I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 15. Juli 1998 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen jugoslawischen Staatsangehörigen, gemäß § 36 Abs. 1 i.V.m. Abs. 2 Z. 1 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ein Aufenthaltsverbot für die Dauer von zehn Jahren erlassen. Der Beschwerdeführer sei in Wien geboren und bis Ende 1980 in Österreich aufhältig gewesen. Die Abmeldung von seinem ... mehr lesen...
I. 1. Der Beschwerdeführer, ein türkischer Staatsangehöriger, stellte während eines gegen ihn geführten Verfahrens zur Erlassung eines Aufenthaltsverbotes den Antrag auf Feststellung, dass stichhaltige Gründe: für die Annahme bestünden, dass er in der Türkei und in Deutschland gemäß § 37 Abs. 1 oder 2 des Fremdengesetzes - FrG, BGBl. Nr. 838/1992, bedroht sei. Diesen Antrag begründete er u.a. damit, dass er Angehöriger der kurdischen Minderheit in der Türkei sei und diese Minderhe... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §56;AVG §59 Abs1;AVG §68 Abs1;FrG 1993 §54 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Ein Bescheid, der einen Feststellungsausspruch gem § 54 FrG 1993 hinsichtlich beider antragsgegenständlichen Staaten enthält, kann in Bezug auf einen dieser Staaten in Teilrechtskraft erwachsen und damit allein in diesem Umfang Bestand haben. ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §59 Abs1;FrG 1997 §36;FrG 1997 §39; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/18/0398 E 31. Mai 2000 RS 1 Stammrechtssatz Bei der Festsetzung der Gültigkeitsdauer des Aufenthaltsverbotes handelt es sich um einen vom übrigen Inhalt des angefochtenen Bescheides nicht trennbaren Abspruch (Hinweis E 8.9.1994, 94/18/0189, ergangen zum FrG 1993). ... mehr lesen...
Mit Erledigung des Finanzamtes vom 15. Juli 1993 wurde gegenüber "Dr. Thomas K. (Anm: Dem nunmehrigen Beschwerdeführer) und Mitgesellschafter zH Dr. Thomas K." - unter Hinweis auf einen Betriebsprüfungsbericht - ausgesprochen, dass eine einheitliche und gesonderte Feststellung von Einkünften gemäß § 188 BAO bzw. eine Veranlagung zur Umsatzsteuer für die Jahre 1989 und 1990 nicht stattfindet. Einen Hinweis auf § 101 Abs 3 BAO enthielt die Erledigung nicht. In dem erwähnten Bericht... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Bludenz vom 6. April 1999 wurde die Beschwerdeführerin für schuldig erkannt, sie habe als Arbeitgeberin zumindest am 18. und 19. Mai 1997 in D die jugoslawische Staatsangehörige V beschäftigt, obwohl hiefür weder eine Beschäftigungsbewilligung erteilt noch eine Anzeigebestätigung, Arbeitserlaubnis oder ein Befreiungsschein ausgestellt worden sei. Gemäß § 28 Abs. 1 Z. 1 lit. a iVm § 3 Ausländerbeschäftigungsgesetz - AuslBG - wurde eine Gel... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs1;VStG §24;
Rechtssatz: Die Beschwerdeführerin rügt, das Straferkenntnis der Behörde erster Instanz vom 6.4.1999 habe gegen Frau Br gelautet, während sich die belangte Behörde in weiterer Folge "nunmehr mit Frau K" auseinander gesetzt habe. Die Beschwerdeführerin übersieht, dass es bei der Bezeichnung der Beschuldigten ausschließlich auf deren Identifizierbarkeit ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §59 Abs1;BAO §191 Abs1 litc;BAO §191 Abs2;BAO §93 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 91/13/0234 B 6. April 1994 VwSlg 6881 F/1994 RS 1 Stammrechtssatz Die mit der "Personsumschreibung" getroffene Wahl des Normadressaten ist wesentlicher Bestandteil jedes Bescheides. Die Benennung jener Person, der gegenüber die Be... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, Ing. HD, ist Inhaber eines Handelsunternehmens mit der nicht protokollierten Bezeichnung "Fa. D". Eine Rechtsperson mit der Bezeichnung "Fa. D HandelsgesmbH" oder mit der Bezeichnung "Ing. HD HandelsgesmbH" existiert nach der Aktenlage demgegenüber nicht. Mit Erledigung des Vorstandes des Geschäftsbereiches II der AMA vom 30. Jänner 1996 wurde der "Ing. HD HandelsgesmbH" eine Einfuhrlizenz für den Import von 1000 t Basmatireis erteilt. Als Gesamtbetrag ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof21/01 Handelsrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §58 Abs2;AVG §59 Abs1;AVG §62 Abs4;HGB §17;VwGG §34 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: In einem Fall, in welchem unter Berücksichtigung der Rechtslage und der
Begründung: des Bescheides eindeutig und offenkundig bloß ein Fehler in der Bezeichnung des Bescheidadressaten, also ein Vergreifen im Ausd... mehr lesen...
