Index: 40/01 Verwaltungsverfahren54/02 Außenhandelsgesetz
Norm: AußHG 1984 §3;AußHG 1984 §6;AußHG 1984 §8 Abs1;AVG §58 Abs2;AVG §60;Festlegung von Warenkontingenten in der Einfuhr 1993/244 §2;Festlegung von Warenkontingenten in der Einfuhr 1993/244 §3;Festlegung von Warenkontingenten in der Einfuhr 1993/244 §4;
Rechtssatz: Um den Anforderungen des § 60 AVG zu entsprechen, bedarf es in der
Begründung: des Bescheides... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren54/02 Außenhandelsgesetz
Norm: AußHG 1984 §3;AußHG 1984 §6;AußHG 1984 §8 Abs1;AVG §58 Abs2;AVG §60;Festlegung von Warenkontingenten in der Einfuhr 1993/244 §2;Festlegung von Warenkontingenten in der Einfuhr 1993/244 §3;Festlegung von Warenkontingenten in der Einfuhr 1993/244 §4;
Rechtssatz: Um den Anforderungen des § 60 AVG zu entsprechen, bedarf es in der
Begründung: des Bescheides... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin beantragte am 9. Dezember 1991 bei der Bezirkshauptmannschaft Hartberg die Zuerkennung von Pflegegeld nach dem Steiermärkischen Behindertengesetz, LGBl. Nr. 316/1964, in der anzuwendenden Fassung der Novelle LGBl. Nr. 70/1984 (BehG). Als "Art des Leidens oder Gebrechens" gab sie an: "Radialis Lähmung der rechten Hand (Fallhand)". Am 5. März 1992 erstattete der Facharzt für Orthopädie und Unfallchirurgie Dr. E über Auftrag der Bezirkshauptmannschaft ein Gutachten... mehr lesen...
Index: L92106 Behindertenhilfe Rehabilitation Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §52;AVG §58 Abs2;AVG §60;BehindertenG Stmk 1964 §27 Abs1;BehindertenG Stmk 1964 §27 Abs2;BehindertenG Stmk 1964 §41 Abs4;
Rechtssatz: Die Behörde hat nach Erstellung des Gutachtens des Sachverständigenteams gem § 41 Abs 4 Stmk BehindertenG zu prüfen, ob das Gutachten den für eine mängelfreie Entscheidung notwendigen Anford... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer suchte am 27. November 1989 unter Anschluß verschiedener Beilagen bei der Hochschule für künstlerische und industrielle Gestaltung in Linz um Nostrifizierung seines an der Akademie der Bildenden Künste in Nürnberg erworbenen Diploms der Fachrichtung Textilkunst und Flächendesign als gleichwertig mit dem österreichischen akademischen Grad "Mag. artium" der Studienrichtung Textil an. Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid vom 7. Juni 1990 gab die belangte Behörd... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren72/12 Studien an den Hochschulen künstlerischer Richtung
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §60;KHStG 1983 §49 Abs4;KHStG 1983 §49 Abs5;
Rechtssatz: Enthält die
Begründung: des Bescheides über die Ablehnung der Nostrifizierung (§ 49 KHStG) die Feststellung, daß das Schwerpunktstudium "Glasgestaltung" in der Fachrichtung Textilkunst und Flächendesign nicht beurteilt werden könne, weil dieser Sch... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zur Republik Österreich (Bund). Er war zuletzt als Leiter eines Vermessungsamtes tätig, doch erfolgte aus Anlaß des vorliegenden Disziplinarverfahrens eine Verwendungsänderung und Dienstzuteilung zum Vermessungsinspektor für zwei Bundesländer. Der angefochtene Bescheid hat folgenden Wortlaut: "Beschluß Die Disziplinarkommission beim Bundesministerium für wirtschaftliche Angel... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §60;BDG 1979 §118 Abs1;BDG 1979 §123;BDG 1979 §94 Abs1;
Rechtssatz: In allen (sieben) im
Spruch: des angefochtenen Einleitungsbeschlusses angeführten Beschuldigungspunkten wird dem Beamten nur ganz allgemein die Nichteinhaltung gesetzlicher Vorschriften sowie ihm erteilter Weisungen zur Last gelegt, ohne daß auch nur in einem e... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §60;BDG 1979 §105 Z1;BDG 1979 §123;
Rechtssatz: Als
Begründung: für die Einleitung eines Disziplinarverfahrens genügt der völlig unsubstantiierte Hinweis auf die vorgelegten Aktenunterlagen und auf ein darin enthaltenes (mit dem betroffenen Beamten aufgenommenes) Protokoll nicht, zumal sich auch aus diesem Protokoll keine einde... mehr lesen...
