I 1. Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Salzburg-Umgebung vom 7. November 1990 wurde der Beschwerdeführer schuldig befunden, er habe am 16. November 1989 gegen 15.00 Uhr im Bereich der Eigenjagd "XY" in S einen Steinbock erlegt, obwohl dieser ganzjährig geschont sei, und dadurch eine Verwaltungsübertretung nach § 111 Abs. 1 Z. 7 in Verbindung mit § 52 Abs. 2 des Salzburger Jagdgesetzes 1977 (JG) begangen. Es wurde deshalb über ihn gemäß § 111 Abs. 1 JG eine Geldstrafe ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs2;AVG §58 Abs2;AVG §60;AVG §67;VwGG §41 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Die Beh legt im angefochtenen Bescheid ausreichend und schlüssig dar, warum sie die Tat als erwiesen habe annehmen dürfen, und nicht der anderslautenden Verantwortung des Besch zu folgen gewesen sei. Ob diese Beweiswürdigung aber richtig in dem Sinn ist, daß... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Oberkontrollor in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Seine Dienststelle ist die Wirtschaftsabteilung der Verwaltung der Hochschule für Musik und darstellende Kunst "Mozarteum" in Salzburg. Nach Ausweis der Akten des Verwaltungsverfahrens hatte die belangte Behörde am 10. April 1991 beschlossen, gegen den Beschwerdeführer gemäß § 123 Abs. 1 des Beamten-Dienstrechtsgesetzes 1979, BGBl. Nr. 333 (BDG 1979) ein Disziplinarverfahren ei... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §60;BDG 1979 §123 Abs1;BDG 1979 §123 Abs2;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Im Verstoß gegen die Begründungspflicht gem § 58 Abs 2 AVG und § 60 AVG liegt eine Rechtswidrigkeit des angefochtenen Bescheides infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften dann, wenn die Behörde bei Einhaltung derselben ... mehr lesen...
Mit Eingabe an die Österreichische Botschaft in Ankara (die belangte Behörde) vom 19. Dezember 1990 stellten die nunmehrigen Beschwerdeführer, türkische Staatsangehörige, einen Antrag auf Erteilung eines "befristeten Wiedereinreise-Sichtvermerkes (Vorschlag: 2 Jahre)". Begründend führten die Beschwerdeführer aus, Mustafa B, der Gatte der Erstbeschwerdeführerin und Vater des Zweitbeschwerdeführers, sei seit vielen Jahren in Österreich aufenthaltsberechtigt und beschäftigt, sämtliche Vo... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §60;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/02/13 90/03/0112 2 Stammrechtssatz Durch die
Begründung: eines Bescheides, die nicht den Erfordernissen des § 60 AVG iSd ständigen Rechtsprechung des VwGH entspricht, wird nicht nur die Partei des Verwaltungsverfahrens in der Verfolgung ihrer Rechte, sondern a... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bundespolizeidirektion Klagenfurt vom 9. Jänner 1990 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe am 7. Oktober 1989 um 17.15 Uhr in Klagenfurt, Viktringer Ring 7, einen dem Kennzeichen nach bestimmten Pkw in einem vermutlich durch Alkohol beeinträchtigten Zustand gelenkt und sich gegenüber dem einschreitenden besonders geschulten und von der Behörde hiezu ermächtigten Polizeibeamten im Wachzimmer Polizeidirektion gegen 17.50 Uhr geweigert, seine Atemluft auf ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein rumänischer Staatsbürger und Angehöriger der ungarischen Minderheit, reiste am 18. Jänner 1991 illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 21. Jänner 1991 einen Asylantrag. Bei seiner niederschriftlichen Befragung in Traiskirchen am 24. Jänner 1991 gab er unter anderem an, am 10. März 1991 (richtig wohl: 1990) in Gheorgheni an einer Kundgebung teilgenommen zu haben, bei der die Forderung nach ungarischen Schulen in Rumänien erhoben worden s... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1968 §1;AVG §60;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1991:1991010056.X01 Im RIS seit 18.09.1991 mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §60;AVG §67;VwGG §41 Abs1 impl;VwGG §42 Abs2 litc Z2;VwGG §42 Abs2 litc Z3 impl;VwGG §42 Abs2 Z3 litb impl;VwGG §42 Abs2 Z3 litc impl; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1579/73 E 24. Mai 1974 VwSlg 8619 A/1974 RS 3 Stammrechtssatz Ein Bescheid (hier Berufungsbescheid), der u. a. die Ergebnisse des Ermittlungsverfahrens und die bei ... mehr lesen...
