Mit Bescheid vom 8. Jänner 1996 erließ die mitbeteiligte Gebietskrankenkasse gegenüber der Beschwerdeführerin gemäß § 66 ASVG einen Sicherstellungsauftrag in das bewegliche und unbewegliche Vermögen zur Sicherung der der Gebietskrankenkasse voraussichtlich erwachsenden Ansprüche an Sozialversicherungsbeiträgen (allgemeine Beiträge für die Zeit vom November 1995 bis April 1996 und für eine Sonderzahlung) in Höhe von insgesamt S 77.000,--. Nach der Begründung: sei der Tatbestand für... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §66;AVG §58 Abs2;AVG §60;BAO §232;BAO §93 Abs3 lita;
Rechtssatz: Da ein Sicherstellungsauftrag unter anderem nur ergehen darf, wenn die Beitragsschuld dem Grunde nach entstanden ist und wenn überdies
Gründe: vorliegen, die die Gefährdung oder Erschwerung der Einbringung der Beiträge ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §35;AVG §58 Abs2;AVG §59 Abs1;
Rechtssatz: Ergibt sich aus
Spruch: und
Begründung: des fraglichen Bescheides eindeutig, dass die Kongregation als Dienstgeber (iSd § 35 ASVG) der in der angeschlossenen Beitragsrechnung angegebenen Versicherten verpflichtet werden sollte, so ändert die verkürzende Bezeichnung "Barmherzige Schwester... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §60;
Rechtssatz: Die Behörde ist zwar gehalten, in der
Begründung: ihres Bescheides die Ergebnisse des Ermittlungsverfahrens, die bei der Beweiswürdigung maßgebenden Erwägungen und die darauf gestützte Beurteilung der Rechtsfrage klar und übersichtlich zusammen zu fassen, sie ist aber nicht verpflichtet, allen sonst noch denkbaren, schlüssig begründbaren Sach... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §66;AVG §58 Abs2;AVG §60;BAO §232;BAO §93 Abs3 lita;
Rechtssatz: Der
Begründung: eines Sicherstellungsauftrages muss unter anderem entnommen werden können, aus welchen konkreten Gegebenheiten auf eine Gefährdung oder Erschwerung der Einbringung der Beiträge zu schließen ist und aus w... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer stand bis zu seiner Suspendierung als Kraftwagenlenker der MA in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zur Bundeshauptstadt Wien. Seine Dienststelle war die Garage 5. Mit Bescheid vom 7. Februar 2000 wurde von Seiten der Dienstbehörde mit sofortiger Wirkung die vorläufige Suspendierung des Beschwerdeführers vom Dienst gemäß § 94 Abs. 1 der Wiener Dienstordnung - DO 1994 ausgesprochen. Nach der Spruch: dieses Bescheides wurde dem Beschwerdeführer z... mehr lesen...
Index: L24009 Gemeindebedienstete Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §60;DO Wr 1994 §94;
Rechtssatz: Ausführungen dazu, dass im konkreten Fall das Erfordernis einer "raschen Entscheidung" im Sinne einer Sicherungsmaßnahme im Falle von bereits in der Vergangenheit liegender, nicht einmal vom beschuldigten Beamten allein zu verantwortender Nachlässigkeiten bei der Belegerstellung und Buchhaltung n... mehr lesen...
Index: L24009 Gemeindebedienstete Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §60;DO Wr 1994 §94;
Rechtssatz: Die Disziplinarbehörden sind auch im Suspendierungsverfahren keineswegs ihrer Verpflichtung zur nachvollziehbaren und damit überprüfbaren Bescheidbegründung entbunden. Eine uneingeschränkte Begründungspflicht trifft sie nämlich trotz der den Verdachtsbereich betreffenden Beweiserleichterungen auc... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Kitzbühel vom 31. Oktober 1999 wurde der Beschwerdeführer folgender Verwaltungsübertretung schuldig erkannt: "Sie weigerten sich am 30.12.1998, um 20.27 Uhr, in ..., nach Aufforderung eines besonders geschulten und von der Behörde hiezu ermächtigten Organes der Straßenaufsicht Ihre Atemluft auf Alkoholgehalt untersuchen zu lassen, obwohl Sie verdächtig waren, den PKW, Audi, Kz.: ..., zuvor in einem durch Alkohol beeinträchtigten... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §58 Abs2;StVO 1960 §5 Abs1;StVO 1960 §5 Abs2;StVO 1960 §99 Abs1 litb; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 96/02/0020 E 14. Juni 1996 RS 1
