Index: L37154 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragOberösterreichL81704 Baulärm Umgebungslärm OberösterreichL82000 BauordnungL82004 Bauordnung OberösterreichL82304 Abwasser Kanalisation Oberösterreich20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §825;AVG §59 Abs1;BauO OÖ 1994 §48 Abs2;BauRallg;VVG §1;
Rechtssatz: Wenn Miteigentümerschaft vorliegt, kommt ... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Innsbruck (BH) vom 23. Juli 1993 wurde der Beschwerdeführer 1.) einer Zuwiderhandlung gegen § 20 des Lebensmittelgesetzes 1975 (LMG 1975) und 2.) einer Zuwiderhandlung gegen § 4 Abs. 1 Z. 1 lit. c der Lebensmittelkennzeichnungsverordnung 1973 (LMKV 1973) schuldig erkannt. Über den Beschwerdeführer wurden Geldstrafen von zu 1.) S 1.000,-- und zu 2.) S 500,-- verhängt. Der Beschwerdeführer erhob Berufung. Darin wurde das Straferkenntni... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §58 Abs1;AVG §59 Abs1;
Rechtssatz: Auch formlose Schreiben können Bescheide sein, doch muss sich der Wille der Behörde, in einer Verwaltungssache hoheitlich abzusprechen, eindeutig aus der Erledigung ergeben (Hinweis E 31.1.2000, 99/10/0202). Schlagworte Bescheidcharakter Bescheidbegriff
Einhaltung der Formvorschriften
Spruch: und Begründ... mehr lesen...
Mit dem zitierten, im Instanzenzug ergangenen Bescheid stellte die belangte Behörde gemäß § 54 Abs. 1 des Fremdengesetzes - FrG, BGBl. Nr. 838/1992, fest, es bestünden keine stichhaltigen Gründe: für die Annahme, dass der Beschwerdeführer, ein liberianischer Staatsangehöriger, in Liberia gemäß § 37 Abs. 1 oder Abs. 2 leg. cit. bedroht sei. Zur
Begründung: führte die belangte Behörde aus: Der Beschwerdeführer sei am 12. September 1994 mit Hilfe von Schleppern in das Bundesgebiet gel... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §59 Abs1;FrG 1993 §37 Abs1;FrG 1993 §37 Abs2;FrG 1993 §54 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1998/12/03 97/18/0269 3 Stammrechtssatz Stellt die Beh im Bescheid nach § 54 Abs 1 FrG 1993 fest, dass keine stichhaltigen
Gründe: für die Annahme bestünden, dass der Fremde in der Bundesrepublik Jugoslawien gemäß § 37 Abs 1 oder § 37 Abs 2 F... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer stand als Oberoffizial (im Postdienst) in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Er war bis zum Zeitpunkt seiner Suspendierung als motorisierter Briefeinsammler bei einem Postamt in Wien tätig; bis Ende November 1994 war der Beschwerdeführer vormittags auch als Eilzusteller eingesetzt worden. Mit dem in Rechtskraft erwachsenen Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Wien als Schöffengericht vom 12. Juni 1995 wurde der Beschwerdeführer des ... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin beantragte am 21. März 1995 beim Arbeitsmarktservice Angestellte Wien die Feststellung, dass sie selbst für die Durchführung von Arbeiten (Architekturaufträge im Zusammenhang mit der Planung und Errichtung einer sozialen Wohnhausanlage) aufgrund eines mit einem selbständigen Architekten abgeschlossenen Werkvertrages keine Beschäftigungsbewilligung im Sinne des § 2 Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) benötige. Sie sei im Besitz einer Aufenthaltsberechtigung zu... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §59 Abs1;BDG 1979 §126 Abs2;BDG 1979 §95 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 95/09/0324 E 19. November 1997 RS 1
(letzter Satz ohne Klammerausdruck) Stammrechtssatz Der Ausspruch über Schuld und Strafe in einer Disziplinarsache ist trennbar. Hinsichtlich nicht bekämpfter Teile eines als Disziplinarerkenntnisses bezeichneten Bescheides t... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §2 Abs2 litb;AuslBG §3 Abs1;AVG §13 Abs1;AVG §56;AVG §59 Abs1;AVG §66 Abs4;VwRallg;
Rechtssatz: Hat die Behörde erster Instanz nicht den vom Bf gestellten Feststellungsantrag, dass er keine Beschäftigungsbewilligung benötige, abgewiesen, sondern ohne entsprechenden Antrag negative Fest... mehr lesen...
