Der Beschwerdeführer steht als Kanzleikommissär in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zur Gemeinde Wien. Bis zu seiner Suspendierung machte er als Beamter Dienst bei der Magistratsabteilung (MA) nn. Außerdem ist er gewählter Personalvertreter. Mit Schreiben der MA 2 - Personalamt vom 9. Dezember 1991 wurde dem Beschwerdeführer vorgehalten, in der Zeit zwischen dem 1. Oktober 1991 und dem 9. Dezember 1991 insgesamt 15 (unten im einzelnen wiedergegebene) Dienstpflichtverl... mehr lesen...
Index: L24009 Gemeindebedienstete Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §60;DO Wr 1966 §72 Abs1 idF 1988/013;DO Wr 1966 §76 Abs1 idF 1988/013;DO Wr 1966 §76 Abs4 idF 1988/013;
Rechtssatz: Ausf dazu, daß es im Beschwerdefall (im angefochtenen Bescheid) einer Auseinandersetzung mit dem Vorbringen des Beamten insoweit nicht bedurft hat, als dieser die tatsächlichen Umstände, die den ihm gemachten Vorw... mehr lesen...
Index: L24009 Gemeindebedienstete Wien001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §60;BDG 1979 §112 Abs1;DO Wr 1966 §72 Abs1 idF 1988/013;DO Wr 1966 §76 Abs1 idF 1988/013;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/01/18 89/09/0107 3 Stammrechtssatz Der Beamte hat - wie aus § 72 Abs 1 Wr DO 1966 iVm § 60 AVG erhellt - Anspruch auf Mitteilung der Ver... mehr lesen...
Am 5. März 1990 beantragte der Beschwerdeführer, ihm - offenbar im Sinne des Auskunftspflichtgesetzes, BGBl. Nr. 287/1987, iVm Art. 20 Abs. 4 B-VG - Auskunft darüber zu erteilen, ob über ihn "staatspolizeiliche Prioren existieren"; für den Fall der Bejahung dieser Frage wurde angefragt, wann und wo in dieselben eingesehen werden könne. Mit Schreiben vom 25. April 1990 teilte die belangte Behörde dem Beschwerdeführer den Inhalt von zwei in den Evidenzen der Bundespolizeidirektion Wien ... mehr lesen...
Der am 27. Juli 1982 geborene Mitbeteiligte entstammt der im Jahr 1985 geschiedenen Ehe des Beschwerdeführers mit der inzwischen wieder verehelichten EL. Die Pflege und Erziehung des Minderjährigen obliegt zufolge des am 11. Oktober 1985 pflegschaftsbehördlich genehmigten Vergleiches vom 18. September 1985 der Mutter, der (nach dem Wortlaut des Vergleiches) auch die Rechte gemäß § 144 ABGB zukommen. Über Antrag der EL als Mutter und gesetzlicher Vertreterin des Mitbeteiligten bewillig... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/03 Personenstandsrecht
Norm: AVG §39 Abs2;AVG §60;AVG §8;NÄG 1988 §1 Abs1;NÄG 1988 §8 Abs1 Z1;NÄG 1988 §8 Abs2;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Aus der Anordnung des § 8 Abs 2 NÄG, wonach Kinder zwischen dem vollendeten 10ten und 14ten Lebensjahr, für die ein Antrag auf Änderung ihres Familiennamens oder Vornamens eingebracht wurde, anzuhören sind, kann kei... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof10/10 Auskunftspflicht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AuskunftspflichtG 1987 §1 Abs1;AuskunftspflichtG 1987 §4;AVG §58 Abs2;AVG §60;B-VG Art20 Abs3;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Um dem Zweck der Amtsverschwiegenheit zu entsprechen, dürfen die Anforderungen an die
Begründung: eines Bescheides gem § 4 AuskunftspflichtG nicht überspannt werd... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 19. August 1986 erteilte der Landeshauptmann von Oberösterreich im fortgesetzten Verfahren unter Spruchabschnitt I. den nun am Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof mitbeteiligten Parteien gemäß §§ 12, 38, 99, 105, 111 und 112 WRG 1959 nach Maßgabe der bei der mündlichen Verhandlung am 6. Mai 1986 aufgelegenen und gekennzeichneten Projektsunterlagen bzw. der in der Verhandlungsschrift gegebenen Beschreibung unter einer Reihe von Vorschreibungen sowie unter Abweisun... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs2;AVG §52;AVG §58 Abs2;AVG §60;
Rechtssatz: Die Behörde ist verpflichtet, ein von ihr eingeholtes Sachverständigengutachten auf seine Vollständigkeit zu prüfen, auf rechtserhebliches Sachverhaltsvorbringen der Partei ausreichend einzugehen und bei unterschiedlichen Beweisergebnissen darzulegen, warum sie bestimmten von diesen folgt, anderen nicht. ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer (ein rumänischer Staatsangehöriger) reiste am 30. Mai 1991 in das Bundesgebiet ein und stellte am folgenden Tag einen Asylantrag. Bei der niederschriftlichen Befragung gab er unter anderem an, wegen seiner ungarischen Abstammung sei er sowohl vor als auch nach der Revolution in seinem Heimatland diskriminiert, benachteiligt, beschimpft und geschlagen worden ("von der Bevölkerung"). Weil er ungarisch gesprochen habe, sei er von Rumänen auf der Straße niedergeschlag... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Oberrat in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Seine Dienststelle ist die Bundesversuchs- und Forschungsanstalt Arsenal (BVFA), in der er ab 1. Oktober 1971 Leiter der Abteilung Kälte- und Klimatechnik war. Mit Schreiben vom 4. April 1989 ersuchte der Leiter der BVFA um Gewährung einer Verwendungsabgeltung gemäß § 30a Abs. 5 in Verbindung mit § 30a Abs. 1 Z. 3 des Gehaltsgesetzes 1956 (GG) für den Beschwerdeführer mit folgender Be... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Fachoberinspektor in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Kärnten. Seine Dienststelle ist die Bezirkshauptmannschaft XY, in der er das Schulreferat leitet. Mit dem angefochtenen Bescheid gab die belangte Behörde dem Antrag des Beschwerdeführers vom 14. November 1988 auf Zuerkennung einer Verwendungszulage gemäß § 176 Abs. 1 Z. 1 des Kärntner Dienstrechtsgesetzes, LGBl. Nr. 35/1985, in der geltenden Fassung nicht statt. Dieser Bescheid w... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §60; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1211/77 E 6. März 1978 RS 2 Stammrechtssatz Nach der ständigen Rechtssprechung des VwGH zur Frage der
Begründung: nach § 60 AVG 1950 muß die
Begründung: eines Bescheides erkennen lassen, welcher Sachverhalt der Entscheidung zugrundegelegt wurde, aus welchen Erwägungen die Behörde zur Ansicht gelangt ist, daß gerade dieser Sachverhalt v... mehr lesen...
Index: L22002 Landesbedienstete Kärnten10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren63/02 Gehaltsgesetz
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §60;DienstrechtsG Krnt 1985 §176 Abs1 Z1;GehG 1956 §30a Abs1 Z1;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Zur Lösung der Rechtsfrage der Wertigkeit der Tätigkeit eines Beamten (hier der Verwendungsgruppe C) hat die bel Beh in der
Begründung: ihres Bescheides alle Einzeltätigkeiten des Bea... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren63/02 Gehaltsgesetz
Norm: AVG §60;GehG 1956 §30a Abs1 Z3;GehG 1956 §30a Abs5;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Für das Vorliegen der Voraussetzung isd § 30a Abs 1 Z 3 GehG ist nicht das subjektive Gefühl der Verantwortung - sondern - die aus Tatsachen objektivierbare - im Vergleich zu Beamten der gleichen dienstrechtlichen und besoldungsrechtlichen Stel... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 17. Juli 1991 wurden in seinem Spruchpunkt I die Berufungen einer Reihe von Nachbarn als unzulässig zurückgewiesen. In seinem Spruchpunkt II wurde der angefochtene Bescheid im Grunde des § 68 Abs. 1 AVG behoben und das dem Verfahren zugrunde liegende Ansuchen der Beschwerdeführerin vom 2. Februar 1987 insoweit, als es sich auf Dieselkraftstoffe bezieht, gemäß § 68 Abs. 1 AVG wegen entschiedener Sache zurückgewiesen. Nach der Begründu... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §60;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Das innere Ausmaß der Begründungspflicht wird nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes durch das von der Rechtsordnung anerkannte Rechtsschutzinteresse der Partei bestimmt. Begründungslücken sind dann wesentlich, wenn sie zur Folge haben, daß der Beschwerdeführer über di... mehr lesen...
Aus der vorliegenden Beschwerde und der ihr beigeschlossenen Ablichtung des angefochtenen Bescheides ergibt sich nachstehender Sachverhalt: Mit Bescheid des Bürgermeisters der Gemeinde Schwendt vom 23. Juli 1991 wurde hinsichtlich einer Verpflichtung des Beschwerdeführers zum Abbruch eines ohne Baubewilligung auf der Gp. 940/1, KG T errichteten "Geräteschuppens und Unterstandes" die Ersatzvornahme angeordnet. Die vom Beschwerdeführer gegen diesen Bescheid erhobene Berufung wurde m... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §60;VVG §4 Abs2;
Rechtssatz: In Fällen, in denen der im
Spruch: eines Bescheides festgelegten Leistungsverpflichtung Berechnungen zugrundeliegen und die Partei zu diesen Berechnungsvorgängen trotz gegebener Gelegenheit keine Einwände erhoben hat, ist die Behörde berechtigt, vom Ergebnis ihrer Berechnungen auszugehen, ohne daß es einer neuerlichen Darlegung de... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis des Bürgermeisters der Landeshauptstadt Salzburg, datiert vom 15. November 1990, wurde der Beschwerdeführer wie folgt schuldig erkannt: "Sie haben es als Mitglied des Vorstandes und in dieser Eigenschaft als ein gem. § 9 Verwaltungsstrafges. 1950 zur Vertretung nach außen berufenes Organ der Fa. Y-AG zu verantworten, daß die von dieser Firma als Eigentümer der Liegenschaft GP. Nr. 1218/1, 1218/9, 1218/10, 1218/11 und 1216, EZ 455, KG A, mit dem Standort X-Str. 19, ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §60;B-VG Art130 Abs2;GewO 1973 §366 Abs1 Z3;VStG §19 Abs2;VStG §19;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):E 28.4.1992, 91/04/0331
Rechtssatz: Die bloße Anführung im angefochtenen Bescheid, es se... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid (und zwar mit seinem Spruchpunkt 1) der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Tirol vom 27. August 1990 wurde über den Beschwerdeführer, einen türkischen Staatsangehörigen, gemäß § 3 Abs. 1, Abs. 2 Z. 6 und Abs. 3 sowie § 4 Fremdenpolizeigesetz ein bis zum 8. August 1994 befristetes Aufenthaltverbot erlassen. Begründend führte die belangte Behörde aus, sie schließe sich den Ausführungen der erstinstanzlichen Behörde im wesentlichen a... mehr lesen...
