Die Beschwerdeführerin stand seit 1. Oktober 1986 am vormaligen Institut für Österreichische und Deutsche Rechtsgeschichte der Universität Wien in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis als Universitätsassistentin. Mit Wirksamkeit vom 1. Oktober 1992 wurde dieses Dienstverhältnis zunächst in ein provisorisches Dienstverhältnis auf unbestimmte Zeit und Bestellungsablauf am 30. September 1998 übergeleitet. Gemäß § 177 Abs. 4 Z 2 des Beamten - Dienstrechtsgesetzes 1979, BGBl. Nr. ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §45 Abs2;AVG §58 Abs2;AVG §60;BDG 1979 §178 Abs2 idF 2000/I/094;
Rechtssatz: Dem Argument der belangten Behörde, sie sei nicht gehalten, sich mit den Einwendungen der Beschwerdeführerin gegen das Gutachten des Amtssachverständigen auch nur auseinander zu setzen, weil es einer Universitätsassistentin als fachlich minder Qualifizierter nicht... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren63/06 Dienstrechtsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §68 Abs1;DVG 1984 §1 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Res iudicata (§ 68 Abs. 1 AVG, der wegen § 1 Abs. 1 DVG 1984 auch im Beschwerdefall gilt, der eine Angelegenheit aus einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zu einem Land betrifft) liegt nach übereinstimmender Rechtsprechung und Literatur nur dann v... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §45 Abs2;AVG §58 Abs2;AVG §60;BDG 1979 §178 Abs2 idF 2000/I/094;
Rechtssatz: Es liegt schon auf der Hand, dass Gutachten, welche wissenschaftliche Arbeiten positiv (also gleichsam als "einwandfrei") beurteilen, in aller Regel weniger ausführlich sein werden, wie solche, die sämtliche - aus der Sicht des Gutachters bestehende - Mängel diese... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen (nach dem Inhalt des Verhandlungsprotokolls über die mündliche Berufungsverhandlung vor der belangten Behörde) am 19. Juni 1997 öffentlich mündlich verkündeten und am 16. März 2000 (von der Vorsitzenden der Kammer Dr. R) schriftlich ausgefertigten, vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Berufungsbescheid der belangten Behörde wurde die Berufung des Beschwerdeführers gegen das erstinstanzliche Straferkenntnis des Magistrats der Stadt Wien vom 27... mehr lesen...
Die Beschwerde wurde am 8. Jänner 2003 zur Post gegeben. Der Beschwerdeführer hat in der Beschwerde angegeben, der angefochtene Bescheid sei ihm am 28. November 2002 zugestellt worden. Die mitbeteiligten Parteien weisen in ihrer Gegenschrift darauf hin, nach ihren Recherchen sei der angefochtene Bescheid dem Beschwerdeführer bereits am 26. November 2002 zugestellt worden. Nach den im Akt erliegenden Zustellnachweisen erfolgte die Zustellung am 26. November 2002. Ausgehend von die... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §58 Abs2;AVG §62 Abs1;AVG §67g;VStG §46 Abs1;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 95/17/0007 B 27. April 1995 RS 3 Stammrechtssatz Selbst das Fehlen der
Begründung: bei der öffentlichen mündlichen Verkündung vermag die gültige Erlassung des Bescheides nicht in Zweifel zu setzen (Hinweis: Thienel, Das Verfahren der Verwaltungs... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §58 Abs1;AVG §58 Abs2;AVG §61 Abs2;AVG §63 Abs5; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 93/10/0082 E 20. Oktober 1993 RS 1 Stammrechtssatz Der Umstand, daß Teile der
Begründung: nur schlecht lesbar waren, hat weder auf die Bescheidqualität noch auf die Rechtsmittelfrist einen Einfluß, hindert doch selbst das völlige Fehlen einer
Begründung: weder das Vorliegen eines Besc... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin betreibt ein Mobilfunknetz. Mit Schreiben vom 17. Oktober 2000 beantragte sie bei der Bezirkshauptmannschaft Oberpullendorf die naturschutzbehördliche Bewilligung zur Errichtung einer Sende- und Empfangsanlage für ihr Mobilfunknetz auf dem im räumlichen Geltungsbereich der Verordnung der Burgenländischen Landesregierung vom 5. April 1972, LGBl. 19/1972, (in weiterer Folge: LSchV), mit dem "die Umgebung von Bernstein, Lockenhaus und Rechnitz" zum Landschaftsschut... mehr lesen...
Index: L55001 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz Burgenland40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §60;NatSchG Bgld 1990 §6 Abs1 lita;
Rechtssatz: Ausführungen dazu, dass die belangte Behörde nicht konkret und nachvollziehbar dargelegt hat, ob und insbesondere mit welchem Gewicht das in der technisch wirkenden Stahlkonstruktion liegende fremde Landschaftselement und die Höhe des Mastes auf die das ... mehr lesen...
