Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer gemäß § 75 Abs. 2 KFG 1967 aufgefordert, zur Erstellung eines ärztlichen Gutachtens über seine geistige und körperliche Eignung zum Lenken von Kraftfahrzeugen bis 30. Juli 1998 den Befund eines Nervenfacharztes und den Nachweis über eine erfolgte psychologische Betreuung vorzulegen. Mit Bescheid vom 31. Juli 1998 wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 75 Abs. 2 KFG 1967 die Lenkberechtigung für Kraft... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Führerscheingesetz90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §63 Abs4;AVG §68 Abs1;FSG 1997 §29 Abs1;KFG 1967 §75 Abs2a;VwRallg;
Rechtssatz: Die Unzulässigkeit eines Rechtsmittelverzichtes im Verfahren zur Entziehung einer Lenkerberechtigung (siehe § 29 Abs 1 zweiter Satz FSG 1997 und § 75 Abs 2a KFG) hindert - jedenfalls nach Ablauf der Berufungsfrist wie... mehr lesen...
Mit Ansuchen vom 12. April 1994 beantragte die Beteiligte die Erteilung der Bewilligung für die Errichtung eines Mc Donald's Familienrestaurants auf dem Grundstück Nr. 1816, EZ 1895, KG Pasching. Mit Bescheid des Bürgermeisters der Gemeinde Pasching vom 4. April 1996 wurde die Baubewilligung erteilt (Spruchpunkt I) und die im Verfahren erhobenen Einwendungen der Beschwerdeführer wurden im Spruchpunkt II. als unbegründet abgewiesen. Die dagegen erhobene Berufung der Beschwerd... mehr lesen...
Index: L82000 Bauordnung10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs4;AVG §66 Abs4;BauRallg;VwGG §27;
Rechtssatz: Die Zurückziehung des Bauansuchens durch den Bauwerber im Stadium des anhängigen Berufungsverfahrens gegen die erteilte Baubewilligung bewirkt nicht den Wegfall der Beschwer des Berufungswerbers, weil die erteilte Baubewilligung nach wie vor dem Rechtsbestand angehört und üb... mehr lesen...
Der vorliegenden Beschwerde und der dieser angeschlossenen Bescheidausfertigung zufolge erhob der durch seine Erziehungsberechtigte vertretene Beschwerdeführer gegen die Entscheidung, er sei wegen negativer Jahresbeurteilungen in den Pflichtgegenständen Deutsch, Englisch und Mathematik zum Aufsteigen in die 3. Klasse der von ihm besuchten allgemeinbildenden höheren Schule nicht berechtigt, Berufung an den Landesschulrat von Steiermark. Die Berufungsbehörde erstellte auf der Grundlage ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/11/12 92/18/0160 1 (hier: der Umstand allgemeiner psychischer Anspannung für sich reichtfür die Annahme eines zur Unwirksamkeit der Erklärung, die Berufung zurückzuziehen, führenden Willensmangels nicht aus). Stammrechtssatz Das Motiv für die Abgabe eines Rechtsmittelverzichtes ist ohne... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §63 Abs4;VwRallg;
Rechtssatz: Ob die Partei auf die Einbringung der Berufung verzichtet oder nach deren Einbringung die Berufung zurücknimmt, macht keinen Unterschied; auch der nachträgliche Verzicht auf die Berufung hat zur Folge, daß die von der Partei eingebrachte Berufung nicht meritorisch erledigt werden darf. ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §63 Abs4;VwRallg;
Rechtssatz: Die Annahme, eine Partei ziehe die von ihr erhobene Berufung zurück, ist nur dann zulässig, wenn die entsprechende Erklärung keinen Zweifel daran offen läßt. Maßgebend ist daher das Vorliegen einer in dieser Richtung eindeutigen Erklärung. Schlagworte Individuelle Normen ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Leiter des Strafamtes der Bundespolizeidirektion Salzburg in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. In einer bei der Präsidialabteilung der Bundespolizeidirektion Salzburg am 18. Juni 1996 niederschriftlich aufgenommenen Aussage gab der Beschwerdeführer an, es sei richtig, daß 1600 Verwaltungsstrafakten, von denen 800 der Verfolgungsverjährung anheim gefallen wären, nach der Einberufung des zuständigen Sachbearbeiters des Strafamtes... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §63 Abs4;BDG 1979 §132;VwRallg;
Rechtssatz: Das Recht der Erhebung eines Einspruches gegen eine Disziplinarverfügung gemäß § 132 BDG 1979 ist unverzichtbar. § 63 Abs 4 AVG (Unzulässigkeit einer Berufung bei Vorliegen eines Berufungsverzichts) gilt im Disziplinarverfahren nur für das Rechtsmittel der Berufung.... mehr lesen...
