Index: 40/01 Verwaltungsverfahren80/02 Forstrecht
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §59 Abs1;ForstG 1975 §17 Abs1;ForstG 1975 §17 Abs2;ForstG 1975 §18 Abs4;
Rechtssatz: Wird die Rodung für einen Rodungszweck von begrenzter Dauer (hier: Verwendung als Deponieplatz) und einen daran anschließenden Rodungszweck von unbegrenzter Dauer (hier: Verwendung als Wiese) begehrt, so sind von der Forstbehörde entsprechende Darlegungen sow... mehr lesen...
Index: L37157 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragTirolL82000 BauordnungL82007 Bauordnung Tirol40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs1;BauO Tir 1989 §25 litl;BauO Tir 1989 §30 Abs4;BauO Tir 1998 §25 Abs2;BauRallg;
Rechtssatz: Gemäß § 25 lit l Tir BauO 1989 sind Aufschüttungen und Abgrabungen im Bauland, die eine Veränderung gegenüber der ursprünglichen Höhenlage von mehr als 1,50 m herb... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 2. Juli 1998 erteilte der Landeshauptmann von Niederösterreich (LH) unter Berufung auf die §§ 11, 12, 13, 14, 15, 32, 38, 99, 105 und 111 des Wasserrechtsgesetzes 1959 (WRG 1959) der beschwerdeführenden Partei die wasserrechtliche Bewilligung 1. zur Erweiterung der bestehenden mit Bescheiden der Bezirkshauptmannschaft Wien-Umgebung vom 8. Oktober 1969 und vom 18. Februar 1977 wasserrechtlich bewilligten Nassbaggerung auf Grundstück Nr. 1105/1 der KG Kritzendorf v... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs1;AVG §66 Abs4;AVG §68 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 95/05/0219 E 23. April 1996 RS 3
(hier nur letzter Satz) Stammrechtssatz Die Trennbarkeit eines Bauvorhabens ist nur dann zu bejahen, wenn sich das Vorhaben in mehrere trennbare Teile zerlegen läßt (Hinweis E 3.10.1975, 171/75, VwSlg 8896 A/1975). Ein Bauvorhaben i... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein türkischer Staatsangehöriger, stellte am 24. Dezember 1996 beim Arbeitsmarktservice Wels den Antrag, die genannte Behörde "möge feststellen, dass M, geboren 10.4.1964, freien Zugang zu jeder von ihm gewählten Beschäftigung im Lohn- oder Gehaltsverhältnis gemäß Art. 6 Abs. 1 des Beschlusses Nr. 1/80 des Assoziationsrates hat". Mit einem an den Beschwerdeführer als Bescheidadressaten gerichteten Bescheid vom 17. Jänner 1997 erließ das Arbeitsmarktservice Wels e... mehr lesen...
Index: E2D Assoziierung TürkeiE2D E02401013E2D E05204000E2D E11401020001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: ARB1/80 Art6 Abs1;AuslBG §1 Abs3;AVG §13 Abs1;AVG §56;AVG §59 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 2000/01/17 97/09/0014 1(hier: Art 6 Abs 1 Assozrat Beschluß 1/80) Stammrechtssatz Lautet der Antrag des türkischen ... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und der ihr angeschlossenen Kopie des angefochtenen Bescheides ergibt sich, dass mit diesem Bescheid gemäß § 26 Abs. 8 Führerscheingesetz (FSG) angeordnet wurde, dass sich der Beschwerdeführer binnen vier Monaten ab Zustellung des angefochtenen Bescheides "als begleitende Maßnahme zur Entziehung der Lenkberechtigung einer Nachschulung mit besonderer Bedachtnahme auf die Problematik von Alkohol im Verkehr" zu unterziehen hat. Dem lag zu Grunde, dass dem Beschwerdefüh... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Führerscheingesetz
Norm: AVG §59 Abs1;FSG 1997 §26 Abs8 idF 1998/I/094;
Rechtssatz: Das Gesetz schreibt nicht vor, dass die der betroffenen Person durch die Befolgung der Anordnung einer begleitenden Maßnahme erwachsenden Kosten im
Spruch: des Anordnungsbescheides aufscheinen müssen. Schlagworte Inhalt des Spruches Allgemein Angewendete Gesetzesbestim... mehr lesen...