Index: L55001 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz Burgenland40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §52;AVG §58 Abs2;AVG §60;NatSchG Bgld 1990 §6 Abs1 lita; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/10/0171 E 16. Dezember 2002 RS 1 Stammrechtssatz Der Verwaltungsgerichtshof vertritt in ständiger Rechtsprechung im Zusammenhang mit der Verletzung von Interessen des Landschaftsschutzes in landschaftsbildlicher Hinsicht... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 23. April 2002 wurde der Beschwerdeführer für schuldig erkannt, es sei am 19. Februar 2000 im Gemeindegebiet B, B 9, Richtung B, Ausreisekontrolle, Grenzkontrollstelle B, festgestellt worden, dass er als Lenker eines dem Kennzeichen nach näher bestimmten, in Deutschland zugelassenen Sattelzugfahrzeuges und Sattelanhängers 1. ... b) die tägliche Ruhezeit von neun, elf bzw. zwölf Stunden innerhalb von 2... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §59 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2001/15/0077 E 24. Oktober 2002 RS 3 Stammrechtssatz Ist der
Spruch: des Bescheides unklar, so kann zu seiner Auslegung die
Begründung: herangezogen werden (Hinweis E 31. Jänner 2001, 2000/13/0001). Schlagworte
Spruch: und
Begründung: European Case Law Identifi... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 5. September 1995 ersuchte der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der (ehemaligen) Republik Jugoslawien, um Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft. Nach einem umfangreichen Ermittlungsverfahren erklärte der - rechtsfreundlich vertretene - Beschwerdeführer in seiner Eingabe vom 18. März 1999, ein Bescheid über die Zusicherung der Verleihung würde ihm die Zurücklegung der bisherigen Staatsangehörigkeit erleichtern bzw. ermöglichen. Hierauf sich... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren95/08 Sonstige Angelegenheiten der Technik
Norm: AVG §58 Abs2;B-VG Art130 Abs2 impl;IngG 1973 §1 Abs4;
Rechtssatz: Wenn die Verwaltungsbehörde es offen lässt, ob die im § 1 Abs 4 Ingenieurgesetz 1973 normierten Voraussetzungen gegeben sind, hat sie eine abweisende Entscheidung über einen Antrag auf Verleihung der Berechtigung zur Führung der Sta... mehr lesen...
Zur Vorgeschichte des gegenständlichen Beschwerdefalles wird gemäß § 43 Abs. 2 VwGG auf das hg. Erkenntnis vom 17. Dezember 2002, Zlen. 99/08/0040, 2000/08/0077, verwiesen. Mit diesem hat der Verwaltungsgerichtshof zum einen den Bescheid der belangten Behörde vom 25. August 1998, mit dem der Antrag der Ehegattin des Beschwerdeführers, eines ehemals der österreichischen Botschaft in Washington zugeteilten Beamten, auf Erstattung von Behandlungs- und Entbindungskosten im Ausland zurückg... mehr lesen...
Zur Vorgeschichte wird auf das hg. Erkenntnis vom 16. September 1999, Zl. 98/20/0543, verwiesen, mit dem ein den Asylantrag des Beschwerdeführers, eines iranischen Staatsangehörigen, im Instanzenzug abweisender und auf § 7 AsylG gestützter Bescheid der belangten Behörde vom 5. Juni 1998 wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben worden war. Mit dem nunmehr angefochtenen (Ersatz-)Bescheid wies die belangte Behörde die Berufung des Beschwerdefüh... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §60;AVG §66 Abs4;
Rechtssatz: Es ist grundsätzlich zulässig, zur
Begründung: eines Bescheides auf die
Begründung: eines - wenn auch aufgehobenen - zwischen denselben Parteien erlassenen Vorbescheides zu verweisen. Voraussetzung ist allerdings, dass für die Parteien des Verfahrens und die überprüfenden Kontrollinstanzen eine derartige, lediglich aus einer Verwe... mehr lesen...
Auf Grund ihres Antrages vom 14. Februar 1996 wurde der Beschwerdeführerin (formlos) Arbeitslosengeld zuerkannt. Mit Schreiben vom 16. Februar 1996 teilte das Amt für Jugend und Familie der regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice Wien mit, dass die Beschwerdeführerin für ihre nicht mit ihr in häuslicher Gemeinschaft befindlichen minderjährigen Kinder Susanne und Catherina-Maria laut Vergleich vom 15. Dezember 1992 zu einer Unterhaltsleistung von monatlich S 660,-- für jedes... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin stand vorerst auf Grund des Dienstvertrages vom 6. August 1990 in einem Vertragsbedienstetenverhältnis und anschließend auf Grund des Beschlusses der belangten Behörde vom 29. November 1994 mit Wirkung vom 1. Jänner 1996 als Beamtin der Allgemeinen Verwaltung der Verwendungsgruppe B in einem öffentlichrechtlichen Dienstverhältnis zur Landeshauptstadt Innsbruck. Mit Antrag vom 7. November 2000 ersuchte sie - unter der Bedingung der positiven Ablegung ihrer D... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §46 Abs1;AVG §56;AVG §58 Abs2;AVG §59 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):98/08/0146 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 97/08/0428 E 20. Dezember 2001 RS 1(hier vergleichbarer Sachverhalt) Stammrechtssatz Der Beschwerdeführer erachtet sic... mehr lesen...