I. 1. Die Bezirkshauptmannschaft Steyr-Land hat mit Bescheid vom 21. August 1997 gegen den Beschwerdeführer gemäß § 18 Abs. 1 iVm §§ 19 bis 21 des Fremdengesetzes - FrG, BGBl. Nr. 838/1992, ein mit drei Jahren befristetes Aufenthaltsverbot für das Bundesgebiet der Republik Österreich erlassen (Spruchteil I. dieses Bescheides). Gemäß § 64 Abs. 2 AVG iVm § 27 Abs. 4 FrG wurde die aufschiebende Wirkung einer Berufung gegen das genannte Aufenthaltsverbot ausgeschlossen (Spruchteil II... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §1;AVG §59 Abs1;AVG §64 Abs2;VwRallg;
Rechtssatz: Der Wortlaut des § 64 Abs 2 AVG zeigt, dass die aufschiebende Wirkung einer Berufung auch in einem von der Hauptsache getrennten Bescheid aberkannt werden kann. Ein solcher Bescheid unterliegt dann dem selben Instanzenzug wie der Ausspruch über die Hauptsache. Bei einer solchen Aberkennung h... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und den ihr angeschlossenen Beilagen ergibt sich nachstehender entscheidungsrelevanter Sachverhalt: Die Beschwerdeführerin ist Inhaberin der öffentlichen J.-Apotheke in J. Am 16. Juli 1993 beantragte Mag. pharm. D.B. die Erteilung der Konzession zum Betrieb einer neuen öffentlichen Apotheke in J. Dieses Ansuchen wurde am 7. September 1993 in der Salzburger Landeszeitung kundgemacht. Zu diesem Zeitpunkt war die Beschwerdeführerin noch nicht Inhaberin der J.-Apot... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §58 Abs1;AVG §59 Abs1;
Rechtssatz: Das Erfordernis, dass ein Bescheid einen
Spruch: enthalten muss, ist nicht streng formal auszulegen; vielmehr ist der normative Abspruch auch aus der Formulierung erschließbar, doch muss sich der Wille der Behörde, in einer Verwaltungssache hoheitlich abzusprechen, eindeutig aus der Erledigung ergeben. Aus der Erledigung muss der... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren82/04 Apotheken Arzneimittel
Norm: ApG 1907 §48 Abs2;ApG 1907 §51 Abs3;AVG §56;AVG §58 Abs1;AVG §59 Abs1;
Rechtssatz: Die belangte Behörde hat mit ihrer Erledigung, indem sie aussprach, dass die Beschwerdeführerin weder Verfahrenspartei eines abgeschlossenen Verfahrens gewesen sei, noch als solche anzusehen sei, klar zum Ausdruck gebracht, sie verneine die Parteistellung der Beschw... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §58 Abs1;AVG §59 Abs1;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/09/23 90/19/0559 1 Stammrechtssatz Das Fehlen der Bezeichnung als Bescheid ist für den Bescheidcharakter einer Erledigung dann unerheblich, wenn sich aus dem
Spruch: eindeutig ergibt, daß die Behörde normativ, also entweder rechtsgestaltend oder rechtsfest... mehr lesen...
