Entscheidungen zu § 58 Abs. 2 AVG

Verwaltungsgerichtshof

5.794 Dokumente

Entscheidungen 2.161-2.190 von 5.794

RS Vwgh 2002/10/23 99/12/0039

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/06 Dienstrechtsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §73 Abs2;DVV 1981 §1 Abs1 Z24;DVV 1981 §2 Z8 lita;
Rechtssatz: Die belangte Behörde hat nach dem Wortlaut des angefochtenen Bescheides jeweils den "Devolutionsantrag" des Beschwerdeführers (mit Spruchpunkt 1.) zurückgewiesen bzw. (mit Spruchpunkt 2.) abgewiesen. Aus der weiteren Formulierung des Spruches ergibt sich aber in Verbind... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 23.10.2002

TE Vwgh Erkenntnis 2002/10/22 2001/01/0092

Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der Bundesrepublik Jugoslawien, stammt aus dem Presevo-Tal in Südserbien und gehört der albanischen Volksgruppe an. Am 5. Juni 1998 gelangte er in das Bundesgebiet und beantragte am 10. Juni 1998 die Gewährung von Asyl. Im Rahmen seiner Einvernahme vor dem Bundesasylamt am 25. Juni 1998 gab er als Grund für seine Flucht und für sein Ansuchen um Asyl an: "Ich habe eine Ladung zur Mobilisierung bekommen. Ich bekam diese Ladung am 28.... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 22.10.2002

RS Vwgh 2002/10/22 2001/01/0092

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §7;AsylG 1997 §8;AVG §45 Abs2;AVG §58 Abs2;AVG §60;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Soweit der unabhängige Bundesasylsenat seiner Beweiswürdigung die Prämisse voranstellte, dem Asylwerber sei es "selbstverständlich zuzumuten" gewesen, für die Nachsendung der Einberufung zu sorgen, handelt es sich hiebei - im Gegensat... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 22.10.2002

RS Vwgh 2002/10/22 2001/01/0092

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §7;AsylG 1997 §8;AVG §45 Abs2;AVG §58 Abs2;AVG §60;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Der Verwaltungsgerichtshof kennt keine allgemeine Lebenserfahrung (keinen allgemeinen Erfahrungssatz), wonach Flüchtlinge für die Nachsendung von für sie wichtigen, allenfalls die Flucht auslösenden Dokumenten in den beabsichtigten Au... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 22.10.2002

TE Vwgh Erkenntnis 2002/10/17 2002/20/0133

Der Beschwerdeführer, nach seinen Angaben ein Staatsangehöriger von Liberia, gab, nach den Gründen seines Asylantrages befragt, am 3. Juni 1996 vor dem Bundesasylamt zu seiner Person an, er habe nach seiner fünfjährigen Volksschulzeit in Monrovia als Fischer gelebt und sich dort zweimal täglich auf Fischfang begeben. Im April 1996, als die Truppen des Charles Taylor in seiner Heimatstadt einmarschiert seien und der Bürgerkrieg neu aufgeflammt sei, habe er bei seiner Rückkehr vom Fisch... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 17.10.2002

TE Vwgh Erkenntnis 2002/10/17 2002/17/0033

Mit Noten vom 25. September 1998 teilte der Bürgermeister der mitbeteiligten Stadt X dem Beschwerdeführer mit, er sei seiner gesetzlichen Verpflichtung, die Bemessung und Entrichtung des Tourismusbeitrages für das Jahr 1997 bzw. für das Jahr 1998 selbst vorzunehmen, nicht nachgekommen. Im Wege eines Amtshilfeersuchens habe das Finanzamt X die steuerbaren Umsätze des Beschwerdeführers für das Jahr 1995 mit S 4,140.836,--, für das Jahr 1996 mit S 3,892.789,-- bekannt gegeben. Dem Beschw... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 17.10.2002

TE Vwgh Erkenntnis 2002/10/17 2001/07/0095

Mit Antrag vom 3. April 2000 an die Bezirkshauptmannschaft S (BH) suchten die Beschwerdeführer um die wasserrechtliche Bewilligung einer biologischen Abwasserreinigungsanlage (Pflanzenkläranlage) mit anschließender Versickerung für ihre Liegenschaft in W, Gemeinde L an. Die BH nahm eine vorläufige Überprüfung des Projekts in Angriff und übermittelte die Einreichunterlagen den Amtssachverständigen für Wasserwirtschaft und für Gewässerökologie sowie dem wasserwirtschaftlichen Planungsor... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 17.10.2002