(hier: nur erster Satz) Stammrechtssatz Nach den Erfahrungen der medizinischen Wissenschaft kann nach Verstreichen eines Zeitraumes von sechs Stunden noch ein verwertbares Ergebnis mittels Alkomatmessung erwart... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 13. Juli 1998 wurde der Abschussplan für Schalenwild und Murmeltiere für das Jagdjahr 1998/99 für das Genossenschaftsjagdgebiet Biberwier - dessen Pächter und Jagdausübungsberechtigter der Beschwerdeführer ist - gemäß § 37 Abs. 8 lit. b des Tiroler Jagdgesetzes 1983, LGBl. Nr. 60, in der Fassung LGBl. Nr. 68/1993 - abweichend vom Antrag des Beschwerdeführers - festgesetzt, die Berufung des Beschwerdefü... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Leibnitz vom 4. Dezember 2000 wurde der Beschwerdeführer gemäß § 13 Abs. 7 Steiermärkisches Berg- und Naturwachtgesetz (in weiterer Folge: Stmk BNWG) iVm § 12 Z. 1 lit. c und Z. 3 lit. b der Satzungen der Steiermärkischen Berg- und Naturwacht (in weiterer Folge: Satzungen Stmk BNW) als Ortseinsatzleiter der Steiermärkischen Berg- und Naturwacht, Ortseinsatzstelle Leibnitz, sowie als Bezirksleiterstellvertreter der Bezirksleitung Leibnitz abberuf... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Braunau vom 28. Dezember 1988 war dem Beschwerdeführer die mit 31. Dezember 1998 befristete Genehmigung der Rodung einer die Grundstücke Nr. 1174/10, 1177, 1210/1 KG O. umfassenden Fläche von 13.800 m2 zum Zwecke der Kiesgewinnung erteilt worden. Mit Eingabe vom 8. März 1996 stellte der Beschwerdeführer ein "Ansuchen um Erweiterung der Rodung in der bestehenden Quarzsandgewinnung Abbaufeld M.I". Unter Hinweis auf den Bescheid vom 28. Dezemb... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §60;AVG §67;
Rechtssatz: Mit dem Hinweis der Berufungsbehörde auf die
Begründung: des bekämpften Bescheides wird der Begründungspflicht entsprochen, wenn die Berufungsbehörde darüber hinaus auf die im Rechtsmittel vorgebrachten Behauptungen und Rechtsausführungen hinreichend eingeht. Schlagworte Verweisung auf die
Entscheidungsgründe: ... mehr lesen...
Index: L55206 Bergwacht Naturwacht Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §60;Bergwacht/NaturwachtG Stmk 1977 §10 Abs2 lita;Bergwacht/NaturwachtG Stmk 1977 §10 Abs2 litb;Bergwacht/NaturwachtG Stmk 1977 §10 Abs2 litc;Bergwacht/NaturwachtG Stmk 1977 §11 Abs2;Bergwacht/NaturwachtG Stmk 1977 §11 Abs3;Bergwacht/NaturwachtG Stmk 1977 §13 Abs7;Bergwacht/NaturwachtG Stmk 1977 §22 Abs2 litb;Bergwacht/NaturwachtG Stmk 1977 §22 Abs2; ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger des Iran, reiste am 6. August 1998 in das Bundesgebiet ein und stellte am 9. August 1998 einen Asylantrag. Im Rahmen der Einvernahme durch das Bundesasylamt am 27. August 1998 begründete er diesen Antrag damit, er habe auf Grund seiner politischen Tätigkeit als offizielles Mitglied der iranischen Tudeh-Partei Verfolgung zu befürchten. Er sei bis zum 16. Juni 1994 Marine-Unteroffizier gewesen, habe sich jedoch politisch gegen das Regime engag... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §7;AVG §58 Abs2;FlKonv Art1 AbschnA Z2; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
2000/20/0265 E 21. November 2002
Rechtssatz: Ausführungen dazu, dass das vom unabhängigen Bundesasylsenat seiner Entscheidung zugrunde gelegte Exzerpt "Zur Verfolgung vom Islam Abgefallener", wie nicht zuletzt eine Gegenüb... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurden der Beschwerdeführerin die für den Betrieb der Pflegeheime "Villa L." erteilten Bewilligungen vom 19. Februar 1997 gemäß § 12 Abs. 5 des Steiermärkischen Pflegeheimgesetzes, LGBl. Nr. 108/1994, mit Wirkung vom 30. Juni 2000 entzogen. Als Frist für die Auflösung des Pflegeheimbetriebes wurde der 30. September 2000 festgelegt. Die Aufnahme weiterer Bewohner innerhalb dieser Frist wurde untersagt. In der Begründung: führte die belangte Behörde au... mehr lesen...
Index: L92056 Altenheime Pflegeheime Sozialhilfe Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;PflegeheimG PersonalschlüsselV Stmk 1995;PflegeheimG Stmk 1994 §12 Abs5;PflegeheimG Stmk 1994 §15;PflegeheimG Stmk 1994 §5 Abs4;PflegeheimG Stmk 1994 §5;
Rechtssatz: Das Stmk PflegeheimG 1994 enthält keine nähere Umschreibung, wann davon auszugehen ist, dass im Sinne des § 12 Abs. 5 Stmk PflegeheimG 1994 die Wa... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid vom 20. April 1999 sprach die belangte Behörde aus, dass der Beschwerdeführer den Anspruch auf Notstandshilfe gemäß § 38 in Verbindung mit § 10 AlVG für die Zeit vom 30. Dezember 1998 bis zum 23. Februar 1999 verloren habe. In der Begründung: dieses Bescheides wurde nach Wiedergabe der maßgeblichen Rechtsvorschriften ausgeführt, dass dem Beschwerdeführer laut Niederschrift vom 21. Oktober 1998 von der Behörde erster In... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §10 Abs1 idF 1996/201;AlVG 1977 §9 Abs1 idF 1993/502;AVG §37;AVG §58 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 96/08/0241 E 8. September 1998 RS 1 Stammrechtssatz Gemäß § 10 AlVG kann die regionale Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice den Arbeitslosen auffordern, ausreichende Anstrengungen zur Erlangun... mehr lesen...