I. 1. Zur Vorgeschichte des Beschwerdefalles wird auf das hg. Erkenntnis vom 20. September 1989, Zl. 88/03/0196, verwiesen. Mit diesem Erkenntnis wurde der im Instanzenzug ergangene Bescheid der Vorarlberger Landesregierung vom 8. September 1988 wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben. Mit diesem Bescheid war der Beschwerdeführer schuldig erkannt worden, am 2. Dezember 1987 um 18.52 Uhr an einem näher beschriebenen Ort 1. die Jagd auf Schalenwild zur Nachtzeit - bei Mondsche... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §60;AVG §66 Abs4;VwGG §63 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/16/0051 E 30. März 1989 RS 1 Stammrechtssatz Es ist nicht rechtswidrig, in der
Begründung: eines Bescheides auf jene eines anderen Bescheides zu verweisen. Insbesondere gilt dies für einen Ersatzbescheid, in welchem auf die
Begründung: des aufgehobenen ersten Bescheides verwiese... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §60;VwGG §41 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/02/26 92/01/0095 1 Stammrechtssatz Wenn sich der Bf in seinem Recht auf ein gesetzmäßiges Verwaltungsverfahren verletzt fühlt, insbesondere wenn die
Begründung: durch die Behörde erster Instanz nicht den Anforderungen des § 60 AVG entspricht, so v... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Hofrat in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund; seine Dienststelle ist die Sicherheitsdirektion für das Bundesland XY, deren Leiter er ist. Als Folge der Ernennung des Beschwerdeführers in die Dienstklasse VIII wurde die Verwendungs(Leiter)zulage des Beschwerdeführers mit dem angefochtenen Bescheid gemäß § 30a Abs. 4 des Gehaltsgesetzes 1956 wie folgt neu bemessen: "Die Ihnen gemäß § 30a Abs. 1 Z. 3 Gehaltsgesetz 1956, BGBl. Nr. 54,... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/02 Gehaltsgesetz63/06 Dienstrechtsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §60;DVG 1984 §1;GehG 1956 §30a Abs1 Z3;GehG 1956 §30a Abs4;
Rechtssatz: Bei einer Neubemessung besteht keine Bindung an eine allenfalls in der Vergangenheit zu niedrig angesetzte Verwendungszulage. Die Beh trifft daher die Verpflichtung zur vollen
Begründung: iSd §§ 58 Abs 2 und 60 des nach § 1 DVG anwendbaren AVG... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 17. September 1991 wurde das Ansuchen der Beschwerdeführerin (vom 25. Juni 1990) auf bescheidmäßige Feststellung, daß der geplante Umbau beim Objekt G, U-Platz, im öffentlichen Interesse liege, abgewiesen. In der Begründung: wurde im wesentlichen ausgeführt, die Beschwerdeführerin habe mit der Eingabe vom 25. Juni 1990 als Eigentümerin des erwähnten Objektes die Erlassung eines "Interessenbescheides" gemäß § 30 A... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 14. Oktober 1991 wurde unter Berufung auf die §§ 22 und 40 des Niederösterreichischen Jagdgesetzes 1974, LGBl. 6500-8 (JG), die vom Jagdausschuß der Jagdgenossenschaft F beschlossene Verlängerung des Jagdpachtverhältnisses an die Mitglieder der Jagdgesellschaft F für die Zeit vom 1. Jänner 1993 bis 31. Dezember 2001 um einen jährlichen Pachtschilling von S 90.000,-- genehmigt. Gegen diesen Bescheid richtet sich die ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §60; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1211/77 E 6. März 1978 RS 2 Stammrechtssatz Nach der ständigen Rechtssprechung des VwGH zur Frage der
Begründung: nach § 60 AVG 1950 muß die
Begründung: eines Bescheides erkennen lassen, welcher Sachverhalt der Entscheidung zugrundegelegt wurde, aus welchen Erwägungen die Behörde zur Ansicht gelangt ist, daß gerade dieser Sachverhalt v... mehr lesen...