Nach dem Beschwerdevorbringen und den Feststellungen im angefochtenen Bescheid hat der Beschwerdeführer bei der belangten Behörde zwei Beschwerden eingebracht. In der am 15. März 1999 bei der belangten Behörde eingelangten Beschwerde stellte der Beschwerdeführer den Antrag, seine Festnahme durch Beamte eines Gendarmeriepostens, seine anschließende Inhaftnahme und fortgesetzte Freiheitsentziehung für rechtswidrig und unverhältnismäßig zu erklären. In der am 23. April 1999 bei der ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §59 Abs1;FrG 1997 §63 Abs1;FrG 1997 §65 Abs1;FrG 1997 §65 Abs2 Z1;FrG 1997 §72;
Rechtssatz: Es besteht, ebenso wie, beim Recht auf Verständigung vom Grund der Festnahme nach § 65 Abs 1 FrG 1997 kein Anspruch des Fremden auf gesonderten Abspruch über das von ihm geltend gemachte Recht der Verständigung bestimmter Personen nach § 65 Abs 2 Z 1 F... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §59 Abs1;FrG 1993 §36;FrG 1993 §40;FrG 1993 §45 Abs1;FrG 1993 §51 Abs1;VwGG §27; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 96/02/0054 B 29. Februar 1996 RS 1
(ohne letzten Satz) Stammrechtssatz Ein Anspruch auf gesonderten Abspruch über das vom Fremden ua geltend gemachte Recht, in einer ihm verständlichen Sprache vom Grund ... mehr lesen...
Ob der Liegenschaft EZ 3198, Grundbuch 01006 Landstraße (Grundstück Nr. 3201/12), war im B-Blatt die "Basler Versicherungs-Aktiengesellschaft in Österreich" als Eigentümerin eingetragen. Unter B-LNr. 1 j war im Rang 11287/1993 das Eigentumsrecht für die "Lothringerstraße 16 Projektentwicklungs GmbH" vorgemerkt und unter B-LNr. 1 k die am 22. März 1996 erfolgte Eröffnung des Konkurses über die vorgemerkte Eigentümerin angemerkt. Die Beschwerdeführerin erwarb mit Kaufvertrag vom 19... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein27/04 Sonstige Rechtspflege40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs1;GEG §6;GEG §7;VwRallg;
Rechtssatz: Der VwGH hatte sich (im Anwendungsbereich des § 59 Abs 1 AVG) bereits vielfach mit der Frage zu befassen, was rechtens ist, wenn aus dem Bescheidspruch nicht klar und eindeutig entnommen werden kann, welcher von mehreren in Frage kommenden Tatbeständen von der Beh für er... mehr lesen...
Mit Ansuchen vom 21. November 1997 beantragte der zweitmitbeteiligte Bauwerber die baubehördliche Bewilligung für den "Abbruch-Neubau Haus Pfarrgasse 25, Umbau Haus Eisengasse 4", auf den Grundstücken Nr. .165 und .167 der Liegenschaften EZ 62 und 64, je KG Freistadt, laut beigeschlossener Baubeschreibung und Plan vom 21. November 1997. Das Grundstück Nr. .165 grenzt im Norden an die Pfarrgasse und im Osten an das der Beschwerdeführerin zur Hälfte gehörige Grundstück Nr. 166, welches ... mehr lesen...
Mit Ansuchen vom 21. November 1997 beantragte der zweitmitbeteiligte Bauwerber die Erteilung der Baubewilligung für das Bauvorhaben "Abbruch - Neubau Haus Pfarrgasse 25, Umbau Haus Eisengasse 4" auf den Grundstücken Nr. .165 und Nr. .167 der Liegenschaften EZ 62 und 64, je KG Freistadt. Die Beschwerdeführerin ist Hälfteeigentümerin des Grundstückes Nr. 166, Pfarrgasse 23, welches an der Kreuzung der öffentlichen Verkehrsflächen Pfarrgasse/Eisengasse liegt. Im Süden grenzt an dies... mehr lesen...
