RS Vwgh 1989/1/11 88/01/0188

Ist die Muttersprache eines Fremden nicht Deutsch, so berechtigt der Umstand, dass der Fremde sich im normalen Leben hinreichend verständigen kann, nicht zu dem Schluss, er sei auch in der Lage, ihm gegenüber mündlich gebrauchte verfahrensrechtliche Ausdrücke wie "Rechtsmittelverzicht", "schriftliche Bescheidausfertigung" und "Einbringung einer Berufung" zu verstehen und die Auswirkungen insbesondere eines Rechtsmittelverzichtes auf seine künftige prozessrechtliche Situation zu begreifen.