Die Bundespolizeidirektion Wien (Bundespolizeikommissariat Landstraße) führte am 27. Februar 1988 eine mündliche Verhandlung durch, in deren Verlauf ein Straferkenntnis verkündet wurde, wonach der Beschwerdeführer am 27. Februar 1988 um 08.00 Uhr in Wien 3, X-gasse 9-11, durch ein näher bezeichnetes Verhalten Verwaltungsübertretungen nach Art. VIII (2. Fall) und IX Abs. 1 Z. 2 EGVG 1950 begangen habe. In der über diese Verhandlung aufgenommenen Niederschrift scheint nach der Verhängun... mehr lesen...
Index: L40019 Anstandsverletzung Lärmerregung Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §63 Abs4;EGVG Art9 Abs1 Z2;EGVG Art8/Wr Fall2 Lärmerregung;VStG §24;VStG §31;VStG §51 Abs6 idF 1987/516 ;VStGNov 1987 Art2 Abs2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
89/10/0166
Rechtssatz: Die allgemein und umfassend gestaltete Regelung des Art II Abs 2 VStGNov... mehr lesen...
Dem durch Ausfertigungen der angefochtenen Bescheide belegten Beschwerdevorbringen zufolge wurde der Beschwerdeführer in drei Fällen wegen der im Betreiben von Geldspielapparaten gelegenen Übertretung des Salzburger Veranstaltungsgesetzes von der Bundespolizeidirektion Salzburg in drei Straferkenntnissen vom 9. November 1990 mit Geldstrafen unter gleichzeitiger Verfügung des Verfalles dieser Apparate belegt. Nach der mündlichen Verkündung dieser Bescheide verzichtete der Beschwerdefüh... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)19/05 Menschenrechte20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §869;ABGB §871;AVG §63 Abs4;B-VG Art7;MRK Art6; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
91/01/0012
91/01/0013
Rechtssatz: Der Berufungsverzicht stellt sich - soferne bei der Verzichtsabgabe kein Willensmangel ... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bürgermeisters der Landeshauptstadt Graz, vom 16. August 1989 wurde den Ansuchen der Beschwerdeführerin um Konzessionen für das Gastgewerbe gemäß § 189 Abs. 1 Z. 2 bis 4 GewO 1973 in der Betriebsart "Pizzastand" an mehreren Standorten in Graz gemäß §§ 25 Abs. 1 Z. 1 und Abs. 2 und 193 Abs. 2 GewO 1973 sowie weiters in Verbindung mit §§ 9 Abs. 1 und 39 Abs. 5 leg. cit. keine Folge gegeben und die Erteilung der Konzessionen verweigert sowie der Antrag auf Erstreckung de... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §63 Abs4;AVG §66 Abs4;GewO 1973 §189 Abs1;GewO 1973 §193 Abs2;GewO 1973 §25 Abs1 Z1;GewO 1973 §25 Abs2;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Im Falle einer eingeschränkten Berufung können durch die Abweisung einer tatsächlich gar nicht erhobenen Berufung subjektive Rechte nicht berührt werden (hier: Gastgewerbekonzession an mehreren S... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 14. Februar 1984 stellte die Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien fest, daß der Beschwerdeführer, ein türkischer Staatsangehöriger, nicht Flüchtling sei. Dieser Bescheid wurde dem sich zu diesem Zeitpunkt in Schubhaft befindlichen Beschwerdeführer am selben Tag in einem Raum der Überprüfungsstation der Bundespolizeidirektion Wien persönlich ausgefolgt. Die in den Verwaltungsakten enthaltene Ausfertigung dieses Bescheides weist den mit der Unterschrift des Besc... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs4;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/01/0188 E 11. Jänner 1989 VwSlg 12837 A/1989 RS 4 Stammrechtssatz Ein anlässlich der Unterzeichnung eines Berufungsverzichts vorliegender Willensmangel ist, wenn er tatsächlich bestanden hat, zu Gunsten des Rechtsmittelwerbers zu beachten (Hinweis E 18.9.1981, 81/02/0058). ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs4;
Rechtssatz: Das Vorliegen eines Berufungsverzichtes ist besonders streng zu prüfen (Hinweis E 16.4.1980, 324/80). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1991:1989010399.X02 Im RIS seit 11.07.2001 Zuletzt aktualisiert am 18.01.2012 mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §39a;AVG §63 Abs4;B-VG Art8; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/01/0188 E 11. Jänner 1989 VwSlg 12837 A/1989 RS 2 Stammrechtssatz Ist die Muttersprache eines Fremden nicht Deutsch, so berechtigt der Umstand, dass der Fremde sich im normalen Leben hinreichend verständigen kann, nicht zu dem Schluss, er sei auch in der Lage, ihm gegenü... mehr lesen...