TE Vwgh Erkenntnis 2002/10/17 2002/17/0225

Mit Straferkenntnis des Magistrats der Stadt Wien vom 8. November 2001 wurde die mitbeteiligte Partei des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens einer Übertretung nach dem Parkometergesetz, LGBl. für Wien Nr. 47/1974, für schuldig befunden und hiefür bestraft, wogegen diese Berufung erhob. Darüber entschied die belangte Behörde mit ihrem Bescheid vom 6. Juli 2002 dahingehend, dass sie das angefochtene Straferkenntnis gemäß § 66 Abs. 4 AVG aufhob und das Verfahren gemäß § 45 Abs. 1 Z... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 17.10.2002

RS Vwgh 2002/10/17 2001/07/0095

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs2 impl;AVG §58 Abs2;AVG §60;AVG §67; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 82/14/0198 E 1. März 1983 RS 1 Stammrechtssatz Eine dem Gesetz entsprechende Bescheidbegründung muß zu widersprechenden Beweisergebnissen im einzelnen Stellung nehmen und schlüssig darlegen, was die Behörde veranlaßt hat, dem einen Beweismittel mehr Vertrauen entgegenzubringen als dem anderen (H... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 17.10.2002

RS Vwgh 2002/10/17 2002/20/0133

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §7;AVG §45 Abs2;AVG §58 Abs2;AVG §60;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Der angefochtene Bescheid, mit dem der unabhängige Bundesasylsenat die Berufung des Asylwerbers gemäß § 7 AsylG 1997 abwies, lässt insbesondere vielfach nicht erkennen, ob und gegebenenfalls welche Fragen vom Asylwerber richtig beantwortet wurden -... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 17.10.2002

RS Vwgh 2002/10/17 2002/17/0033

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §59 Abs1;AVG §60;
Rechtssatz: Zu § 59 Abs. 1 AVG vertritt der Verwaltungsgerichtshof in ständiger Rechtsprechung die Auffassung, die Anführung einer unzutreffenden Rechtslage stelle einen Begründungsmangel dar, welcher nur im Falle seiner Wesentlichkeit zur Aufhebung des Bescheides zu führen hat. Der Bescheid ist somit nicht schon dann rechtswidrig, wenn er ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 17.10.2002

TE Vwgh Erkenntnis 2002/10/3 97/08/0600

Die mitbeteiligte Gebietskrankenkasse nahm bei der Beschwerdeführerin am 30. August 1995 eine Beitragsprüfung für die Kalenderjahre 1992 bis 1994 vor. Dabei kam es zu einer Beanstandung der Berechnung des Weihnachtsgeldes nach dem Kollektivvertrag für das Bauhilfsgewerbe. In einer "Aufstellung über nicht oder unrichtig gemeldete Beitragsgrundlagen" für die einzelnen Dienstnehmer der Beschwerdeführerin ergab sich für das Jahr 1992 ein zusätzlicher Anspruch der Dienstnehmer auf Wei... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 03.10.2002

RS Vwgh 2002/10/3 97/08/0600

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §60;AVG §66 Abs4;AVG §67; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 90/06/0066 E 11. Oktober 1990 RS 1 Stammrechtssatz Die Berufungsbehörde genügt ihrer Begründungspflicht im allgemeinen mit der kurzen Verweisung auf die
Gründe: im Bescheid der Vorinstanz, falls sie in der Frage des Sachverhaltes und der rechtlichen Beurteilung mit der ersten Instanz einer Meinung ist... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 03.10.2002

TE Vwgh Erkenntnis 2002/9/27 2001/09/0205

Der Beschwerdeführer stand als Beamter der Finanzverwaltung in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Die Behörde erster Instanz erstattete mit Schreiben vom 11. September 1998 gegen den Beschwerdeführer Disziplinaranzeige insbesondere wegen des Verdachtes der Begehung von Dienstpflichtverletzungen im Zusammenhang mit dem Steuerfall "C GmbH" an die Disziplinarkommission beim Bundesministerium für Finanzen und teilte mit, dass sie am 9. September 1998 eine diesbezüglic... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 27.09.2002

RS Vwgh 2002/9/27 2001/09/0205

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §60;AVG §66 Abs4;
Rechtssatz: Das "Nichteingehen" oder "nicht vollständige Eingehen" auf jedes Berufungsargument allein macht den Berufungsbescheid nicht rechtswidrig wegen fehlender oder nicht nachvollziehbarer
Begründung: , weil auf unsachliches Vorbringen nicht geantwortet werden muss. Schlagworte Inhalt der Berufungsentscheidung ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 27.09.2002

