TE Vwgh Erkenntnis 1996/10/4 96/02/0175

Der Verwaltungsgerichtshof hat durch den Vorsitzenden Vizepräsident Dr. W. Pesendorfer und die Hofräte Dr. Stoll und Dr. Holeschofsky als Richter, im Beisein des Schriftführers Mag. Schwarzgruber, über die Beschwerde des J in W, vertreten durch Dr. O, Rechtsanwalt in W, gegen den Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates Wien vom 11. Juli 1995, Zl. UVS-07/08/00178/94, betreffend Übertretung der Allgemeinen Arbeitnehmerschutzverordnung, zu Recht erkannt:

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Der Beschwerdeführer hat dem Bund Aufwendungen in der Höhe von S 4.565,-- binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 11. Juli 1995 wurde der Beschwerdeführer einer Übertretung des § 61 Abs. 3 und 4 Allgemeinen Arbeitnehmerschutzverordnung für schuldig befunden und hiefür bestraft.

Dagegen erhob der Beschwerdeführer zunächst Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, welcher die Behandlung derselben mit Beschluß vom 26. Februar 1996, Zl. B 3924/95, ablehnte und sie gemäß Art. 144 Abs. 3 B-VG dem Verwaltungsgerichtshof abtrat. Dieser hat erwogen:

Was zunächst das Vorbringen des Beschwerdeführers anlangt, dem Arbeitsinspektorat sei "in concreto" kein Berufungsrecht zugestanden, sodaß die 15-monatige Entscheidungsfrist des § 51 Abs. 7 erster Satz VStG einzuhalten gewesen wäre, so verkennt der Beschwerdeführer die Rechtslage, weil es vielmehr allein darauf ankommt, daß dem Arbeitsinspektorat "abstrakt" gesehen in einer Verwaltungsangelegenheit dieser Art eine Berufungsmöglichkeit eingeräumt ist (vgl. ausführlich das hg. Erkenntnis vom 12. August 1994, Zl. 94/02/0168).

Aber auch die dreijährige Frist des § 31 Abs. 3 erster Satz VStG wurde eingehalten, weil zum Zeitpunkt der Verkündung des angefochtenen Bescheides am 11. Juli 1995 diese Frist noch nicht abgelaufen war: Anläßlich der vor der belangten Behörde stattgefundenen mündlichen Verhandlung am 6. Juli 1995 erklärte der Vorsitzende, daß "die Verhandlung unter Ladungsverzicht zur Verkündung des Berufungsbescheides auf 11.7.1995, 9.00 Uhr" vertagt werde, wobei bei dieser Verhandlung am 6. Juli 1995 ein Vertreter des Beschwerdeführers anwesend war, sodaß es unerheblich ist, daß der Beschwerdeführer selbst "krankheitshalber" abwesend gewesen sein soll. Damit wurde durch die mündliche Verkündung des angefochtenen Bescheides am 11. Juli 1995 dieser rechtswirksam erlassen (vgl. etwa das hg. Erkenntnis vom 22. März 1995, Zl. 95/03/0007 und die dort zitierte hg. Vorjudikatur). Der Hinweis des Beschwerdeführers auf § 51e Abs. 4 VStG (wonach die Parteien so rechtzeitig zur Verhandlung zu laden sind, daß ihnen von der Zustellung der Ladung an mindestens zwei Wochen zur Vorbereitung zur Verfügung stehen) geht schon deshalb fehl, weil, wie sich aus dem oben dargestellten Zitat aus dem Verhandlungsprotokoll vom 6. Juli 1995 - implicit - ergibt, die Verhandlung selbst geschlossen wurde (vgl. § 51h Abs. 4 VStG) und daher § 51e Abs. 4 VStG für die (bloße) Verkündung des Bescheides nicht zur Anwendung gelangte.

Eine vom Beschwerdeführer behauptete Verletzung des "Parteiengehörs", weil dieser bei der mündlichen Verhandlung am 6. Juli 1995 aus gesundheitlichen Gründen nicht anwesend habe sein können, kann schon deshalb nicht vorliegen, weil der Beschwerdeführer - wie erwähnt - bei dieser Verhandlung vertreten war. Weshalb sein Vertreter nicht alles zu Gunsten des Beschwerdeführers vorbringen hätte können, ist nicht erkennbar.

Die unterbliebene Einvernahme der Zeugin Ing. R. stellt keinen Verfahrensmangel dar, weil diese zum Beweis dafür angeführt wurde, daß der Beschwerdeführer den Arbeitern die Einhaltung der Arbeitnehmerschutzvorschrift "immer wieder eingeschärft" habe und eine "Überwachung durch den Baggerführer" stattgefunden habe. Von einem damit beweisbaren "effizienten Kontrollsystem" zur Einhaltung der Arbeitnehmerschutzvorschriften, welches der Arbeitgeber darzutun hat (vgl. dazu aus der ständigen hg. Rechtsprechung etwa das Erkenntnis vom 24. Februar 1995, Zl. 94/02/0486), kann jedoch keine Rede sein.

Schließlich kam es aus dem Blickwinkel des Arbeitnehmerschutzes auch nicht darauf an, ob es sich bei der in Rede stehenden Künette nach dem Beschwerdevorbringen um eine "Probegrube" gehandelt haben soll.

Die vorliegende Beschwerde erweist sich sohin als unbegründet und war gemäß § 42 Abs. 1 VwGG abzuweisen.

Die Kostenentscheidung gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der Verordnung BGBl. Nr. 416/1994.