Mit Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 19. Juni 1990, Zl. 89/04/0249, - auf dessen Darlegungen in Ansehung des hiefür maßgebend gewesenen Ablaufes des Verwaltungsverfahrens zur Vermeidung von Wiederholungen hingewiesen wird - ist der im zugrundeliegenden Verwaltungsverfahren im Instanzenzug ergangene Bescheid des Landeshauptmannes von Wien vom 29. September 1989 im Umfang seiner in Beschwerde gezogenen Spruchpunkte II. und III. wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehobe... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §60; Beachte Siehe jedoch:
0438/58 E 24. Februar 1961 RS 4;
85/08/0042 E 19. März 1991 RS 6;
88/16/0051 E 30. März 1989 RS 1;
Siehe jedoch:
95/20/0501 E 10. Oktober 1996 RS 1;
89/14/0149 E 20. Dezember 1994 VwSlg 6957 F/1994 RS 1;
Rechtssatz: Das bloß sinngemäße Verweisen auf eine in einem anderen Bescheid enthaltene
Begründung: entspricht - n... mehr lesen...
Anläßlich einer Revision vom 19. Mai 1988 stellte ein Organwalter des Magistrats der Stadt Wien, MA 4, fest, im Betrieb der Beschwerdeführerin werde ein Unterhaltungsspielapparat (Flipper) der Type "Smart set" gehalten. In einer Niederschrift vom 20. Mai 1988 wird ausgeführt, daß das Gerät an das Netz angeschlossen sei und vier Endspielanzeigen besitze. Eine Angestellte der Beschwerdeführerin, Frau Johanna Z, gab als Auskunftsperson vernommen an: "Der Apparat steht seit mindestens mei... mehr lesen...
Index: L34009 Abgabenordnung Wien32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs2;AVG §60;BAO §167 Abs2;BAO §169;BAO §93 Abs3 lita;LAO Wr 1962 §128 Abs2;LAO Wr 1962 §129;LAO Wr 1962 §67 Abs3 lita; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/07/05 88/17/0105 2 Stammrechtssatz Die (wörtliche) Wiedergabe von Zeugenaussagen, die nicht erkennen läßt, welchen Sachverhalt die ... mehr lesen...
1.1. Zur Vorgeschichte wird auf die Entscheidungsgründe: des Erkenntnisses vom 16. Jänner 1989, Zl. 88/10/0157, verwiesen. Mit diesem Erkenntnis wurde der Bescheid der belangten Behörde vom 17. August 1988, wonach die von der beschwerdeführenden Partei bis Dezember 1996 vorgesehene befristete Sperre des Reviers "S" (frühere Bezeichnung "Revierteil S-H") in den KG S und R unzulässig sei und der beschwerdeführenden Partei aufgetragen werde, unverzüglich sämtliche Hinweistafeln, die der K... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §52;AVG §60; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1946/57 E 30. Jänner 1959 RS 2 Stammrechtssatz Bei einander widersprechenden Gutachten ist es der Behörde gestattet, sich dem einen oder anderen Gutachten anzuschließen. sie hat aber die Gedankengänge aufzuzeigen, die sie veranlasst haben, von den an sich gleichwertigen Beweismitteln dem einen einen höher... mehr lesen...
Hinsichtlich der Vorgeschichte wird auf das hg. Erkenntnis vom 26. Februar 1990, Zl. 90/19/0034, hingewiesen. Mit dem nunmehr angefochtenen Ersatzbescheid wurde die Berufung des Beschwerdeführers gegen den erstinstanzlichen Bescheid gemäß § 66 Abs. 4 AVG in Verbindung mit § 81 Abs. 3 des Niederösterreichischen Jagdgesetzes 1974, LGBl. 6500-7, abgewiesen. In der Begründung: verwies die belangte Behörde auf das von ihr eingeholte Gutachten des jagdfachlichen Amtssachverständigen. Danach ... mehr lesen...
Index: L65000 Jagd WildL65003 Jagd Wild Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §60;JagdG NÖ 1974 §81 Abs1 idF 6500-2;JagdG NÖ 1974 §81 Abs3 idF 6500-2;JagdRallg;
Rechtssatz: Die
Begründung: eines Bescheides, mit dem eine Maßnahme nach § 81 Abs 3 des NÖ JagdG 1974 idF 6500-2 getroffen wird, muß jedenfalls den für die Entscheidung maßgeblichen Wildstand erkennen lassen, um einer inhaltliche... mehr lesen...
Der Magistrat der Stadt Wien, MA 4/7, richtete am 23. Oktober 1986 an die Beschwerdeführerin einen Bescheid, dessen Spruch: wie folgt lautet: "Der Firma X Ges.mbH. wird gemäß §§ 19 und 26 Abs. 3 des Vergnügungssteuergesetzes für Wien 1963, LGBl. Nr. 11/63, in der derzeit geltenden Fassung für das Halten von Spielapparaten der Typen TV-Geräte 'International Soccer', 'Solar Fox', 'Avenger' und 'Pinball Spectacular' mit der Anzeige eines Spielergebnisses in Wien 2, Messegelände, Halle... mehr lesen...
Index: L34009 Abgabenordnung Wien32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs2;AVG §60;BAO §167 Abs2;BAO §169;BAO §93 Abs3 lita;LAO Wr 1962 §128 Abs2;LAO Wr 1962 §129;LAO Wr 1962 §67 Abs3 lita;
Rechtssatz: Die (wörtliche) Wiedergabe von Zeugenaussagen, die nicht erkennen läßt, welchen Sachverhalt die belangte Behörde tatsächlich als erwiesen annimmt, kann die im jeweil... mehr lesen...
