitbeteiligten als Grunde... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 23. März 1993 schrieb die Dienststelle für Landesabgaben beim Amt der Kärntner Landesregierung dem Beschwerdeführer die Motorbootabgabe für das Jahr 1993 in der Höhe von S 36.000,-- aufgrund der Bestimmungen des Motorbootabgabegesetzes 1992, LGBl. für Kärnten Nr. 10/1993 (im folgenden: Krnt MotorbootAbgG 1992), vor. Der Beschwerdeführer sei laut Zulassungsurkunde vom 23. April 1992 Verfügungsberechtigter eines Motorbootes mit einer Antriebsleistung von 250 kW, welches... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid vom 5. August 1994 wies der Bundesminister für Inneres (die belangte Behörde) die Anträge des Beschwerdeführers vom 26. Februar und 4. August 1993 auf Erteilung eines Sichtvermerkes (der mit Inkrafttreten des Aufenthaltsgesetzes am 1. Juli 1993 als ein nach diesem Gesetz gestellter Antrag auf Aufenthaltsbewilligung anzusehen ist) gemäß § 66 Abs. 4 AVG ab. In der Begründung: ging die belangte Behörde davon aus, daß § 5 des Aufent... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und der ihr angeschlossenen Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ergibt sich: Der im Jahr 1966 geborene Beschwerdeführer wurde zuletzt am 19. September 1994 einer Stellung unterzogen und für tauglich befunden. Mit Antrag vom selben Tag begehrte er eine befristete Befreiung von der Präsenzdienstpflicht bis 31. Dezember 1996; er begründete seinen Antrag mit der Unabkömmlichkeit von seinem Betrieb und - im Berufungsverfahren auch mit - der Pflegebedürftigkeit sein... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und der ihr angeschlossenen Ablichtung des angefochtenen Bescheides ergibt sich folgendes: Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde die Berufung der Beschwerdeführerin (vom 5. April 1995) gegen den Bescheid des Landeshauptmannes von Wien vom 16. März 1995, mit dem der Beschwerdeführerin gemäß § 35 Abs. 1 Z. 2 Ärztegesetz 1984 (ÄrzteG) die Ausübung des ärztlichen Berufes bis zum Abschluß näher bezeichneter Strafverfahren untersagt worden war, als ... mehr lesen...
Mit Vorstellungsbescheid der Bezirkshauptmannschaft Melk vom 15. März 1994 wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 73 Abs. 1 KFG 1967 seine Lenkerberechtigung entzogen und gemäß § 73 Abs. 2 KFG 1967 ausgesprochen, daß ihm bis 31. Dezember 1998 keine neue Lenkerberechtigung erteilt werden darf (die Dauer der Entziehung der Lenkerberechtigung im Sinne des § 123 Abs. 1 KFG 1967 betrug mehr als fünf Jahre). Dagegen erhob der Beschwerdeführer Berufung. Mit Schreiben vom 12. Dezember 1994 st... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;VStG §27;VStG §45 Abs1 Z3;
Rechtssatz: Die Annahme der Berufungsbehörde, die Behörde erster Instanz sei zur Erlassung des Straferkenntnisses unzuständig gewesen, rechtfertigt wohl die Aufhebung des Straferkenntnisses, nicht aber auch die Einstellung des Verwaltungsstrafverfahrens. Die Berufungsbehörde trifft in einem solchen Fall vielmehr die Verpflichtung, die ... mehr lesen...
Index: L34002 Abgabenordnung Kärnten001 Verwaltungsrecht allgemein32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;BAO §289 Abs2;LAO Krnt 1991 §215 Abs2;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/02/19 90/17/0406 2 Stammrechtssatz Die Abweisung einer Berufung durch die Berufungsbehörde bedeutet, daß diese die erstinstanzliche Abgabenvorschreibung auch zum Inha... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §18 Abs4;AVG §56;AVG §63 Abs5;AVG §66 Abs4;
Rechtssatz: Zwei Bescheide mit gleicher Geschäftszahl und Inhalt, jedoch mit unterschiedlichem Datum und Genehmigung durch eine andere Person sind nicht als zwei Ausfertigungen desselben Bescheides zu betrachten. Schlagworte Datum
Inhalt der Berufungsentscheidung Voraussetzungen der meritorischen
Erled... mehr lesen...