TE Vwgh Erkenntnis 2002/9/25 2000/12/0165

Der Beschwerdeführer stand bis zu seiner Versetzung in den Ruhestand mit Ablauf des 31. Oktober 1997 als Fachoberinspektor im Dienstklassensystem in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Burgenland. Im gesamten beschwerdegegenständlichen Zeitraum - vom 1. März 1976 bis zu seiner Versetzung in den Ruhestand - wurde er im Amt der Burgenländischen Landesregierung in der Kulturverwaltung verwendet. Wie den vorgelegten Verwaltungsakten zu entnehmen ist, wurde er mit Wirksa... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 25.09.2002

RS Vwgh 2002/9/25 2000/12/0165

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §59 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/07/0176 E 12. April 1988 VwSlg 12693 A/1988 RS 5 Stammrechtssatz Enthält der
Spruch: des Bescheides keine ausdrückliche Abweisung eines Mehrbegehrens, so hat dies zur Folge, dass der Bescheidspruch - für sich betrachtet - in zwei Richtungen gedeutet werden kann: Zum einen, da... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 25.09.2002

TE Vwgh Erkenntnis 2002/9/18 2000/07/0086

I. Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Oberösterreich (LH) vom 4. August 1995 (Spruchpunkt I.) wurde der mitbeteiligten Partei die wasserrechtliche Bewilligung zur Erweiterung ihrer Ortskanalisation durch die Errichtung der im Detailprojekt "L" aufgeführten Anlagen sowie unter Bedachtnahme auf das dem Reinhaltungsverband W jeweils eingeräumte Maß der Wasserbenutzung zur Ableitung vorgereinigter Abwässer in den Vorfluter auch zum Betrieb der Anlagen bei Einhaltung einer Reihe v... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 18.09.2002

TE Vwgh Erkenntnis 2002/9/18 97/17/0412

Mit Antrag vom 17. Jänner 1995 (bei der AMA eingegangen am 18. Jänner 1995) suchte die Beschwerdeführerin für 58 männliche Rinder um die Sonderprämie an. Der Antrag mit der laufenden Nr. 212 bezog sich unter anderem auf ein Tier mit der Ohrmarken-Nr. D 845380, dessen Geburtsdatum im Antrag mit 30.4.1993 angegeben war. Dem Antrag war auch eine Liste mit korrigierten Ohrmarkennummern zu den auf den drei Seiten des Antrages aufgelisteten Tieren, für welche die Förderung beantragt wu... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 18.09.2002

RS Vwgh 2002/9/18 2000/07/0086

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §60;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Der bloße Hinweis in der Bescheidbegründung, es ergebe sich kein Indiz dafür, das das Vorbringen des Bf stützen würde, und bestehende Rechte seien nicht verletzt worden, entspricht nicht dem sich aus § 60 AVG ergebenden Erfordernis, in einer Bescheidbegründung die Ergebnisse des Ermittlungsve... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 18.09.2002

RS Vwgh 2002/9/18 97/17/0412

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §60;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 94/17/0284 E 27. September 1994 RS 3 Stammrechtssatz Hat ein Begründungsmangel zur Folge, daß der Bf über die von der belangten Behörde getroffenen Erwägungen nicht ausreichend unterrichtet wurde und die Überprüfung des angefochtenen Bescheides auf die Rechtmäßigkeit sein... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 18.09.2002

TE Vwgh Erkenntnis 2002/9/3 99/09/0152

Die im Jahr 1951 geborene Beschwerdeführerin steht als Professorin in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Sie unterrichtete (seit mehr als 21 Jahren) an der höheren land- und forstwirtschaftlichen Lehranstalt (HBLA für alpenländische Landwirtschaft) in X die Unterrichtsfächer Deutsch und Geschichte; seit 1994 war die Beschwerdeführerin Inhaberin einer schulfesten Stelle. Über ihr (im März 1999 gestelltes) Versetzungsansuchen wurde die Beschwerdeführerin mit Wi... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 03.09.2002

TE Vwgh Erkenntnis 2002/9/3 2002/09/0055

Die Beschwerdeführerin beantragte mit Schreiben vom 6. November 2000 gemäß § 65 des Landeslehrer-Dienstrechtsgesetzes (LDG 1984) eine Leistungsfeststellung für das Schuljahr 2000/2001, da sie der Meinung sei, dass sie den zu erwartenden Arbeitserfolg durch besondere Leistungen erheblich überschritten habe. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 21. Jänner 2002 wurde dieser Antrag abgewiesen. Die belangte Behörde begründete diesen Bescheid - nach kurzer W... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 03.09.2002