Mit dem zitierten, im Instanzenzug ergangenen Bescheid erließ die belangte Behörde gegen den Beschwerdeführer, einen tunesischen Staatsbürger, gemäß § 18 Abs. 1 Z. 1 und 2 und Abs. 2 Z. 1 iVm den §§ 19, 20 und 21 des Fremdengesetzes - FrG, BGBl. Nr. 838/1992, ein unbefristetes Aufenthaltsverbot. In ihrer Begründung: führte die belangte Behörde aus, der Beschwerdeführer sei mit Urteil des Gemeindegerichtes Zagreb vom 26. Juni 1991 zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von vier Jahre... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §59 Abs1;FrG 1993 §18 Abs1 Z1;FrG 1993 §18 Abs2;FrG 1993 §31 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1999/12/16 97/21/0112 2 Stammrechtssatz § 31 Abs 1 FrG 1993 bestimmt, dass die Erlassung eines Aufenthaltsverbotes gegen einen EWR-Bürger oder einen begünstigten Drittstaatsangehörigen nur zulässig ist, wenn auf Grund seines Verhaltens di... mehr lesen...
Der Verwaltungsgerichtshof hat aufgrund der Beschwerde des auch hier auftretenden Beschwerdeführers mit Erkenntnis vom 17. Mai 1999, Zl. 95/05/0246, den Bescheid der Niederösterreichischen Landesregierung vom 12. Juli 1995, Zl. R/1- B-9508/00, betreffend einen Kostenvorauszahlungsauftrag gemäß § 4 Abs. 2 VVG wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben. Die Verpflichtung gemäß § 112 Abs. 1 Nö BauO 1976, dafür zu sorgen, dass ein Bauwerk in einem der Baubewilligung entspreche... mehr lesen...
Mit Ansuchen vom 4. September 1990, eingelangt beim Magistrat der Landeshauptstadt Linz am 8. Jänner 1991, wurde die Erteilung der (widerruflichen) Baubewilligung für die Anbringung einer Leuchtreklame am Hause in Linz, A-Straße 1, beantragt. Als Gesuchsteller war "B" Snack-Bar, Cafeteria, L C, als Betreff: "Pizzeria Cafe B, Herr L" angegeben. Dieses Ansuchen wurde mit Bescheid des Magistrates der Landeshauptstadt Linz vom 11. Mai 1992 gemäß § 13 Abs. 3 AVG zurückgewiesen, weil di... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Gemeinde vom 20. Oktober 1989 wurde der Beschwerdeführerin "aufgrund des Ergebnisses des Ermittlungsverfahrens, insbesondere der am 7. September 1989/2. Oktober 1989 durchgeführten Bauverhandlung" gemäß § 49 Abs. 1 und 2 der O.ö. Bauordnung 1976 die "Baubewilligung für die Errichtung einer Wohnhausanlage am Buchenweg, bestehend aus vier Wohnhäusern auf den Grundstücken Nr. 87/5, 87/4, 87/3, 87/2, alle EZ 72, KG Hartheim, entsprechend ... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 16. Oktober 1992 bewilligte der Bürgermeister der mitbeteiligten Gemeinde entsprechend dem Ansuchen und dem vorgelegten Teilungsplan einen Bauplatz auf dem Grundstück Nr. 620/3, EZ 527, KG Leonfelden. Im selben Bescheid wurden auch verschiedene Ab- und Zuschreibungen, u.a. auch das Grundstück Nr. 620/23 betreffend, bewilligt. Mit Ansuchen vom 5. September 1992 beantragte der Beschwerdeführer die Baubewilligung zur Errichtung eines Einfamilienhauses mit Einfriedun... mehr lesen...
Index: L37154 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragOberösterreichL81704 Baulärm Umgebungslärm OberösterreichL82004 Bauordnung OberösterreichL82304 Abwasser Kanalisation Oberösterreich10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs1;BauO OÖ 1976 §61 Abs5;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Selbstverständlich kann die Herstellung des rechtmäßigen Zustandes gemäß § 61 Abs 5 OÖ ... mehr lesen...