I. 1. Mit dem angefochtenen Bescheid des Bundesministers für Inneres (der belangten Behörde) vom 17. Mai 1995 wurde der Devolutionsantrag des Beschwerdeführers vom 18. November 1994 betreffend die Feststellung der Unzulässigkeit der Abschiebung gemäß § 54 des Fremdengesetzes - FrG, BGBl. Nr. 838/1992, gemäß § 73 Abs. 2 AVG als unzulässig zurückgewiesen. Begründend führte die belangte Behörde im wesentlichen folgendes aus: Mit Schreiben vom 16. November 1993 habe der Beschwer... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §13 Abs1;AVG §37;AVG §63 Abs4;AVG §73 Abs2;FrG 1993 §54 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Ob dem Antragsteller bei Verwendung einer bestimmten Ausdrucksweise ein Irrtum unterlaufen ist, ist für die Frage der Rechtswirksamkeit der vorgenommenen Prozeßhandlung ohne Bedeutung, weil für die Rechtswirksamkeit einer Prozeßhand... mehr lesen...
In der am 16. Juni 1995 zur Post gegebenen Beschwerde macht der Beschwerdeführer geltend, er habe gegen den Bescheid des Bundesasylamtes, mit dem über seinen Asylantrag entschieden worden sei, am 1. Oktober 1993 Berufung erhoben. Die belangte Behörde sei jedoch untätig geblieben, wodurch der Beschwerdeführer in seinem Recht auf Entscheidung verletzt worden sei. Die belangte Behörde hat die Akten des Verwaltungsverfahrens vorgelegt und eine Gegenschrift erstattet, in der sie ausführt, ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs4;AVG §73 Abs1;VwGG §27;VwGG §42 Abs3;
Rechtssatz: Die mit der Zurückweisung einer Berufung erloschene Entscheidungspflicht der Berufungsbehörde lebt nicht dadurch neuerlich auf, daß der angefochtene Bescheid vom VwGH - nach der Zurückziehung der Berufung - aufgehoben wurde (§ 42 Abs 3 VwGG). Die - als Rechtshandlung nicht ihrerseits au... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 1. Februar 1988 ersuchte die Beschwerdeführerin um die Erteilung der Baubewilligung zur Errichtung eines neuen Produktionsgebäudes (Werk III) für die Herstellung von melaminharzgetränkten Papieren sowie einer dazugehörigen Energiezentrale mit Gleisanschluß und Zufahrt zur B 83 Kärntner Straße auf bestimmten Grundstücken in der mitbeteiligten Stadtgemeinde. Nach der Kundmachung der mündlichen Verhandlung über dieses Baugesuch beantragte E. F.-E. die Zuerkennung der Part... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs3;AVG §63 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0830/75 E 28. September 1976 VwSlg 9133 A/1976 RS 1 Stammrechtssatz Das AVG 1950 sieht für die Zurückziehung eines Rechtsmittels keine besonderen Formerfordernisse vor. Sie muss nur ausdrücklich ausgesprochen werden (Hinweis VfGH Slg 4462/1963 und E 7.12.1974, B 345/73-31). ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §16;AVG §63 Abs4;VwRallg;
Rechtssatz: In einem Aktenvermerk, der drei Wochen nach der Vorsprache der Partei bei der Gemeinde aufgenommen wurde, wird ausgeführt, daß die Partei keinerlei Interesse an der Fortsetzung des Verwaltungsverfahrens habe. Diesen Ausführungen im Konjunktiv folgt der Satz "Das diesbezügliche Rechtsmittel wird zurückge... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer beantragte am 3. Oktober 1994 die Verlängerung seiner Aufenthaltsbewilligung. Dieser Antrag wurde mit Bescheid des Landeshauptmannes von Wien vom 27. Jänner 1995 gemäß § 5 Abs. 1 des Aufenthaltsgesetzes (AufG) abgewiesen. Nach dem Inhalt des im Akt erliegenden Rückscheines erfolgte die Zustellung dieses Bescheides an den Beschwerdeführer durch postalische Hinterlegung. Beginn der Abholfrist war der 7. Februar 1995. Im Verwaltungsakt befindet sich ein Berufungs... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs3;AVG §63 Abs4;AVG §66 Abs4;VwRallg;
Rechtssatz: Erklärt eine Partei, die von ihr eingebrachte Berufung "retourzuverlangen" und wird ihr diese über ihren diesbezüglichen Wunsch ausgefolgt, ist darin eine - auch ausdrückliche - (Hinweis E 28.9.1976, 830/75, VwSlg 9133 A/1976, zu diesem Erfordernis) Zurückziehung des Anbringens zu erbl... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer brachte mit Schriftsatz vom 22. Jänner 1995 eine Beschwerde nach den §§ 51 ff FrG bei der belangten Behörde ein, welche bei dieser am 24. Jänner 1995 einlangte. Er wurde hierbei durch R.H. vertreten. In der Folge findet sich im Verwaltungsakt ein Aktenvermerk vom 15. Mai 1995 mit folgendem Wortlaut: "AV vom 15.5.1995 Herr H. teilte über Anfrage telefonisch mit, daß der Antrag betr. Beschwerde nach § 51 vom 22.1.1995 zurückgezogen wird." (Es folgt d... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs2;AVG §63 Abs4;BAO §256 Abs1 impl; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/03/08 90/17/0328 2
(hier: telefonische Zurückziehung einer Schubhaftbeschwerde,
bei der Zurückziehung eines Rechtsmittels handelt es ich nicht
um die Wahrung einer Frist, Schriftlichkeit ist daher nicht
geboten) Stammrechtssatz Die Zurückna... mehr lesen...