Index: L22007 Landesbedienstete TirolL24007 Gemeindebedienstete Tirol10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren63/02 Gehaltsgesetz63/06 Dienstrechtsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §58 Abs2;AVG §60;DVG 1984 §1 Abs1;GdBG Innsbruck 1970 §11 Abs1;GdBG Innsbruck 1970 §55 lita;GehG 1956 §12a impl;GehG/Gemeindebeamten Innsbruck 1970 §12a;GehG/Tir 1994 §12a impl;LBG Tir 1994 §2 litc Z1 impl;VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §34 Abs1; ... mehr lesen...
Mit dem erstinstanzlichen Straferkenntnis vom 31. August 1999 wurde dem Beschwerdeführer vorgeworfen, er habe am 21. März 1999 um 15.00 Uhr an einem näher bezeichneten Ort in Wien als Lenker eines dem polizeilichen Kennzeichen nach bestimmtem Kraftfahrzeuges die durch Verbotszeichen gemäß § 52 Z 11a StVO 1960 kundgemachte Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h überschritten, weil die Fahrgeschwindigkeit (seines Fahrzeuges) 57 km/h betragen habe, wobei die Überschreitung mit einem Messgerät... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §58 Abs2;AVG §62 Abs1;AVG §67g;VStG §46 Abs1;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 95/17/0007 B 27. April 1995 RS 3 Stammrechtssatz Selbst das Fehlen der
Begründung: bei der öffentlichen mündlichen Verkündung vermag die gültige Erlassung des Bescheides nicht in Zweifel zu setzen (Hinweis: Thienel, Das Verfahren der Verwaltungs... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Salzburg (der belangten Behörde) vom 25. Jänner 2000 wurde gegen den Beschwerdeführer, laut den Beschwerdebehauptungen ein jugoslawischer Staatsangehöriger, gemäß § 36 Abs. 1 und Abs. 2 Z. 2 und 7 unter Bedachtnahme auf die §§ 35 und 37 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ein auf fünf Jahre befristetes Aufenthaltsverbot erlassen. Der Beschwerdeführer sei seit 1991 i... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Oberst in einem öffentlichrechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Er war bis zu seiner Suspendierung Leiter der Verkehrsabteilung des Landesgendarmeriekommandos Tirol. Mit Bescheid vom 13. Dezember 2000 sprach die Disziplinarkommission beim Bundesministerium für Inneres - Senat 44 mit sofortiger Wirkung die Suspendierung des Beschwerdeführers vom Dienst gemäß § 112 Abs. 3 des Beamten-Dienstrechtsgesetzes 1979 (BDG 1979) aus. Gleichzeitig wurde die "mit de... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §60;BDG 1979 §112 Abs1 impl;BDG 1979 §112 Abs2 impl;BDG 1979 §112 Abs3;BDG 1979 §123 Abs2 impl; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 96/09/0006 E 18. März 1998 RS 3(hier: ohne den zweiten Satz) Stammrechtssatz Die Suspendierung eines Beamten gehört in die Reihe jener vorläufigen Maßnahmen, die in zahlreichen Verfahrensgesetzen vor... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §60;AVG §67;FrG 1997 §36 Abs1;FrG 1997 §36 Abs2 Z2;FrG 1997 §36 Abs2 Z7;FrG 1997 §37;VwGG §42 Abs2 Z3 litb;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Die belBeh hat in einem Verfahren betreffend Erlassung eines befristeten Aufenthaltsverbotes iSd § 36 Abs 1 und Abs 2 Z 2 und Z 7 FrG 1997 mit dem ohne weitere Be... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid erteilte die belangte Behörde den Österreichischen Bundesbahnen die naturschutzbehördliche Bewilligung "zur Herstellung des HL-Profiles im Zuge der Streckensanierung mit Untergrundverstärkungen mit geländeverändernden Maßnahmen mit Berührung von drei Biotopen (Bäche und Teiche) im Bereich der Strecke Wien-Salzburg, km 305.881 bis km 310.833 (mit Ausnahme des Streckenabschnittes km 307,150 bis km 307,300) nach Maßgabe des diesem Bescheid zugrundeliegenden... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Niederösterreichischen Landesregierung vom 1. August 2001 (Bescheid II) wurde der beschwerdeführenden Partei die Auffüllung einer näher beschriebenen Grube mit Erdaushubmaterial der Eluatklasse Ia bis zum Niveau des ursprünglichen Ackers entsprechend den Projektunterlagen gemäß § 7 Abs. 1 Z. 2 NÖ Naturschutzgesetz unter Vorschreibung unter anderem folgender Auflagen bewilligt: "1. An Samstagen, Sonn- und Feiertagen sowie im Ze... mehr lesen...