Index: L37154 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragOberösterreichL81704 Baulärm Umgebungslärm OberösterreichL82004 Bauordnung OberösterreichL82304 Abwasser Kanalisation Oberösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs1;BauO OÖ 1976 §57 Abs1;BauO OÖ 1976 §57 Abs6;
Rechtssatz: Die von den Baubehörden erteilte Benützungsbewilligung und die damit verbundenen Auflagen sind als eine untren... mehr lesen...
Index: L82000 Bauordnung001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs1;BauRallg;VVG §1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/12/15 94/06/0022 3
(erster Satz) Stammrechtssatz Es ist nicht Aufgabe der Baubehörde, bei Aufnahme von Auflagen in den Baubewilligungsbescheid einem sachkundigen Bauunternehmer alle technischen Maßnahmen im Detail vorzuschreiben. Wenn aber auf Gr... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin (eine türkische Staatsangehörige) stellte am 26. August 1996 bei der regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice Salzburg den folgenden mit 23. August 1996 datierten Antrag: "Es wolle mittels Bescheid festgestellt werden, dass Frau M S, geboren 8.1.1975, türkische Staatsangehörige, Schalkham 10, 5202 Neumarkt/Wallersee, seit mindestens drei Jahren einen ordnungsgemäßen Wohnsitz im Sinne des Assoziationsabkommens, Beschluss Nr. 1/80, Art. 7 des Assozi... mehr lesen...
Index: E2D Assoziierung TürkeiE2D E02401013E2D E05204000E2D E11401020001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: ARB1/80 Art7;AuslBG §1 Abs3;AVG §13 Abs1;AVG §56;AVG §59 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Lautet der Antrag des türkischen Staatsangehörigen auf Feststellung iSd Art 7 erster Gedankenstrich Assozrat Beschluss 1/80, nämlich dass er das Rec... mehr lesen...
Die am 19. Juli 1957 geborene Beschwerdeführerin erlitt am 8. Mai 1958 einen mit Bescheid des Bundesministers für Gesundheit und Umweltschutz vom 28. Februar 1974 ab 1. August 1973, dem Tag des Inkrafttretens des Impfschadengesetzes, BGBl. Nr. 371/1973, anerkannten, eine 100%ige Minderung der Erwerbsfähigkeit bedingenden Impfschaden. Deshalb erhielt sie ab 1. August 1973 unter anderem nach § 2 Abs. 1 lit. c Z. 1 Impfschadengesetz in Verbindung insbesondere mit § 23 Abs. 3 und 5 des He... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes von Oberösterreich vom 26. November 1998 wurde der mitbeteiligten Partei - durch Übernahme des erstbehördlichen Bescheidspruches - die Änderung der genehmigten Betriebsanlage durch Aufstockung des Geschäftsbereiches I (Bauabschnitt IV) auf der Parzelle 1410/46, Änderung des Eingangsbereiches zum Einkaufszentrum durch Errichtung eines Gastronomiebereiches mit Brauerei sowie Aufstockung des Einkaufszentrums U für die Erri... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren67 Versorgungsrecht82/02 Gesundheitsrecht allgemein
Norm: AVG §59 Abs1;HVG §23 Abs3;HVG §23 Abs5;ImpfSchG §2 Abs1 litc Z1;
Rechtssatz: Die Entscheidung über den Erhöhungsbetrag nach § 23 Abs 5 HVG ist mit der Entscheidung über die Höhe der Beschädigtenrente nach § 23 Abs 3 HVG untrennbar verbunden. Schlagworte Trennbarkeit gesonderter Abspruch ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §59 Abs1;GewO 1994 §359 Abs2;
Rechtssatz: Es ist zulässig, im
Spruch: eines Bescheides auf außerhalb des Bescheides gelegene Schriftstücke oder Pläne Bezug zu nehmen, deren Aussagen und Darstellungen rechtlich in den normativen Bescheid zu integrieren und solcher Art zum Inhalt des rechtserzeugenden oder rechtsfeststellenden Bescheides zu machen, sofer... mehr lesen...