Mit Ansuchen vom 24. Oktober 1994 beantragte der Gemeinschuldner die Erteilung der Baubewilligung für die Errichtung eines Vordaches und eines Glasverbaues auf der bestehenden Terrasse auf dem Grundstück Nr. 328, KG Gallspach. Der verfahrensgegenständliche Glasverbau samt Vordach erfolgt westlich des auf dem vorliegenden Baugrundstück befindlichen mehrstöckigen Gebäudes entlang der Grundgrenze auf der im Seitenabstand errichteten Garage befindlichen Terrasse (in einer Länge von ca. 15... mehr lesen...
Mit Ansuchen vom 24. Februar 1994 beantragte der Beschwerdeführer die baubehördliche Bewilligung für den Abbruch des auf dem Grundstück Nr. .35, KG St. Georgen am Reith, Dorf 29, errichteten Wohnhauses. Mit Eingabe vom 11. Juli 1994 wiederholte der Beschwerdeführer unter Vorlage von Bauplänen und Baubeschreibungen diesen Antrag. In der Niederschrift über die am 9. August 1994 abgehaltene mündliche Verhandlung wurde festgehalten, dass vom Bundesdenkmalamt mit Schreiben vom 24. August 1... mehr lesen...
Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL82000 BauordnungL82003 Bauordnung Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs1;BauO NÖ 1996 §33 Abs2;BauRallg;VVG §1 Abs1;VVG §10 Abs2;VVG §4 Abs1;
Rechtssatz: Gemäß § 59 Abs 1 AVG muss ein Leistungsbefehl derart bestimmt sein, dass auf Grund dieses Bescheides ohne Dazwischentreten eines weiteren Ermittlungsve... mehr lesen...
Rechtssatz: Eine getrennte Entscheidung über die beantragte Abbruchbewilligung und die Bewilligung für die Errichtung des Neubaus ist zulässig (Hinweis E 25.11.1986, 86/05/0106). Schlagworte Trennbarkeit gesonderter Abspruch Im RIS seit 02.07.2001 mehr lesen...
Index: L37154 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragOberösterreichL81704 Baulärm Umgebungslärm OberösterreichL82004 Bauordnung OberösterreichL82304 Abwasser Kanalisation Oberösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs1;BauO OÖ 1994 §24 Abs1 Z5;BauO OÖ 1994 §35 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 2000/03/28 99/05/0097 1 Stammrechtssatz Eine getrennte Entscheidung über die be... mehr lesen...
Index: L37154 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragOberösterreichL81704 Baulärm Umgebungslärm OberösterreichL82000 BauordnungL82004 Bauordnung OberösterreichL82304 Abwasser Kanalisation Oberösterreich20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §825;AVG §59 Abs1;AVG §62 Abs1;BauO OÖ 1994 §48 Abs2;BauRallg;VVG §1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 2000/03/07 96/05/0021 ... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin erhob durch ihren Rechtsvertreter mit einem bei der Notariatskammer für Wien, Niederösterreich und Burgenland am 8. April 1997 eingelangten Schreiben eine Beschwerde gemäß § 35 Abs. 2 der Notariatsordnung (NO) mit der Behauptung, der öffentliche Notar Dr. H. habe seine Pflicht, auf einen Abtretungsvertrag seine Unterschrift zu setzen, verletzt und die von den Beteiligten schon unterfertigte Vertragsurkunde vernichtet und dadurch die Errichtung eines Notariatsakt... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §58 Abs1;AVG §59 Abs1;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/09/23 90/19/0559 1 Stammrechtssatz Das Fehlen der Bezeichnung als Bescheid ist für den Bescheidcharakter einer Erledigung dann unerheblich, wenn sich aus dem
Spruch: eindeutig ergibt, daß die Behörde normativ, also entweder rechtsgestaltend oder rechtsfest... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer führt einen so genannten "Märchenpark". Für dort vom Beschwerdeführer betriebene acht Geräte, nämlich ein Ballonkarussell, ein Lastwagenkarussell, ein Schildkrötenkarussell, ein Nauticjet, eine Seilbahn, Elektroautos, Elektrobagger und Kinderkarussell, kam es für die Jahre 1994 und 1995 zu Vorschreibungen von Lustbarkeitsabgaben nach dem Burgenländischen Lustbarkeitsabgabegesetz 1969, LGBl. Nr. 40/1969 i. d.F. LGBl. Nr. 29/1983 (im Folgenden: Lustbarkeitsabgabeges... mehr lesen...
