Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs1;AVG §68 Abs1;VVG §1 Abs1;VVG §10 Abs2 Z1;VVG §4 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Der
Spruch: eines Bescheides, mit dem eine Verpflichtung auferlegt wird, muss so bestimmt gefasst sein, dass einerseits dem Bescheidadressaten die überprüfbare Möglichkeit gegeben wird, dem Leistungsauftrag zu entsprechen, und andererseits ohne weiteres Ermitt... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §52;AVG §59 Abs1;VVG §1 Abs1;VVG §10 Abs2 Z1;VVG §4 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Wie der Verwaltungsgerichtshof in seinem Erkenntnis vom 29. Juni 2000, 2000/07/0014, ausgesprochen hat, bemisst sich die Frage, ob eine einem Bescheid beigefügte Auflage ausreichend bestimmt im Sinne des § 59 Abs. 1 AVG ist, nach den Umständen des Einzelfa... mehr lesen...
Index: 21/01 Handelsrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs1;AVG §9;HGB §105;HGB §161;HGB §17;ZustG §13 Abs1;ZustG §4;
Rechtssatz: Die Bezeichnung des Adressaten, einer KG, als Firma bewirkt nicht, dass der Bescheid gegenüber einer "Nichtperson" ergangen ist, weil eine KG nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes eine den juristischen Personen gleich gelagerte Behandlung erfährt, soweit ein Ge... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin trat am Dienstag, den 23. März 1999, vor einem vom Studiendekan der Rechtswissenschaftlichen Fakultät der Universität Salzburg gebildeten Prüfungssenat zur letztmaligen (dritten) Wiederholung (§ 58 Abs. 2 des Universitäts-Studiengesetzes - UniStG) der Teilprüfung im Prüfungsfach der ersten Diplomprüfung im ersten Studienabschnitt des Studiums der Rechtswissenschaften "Einführung in die Rechtswissenschaften und ihre Methoden" (im Folgenden Einführung/RW) an. Dem ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren72/01 Hochschulorganisation72/02 Studienrecht allgemein
Norm: AVG §59 Abs1;UniStG 1997;UOG 1993 §15 Abs1;UOG 1993 §48 Abs3;
Rechtssatz: Sowohl im
Kopf: als auch in der Fertigung des angefochtenen Bescheides ist der Vorsitzende des Fakultätskollegiums namentlich genannt. Im Übrigen besteht weder nach dem AVG (insbesondere dessen § 59 Abs. 1; vgl. in diesem Zusammenhang auch das hg. E... mehr lesen...
Mit jeweils als "Bescheid gem § 92 Abs 1 lit b BAO" überschriebenen Erledigungen des Finanzamtes vom jeweils 20. September 1993 wurde unter Hinweis auf eine durchgeführte abgabenbehördliche Prüfung gegenüber "B. A und Mitbesitzer" zu Hdn einer steuerlichen Vertreterin einerseits hinsichtlich Umsatzsteuer und andererseits hinsichtlich einheitlicher und gesonderter Feststellung für die Jahre 1984 bis 1988 ausgesprochen, dass die ergangenen vorläufigen Umsatzsteuerbescheide und vorläufi... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs1;BAO §191 Abs1 litc;BAO §191 Abs2;BAO §93 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 91/13/0234 B 6. April 1994 VwSlg 6881 F/1994 RS 1 Stammrechtssatz Die mit der "Personsumschreibung" getroffene Wahl des Normadressaten ist wesentlicher Bestandteil jedes Bescheides. Die Benennung jener Person, der gegenüber die Behörde di... mehr lesen...
Der Beschwerde, dem angefochtenen Bescheid und dem vorliegenden Verwaltungsakt ist folgender Sachverhalt zu entnehmen: Die beschwerdeführende Partei ist Eigentümerin der Liegenschaft EZ 298, KG Achau, mit dem Grundstück Nr. 316. Mit Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Gemeinde vom 23. Juli 1996 wurde der Beschwerdeführerin (Bescheidadressat: Firma Schömer) antragsgemäß die Bewilligung für den Umbau des Büro- und Verkaufsobjektes auf dem vorgenannten Grundstück erteilt. Mit ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §59 Abs1;
Rechtssatz: Notwendiges Inhaltserfordernis eines jeden Bescheides ist die mit der Personsumschreibung getroffene Wahl des Normadressaten (Hinweis E 1994/05/19, 92/07/0040, mit weiteren Nachweisen). Schlagworte Bescheidcharakter Bescheidbegriff Inhaltliche ErfordernisseInhalt des Spruches Anführung des Bescheidadressaten ... mehr lesen...
Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL37163 Kanalabgabe NiederösterreichL82003 Bauordnung NiederösterreichL82303 Abwasser Kanalisation Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs1;AVG §62 Abs4;BauO NÖ 1996 §62;KanalG NÖ 1977 §17 Abs1;KanalG NÖ 1977 §17 Abs3;
Rechtssatz: Der Verwaltungsgerichtshof hat Fehlzitate und Schreibfehler - auch bei Unricht... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §59 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 94/07/0014 B 10. Mai 1994 RS 2 Stammrechtssatz Die Benennung jener Person, der gegenüber die Behörde die in Betracht kommende Angelegenheit des Verwaltungsrechtes in förmlicher Weise gestalten will, ist als notwendiges Inhaltserfordernis des individuellen Verwaltungsaktes einer Umde... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und der dieser angeschlossenen Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ergibt sich folgender entscheidungswesentlicher Sachverhalt: Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Klagenfurt (BH) vom 3. April 2000 wurde Primus P. als Eigentümer der Parzelle 1169/7 der KG P. zur Wiederherstellung des rechtmäßigen Zustandes in Form der Beseitigung des massiven Grillers, des See-Einstieges (betonierte Platte) sowie des Unterwassersteges aus Waschbetonplatten auf der gen... mehr lesen...
Index: L55002 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz KärntenL55302 Geländefahrzeuge Motorschlitten Kärnten40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs1;AVG §63 Abs1;AVG §8;NatSchG Krnt 1986 §57 Abs1;NatSchG Krnt 1986 §57 Abs2;
Rechtssatz: Richtet sich ein Wiederherstellungsauftrag gem § 57 Krnt NatSchG 1986 entsprechend seinem eindeutigen normativen Ausspruch allein an den Grundeigentümer, so kommt einer anderen... mehr lesen...
Mit Schreiben vom 27. April 1999 beantragte der Beschwerdeführer die Erteilung einer Ausnahmebewilligung zum Erwerb und Besitz einer Lafette mit Schutzschild für das MG Schwarzlose M7/12. Als Begründung: führte er an, als Vortragender für historische Waffenkunde an der Heeresversorgungsschule verwende er Teile seiner historischen Ordonanzwaffensammlung (1633 bis 1938) als Lehrmittel. Die belangte Behörde ersuchte den Bundesminister für Inneres um eine Stellungnahme zu diesem Antrag. De... mehr lesen...
Dem Beschwerdeführer war in den Jahren 1993 und 1995 jeweils auf Grund von Alkoholdelikten die Lenkerberechtigung für Kraftfahrzeuge der Gruppe B vorübergehend entzogen worden. Am 27. August 1999 wurde der Beschwerdeführer auf Grund seiner auffälligen Fahrweise als Lenker eines Pkws angehalten. Die Messung des Alkoholgehaltes seiner Atemluft ergab einen Wert von 0,85 mg/l. Mit Mandatsbescheid der Bundespolizeidirektion Wien vom 9. September 1999 wurde dem Beschwerdeführer die Lenkbere... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Führerscheingesetz90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §59 Abs1;FSG 1997 §24 Abs3;FSG 1997 §26 Abs8;KDV 1967 §29a;KDV 1967 §29b;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Ist dem angefochtenen Bescheid nicht zu entnehmen, welcher Art von begleitender Maßnahme der Betreffende sich zu unterziehen habe, so erweist er sich deshalb als rechtswidrig, weil er gegen das sic... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Führerscheingesetz
Norm: AVG §59 Abs1;FSG 1997 §26 Abs8;
Rechtssatz: Hinsichtlich der Anordnung, ein amtsärztliches Gutachten beizubringen, ist zu berücksichtigen, dass dieses Gutachten es der Führerscheinbehörde ermöglichen soll, die gesundheitliche Eignung des Betreffenden vor der Ausfolgung des Führerscheines zu beurteilen (siehe § 28 Abs. 2 Z. 2 FSG 1997), sodass es insbe... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs1;VwGG §34 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 92/10/0046 E 25. März 1996 RS 1 Stammrechtssatz Wenn eine Bewilligung ohne Nebenbestimmung (zB Auflage) nicht erteilt werden dürfte und dementsprechend von der Behörde auch nicht erteilt worden wäre, sind die Bewilligung und die mit ihr verbundene N... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde die Vorstellung des JF (im Folgenden: JF) vom 9. Juli 1998 gegen den Bescheid des Gemeinderates der mitbeteiligten Gemeinde vom 22. Juni 1998, betreffend die Vorschreibung eines Kanalisationsbeitrages, gemäß § 94 der Steiermärkischen Gemeindeordnung, LGBl. Nr. 115/1967 (im Folgenden: Stmk GmdO), mangels Verletzung von Rechten abgewiesen. In der Begründung: dieses Bescheides heißt es, die Beschwerdeführerin und JF seien als Eigentümer einer nähe... mehr lesen...