Zur Vermeidung von Wiederholungen wird hinsichtlich der Vorgeschichte und der maßgeblichen Rechtslage auf das hg. Erkenntnis vom 9. Oktober 1996, Zl. 92/03/0221, verwiesen. Mit dem nunmehr angefochtenen (Ersatz)bescheid wurde der mitbeteiligten Partei gemäß den §§ 35 Abs. 1 und 36 Abs. 1 bis 3 des Eisenbahngesetzes 1957, BGBl. Nr. 60, für die Verlängerung der Straßenbahnlinie 6 ab km 4,448 um 700 lfm samt Gleis- und Fahrleitungsanlage, unter Zugrundelegung der vorgelegten Entwurf... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Die Vorschreibung von Auflagen durch Verweisung auf Sachverständigengutachten kann nur dann als dem Bestimmtheitserfordernis des § 59 Abs 1 AVG entsprechend angesehen werden, wenn der Inhalt der solcherart vorgeschriebenen Auflagen aus den dem Bescheid angeschlossenen Beilagen eindeutig zu entnehmen ist (vgl et... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs1;
Rechtssatz: Die im
Spruch: des angefochtenen Bescheides enthaltene Vorschreibung "nach Maßgabe der nachstehend angeführten Gutachten sowie bei Einhaltung der in diesen Gutachten angeführten Vorschreibungen der Amtssachverständigen für Eisenbahnbautechnik sowie des Verkehrs-Arbeitsinspektorates" entspricht nicht dem Bestimmtheitsgebot des § 59 Abs 1 AVG. Welcher ... mehr lesen...
Mit einem im Instanzenzug erlassenen Bescheid vom 19. März 1996 hatte die belangte Behörde Anträge des Beschwerdeführers auf nachträgliche Erteilung der naturschutzbehördlichen Bewilligung für die Errichtung eines Wohnhauses und eines Wirtschaftsgebäudes auf dem Grundstück Nr. 1295 KG P. abgewiesen und dem Beschwerdeführer den Auftrag erteilt, das auf dem erwähnten Grundstück in Holzblockbauweise auf gemauertem Keller errichtete Wohnhaus und das unmittelbar östlich neben dem Wohngebäu... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §59 Abs1;VVG §1;VVG §10 Abs2 Z1;VVG §4 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 95/10/0067 E 3. August 1995 RS 1 Stammrechtssatz Nach ständiger Rechtsprechung des VwGH muß der
Spruch: eines Bescheides, mit dem eine Verpflichtung auferlegt wird, so bestimmt gefaßt sein, daß einerseits dem Bescheidadressaten die überprüfbare Möglichkeit gegeben wird, dem Leistung... mehr lesen...