Index: L34001 Abgabenordnung BurgenlandL37031 Lustbarkeitsabgabe Vergnügungssteuer Burgenland40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs1;LAO Bgld 1963 §70 Abs2;LustbarkeitsabgabeG Bgld 1969; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
97/15/0127
Rechtssatz: In Angelegenheiten betreffend die Vorschreibung einer Lustbarkeitsabgabe nach dem Bgld Lustbarkeitsabga... mehr lesen...
Am 6. Februar 1997 stellte der Beschwerdeführer den Antrag auf Gewährung eines Kurkostenbeitrages für einen Kuraufenthalt in Heilbad Dürrnberg und Bewilligung einer Begleitperson. Mit Bescheid des Bundessozialamtes Vorarlberg vom 11. März 1997 wurde dieser Antrag wie folgt entschieden: "Gemäß §§ 23 und 24 des Kriegsopferversorgungsgesetzes 1957 (KOVG 1957), BGBl. Nr. 152/1957 in der derzeit geltenden Fassung wird Ihnen auf den am 06.02.1997 eingelangten Antrag für eine höchs... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren67 Versorgungsrecht
Norm: AVG §59 Abs1;KOVG 1957 §24 Abs2;KOVG 1957 §24 Abs3;KOVG 1957 §49 Abs1 idF 1980/225;
Rechtssatz: Der Abspruch über den Reisekostenersatzanspruch gemäß § 24 Abs 3 KOVG ist vom Abspruch über den beantragten Kurkostenbeitrag gemäß § 24 Abs 2 KOVG grundsätzlich trennbar. Schlagworte Trennbarkeit gesonderter Abspruch Europ... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Neunkirchen (BH) vom 21. März 1995 wurde gemäß §§ 29 Abs. 1 und 5, 27 Abs. 1 lit. g und 98 Abs. 1 WRG 1959 festgestellt, dass das Wasserrecht, eingetragen im Wasserbuch des Verwaltungsbezirkes Neunkirchen, Postzahl 611, erloschen ist. Gleichzeitig wurde ausgesprochen, dass damit auch die entbehrlich gewordenen und im Grundbuch nicht eingetragenen Dienstbarkeiten erlöschen und das Erlöschen des Wasserrechtes weder öffentliche Interessen noch Inte... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs1;
Rechtssatz: Da nur der
Spruch: eines Bescheides rechtliche Geltung (Verbindlichkeit) erlangt, muss aus seiner Formulierung der Bescheidwille der Beh mit der gebotenen Deutlichkeit gem § 59 Abs 1 AVG erkennbar sein (Hinweis E 16.12.1998, 98/04/0166). Schlagworte Inhalt des Spruches Allgemein Angewendete Gesetzesbestimmung E... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §59 Abs1;VwRallg;WRG 1959 §29 Abs5;WRG 1959 §70 Abs1;
Rechtssatz: Der auf § 29 Abs 5 WRG gestützten Spruchformulierung "Damit erlöschen auch die entbehrlich gewordenen und im Grundbuch nicht eingetragenen Dienstbarkeiten" fehlt es an der gebotenen Deutlichkeit, weil mit der Verwendung des Wortes "entbehrlich" nicht ... mehr lesen...