Index: L10016 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht Gemeindehaushalt Steiermark10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §58 Abs2;AVG §59 Abs1;B-VG Art119a Abs5;B-VG Art131 Abs1 Z1;GdO Stmk 1967 §94 Abs4;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Die Einstellung eines Verwaltungsverfahrens, somit auch eines Vorstellungsverfahrens, hat nicht notwendigerweise in Beschei... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin bezog nach der Geburt ihres zweiten Kindes vom 25. August 1990 bis zum 25. Juni 1991 erhöhtes Karenzurlaubsgeld gemäß § 27 Abs. 2 AlVG und daran anschließend zunächst bis zum 24. März 1992 und aufgrund eines weiteren Antrages bis zum 25. Juni 1993 Sondernotstandshilfe. Zu jedem der drei beim Arbeitsamt St. Pölten gestellten Anträge unterfertigte sie eine schriftliche Erklärung des Inhalts, dass der Vater des Kindes nicht bei ihr wohne und weder "auf der gle... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §24 Abs1;AlVG 1977 §24 Abs2;AlVG 1977 §25 Abs1;AVG §59 Abs1;AVG §66 Abs4;VwGG §13 Abs1;
Rechtssatz: Mit einem die Sondernotstandshilfe betreffenden erstinstanzlichen Bescheid wurde diese Leistung "für den nachstehend angeführten Zeitraum widerrufen bzw. die Bemessung rückwir... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §24 Abs1;AlVG 1977 §24 Abs2;AlVG 1977 §25 Abs1;AVG §59 Abs1;AVG §66 Abs4;
Rechtssatz: Bei richtiger rechtlicher Beurteilung hätte die Behörde zweiter Instanz darauf reagieren müssen, dass der erstinstanzliche Bescheid über das Karenzurlaubsgeld in Bezug auf den Ausspruch, das Karenzurlaubsgeld werde "f... mehr lesen...
Mit dem nunmehr vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 24. November 1999 wurde der beschwerdeführenden Partei unter Berufung auf die §§ 6 lit. b, 7 Abs. 1 lit. a, 27 Abs. 2 lit. a Z. 1 und 40 Abs. 2 lit. a des Tiroler Naturschutzgesetzes 1997, LGBl. Nr. 33 (TNSchG 1997) die naturschutzrechtliche Bewilligung für die Räumung der Kiesfalle Thaler im Ausmaß von höchstens 120.000 m3 und bis spätestens 30. April 2000 mittels Saugbaggerung erteilt (Sp... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs1;
Rechtssatz: Dass die den Bescheid tragenden gesetzlichen Grundlagen in der Einleitung zum
Spruch: und nicht im
Spruch: selbst genannt werden, ist nicht rechtswidrig, sofern die von der Behörde gewählte Art und Weise der Offenlegung der von ihr angewendeten gesetzlichen Bestimmungen keinen Zweifel darüber aufkommen lassen, auf welchen Teil des Spruches sich diese ... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid erließ die belangte Behörde den Abschussplan für das Jagdgebiet Gemeinschaftsjagdgebiet Fusch I Vordertal, dessen Jagdinhaber der Beschwerdeführer ist, für das Jahr 2000 in Ansehung der Hirsche der Klassen I und II gemäß § 60 Abs. 4 Salzburger Jagdgesetz 1993, LGBl. Nr. 100 in der Fassung LGBl. Nr. 69/1998, (JG) in Verbindung mit der Abschussrichtlinienverordnung, LGBl. Nr. 33/1997, und der Abschussplanverordnung 2000, LGBl. Nr. 79, dahin, dass der Höchs... mehr lesen...
Mit erstbehördlichem Bescheid vom 25. Oktober 1996 wurde der Beschwerdeführerin gemäß den §§ 74 ff, 333 und 356 Abs. 1 GewO 1994 und § 93 Abs. 2 ASchG die gewerbebehördliche Genehmigung einer näher bezeichneten Betriebsanlage nach Maßgabe der beigeschlossenen Betriebsbeschreibung und der mit dem Genehmigungsvermerk versehenen Projektsunterlagen unter Vorschreibung zahlreicher Auflagen erteilt. Die Auflage Nr. 31. hatte folgenden Wortlaut: "Ladetätigkeiten, Manipulationen dürfen w... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen, vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid wurde der Antrag der mitbeteiligten Partei um bergbehördliche Bewilligung der Errichtung eines Einfamilienhauses auf einem näher bezeichneten Grundstück nach § 176 Abs. 2 und § 251 des Berggesetzes 1975 als unzulässig zurückgewiesen. In der Begründung: dieses Bescheides vertritt die belangte Behörde die Auffassung, dass es sich bei den gegenständlichen Grundstücken um kein Bergbaugebiet ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren58/01 Bergrecht
Norm: AVG §59 Abs1;BergG 1975 §176 Abs2;BergG 1975 §179 Abs1;
Rechtssatz: Im Hinblick auf den normativen Gehalt des Spruches des angefochtenen Bescheides, mit dem der Antrag auf Erteilung einer Bewilligung nach § 176 Abs. 2 i.V.m. § 179 Abs. 1 Berggesetz 1975 zurückgewiesen wurde, enthält er keinen der Rechtskraft fähigen Abspruch darüber, dass festgestellt werde, h... mehr lesen...
Index: L65000 Jagd Wild40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs1;JagdRallg;
Rechtssatz: Gemäß § 59 Abs. 1 AVG hat der
Spruch: eines Bescheides "die in Verhandlung stehende Angelegenheit ... in ... deutlicher Fassung ... zu erledigen". Das bedeutet, dass der normative Gehalt eines Abspruches bei objektiver Betrachtung aus dem Bescheidspruch erkennbar sein muss. Diesem Gebot wird die bloße Einringelung der Ziffer... mehr lesen...