Aus einer am 27. August 1990 von der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Niederösterreich mit dem Beschwerdeführer aufgenommenen Niederschrift ergibt sich, dass der Beschwerdeführer zugab, in der Zeit von Anfang 1989 bis Anfang Juni 1990 im Inland (und zwar in Wien oder Klosterneuburg) von verschiedenen Personen Heroin erworben zu haben. Das Landesgericht für Strafsachen Wien fällte am 20. Februar 1991 im Verfahren 6 b Vr 7829/89, Hv 7095/90, gegen den Beschwerdeführer den fo... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs1;AVG §68 Abs1;BAO §93 Abs2;VwRallg;
Rechtssatz: Im Bescheidspruch bedarf es stets der Anführung aller wesentlichen Tatbestandsmerkmale, die zur Individualisierung und Konkretisierung des zur Erledigung anstehenden Sachverhaltes und damit für die Subsumtion des als erwiesen angenommenen (... mehr lesen...
Mit dem Bescheid des Bundesministers für Wirtschaft und Arbeit vom 8. Mai 2000 wurde den mitbeteiligten Parteien gemäß § 153 Abs. 1 und 2 und § 156 Abs. 1 MinroG die Bewilligung für die Errichtung eines Einfamilienwohnhauses auf einem näher bezeichneten Grundstück unter folgenden Auflagen und Bedingungen erteilt: "1. Das Einfamilienwohnhaus ist, soweit in den nachstehenden Punkten nichts Abweichendes bestimmt ist, gemäß den von Baumeister W verfassten Einreichplänen in Verbindung mit ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §6;ABGB §7;AVG §58 Abs2;AVG §59 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Zwar ist nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes die Auslegung von Bescheiden nach den Grundsätzen des §§ 6 und 7 ABGB vorzunehmen und der
Spruch: eines Bescheides im Zweifel im Sinne des angewendeten Gesetzes und auch unte... mehr lesen...
Mit Schreiben vom 4. Februar 2000 hat die mitbeteiligte Partei den Beschwerdeführern unter Hinweis auf die mit Vertretern der Landesstraßenverwaltung in der Zeit von 3. bis 15. November 1999 durchgeführten Grundeinlösungsverhandlungen angeboten, für die für das Straßenbauvorhaben aus dem Eigentum der Beschwerdeführer benötigten 124 m2 S 39.520,-- zuzüglich S 9.500,-- für Mostbirnbäume zahlen zu wollen. Die Beschwerdeführer würden gebeten, beiliegende Vereinbarung und Erklärung zu unte... mehr lesen...
Index: L85002 Straßen Kärnten40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs1;LStG Krnt 1991;
Rechtssatz: Über den Antrag der im Verwaltungsverfahren unvertretenen Beschwerdeführer, ihnen für "rechtsfreundliche Vertretung und Sachverständigenberatung" eine Pauschalvergütung von S 5.000,-- auszuzahlen, hat die belangte Behörde in einem gesonderten Bescheid entschieden. Wie der Verwaltungsgerichtshof bereits in seinem ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein türkischer Staatsangehöriger, stellte am 19. August 1997 beim Arbeitsmarktservice Schärding unter Verwendung des amtlich aufgelegten Formulars den Antrag, "auf Feststellung gemäß Artikel 7 Abs.1/2.Gedankenstrich des Beschlusses des Assoziationsrates Nr.1/80". In diesem Antrag stützte sich der Beschwerdeführer auf seinen Vater als Bezugsperson (Familienangehörigen). Mit Bescheid vom 7. Oktober 1997 erließ das Arbeitsmarktservice Schärding einen an den Beschwe... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein türkischer Staatsangehöriger, stellte am 10. März 1997 beim Arbeitsmarktservice Baden unter Verwendung des amtlich aufgelegten Formulars den Antrag, "auf Feststellung gemäß Artikel 6 Abs.1/3.Gedankenstrich des Beschlusses des Assoziationsrates Nr.1/80". Mit Bescheid vom 18. März 1997 erließ das Arbeitsmarktservice Baden einen an den Beschwerdeführer als Bescheidadressaten gerichteten Feststellungsbescheid mit folgendem Spruch: "Auf Grund des Antrage... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein türkischer Staatsangehöriger, stellte am 22. April 1997 beim Arbeitsmarktservice W unter Verwendung des amtlich aufgelegten Formulars den Antrag, "auf Feststellung gemäß Artikel 6 Abs.1 des Beschlusses des Assoziationsrates Nr.1/80". Mit Bescheid vom 12. Mai 1997 erließ das Arbeitsmarktservice W einen an den Beschwerdeführer als Bescheidadressaten gerichteten Feststellungsbescheid mit folgendem Spruch: "Auf Grund des Antrages vom 22.4.1997 wird fest... mehr lesen...
