Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1968 §23;AsylG 1968 §7;AsylG 1968 §8;AVG §58 Abs2;AVG §60;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Dem unabhängigen Bundesasylsenat ist u.a. vorzuwerfen, dass er - über eine Verweisung auf sehr oberflächliche Ausführungen des Bundesasylamtes hinaus - nicht auf die Berichtslage zu den für die Entscheidung maßgeblichen Verhältnisse... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §23;AsylG 1997 §28;AsylG 1997 §7;AVG §58 Abs2;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Der unabhängige Bundesasylsenat legte seinem Bescheid zwar zugrunde, dass der Asylwerber "psychische Probleme" habe, er hat diesen "Problemen" jedoch nicht ausreichend Rechnung getragen. Im Rahmen der beweiswürdigenden Überlegungen zur Ung... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: AVG §37;AVG §58 Abs2;B-VG Art130 Abs2;StbG 1985 §11 idF 1998/I/124;StbG 1985 §12 Z1 lita idF 1998/I/124;StbG 1985 §12 Z1 litb idF 1998/I/124;VwRallg;
Rechtssatz: Die Fremde erfüllte - legt man ihre Angaben im Verleihungsantrag zu Grunde; die Behörde hat dazu allerdings keine Feststell... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer stand zuletzt als Amtsrat (Verwendungsgruppe B, Dienstklasse VI, in die er seit 1. Jänner 1979 ernannt war) in einem aktiven öffentlichrechtlichen Dienstverhältnis zum Land Steiermark. Seine Dienststelle war das Berufsschulzentrum G., wo er als "Dienststellenleiter und Hausverwalter" tätig war. Mit Ablauf des 31. März 1999 trat er in den Ruhestand über. Mit Schreiben vom 13. Februar 1996 beantragte der Beschwerdeführer die Zuerkennung einer Verwendungs(Dienstklass... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Beamter der Verwendungsgruppe A, Dienstzweig Wissenschaftlicher Dienst (Dienstklasse VII), mit dem Amtstitel eines Wissenschaftlichen Oberrates in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Steiermark. Er wird als Leiter des Referates für Förderungswesen und Erwachsenenbildung in der Kulturabteilung des Amtes der Landesregierung verwendet. Die Beschreibung seines Arbeitsplatzes per Jänner 1999 weist folgende Punkte auf (Anonymisierung durch d... mehr lesen...
Index: L22006 Landesbedienstete Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §60;GehG/Stmk 1974 §30a Abs2 idF 1996/076;LBG Stmk 1974 §2 Abs1;VerwendungszulagenV Stmk 1997;VerwendungszulagenV Stmk 2003; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2003/12/0178 E 21. April 2004 RS 3 Stammrechtssatz Soweit die Behörde auf die Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 10. Juli 1997, LGBl. Nr. 59, über die... mehr lesen...
Index: L22006 Landesbedienstete Steiermark10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §60;DBR Stmk 2003 §269 Abs2;GehG/Stmk 1974 §30a Abs2 idF 1996/076;LBG Stmk 1974 §2 Abs1;VwGG §41 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Für die Beantwortung der Frage, ob eine Belastungszulage nach § 30a Abs. 2 GehG/Stmk (bzw. nach § 269 Abs. 2 DBR Stmk für die Zeit nach dem 1. Jänner 2003, falls der... mehr lesen...
Index: L22006 Landesbedienstete Steiermark10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §60;GehG/Stmk 1974 §30a Abs2 idF 1996/076;LBG Stmk 1974 §2 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: In Ansehung der in jedem Fall gebotenen Prüfung der Belastungszulage (nach § 30a Abs. 2 GehG/Stmk 1974) ist die Behörde gehalten, in ihrem Bescheid in einer der nachprüfenden Kontrolle durch den Verwaltu... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Hofrat in einem öffentlichrechtlichen Dienstverhältnis zum Land Steiermark. Seine Dienststelle ist die Agrarbezirksbehörde S., bei der er als Stellvertreter des Amtsleiters sowie als technischer Leiter und Leiter des Agrargemeinschaftenreferates eingesetzt ist. Nach seinem Vorbringen im Verwaltungsverfahren war er vom 1. Juli 1995 bis 4. August 1997 noch zusätzlich mit der Leitung des Einforstungsreferates betraut. Für die Funktion als Stellvertrete... mehr lesen...
Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Wien vom 20. Februar 1998 wurde über Antrag des Beschwerdeführers gemäß § 11 Abs. 4 des Opferfürsorgegesetzes (OFG) in Verbindung mit § 4 des Kriegsopferversorgungsgesetzes 1957 (KOVG 1957) eine posttraumatische Belastungsreaktion als vollkausales verfolgungsbedingtes Leiden anerkannt. Hingegen wurde der vom Beschwerdeführer überdies geltend gemachte "Zustand nach Lungen-TB mit minimalen Restveränderungen" als nicht haftkausal (richtig: verf... mehr lesen...