Die erstmitbeteiligte Z wurde vom Beschwerdeführer aufgrund ihrer Beschäftigung als Verkäuferin in seiner Tabak-Trafik für die Zeit vom 1. Oktober 1986 bis 31. Juli 1988 zur Sozialversicherung gemeldet. Nach Durchführung eines Ermittlungsverfahrens stellte die mitbeteiligte Wiener Gebietskrankenkasse mit Bescheid vom 3. April 1991 gemäß § 410 Abs. 1 Z. 1 ASVG fest, daß Z. aufgrund ihrer Beschäftigung beim Beschwerdeführer auch in der Zeit vom 1. August bis 15. September 1988 gemäß... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs2;AVG §58 Abs2;AVG §60;
Rechtssatz: Die belangte Behörde ist zwar gehalten, in der
Begründung: ihres Bescheides die Ergebnisse des Ermittlungsverfahrens, die bei der Beweiswürdigung maßgebenden Erwägungen und die darauf gestützte Beurteilung der Rechtsfrage klar und übersichtlich zusammenzufassen (§ 60 AVG), sie ist aber nicht verpflichtet, allen sonst noch denkbar... mehr lesen...
Mit seiner Eingabe vom 2. Mai 1989 erstattete der Beschwerdeführer an die Agrarbezirksbehörde (AB) folgendes Anbringen: Er sei Eigentümer der Liegenschaft EZ 23, KG N, zu welcher u. a. die Grundstücke 476/2 und 476/5, welche die Hofstelle darstellten, sowie die Grundstücke 471, 470/3 und 470/1, 470/2, 470/4, 470/5, 472, 493 und 494 gehörten, welche er über einen Dienstbarkeitsweg auf dem Grundstück 476/1 erreiche. Bei seiner Hofstelle auf dem Grundstück 476/2 sei 1981 zwischen seinem ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §60;VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §41 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2583/77 E 22. Jänner 1980 RS 1 Stammrechtssatz Gemäß § 58 Abs 2 AVG 1950 zu erlassende Bescheide sind, wenn dem Standpunkt der Partei nicht vollinhaltlich Rechnung getragen wird, zu begründen und zufolge der Regelung des § 60 AVG 1950 sind in dieser
Begründung: di... mehr lesen...
1.1. Mit Bescheid vom 15. November 1984 wies die Bezirkshauptmannschaft XY den Antrag des K B vom 15. Dezember 1981 bzw. 14. Juni 1982 auf naturschutzbehördliche Bewilligung für die Eröffnung einer Schotterentnahmestelle im sogenannten „A-S“, Gemeinde M, nach Maßgabe der Abbaustufen I bis III der vorgelegten Projektsunterlagen des Dipl. Ing. F, Ingenieurkonsulent für Vermessungswesen in Z, vom Dezember 1981, gemäß den §§ 4 Abs. 1 Z. 2 lit. h, 10 Abs. 1, 31 Abs. 1 und 41 Abs. 9 des Obe... mehr lesen...
Index: Naturschutz Landschaftsschutz UmweltschutzL55004 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz Oberösterreich001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37AVG §39 Abs2AVG §60NatSchG OÖ 1982 §10 Abs1 litaNatSchG OÖ 1982 §10 Abs1 litbNatSchG OÖ 1982 §4 Abs1 Z2 lithVwRallg Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):89/10/0216
Rechtssatz: An eine der Interessenabwägung nach § 10 ... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 22. Juli 1992 verhängte die Bundespolizeidirektion Wels gegen den Beschwerdeführer, einen türkischen Staatsangehörigen, gemäß § 5 Abs. 1 Fremdenpolizeigesetz zur Sicherung der Abschiebung die Schubhaft. Der Beschwerdeführer wurde am selben Tag in Schubhaft genommen. Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde die gegen die Anhaltung in Schubhaft erhobene Beschwerde des Beschwerdeführers gemäß § 5a Fremdenpolizeigesetz in Verbindung mit § 67c Abs. 3 AV... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §60;FrPolG 1954 §5 Abs1;
Rechtssatz: Enthält die
Begründung: eines Schubhaftbescheides ganz allgemeine Wendungen, in denen von einem Verharren des Fremden in einem rechtswidrigen strafbaren Verhalten bzw von der Fortsetzung dieses Verhaltens die Rede ist, so wird den Begründungserfordernissen nach § 60 AVG im Hinblick auf die Annah... mehr lesen...