Dem durch eine Ausfertigung des angefochtenen Bescheides belegten Beschwerdevorbringen zufolge haben die Beschwerdeführer den Bescheid der Niederösterreichischen Agrarbezirksbehörde (ABB) vom 7. März 1990, mit dessen Spruchabschnitt A das Flurbereinigungsverfahren für eine Reihe von Grundstücken in den Katastralgemeinden L, und M. eingeleitet, mit dessen Spruchabschnitt B die Flurbereinigungsgemeinschaft begründet und mit dessen Spruchabschnitt C Eigentumsbeschränkungen gemäß § 113 de... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §59 Abs1;AVG §60;VwGG §42 Abs2;
Rechtssatz: Wenn die belangte Behörde neben dem Beschwerdeführer auch noch einen weiteren Berufungswerber (irrtümlich) im Bescheid anführt, kann deswegen daraus noch nicht abgeleitet werden, sie habe ihre Entscheidung lediglich auf "allgemeine Ausführungen und Vermutungen" gestützt. ... mehr lesen...
Die Beschwerdeführer sind Miteigentümer der beiden als getrennte wirtschaftliche Einheiten bewerteten Liegenschaften EZ nnnn KG Innere Stadt (Wien 1, X-Straße yy) und EZ mmmm KG Innere Stadt (Wien 1, Y-Straße xx). Am 27. April 1984 schlossen die Beschwerdeführer mit Dr. S, (in der Folge als Mieter bezeichnet) folgendes "Übereinkommen", dessen für den Beschwerdefall wesentliche Bestimmungen wörtlich lauten: "I. Gegenstand der Vereinbarung ist der gesamte Dachboden der Objekte EZ. mmmm ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §60;BAO §288 Abs1 litd;BAO §93 Abs3 lita;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;VwRallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):90/15/0113
Rechtssatz: Zu den allgemeinen Grundsätzen eines geordneten Verfahrens gehö... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Amstetten vom 20. Februar 1990 wurde die mitbeteiligte Partei wegen der Übertretung gemäß § 31 Abs. 2 lit. p des Arbeitnehmerschutzgesetzes in Verbindung mit § 61 Abs. 5 der Allgemeinen Arbeitnehmerschutzverordnung bestraft, weil sie es als gemäß § 9 VStG 1950 zur Vertretung nach außen befugtes Organ einer näher bezeichneten Gesellschaft mit beschränkter Haftung zu verantworten habe, daß diese als Arbeitgeber eines namentlich genannten Ar... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: ASchG 1972 §31 Abs2;AVG §60;
Rechtssatz: Um den Begründungserfordernissen des § 60 AVG zu entsprechen, hat die Beh in eindeutiger, einer nachprüfenden Kontrolle zugänglichen Weise den konkreten Sachverhalt darzutun, aufgrund dessen sie von der Bestellung eines Bevollmächtigten iSd § 31 Abs 2 ASchG ausgeht (Hinweis E 18.6.1990, 90/19/0116). ... mehr lesen...
Der 1944 geborene Beschwerdeführer steht seit 1. Oktober 1984 als Professor (Verwendungsgruppe L1) in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Als besondere Ernennungserfordernisse (Z. 23.6 der Anlage 1 zum Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979) wurden der Anstellung des Beschwerdeführers das am 6. Juli 1971 erworbene Diplom der Akademie für Sozialarbeit Innsbruck und eine sechsjährige einschlägige Berufspraxis mit hervorragenden Leistungen zugrunde gelegt. Er ist der Akademi... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/02 Gehaltsgesetz63/06 Dienstrechtsverfahren
Norm: AVG §60;AVG §67;DVG 1984 §1 Abs1;DVG 1984 §10;GehG 1956 §12 Abs3;
Rechtssatz: Die Vorschriften des § 67 und § 60 AVG gelten gemäß § 1 Abs 1 DVG auch für das Verwaltungsverfahren in Angelegenheiten des öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnisses zum Bund. Die Sonderregelung des § 10 DVG über die Entbehrlichkeit einer
Begründung: bei... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführerin die Beförderung von künstlich aufbereiteten Stäuben von Braunkohle, Braunkohlenkoks und Steinkohle sowie deren Gemische der Klasse 4.1 Z. 10 des Europäischen Übereinkommens über die internationale Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße (ADR), BGBl. Nr. 522/1973, in der Fassung BGBl. Nr. 602/1987, gemäß § 25 in Verbindung mit § 22 Abs. 1 Z. 1 des Bundesgesetzes über die Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße (GGS... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren90/03 Sonstiges Verkehrsrecht
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §60;GGSt §24 Abs7;GGSt §25;VwGG §34 Abs1;VwGG §42 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Es trifft zwar zu, daß die belBeh den Ausspruch der Befristung entgegen § 60 AVG im angefochtenen Bescheid nicht begründet hat. Im Hinblick auf die diesbezüglich eindeutige Rechtslage schließt die... mehr lesen...
