Index: L37155 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSalzburgL81705 Baulärm Umgebungslärm SalzburgL82000 BauordnungL82005 Bauordnung SalzburgL82305 Abwasser Kanalisation Salzburg40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;AVG §8;BauPolG Slbg 1973 §9 Abs1 litg;BauRallg;BauTG Slbg 1976 §62; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/12/15 94/06/0033 1 Stammrechtssatz Das Mitspracherecht der Na... mehr lesen...
Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL82000 BauordnungL82006 Bauordnung Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs1;AVG §66 Abs4;BauO Stmk 1968 §3 Abs2;BauO Stmk 1968 §5;BauO Stmk 1968 §57 Abs1 litf;BauRallg;
Rechtssatz: Nach der Stmk BauO 1968 ist es nicht ausgeschlossen, die Gebäudehöhe durch Bezugnahme auf einen anderen Geländepunkt als auf den in § 5 Stm... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;
Rechtssatz: War Sache des Berufungsverfahrens die Frage des Abstandes eines Bauvorhabens zur Grundgrenze der Nachbarn und hat die Berufungsbehörde, um Mißverständnisse, die dadurch entstehen konnten, daß einerseits das Bauvorhaben während des Verfahrens vor der Behörde erster Instanz bereits ua insofern modifiziert war, als mit ihm 2 m vom Grundstück der Nachba... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Kufstein vom 24. Jänner 1995 wurde der Beschwerdeführer wegen der Verwaltungsübertretung nach § 20 Abs. 2 StVO 1960 bestraft. Im Spruch: dieses Straferkenntnisses wurde ihm zur Last gelegt, er habe "am 17.08.94 um 05.05 Uhr auf der Inntalautobahn A-12 im Gemeindegebiet von Kramsach, bei km 34.3, den PKW KB-n1 (D) in Fahrtrichtung Kufstein gelenkt und dabei die gem. § 20 Abs 2 StVO 1960 festgesetzte zulässige Höchstgeschwindigkeit von 130 k... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;
Rechtssatz: Die Berufungsbehörde ist gemäß § 66 Abs 4 AVG (§ 24 VStG) nicht nur berechtigt, sondern sogar verpflichtet, einen fehlerhaften Abspruch der Erstinstanz richtigzustellen (Hinweis E 23.9.1987, 87/03/0119). Schlagworte Anwendungsbereich des AVG §66 Abs4
Besondere verfahrensrechtliche Aufgaben der Berufungsbehörde
Spruch: des Be... mehr lesen...
Zur Vorgeschichte wird auf das hg. Erkenntnis vom 9. September 1993, Zl. 92/01/0996, verwiesen. Mit Schriftsatz vom 22. Februar 1995 erhob der Beschwerdeführer Beschwerde vor dem Verwaltungsgerichtshof wegen Verletzung der Entscheidungspflicht durch die belangte Behörde, weil diese über seinen "Antrag" (gemeint wohl: über seinen Berufungsantrag, soweit noch offen) bisher (im 2. Rechtsgang) nicht entschieden habe. Die belangte Behörde bestreitet in ihrer Gegenschrift nicht, die... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger des Iran, der am 2. Dezember 1990 in das Bundesgebiet eingereist ist, hat am 3. Dezember 1990 bei der Bezirkshauptmannschaft Leibnitz einen Asylantrag gestellt. Hiezu wurde er zunächst am 10. April 1991 zur Zahl FrA 4360/1990 von der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Steiermark einvernommen, und diese Behörde erließ zur gleichen Zahl den Bescheid vom 24. Mai 1991, zugestellt am 27. September 1991, mit dem festgestellt wurde, daß beim B... mehr lesen...