Der Beschwerde und der ihr angeschlossenen Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ist folgender Sachverhalt zu entnehmen: Der Antrag des Beschwerdeführers auf Befreiung von der Verpflichtung zur Leistung des ordentlichen Präsenzdienstes wurde mit Bescheid des Militärkommandos Wien vom 12. Oktober 1989 gemäß § 37 Abs. 2 lit. b des Wehrgesetzes 1978 (in der Fasung vor seiner Wiederverlautbarung als Wehrgesetz 1990, BGBl. Nr. 305) abgewiesen. Der Beschwerdeführer erhob dagegen rec... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren43/01 Wehrrecht allgemein
Norm: AVG §63 Abs1;AVG §63 Abs4;VwRallg;WehrG 1978 §37 Abs2 lita;WehrG 1978 §37 Abs2 litb;
Rechtssatz: Eine "Einstellung des Berufungsverfahrens" infolge Unterlassung einer entgegenstehenden Erklärung des Berufungswerbers ist im Gesetz nicht vorgesehen. Ungeachtet eines derartigen Hinweises im Bescheid betreffend die amtswegi... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs1;AVG §63 Abs4;
Rechtssatz: Ein Erfahrungssatz, kein "normaler" Mensch komme auf die Idee, von sich aus einen Rechtsmittelverzicht im Strafverfahren abzugeben, ohne dazu von der Behörde überredet zu werden, ist dem VwGH fremd. Schlagworte Parteiengehör offenkundige notorische Tatsachen European Case Law Identifier (E... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs4;
Rechtssatz: Wird ein Rechtsmittelverzicht deshalb abgegeben, weil der vom Bescheid Betroffene fälschlich von einer "offenbaren Aussichtslosigkeit" des Rechtsmittels ausgegangen ist, so handelt es sich dabei um einen - rechtlich unerheblichen - Motivirrtum, auf dessen Ursache es nicht ankommt (Hinweis E 21.1.1988, 88/02/0002). Auf die "Ursache" der Beweggründe k... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs3;AVG §63 Abs4;VwRallg;
Rechtssatz: Eine hinsichtlich einer Berufung gesetzte Verbesserungsfrist von 14 Tagen kann mit Rücksicht darauf, dass dies ohnehin der Länge der Berufungsfrist gemäß § 63 Abs 4 AVG entspricht, keinesfalls als unangemessen bezeichnet werden. Schlagworte Pflichten bei Erteilung des Verb... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/01/0188 E 11. Jänner 1989 VwSlg 12837 A/1989 RS 4 Stammrechtssatz Ein anlässlich der Unterzeichnung eines Berufungsverzichts vorliegender Willensmangel ist, wenn er tatsächlich bestanden hat, zu Gunsten des Rechtsmittelwerbers zu beachten (Hinweis E 18.9.1981, 81/02/0058). European ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §39a;AVG §63 Abs4;B-VG Art8;VolksgruppenG 1976 §16 idF 1976/575; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/01/0188 E 11. Jänner 1989 VwSlg 12837 A/1989 RS 2 Stammrechtssatz Ist die Muttersprache eines Fremden nicht Deutsch, so berechtigt der Umstand, dass der Fremde sich im normalen Leben hinreichend verständigen kann, nich... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 3336/79 E 10. Februar 1982 RS 1 Stammrechtssatz Macht der Einschreiter geltend, es sei ihm bei Abgabe eines Berufungsverzichtes ein wesentlicher Willensmangel (vgl. § 871 ABGB) unterlaufen (s.a. die hg. E vom 23.10.1951, 0547/50, VwSlg 1889 A/1951 und vom 26.6.1975, 1268/74, VwSlg 8860 A/1975), so hat sich die Behörde mit diesem... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs1;AVG §63 Abs4;AVG §9;VStG §24;VStG §3 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Hinsichtlich der Prozeßfähigkeit im Verwaltungsstrafverfahren kommt es nicht darauf an, ob der Besch iSd § 3 Abs 1 VStG zurechnungsfähig ist oder nicht; im Hinblick auf § 24 VStG iVm § 9 AVG ist entscheidend, ob der Verurteilte im Zeitpunkt der Verkündung des Straferken... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs4;
