RS Vwgh 1989/11/15 89/02/0143

Wird ein Rechtsmittelverzicht deshalb abgegeben, weil der vom Bescheid Betroffene fälschlich von einer "offenbaren Aussichtslosigkeit" des Rechtsmittels ausgegangen ist, so handelt es sich dabei um einen - rechtlich unerheblichen - Motivirrtum, auf dessen Ursache es nicht ankommt (Hinweis E 21.1.1988, 88/02/0002). Auf die "Ursache" der Beweggründe kommt es sohin nicht an.