Index: L34002 Abgabenordnung Kärnten001 Verwaltungsrecht allgemein32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §59 Abs1;AVG §66 Abs4;BAO §276 Abs1;BAO §288;BAO §289;LAO Krnt 1991 §208 Abs1;LAO Krnt 1991 §214;LAO Krnt 1991 §215;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/06/14 88/17/0152 3
(hier:
Spruch: bringt zum Ausdruck, daß nur die Abgabenhöhe
geändert, die übrigen
Spruch: ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AufG 1992 §5 Abs1;AufG 1992 §6 Abs2;AVG §45 Abs3;AVG §66 Abs4;FrG 1993 §10 Abs1 Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/09/18 94/18/1137 1
(hier: die Behörde erster Instanz stützte sich bei ihrer
abweisenden Entscheidung auf die Feststellung, daß die
Gültigkeitsdauer des dem Fremden zuletzt erteilten
Sichtvermerkes bereits abgelaufen sei und er sich seither oh... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren43/01 Wehrrecht allgemein
Norm: AVG §37;AVG §66 Abs4;VwGG §42 Abs2 Z3 lita;WehrG 1990 §36a Abs1 Z2;
Rechtssatz: Der Wehrpflichtige würde nicht dadurch in seinen Rechten verletzt, daß die belBeh aktenwidrig angenommen hätte, die Unterbehörde habe einen vom Wehrpflichtigen geltend gemachten Befreiungsgrund von der Wehrpflicht nicht anerkannt, obwohl der We... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §6 Abs1;AVG §66 Abs4;AVG §73 Abs2;VwGG §41 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z2;
Rechtssatz: Der Bf bekämpft ausdrücklich nur jenen Teil des angefochtenen Bescheides, welcher eine Entscheidung über die Berufung enthält. Die in einem eigenen Spruchpunkt verfügte Stattgebung des Devolutionsantrages versucht er ausdrücklich unbekämpft zu lassen. De... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;B-VG Art119a Abs5;VwGG §41 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/07/06 88/17/0059 5 (hier: Eine Anleitung für das weitere Ermittlungsverfahren stellt kein bindendes, die Aufhebung tragendes Begründungselement dar). Stammrechtssatz ... mehr lesen...
Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Oberösterreich vom 15. April 1993 wurde der beschwerdeführenden Partei gemäß §§ 38 und 50 des Wasserrechtsgesetzes 1959 (WRG 1959) der Auftrag erteilt, die schadhafte und zum Teil bereits eingestürzte Ufermauer auf dem öffentlichen Wassergut des Attersees (Grundstück Nr. 807/1, KG A., vor dem Grundstück Nr. 807/7 derselben KG) wieder instandzusetzen. Die beschwerdeführende Partei berief. Mit Bescheid vom 20. Juli 1993 wies die belangte ... mehr lesen...
Der in Rechtskraft erwachsene Bescheid des Amtes der Tiroler Landesregierung als Agrarbehörde I. Instanz (AB) über den Regulierungsplan für die Beschwerdeführerin vom 26. März 1973 enthält in seinem mit "Verwaltungsbestimmungen" überschriebenen Spruchpunkt B) folgende Absprüche: "I. Die jeweiligen Eigentümer der im Abschnitt III aufgezählten Stammsitzliegenschaften bilden einschließlich der Gemeinde N. kraft des ihr zustehenden Gemeindeanteiles die "(Beschwerdeführerin)" der... mehr lesen...
Den Beschwerdeschriften und der ihnen angeschlossenen Ablichtung des angefochtenen Bescheides ist folgender Sachverhalt zu entnehmen: Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde die Berufung der Beschwerdeführerin gegen den Schlichtspruch der Schlichtungsstelle der mitbeteiligten Partei des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens (MP) vom 19. Jänner 1995 gemäß § 97 WRG 1959 in Verbindung mit § 16 der Satzungen der MP und § 66 Abs. 4 AVG zurück. In der Begründung: dieses Be... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §66 Abs4;WRG 1959 §138;WRG 1959 §50;
Rechtssatz: Ein wasserpolizeilicher Beseitigungsauftrag ist das Gegenteil von einem Instandhaltungsauftrag. Die Berufungsbehörde überschreitet durch die Umwandlung des Instandhaltungsauftrages, der den Gegenstand des Bescheides der Unterinstanz gebildet hat, in einen Beseitigungsauftrag die Sache iSd § 66 Abs 4... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §66 Abs4;VwGG §34 Abs1;VwGG §42 Abs1;WRG 1959 §97 Abs2;
Rechtssatz: Hat das Mitglied eines Wasserverbandes gegen den nach § 97 Abs 2 WRG ergangenen Schlichtspruch betreffend die Abweisung seines Begehrens berufen, so hat die Berufungsbehörde, wenn sie in der
Begründung: ihres Bescheides die Auffassung vertritt, das Verba... mehr lesen...