Index: E2D Assoziierung TürkeiE2D E02401013E2D E05204000E2D E1140102040/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: ARB1/80 Art6;AuslBG §1 Abs3;AVG §13 Abs1;AVG §56;AVG §59 Abs1;AVG §66 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 97/09/0014 E 17. Jänner 2000 RS 1
hier: Rechte nach Art 6 Abs 1 ARB 1/80) Stammrechtssatz Lautet der Antrag des türkischen Staatsangehörigen auf Feststel... mehr lesen...
Index: E2D Assoziierung TürkeiE2D E02401013E2D E05204000E2D E1140102040/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: ARB1/80 Art6 Abs1;AuslBG §1 Abs3;AVG §13 Abs1;AVG §56;AVG §59 Abs1;AVG §66 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 97/09/0014 E 17. Jänner 2000 RS 1 Stammrechtssatz Lautet der Antrag des türkischen Staatsangehörigen auf Feststellung iSd Art 7 erster Gedankenstric... mehr lesen...
Index: E2D Assoziierung TürkeiE2D E02401013E2D E05204000E2D E1140102040/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: ARB1/80 Art6;ARB1/80 Art7;ARB1/80 Art9;AuslBG §1 Abs3;AVG §13 Abs1;AVG §56;AVG §59 Abs1;AVG §6 Abs1;AVG §66 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 97/09/0014 E 17. Jänner 2000 RS 1 Stammrechtssatz Lautet der Antrag des türkischen Staatsangehörigen auf Feststellu... mehr lesen...
Mit Schreiben vom 5. Mai 2000, GZ 23 3734/6-V/14/00, wurde die Bundespensionskasse AG zur Übermittlung nachstehend angeführter Unterlagen bzw. zur Auskunftserteilung aufgefordert: - Der gem. § 15 leg. cit. zwischen der Pensionskasse und dem beitragsleistenden Arbeitgeber abzuschließende Pensionskassenvertrag ist vorzulegen. - Die Anzahl der Anwartschafts- und Leistungsberechtigten, für die die Bundespensionskasse AG tätig ist, ist anzugeben. - Die monatlich vom Arbeitgeber erhaltenen Beiträge... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs1;VVG §1 Abs1;
Rechtssatz: Die in § 59 Abs 1 AVG geforderte Deutlichkeit bedeutet für Leistungsbefehle Bestimmtheit, nicht bloß Bestimmbarkeit (Hinweis E 15.9.1999, 98/03/0320). Die durch den Bescheidspruch auferlegte Verpflichtung muss demnach so bestimmt gefasst werden, dass nötigenfalls eine Durchsetzung im Weg der Zwangsvollstreckung möglich ist. ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren57/03 Pensionskassenrecht
Norm: AVG §59 Abs1;PKG 1990 §33 Abs6 Z1;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Das Bestimmtheitsgebot des § 59 Abs 1 AVG hat auch für Leistungsbescheide Gültigkeit, die eine unvertretbare Leistung auferlegen (Hinweis E 15.9.1999, 98/03/0320). Ein bloßes Zurückziehen auf die Herstellung des "rechtmäßigen Zustandes", der Auftrag, über den ... mehr lesen...