Der Zweitmitbeteiligte ist Eigentümer des Grundstückes Nr. n1/3 der KG O, welches nach dem bestehenden Flächenwidmungsplan der drittmitbeteiligten Partei als "Grünland-Landwirtschaft" gewidmet ist. Die Beschwerdeführer sind Miteigentümer des nördlich davon gelegenen Grundstückes Nr. n1/3 KG O, welches vom Grundstück der erst- und zweitmitbeteiligten Partei durch den ca. 5 m breiten Weg Grundstück Nr. n2 KG O getrennt ist. Das Grundstück der Beschwerdeführer liegt nach dem Flächenw... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 1. Dezember 1993 beantragte die mitbeteiligte Partei beim Bürgermeister als Baubehörde erster Instanz die baubehördliche Bewilligung "für die Errichtung der Kanalisation in Z und K - Nebensammler K vom Schacht 12 in der Nähe des Hauses W in Richtung K bis zum Schacht 26 in der Nähe des Hauses N und von dort bis zum Schacht 5 in der Nähe des Hauses Dr. K" auf den im Ansuchen näher angeführten Grundstücken. In der am 12. Jänner 1994 durchgeführten Bauverhandlung wurde au... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein türkischer Staatsangehöriger, reiste am 27. Februar 1991 in das Bundesgebiet ein und beantragte am 1. März 1991, ihm Asyl zu gewähren. Er gab am 5. April 1991 - von der Beschwerde unwidersprochen - unter anderem an, daß er nach Verlassen der Türkei auf dem Landweg über Bulgarien, Rumänien (ca. vier Wochen Aufenthalt) und das ehemalige Jugoslawien am 27. Februar 1990 nach Österreich eingereist sei. Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde d... mehr lesen...
Dem durch eine Ausfertigung des angefochtenen Bescheides belegten Beschwerdevorbringen zufolge hat der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger des Irak, den Bescheid des Bundesasylamtes vom 22. November 1994, mit dem einem Antrag auf Asylgewährung nicht stattgegeben worden war, mit Berufung bekämpft, welche erst nach Ablauf der Berufungsfrist am 29. Dezember 1994 eingebracht worden ist. Der Beschwerdeführer hat in einer Berufungsergänzung vom 3. Jänner 1995 die Gründe: der Verspätung e... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Grieskirchen vom 13. Februar 1995 wurde die mitbeteiligte Partei des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens wegen mehrerer Übertretungen des KJBG bestraft (Spruchpunkt I). Gleichzeitig wurde hinsichtlich einer weiteren Übertretung des KJBG das Strafverfahren gegen den Mitbeteiligten gemäß § 45 Abs. 1 VStG eingestellt (Spruchpunkt II); dies mit der Begründung: , daß der in diesem Punkt angelastete Tatvorwurf nicht mit einer für eine Bestrafung ... mehr lesen...
Index: L46108 Tierhaltung Vorarlberg40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs1;AVG §39 Abs2;AVG §66 Abs4;TierschutzG Vlbg 1982 §5 Abs2;
Rechtssatz: Behauptet der Berufungswerber nicht einmal, daß er in absehbarer Zeit zivilrechtlich in der Lage sein werde, das von ihm angestrebte Projekt (hier: Kinderzoo) auf der von ihm ins Auge gefaßten Grundfläche (hier: nach der unbestrittenen Mitteilung des Grundeigentümer... mehr lesen...
Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL81703 Baulärm Umgebungslärm NiederösterreichL82000 BauordnungL82003 Bauordnung Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §42 Abs1;AVG §56;AVG §66 Abs4;AVG §8;BauO NÖ 1976 §118 Abs8;BauO NÖ 1976 §118 Abs9;BauRallg;
Rechtssatz: Insoweit die Nachbarn durch die Änderung des Gegenstandes in der Verfolgbarkeit der Rechte ... mehr lesen...
Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL81703 Baulärm Umgebungslärm NiederösterreichL82000 BauordnungL82003 Bauordnung Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §42 Abs1;AVG §56;AVG §66 Abs4;BauO NÖ 1976 §118 Abs8;BauO NÖ 1976 §118 Abs9;BauRallg;
Rechtssatz: Wird das ursprüngliche Bauobjekt lediglich verringert, so liegt im allgemeinen im Vergleich zum ur... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs3;AVG §52;AVG §66 Abs4;B-VG Art119a Abs5; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/12/20 92/05/0280 2 Stammrechtssatz Ist einem Vorstellungswerber im Berufungsverfahren ein Gutachten nicht zur Kenntnis gebracht worden, ist ihm das Gutachten jedoch anläßlich der Vorstellungserhebung vorgelegen, ist er darauf eingegangen und ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §2 Abs2 Z3;AsylG 1991 §20 Abs1;AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §66 Abs4;
Rechtssatz: Welche Schlüsse und Ergebnisse die Berufungsbehörde aus dem Ermittlungsverfahren erster Instanz zieht, ist nicht eine Sache der Ermittlung des entscheidungsrelevanten Sachverhaltes, sondern eine Frage der Beweiswürdigung und rechtlichen Beurteilung. Infolgedes... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs5;AVG §66 Abs4;AVG §71 Abs4;AVG §72 Abs1;AVG §72 Abs3;VwGG §41 Abs1;VwGG §42 Abs1;VwGG §46 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 94/10/0156 E 21. November 1994 RS 1 Stammrechtssatz Die Rechtmäßigkeit eines Bescheides ist nach der Rechtslage und Sachlage zur Zeit seiner Erlassung zu beurteilen, was bedeutet, daß ein Zurückweisungsbesche... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs1;AVG §66 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/06/09 95/02/0081 2 Stammrechtssatz Die Verpflichtung der Berufungsbehörde, außer in der in § 66 Abs 4 genannten Fällen immer in der Sache selbst zu entscheiden, bedeutet hinsichtlich der Befugnis der Berufungsbehörde, den
Spruch: des bei ihr angefochtenen Bescheides abzuändern, vornehmlich eine Absage an ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;AVG §68 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/05/17 89/06/0087 3
(hier: ersatzlose Behebung des während eines anhängigen
Berufungsverfahrens erlassenen, weiteren erstinstanzlichen
Bescheides durch die Berufungsbehörde) Stammrechtssatz Das Rechtsinstitut der Streitanhängigkeit iSd § 233 ZPO ist dem AVG als solches fremd, wenn man von dem Sonderfall a... mehr lesen...
Dem Beschwerdeführer - einem jedenfalls im Zeitpunkt seiner damaligen Einreise nach Österreich (am 30. Oktober 1977) Staatsangehörigen der "früheren SFRJ" - gegenüber wurde mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 3. August 1978 festgestellt, daß er Flüchtling im Sinne des Asylgesetzes (1968) i.V.m. der Genfer Flüchtlingskonvention (GFK) und gemäß § 7 Abs. 1 Asylgesetz (1968) zum Aufenthalt im Bundesgebiet berechtigt sei. Der Beschwerdeführer... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §5 Abs1 Z3;AVG §66 Abs4;FlKonv Art1 AbschnC Z1;FlKonv Art1 AbschnC Z3;FlKonv Art1 AbschnC Z4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/05/31 94/01/0795 1 Stammrechtssatz Die Berufungsbehörde überschreitet ihre Befugnis zur Entscheidung "in der Sache" nicht, wenn sie gem § 5 Abs 1 Z 3 AsylG 1991 nicht nur, wie die Er... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist Eigentümer einer Grundparzelle in der KG S, auf welcher ein Alpgebäude steht. Dieses Gebäude besteht nach den Feststellungen der Behörden der Gemeinde St. Johann im Walde aus einem in jüngerer Zeit errichteten Wohnteil im Ausmaß von 5,60 m X 5,40 m und einem daran hangaufwärts anschließenden, älteren Wirtschaftsteil, bestehend aus einem Stall. Über beide Teile des Gebäudes wurde ein Dach errichtet, welches sich über Wohnteil und alten Wirtschaftsteil hinzieht.... mehr lesen...