Rechtssatz: Ein anlässlich der Unterzeichnung eines Berufungsverzichts vorliegender Willensmangel ist, wenn er tatsächlich bestanden hat, zu Gunsten des Rechtsmittelwerbers zu beachten (Hinweis E 18.9.1981, 81/02/0058). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1989:1988010188.X04 Im RIS seit 31... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §39a;AVG §63 Abs4;B-VG Art8;VolksgruppenG 1976 §16 idF 1976/575;
Rechtssatz: Ist die Muttersprache eines Fremden nicht Deutsch, so berechtigt der Umstand, dass der Fremde sich im normalen Leben hinreichend verständigen kann, nicht zu dem Schluss, er sei auch in der Lage, ihm gegenüber mündlich gebrauchte verfahrensrec... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 3336/79 E 10. Februar 1982 RS 1 Stammrechtssatz Macht der Einschreiter geltend, es sei ihm bei Abgabe eines Berufungsverzichtes ein wesentlicher Willensmangel (vgl. § 871 ABGB) unterlaufen (s.a. die hg. E vom 23.10.1951, 0547/50, VwSlg 1889 A/1951 und vom 26.6.1975, 1268/74, VwSlg 8860 A/1975), so hat sich die Behörde mit diesem... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs4;B-VG Art131a;VwGG §24 Abs1;VwGG §34 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Auf die Erhebung einer Beschwerde vor den Gerichtshöfen des öffentlichen Rechts kann nicht rechtswirksam verzichtet werden. Die Erzwingung eines solchen Rechtsmittelverzichtes kann den Gezwungenen daher nic... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §870;AVG §63 Abs4;B-VG Art131a;VwRallg;
Rechtssatz: Wurde bei Abgabe eines Rechtsmittelverzichtes auf den Erklärenden Zwang ausgeübt (im vorliegenden Beschwerdefall nach dem Beschwerdevorbringen dadurch, daß davon die Ausfolgung von Führerscheinen abhängig... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs4;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Hat es der Bf unterlassen, in der Beschwerde konkret darzutun, was er bei einer allfälligen Vernehmung vor der Verwaltungsbehörde zur
Begründung: seiner Behauptung, bei Abgabe des Berufungsverzichtes geschäftsunfähig gewesen zu sein, vorgebracht hätte, so kann ein in diesem Zusammenhang vorgeworfener ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs4;AVG §7;VStG §44;VwFormV 1985 Form26;
Rechtssatz: Von einer "Ausübung des Amtes" kann jedenfalls dann keine Rede sein, wenn sich die Teilnahme am Berufungsverfahren im Festhalten und Bezeugen des Ablaufes der erstinstanzlichen Strafverhandlung durch deren Leiter erschöpft. (Im Beschwerdefall hatte der Leiter der erstinstanzlichen Strafverhandlung, bei der das Str... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §871;AVG §63 Abs4;AVG §66 Abs4;AVG §9;VStG §51 Abs4;VwGG §34 Abs1;VwRallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):88/02/0003 88/02/0004 88/02/0005 Siehe jedoch:1268/74 E 26. Juni 1975 VwSlg 8860 A/1975; RS 2; Recht... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs4;AVG §66 Abs4; Beachte Besprechung in:AnwBl 1989/2, S 91;
Rechtssatz: Die Zurückziehung eines Ansuchens kommt nicht dem Verzicht auf eine erhobene Berufung gleich. Die Berufungsbehörde muss daher gem § 66 Abs 4 AVG den vor ihr durch eine zulässige und fristgerechte Berufung angefochtenen Bescheid beheben (Hinweis auf E vom 23.12.1974, 2052/74). ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs4;AVG §73 Abs1;B-VG Art132;VwGG §27;VwGG §36 Abs2;
Rechtssatz: Die Zurückziehung einer Berufung wird mit dem Zeitpunkt ihres Einlangens bei der Behörde wirksam. Ab diesem Zeitpunkt ist - mangels einer aufrechten Berufung - die Pflicht der Berufungsbehörde zur Entscheidung weggefallen. Aus dem AVG läs... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs4;AVG §73 Abs1;B-VG Art132;VwGG §27;VwGG §36 Abs2;
Rechtssatz: Stützt sich die Säumnisbeschwerde eines Bfr auf die Behauptung, über die Berufungen ZWEIER Berufungswerber sei nicht fristgerecht entschieden worden, besteht die Säumigkeit solange als noch EINE BERUFUNG offen ist. Sch... mehr lesen...