Mit Bescheid der belangten Behörde vom 6. Mai 1997 wurde die Berufung des Beschwerdeführers gegen Punkt 1. des Straferkenntnisses der Bezirkshauptmannschaft Zwettl vom 21. August 1996, betreffend Bestrafung wegen Übertretung der Straßenverkehrsordnung 1960, unter Berufung auf § 63 Abs. 4 AVG als unzulässig zurückgewiesen. Dies mit der Begründung: , das Straferkenntnis sei am 21. August 1996 mündlich verkündet worden; im Anschluß daran habe der Beschwerdeführer zu Protokoll gegeben, daß ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs3;AVG §63 Abs4;
Rechtssatz: Das AVG sieht für einen (nachträglichen) Rechtsmittelverzicht keine besonderen Formerfordernisse vor. Aus einer Strafverhandlungsschrift, die eine (einzige) Unterschrift des Besch aufweist und aus der sowohl die Verkündung des Straferkenntnisses als auch der Berufungsverzicht erkennbar sind, ergibt sich nicht, daß die Strafverhandlungss... mehr lesen...
Am Beschwerdeführer wurde am 18. August 1995 von Sicherheitswachebeamten der Bundespolizeidirektion Wien aus Anlaß einer Verkehrskontrolle eine Untersuchung der Atemluft auf Alkoholgehalt mit einem Alkomat-Gerät durchgeführt. Das niedrigere der erzielten Ergebnisse betrug 0,40 mg/l. Mit Straferkenntnis der Bundespolizeidirektion Wien, Bezirkspolizeikommissariat Döbling, vom 6. September 1995 wurde der Beschwerdeführer einer Übertretung nach § 5 Abs. 1 in Verbindung mit § 99 Abs. 1... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §63 Abs4;AVG §68 Abs1;KFG 1967 §73 Abs3;
Rechtssatz: Kein RS. Schlagworte Rechtskraft Umfang der Rechtskraftwirkung Allgemein Bindung der
Behörde European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1997:1996110312.X01 Im RIS seit 19.03.2001 mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin beantragte am 21. April 1994 beim Landeshauptmann von Wien die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung. Im Zuge des erstinstanzlichen Verfahrens wurde ihr an der Adresse B-Gasse 10/6, W, am 26. Mai 1994 zu eigenen Handen eine Aufforderung der erstinstanzlichen Behörde zugestellt, persönlich unter Mitnahme von Unterlagen vorzusprechen (vgl. Seiten 20 und 23 des Verwaltungsaktes). Dieser Aufforderung kam die Beschwerdeführerin am 6. Juni 1994 nach (vgl. Seite 21 de... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs4;AVG §63 Abs5;AVG §66 Abs4;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;ZustG §7;ZustG §8 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 83/10/0254 E 16. April 1984 VwSlg 11410 A/1984 RS 2(hier: Daher Relevanz des aufgezeigten Verfahrensmangels der Zustellung gem § 8 Abs 2 ZustG, auch wenn eine Heilung des Zustellmangels durch tatsächliches Zukommen des erstinstanzlichen Bescheides dem B... mehr lesen...
Mit einem an "MK und Mitbesitzer" gerichteten Bescheid des Bürgermeisters der beschwerdeführenden Partei vom 5. August 1993 wurden aus Anlaß der Erklärung der Grundstücke Nr. 175/1, 175/2, 175/3 und 175/4, je der KG B, zu Bauplätzen gemäß § 14 Abs. 1 der Niederösterreichischen Bauordnung, Anlage zur Wiederverlautbarungskundmachung der Niederösterreichischen Landesregierung LGBl. 8200-0 (im folgenden: NÖ BauO 1976), Aufschließungsbeiträge wie folgt vorgeschrieben: für die Parzelle ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs4;AVG §63 Abs5;AVG §66 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 83/10/0254 E 16. April 1984 VwSlg 11410 A/1984 RS 2(hier: Zurückweisung der Berufung wegen Verspätung). Stammrechtssatz Die Zurückweisung einer Berufung wegen Rechtsmittelverzichtes oder wegen Verspätung ist ihrem normativen Gehalt nach nicht einer Zurückweisung der Berufung wegen des Fehlens einer anfe... mehr lesen...
Die Beschwerdeführer sind je zur Hälfte Eigentümer des Grundstückes Nr. nn/2 der Katastralgemeinde Bad Vöslau, welches im Norden und Westen an öffentliche Verkehrsflächen grenzt. Im Osten grenzt an dieses Grundstück das Grundstück Nr. nn/3 der zweitmitbeteiligten Partei. Im Bereich dieser beiden Grundstücke wurde noch kein Bebauungsplan erlassen. Mit Eingabe vom 23. Juli 1970 beantragte der Rechtsvorgänger der Beschwerdeführer die baubehördliche Bewilligung für den Neubau eines Ei... mehr lesen...