Index: L22006 Landesbedienstete Steiermark10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §60;DBR Stmk 2003 §269 Abs2 lita;DBR Stmk 2003 §304;DBR Stmk 2003 §305 Abs1 Z3;GehG/Stmk 1974 §30a Abs2 lita idF 1996/076;LBG Stmk 1974 §2 Abs1 idF 1984/033;VwGG §41 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2003/12/0178 E 21. April 2004 RS 2 Stammrechtssatz Soweit die Behörde den Anspruch eines Bea... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren67 Versorgungsrecht
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §52;AVG §58 Abs2;AVG §60;KOVG 1957 §4 Abs1;KOVG 1957 §4 Abs2;KOVG 1957 §7 Abs2;KOVG 1957 §7;KOVG RichtsatzV 1965 §3;OFG §1 Abs2 litc;OFG §11 Abs2;
Rechtssatz: Die Gesamtbeurteilung zweier oder mehrerer Dienstbeschädigungen hat nicht im Wege einer bloßen Addition, sondern nach den Grundsätzen des § 3 der Richtsatzverordnung zum KOVG... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 17. Juni 2004 wurde die Beschwerdeführerin schuldig erkannt, sie habe gemäß § 9 Abs. 1 VStG als handelsrechtliche Geschäftsführerin der K BauGmbH, die persönlich haftende Gesellschafterin der K BauGmbH & Co KG in A sei, somit als Vertreterin der Arbeitgeberin zu verantworten, 1. dass die Arbeitnehmer S und P auf der Baustelle St zumindest am 24. September 2002 die Baugrube für das Retentionsbecken entgegen ... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 16. Februar 2005 wurde der Beschwerdeführer, ein indischer Staatsangehöriger, gemäß § 33 Abs. 1 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ausgewiesen. Der Beschwerdeführer sei im September 2002 illegal in das Bundesgebiet gelangt und habe einen Asylantrag gestellt, den er am 26. Mai 2003 zurückgezogen habe. Ein zweiter Asylantrag vom 25. Septem... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs2;AVG §52;AVG §58 Abs2;AVG §60; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 98/06/0149 E 27. April 2000 RS 5
(hier nur erster Satz) Stammrechtssatz Zwar liegt ein Begründungsmangel eines Bescheides nicht bereits dann vor, wenn die Behörde lediglich ausführt, dass das Gutachten, das ihr als Entscheidungsgrundlage gedient hat, schlüssig, widerspruchsfrei und den Denkgesetzen e... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 10. November 2004 erließ die belangte Behörde gegen den Beschwerdeführer, einen mit einer österreichischen Staatsbürgerin verheirateten ägyptischen Staatsangehörigen, gemäß § 49 Abs. 1 und § 48 Abs. 1 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ein auf fünf Jahre befristetes Aufenthaltsverbot und sprach weiters aus: "Gemäß § 48 Abs. 3 FrG ist die sofortige Ausreise Ihrer Person im Interesse der öffentlichen Ordnung dringend erforderlich und wird Ihnen daher die Er... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §58 Abs2;FrG 1997 §48 Abs3;FrG 1997 §49 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Überlegungen, die schon bei der Entscheidung über die Verhängung eines Aufenthaltsverbotes anzustellen sind, vermögen die
Begründung: für die Versagung eines Durchsetzungsaufschubes nicht zu ersetzen (Hinweis E 16. Juni 2000, 2000/21/0064... mehr lesen...
Mit Schreiben vom 1. Februar 2000, bei der Bezirkshauptmannschaft St. Veit an der Glan eingelangt am 11. Februar 2000, beantragte der Beschwerdeführer unter Vorlage von Grundbuchsauszügen der KG 74410 S-Land die "Weitergewährung der bestehenden Eigenjagd" für das Eigenjagdgebiet "J" einschließlich der folgenden "bisher gewährten Einschlüsse in der Katastralgemeinde S-Land": "vlg. Fr-Einschluss im Ausmaße von 30 ha 95 a 77 m2 vlg. Wa-Einschluss im Ausmaße von 11 ha 98 a 00 m2 vlg. Ma... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführerin als Antragstellerin gemäß § 76 AVG aufgetragen, für die Tätigkeit der nichtamtlichen Sachverständigen für elektrotechnische und maschinentechnische Fragen im Rahmen eisenbahnrechtlicher Verfahren, DI L und DI S, im Ausmaß von insgesamt 396 Stunden Mühewaltung a EUR 106,10 (exklusive USt) einen Betrag von EUR 42.015,60 (exklusive USt) sowie für Reisegebühren und Zeitversäumnis einen Betrag von EUR 2.202,24 (exklusive USt), soh... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin, Halterin des Zivilflugplatzes L, beantragte mit Schreiben vom 26. Februar 2001 gemäß § 74 Abs 3 und 4 in Verbindung mit § 68 Abs 2 des Luftfahrtgesetzes, BGBl Nr 253/1957 idF BGBl I Nr 194/1999 (LFG), die Genehmigung von "neuen Bestimmungen und Tarifen im Teil II der Zivilflugplatz-Benützungsbedingungen (Tarif- und Entgeltordnung) für den Flughafen L". Gleichzeitig beantragte sie, "die Genehmigung für das Inkrafttreten der neuen Tarife in der Tarif- und Entgelt... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §60;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;VwRallg;
Rechtssatz: Dem Standpunkt einer Partei wird auch dann nicht vollinhaltlich im Sinne des § 58 Abs 2 AVG entsprochen, wenn diesem nur unter Bedingungen, Beschränkungen oder weitergehenden Anordnungen Rechnung getragen wurde (Hinweis E vom 23.10.1995, Zl 93/10/0109). ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §52 Abs2;AVG §52 Abs3;AVG §58 Abs2;AVG §60; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
2002/03/0077 E 8. Juni 2005
Rechtssatz: Die Behörde darf sich so genannter privater Sachverständiger nur in den in § 52 Abs 2 und 3 AVG genannten Ausnahmefällen bedienen (Hinweis E vom 14.9.2004, Zl. 2001/10/0089 mwN). (Hier: Dass "aus Kapazitätsgründen kein Amtssachver... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §59 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/07/0176 E 12. April 1988 VwSlg 12693 A/1988 RS 5 Stammrechtssatz Enthält der
Spruch: des Bescheides keine ausdrückliche Abweisung eines Mehrbegehrens, so hat dies zur Folge, dass der Bescheidspruch - für sich betrachtet - in zwei Richtungen gedeutet werden kann: Zum einen, da... mehr lesen...