RS Vwgh 2002/9/3 2002/09/0055

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/06 Dienstrechtsverfahren64/03 Landeslehrer
Norm: AVG §45 Abs2;AVG §58 Abs2;AVG §60;DVG 1984 §1;LDG 1984 §65 idF 1996/329;
Rechtssatz: Ausführungen dazu, dass mangels einer ausdrücklichen und erkennbaren Ausnahme auf das (mit Bescheid abzuschließende) Leistungsfeststellungsverfahren - wie sich aus § 1 DVG 1984 ergibt - die Bestimmungen des DVG 1984 und des AVG anzuwenden sind. We... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 03.09.2002

RS Vwgh 2002/9/3 99/09/0152

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §58 Abs2;BDG 1979 §126 Abs2;
Rechtssatz: Mit dem
Spruch: des erstinstanzlichen Disziplinarerkenntnisses wurde die beschuldigte Professorin - mit Ausnahme des Schuldspruches wegen der auf rechtswidriger Leistungsbeurteilung aufbauenden Anschuldigung - von "den übrigen Anschuldigungspunkten" (des Verhandlungsbeschlusses) frei gesprochen. Dies... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 03.09.2002

TE Vwgh Erkenntnis 2002/8/27 2000/10/0135

Mit Schriftsatz vom 1. Dezember 1998 beantragte die beschwerdeführende Partei bei der Bezirkshauptmannschaft Oberwart (BH) unter Anschluss einer Baubeschreibung und von Plänen die naturschutzbehördliche Bewilligung für die Errichtung einer Mobilfunkstation auf dem Grundstück Nr. 692 der KG Siget in der Wart. Die BH holte das Gutachten eines Amtssachverständigen für Landschaftsschutz ein. Diesem zufolge befindet sich der Standort der beantragen Anlage auf einem als "Grünland-... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 27.08.2002

RS Vwgh 2002/8/27 2000/10/0135

Index: L55001 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz Burgenland40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §60;NatSchG Bgld 1990 §6 Abs5;
Rechtssatz: Mit Blick auf die nach § 6 Abs 5 Bgld NatSchG 1990 vorzunehmende Interessenabwägung ist auf die hg Judikatur zu verweisen, wonach in der Bescheidbegründung in qualitativer wie quantitativer Hinsicht nachvollziehbare Feststellungen über jene Tatsachen enthalte... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 27.08.2002

TE Vwgh Erkenntnis 2002/8/7 2002/08/0010

Am 25. Juni 1999 stellte die Beschwerdeführerin bei der regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice einen Antrag auf Zuerkennung von Notstandshilfe in Form eines Pensionsvorschusses gemäß § 23 AlVG. In dem Antrag gab sie an, verheiratet zu sein, jedoch von ihrem Ehemann getrennt zu leben. Zuvor bezog die Beschwerdeführerin nach einer im Akt liegenden Bescheinigung der Niederösterreichischen Gebietskrankenkasse vom 14. Mai 1999 bis 24. Juni 1999 Krankengeld in der Höhe von ... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 07.08.2002

RS Vwgh 2002/8/7 2002/08/0010

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §59 Abs1;
Rechtssatz: Ein seinem Wortlaut nach eindeutiger
Spruch: kann durch die Bescheidbegründung keine Ergänzung erfahren. Schlagworte
Spruch: und
Begründung: European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2002:2002080010.X01 Im RIS seit 29.11.2002 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 07.08.2002

TE Vwgh Erkenntnis 2002/7/25 2000/07/0255

Die mitbeteiligte Partei (MP) betreibt am Standort in G verschiedene Anlagen zur Sammlung, Lagerung, Sortierung, Aufbereitung und Behandlung von Abfällen bzw. Altstoffen. Sie verfügt diesbezüglich über zahlreiche gewerbebehördliche, eisenbahnrechtliche, wasserrechtliche, kanalrechtliche, baurechtliche, landschaftsschutzrechtliche bzw. naturschutzrechtliche Bewilligungen. Mit Eingabe vom 14. November 1996 ersuchte die MP um die Erteilung der Genehmigung nach dem Abfallwirtsch... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 25.07.2002

Entscheidungen 2.161-2.190 von 5.794

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