RS Vwgh 2000/12/20 95/08/0306

Bei richtiger rechtlicher Beurteilung hätte die Behörde zweiter Instanz darauf reagieren müssen, dass der erstinstanzliche Bescheid über das Karenzurlaubsgeld in Bezug auf den Ausspruch, das Karenzurlaubsgeld werde "für nachstehend angeführten Zeitraum widerrufen bzw. die Bemessung rückwirkend berichtigt," mangels Angabe eines Zeitraumes ohne normativen Gehalt war. Die im Spruch fehlende Angabe des Zeitraumes war auch in der Begründung des erstinstanzlichen Bescheides nicht enthalten, und der Rückforderungsbetrag zeitlich ebenfalls nicht zuordenbar. Aus den im hg. Erkenntnis vom 24. Juni 1997, Zlen. 96/08/0029, 0030, 0038, dargestellten Gründen hätte die Behörde zweiter Instanz den erstinstanzlichen Bescheid, dessen normativer Gehalt sich in der Rückforderung erschöpfte, gemäß § 66 Abs. 4 AVG mit der Maßgabe aufzuheben gehabt, dass seine Rechtswidrigkeit auf dem Fehlen einer wirksamen Entscheidung über die Unrechtmäßigkeit des Empfanges der zurückgeforderten Leistung beruhe. Dadurch, dass die Behörde zweiter Instanz stattdessen selbst - erstmals - eine zeitraumbezogene Entscheidung über die rückwirkende Berichtigung der Bemessung der Leistung ("Widerruf" der Erhöhung) fällte, überschritt sie die "Sache" des Berufungsverfahrens.