Die unbeschränkt steuerpflichtigen Zweit- und Drittbeschwerdeführer sind Gesellschafter der erstbeschwerdeführenden J-OHG. Diese ist zu 60 % an der Firma X-Ges.m.b.H. mit Sitz in K (BRD) beteiligt. Mit Vertrag vom 17. März 1988 wurde beschlossen, das gezeichnete Kapital der Firma X-Ges.m.b.H. von DM 100.000,-- auf DM 500.000,-- aus Gesellschaftsmitteln (Auflösung der Gewinnrücklage) zu erhöhen. Da dieser Vorgang vom Doppelbesteuerungsabkommen Republik Österreich - Bundesrepublik D... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §60;BAO §288 Abs1 litd;BAO §93 Abs3 lita;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/12/09 92/13/0077 8 Stammrechtssatz Zu den allgemeinen Grundsätzen eines geordneten Verfahrens gehört die Verpflichtung der Abgabenbehörde ... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bundespolizeidirektion Klagenfurt vom 21. Mai 1991 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe am 13. Jänner 1989 um 23.15 Uhr auf der Turracher Bundesstraße 95 an einem bestimmten Ort einen dem Kennzeichen nach bestimmten PKW in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand gelenkt und dadurch eine Übertretung nach § 5 Abs. 1 StVO begangen, weshalb über ihn eine Geldstrafe von S 10.000,-- (Ersatzfreiheitsstrafe 9 Tage) verhängt wurde. Mit dem angefocht... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §39 Abs2;AVG §60;StVO 1960 §5 Abs1;StVO 1960 §5 Abs7;
Rechtssatz: Im Hinblick auf die Zustimmung des Beschuldigten zur Blutabnahme erübrigte sich hier näher darauf einzugehen, ob unfallskausale erhebliche Verletzungen anderer Unfallbeteiligter vorlagen (Hinweis E 19.12.1990, 90/03/0223). Schlagworte Verfahrensrecht Be... mehr lesen...
Über Antrag der damaligen Eigentümerin des (im Landschaftsschutzgebiet Plainberg gelegenen) Grundstückes. wurde mit Bescheid der Gemeindevertretung B. vom 15. September 1989 gemäß § 19 Abs. 3 des Salzburger Raumordnungsgesetzes 1977 (ROG), LGBl. Nr. 26/1977 die Bewilligung für "Generalsanierung und teilweisen Umbau" des auf der oben genannten Liegenschaft befindlichen Wohnhauses erteilt. Die Bezirkshauptmannschaft holte im aufsichtsbehördlichen Verfahren Befund und Gutachten eines Amt... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §52;AVG §60; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1946/57 E 30. Jänner 1959 RS 2 Stammrechtssatz Bei einander widersprechenden Gutachten ist es der Behörde gestattet, sich dem einen oder anderen Gutachten anzuschließen. sie hat aber die Gedankengänge aufzuzeigen, die sie veranlasst haben, von den an sich gleichwertigen Beweismitteln dem einen einen höher... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Mittelschulprofessor in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund; seine Dienststelle ist das Bundesgymnasium XY. Mit Bescheid der belangten Behörde vom 23. August 1991 war dem Beschwerdeführer auf seinen mit der Tätigkeit als Geschäftsführer bei der Volkshochschule begründeten Antrag für die Zeit vom 9. September 1991 bis 13. September 1992 (Schuljahr 1991/92) ein Urlaub gegen Entfall der Bezüge gemäß § 75 Abs. 1 BDG 1979 gewährt worden... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin steht als Fachoberinspektorin, Verwendungsgruppe C, in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Sie ist als Referentin der Abteilung XY der belangten Behörde tätig. Mit Erledigung vom 10. Dezember 1991 stellte der Leiter der genannten Abteilung im Dienstweg den Antrag auf Zuerkennung einer Verwendungszulage für die Beschwerdeführerin, wobei er unter Darstellung der Aufgaben der Beschwerdeführerin im einzelnen vorbrachte, sie erbringe zu 55 % e... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §60;BDG 1979 §75 Abs3;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1993:1993120106.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/02 Gehaltsgesetz
Norm: AVG §60;GehG 1956 §30a Abs1 Z1;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1993:1992120204.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Die von der mitbeteiligten Partei beantragte gewerbepolizeiliche Genehmigung wurde mit Bescheid des Bürgermeisters der Stadt vom 14. Oktober 1991 mit folgenden Worten erteilt: "Herrn K wird für die Firma U-Gesellschaft m.b.H. & Co. KG., W, I-Straße 66, die gewerbebehördliche Genehmigung zur Änderung der Betriebsanlage durch Errichtung und Inbetriebnahme eines Rührwerksbehälters, provisorische Aufstellung von zwei Klarwassertanks, einem Aktivkohlerührwerksbehälter, einem Aktivkohle... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §45 Abs2;AVG §58 Abs2;AVG §60;GewO 1973 §74 Abs2 Z1;GewO 1973 §77 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Ausführungen zur Frage der Begründungspflicht hinsichtlich der von der Behörde als "äußerst unwahrscheinlich" bezeichneten Möglichkeit eines Brandes in einer Betriebsanlage; die Behörde begnügte sich im vorliegenden Fal... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 25. April 1991 wurde der Antrag der beschwerdeführenden Partei auf Feststellung, daß durch die beabsichtigte Errichtung einer Schotterdeponie auf den Grundstücken nn1, nn2, nn3, nn4 und nn5, alle im 200 m Uferschutzbereich der Donau solche öffentliche Interessen an der Erhaltung des Landschaftsbildes, die alle anderen Interessen überwiegen, nicht verletzt würden, abgewiesen. In der Begründung: wird ausgeführt, das ge... mehr lesen...