1.1. Aus der Beschwerde und der ihr angeschlossenen Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ergibt sich im Wesentlichen folgender Sachverhalt: Mit Eingabe vom 22. Juni 2004 ersuchte der Beschwerdeführer die Bezirkshauptmannschaft Salzburg-Umgebung um Erteilung der naturschutzrechtlichen Bewilligung zur Errichtung eines Badesteges auf dem Seeufergrundstück des Beschwerdeführers Nr. 1012/2 und auf dem Grundstück Nr. 2119/2, welches im Eigentum des Landes Salzburg steht. Das Grund... mehr lesen...
Index: L55005 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz Salzburg10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §60;B-VG Art17;NatSchG Slbg 1999 §2 Abs2;NatSchG Slbg 1999 §48 Abs1 lith;
Rechtssatz: Dass sich das Land Salzburg bei seiner Entscheidung betreffend die Zustimmungserteilung gemäß § 48 Abs. 1 lit. h Slbg NatSchG 1999 an naturschutzrechtlichen Gesichtspunkten orientie... mehr lesen...
Index: L55005 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz Salzburg10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §60;B-VG Art17;B-VG Art7 Abs1;NatSchG Slbg 1999 §2 Abs2;NatSchG Slbg 1999 §48 Abs1 lith;StGG Art2;
Rechtssatz: Die Naturschutzbehörde war bei der Zurückweisung des Antrages auf naturschutzrechtliche Bewilligung selbst im Lichte des § 2 Abs. 2 Slbg Na... mehr lesen...
Der in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund stehende Beschwerdeführer war mit Entschließung des Bundespräsidenten vom 18. Oktober 2001 mit Wirksamkeit vom 1. November 2001 zum Direktor am Bundesgymnasium und Bundesrealgymnasium X. auf eine Planstelle der Verwendungsgruppe L1 ernannt worden. Mit Schreiben vom 5. Juli 2004 teilte der Landesschulrat für Niederösterreich (kurz: LSR) auf Grund der von ihm eingeholten Gutachten der Schulbehörde erster Instanz (Schulau... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/06 Dienstrechtsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;BDG 1979 §207k Abs1 Z2;DVG 1984 §10;
Rechtssatz: Da die (neuerliche) Mitteilung der Nichtbewährung nach § 207k Abs. 1 Z. 2 BDG 1979 nach ihrem Inhalt keine Ernennung oder die Verständigung über eine solche ist, kommt der von § 58 AVG abweichende § 10 DVG nicht in Betracht (hier: hinsichtlich der Begründu... mehr lesen...
Nach dem Bezug von Karenzurlaubsgeld und Sonderstandshilfe bezog die Beschwerdeführerin zuletzt seit 11. Oktober 2001 Notstandshilfe. Am 7. November 2001 wurde der Beschwerdeführerin vom Arbeitsmarktservice eine Stelle als Einzelhandelskauffrau beim A-Kaufhaus in der Nachbargemeinde M. zugewiesen, wobei ein Arbeitsantritt am 14. November 2001 möglich gewesen wäre. Ein Vorstellungsgespräch erfolgte, das Dienstverhältnis kam nicht zu Stande. Im Rückmeldeformular an das Arbeits... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs2;AVG §58 Abs2;AVG §60;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 89/08/0118 E 22. Jänner 1991 RS 3 Stammrechtssatz Damit die Entscheidung der Behörde auf ihre Rechtmäßigkeit geprüft werden kann, bedarf es bei Widersprüchen in den Behauptungen und Angaben der Verfahrensparteien in Auseinandersetzung damit und mit den sonsti... mehr lesen...