Mit Straferkenntnissen der Bezirkshauptmannschaft Urfahr-Umgebung vom 27. August 1998 (betreffend den Erstmitbeteiligten) bzw. vom 1. September 1998 (betreffend den Zweitmitbeteiligten) wurden die Mitbeteiligten gemäß § 28 Abs. 1 Z. 1 lit. a in Verbindung mit § 3 Abs. 1 Ausländerbeschäftigungsgesetz mit je einer Geldstrafe in Höhe von S 10.000,-- (Ersatzfreiheitsstrafe von je 56 Stunden) bestraft, weil sie es als persönlich haftende Gesellschafter der Firma W und P Transporte KEG... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §58 Abs2;AVG §60;VStG §24;VStG §25 Abs2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
99/09/0268
Rechtssatz: Der Grundsatz der freien Beweiswürdigung (§ 45 Abs. 2 AVG) bedeutet, dass die Behörde ohne an Beweisregeln gebunden zu sein nur nach dem inneren Wahrheitsgehalt der ihr zur Verfügung stehend... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Oberösterreich (der belangten Behörde) vom 27. März 2000 wurden die Beschwerdeführer, kroatische Staatsangehörige, gemäß den §§ 31, 33 (Abs. 1) und 37 Abs. 1 und 2 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ausgewiesen. Die Bezirkshauptmannschaft Vöcklabruck (die erstinstanzliche Behörde) habe folgenden Sachverhalt festgestellt: Die Erstbeschwerdeführerin habe am 21. April 1994... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen, nunmehr angefochtenen Bescheid der belangten Behörde wurde die beschwerdeführende Gesellschaft (damals noch in der Rechtsform einer GesmbH) verpflichtet, "die an der B ... bei Straßenkilometer 101,8 aufgestellte Hinweistafel, auf eigene Kosten binnen zwei Wochen nach Zustellung dieses Bescheides, bei sonstiger Ersatzvornahme zu entfernen". In der dagegen erhobenen Beschwerde wird Rechtswidrigkeit des Inhaltes und Rechtswidrigkeit infolge Verlet... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §59 Abs1;AVG §66 Abs4;StVO 1960 §84 Abs2;StVO 1960 §84 Abs4;
Rechtssatz: Wenn die belange Behörde in der
Begründung: des angefochtenen Bescheides den Ausdruck "Hinweistafel" offensichtlich korrigieren wollte, indem sie dazu beifügte "richtig wohl Ankündigung oder Werbetafel", konnte dies schon deshalb keinen Einfluss auf den normat... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 23. Jänner 1998 verpflichtete die mitbeteiligte Gebietskrankenkasse den Beschwerdeführer in seiner Eigenschaft als Dienstgeber von vier namentlich genannten Dienstnehmern für die Zeit vom 1. Februar bis 14. November 1996 zur Zahlung von S 31.548,19.-- an Beiträgen, Sonderbeiträgen und Umlagen. Begründend führte die mitbeteiligte Gebietskrankenkasse aus, es sei im Zuge einer Beitragsprüfung festgestellt worden, dass der Beschwerdeführer die vier Dienstnehmer nicht mit ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §58 Abs3;AVG §37;AVG §58 Abs2;AVG §60;
Rechtssatz: Eine die Begründungspflicht der Einspruchsbehörde allenfalls einschränkende Unterlassung der entsprechenden Mitwirkung des Dienstgebers setzt einen ausreichend begründeten erstinstanzlichen Bescheid voraus, aus dem sich ohne weitere Nachforschungen die Grundlagen für die Beitra... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid bestätigte die belangte Behörde einen Bescheid der Bezirkshauptmannschaft B vom 14. Dezember 1998, mit dem dem Beschwerdeführer gemäß § 12 Abs. 1 WaffG der Besitz von Waffen und Munition verboten worden war. Zur Begründung: ihrer Entscheidung führte die belangte Behörde - nach einer auszugsweisen Wiedergabe von Inhalten des erstinstanzlichen Bescheides und der Berufung - im Wesentlichen aus, nach einem Schreiben der B... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger des Iran, beantragte am 15. November 1995 Asyl und gab in einer am selben Tag mit ihm aufgenommenen Niederschrift vor dem Bundesasylamt an, er habe seine Wohnung in Teheran am 1. November 1995 verlassen und sei am 14. November 1995 in einem Lastwagen versteckt in Österreich eingereist. Bei der Einvernahme zu seinen Fluchtgründen am 20. November 1995 gab der Beschwerdeführer an, er sei im Iran seit dem 21. Februar 1995 für die monar... mehr lesen...