Index: L37157 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragTirolL82000 BauordnungL82007 Bauordnung Tirol40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs1;AVG §66 Abs4;BauO Tir 1989 §44 Abs3 lita;BauRallg;
Rechtssatz: Der Spruchteil eines Berufungsbescheides, daß "der Abbruch des im Grenzbereich der Grundstücke ... situierten Gebäudes ... nicht aufgetragen" werde, muß als Entscheidung über die Berufung geg... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid wurde der Antrag des Beschwerdeführers vom 16. April 1993 auf Erteilung eines Sichtvermerkes, welcher Antrag gemäß § 7 Abs. 7 Fremdengesetz an die nach dem Aufenthaltsgesetz zuständige Behörde weitergeleitet worden war, gemäß § 13 Abs. 1 in Verbindung mit § 6 Abs. 2 Aufenthaltsgesetz abgewiesen. In der Begründung: ging die belangte Behörde davon aus, der Beschwerdeführer habe sich auf Grund einer vorläufigen Aufenthaltsberechtigung bis ... mehr lesen...
Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Wien vom 28. Juni 1994 wurde der Antrag der Beschwerdeführer auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung abgewiesen. Die dagegen erhobene Berufung hat der Bundesminister für Inneres (die belangte Behörde) mit dem angefochtenen Bescheid zurückgewiesen und dies damit begründet, daß Berufungen gemäß § 63 Abs. 5 AVG binnen zwei Wochen nach erfolgter Zustellung einzubringen seien. Da der Bescheid des Landeshauptmannes von Wien vom 28. Juni 1994 der... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13a;AVG §66 Abs4;AVG §71 Abs5;
Rechtssatz: Die Verfahrensgesetze verpflichten die Berufungsbehörde nicht, den Berufungswerber vor Zurückweisung einer unzweifelhaft verspätet erhobenen Berufung zunächst über die Möglichkeit eines Wiedereinsetzungantrages wegen Versäumung der Rechtsmittelfrist zu belehren; eine derartige Verpflichtung kann auch aus § 13a AVG nicht abgelei... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof22/01 Jurisdiktionsnorm40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §6 Abs1;AVG §66 Abs4;JN §29;VwGG §42 Abs2 Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1991/05/21 91/12/0034 2 Stammrechtssatz Für die Beurteilung der Zuständigkeit im Sinne des § 6 AVG ist der Zeitpunkt der Erlassung des Bescheides maßgebend, sofern das Gesetz nichts anderes bestimmt. Änderungen der Zuständigkeit... mehr lesen...
Mit Ansuchen vom 22. April 1992 (eingelangt am 2. Juli 1992) begehrte der Beschwerdeführer die Erteilung der Gewerbeberechtigung zur Führung eines Technischen Büros für Elektrotechnik verbunden mit dem Antrag, die Nachsicht vom vorgeschriebenen Befähigungsnachweis zu erteilen. Er begründete seinen Antrag damit, daß er schon seit 1966 ein Technisches Büro für Heizungs-, Lüftungs- und Sanitärtechnik betreibe. Entsprechend der auf eine Vereinigung der gesamten Haustechnik einschließlich ... mehr lesen...
Zur Vorgeschichte wird auf das hg. Erkenntnis vom 21. Dezember 1993, Zl. 92/04/0283, verwiesen. Mit diesem Erkenntnis wurde der Bescheid des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 22. September 1992, betreffend Abweisung der Berufung der mitbeteiligten Partei gegen den Bescheid des Landeshauptmannes von Niederösterreich vom 5. August 1991, - mit dem im Verfahren über die Genehmigung der Änderung der Betriebsanlage der mitbeteiligten Partei aufgrund der Berufung des Ar... mehr lesen...
