Entscheidungen zu § 58 Abs. 2 AVG

Verwaltungsgerichtshof

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Entscheidungen 1.381-1.410 von 5.794

RS Vwgh 2005/12/16 2005/02/0236

Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;B-VG Art130 Abs2;VStG §19 Abs1;VwGG §41 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Fehlt es dem Bescheid an entsprechender
Begründung: , weshalb es erforderlich war, eine Freiheitsstrafe jeweils bereits im Ausmaß der Hälfte des gesetzlich zulässigen Rahmens zu verhängen, ist dem VwGH keine Nachprüfung m... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 16.12.2005

TE Vwgh Erkenntnis 2005/12/14 2002/12/0339

Der 1947 geborene Beschwerdeführer steht seit 1. Dezember 2002 in einem öffentlich-rechtlichen Ruhestandsverhältnis zum Land Kärnten. Seine letzte Dienststelle vor Erlassung des angefochtenen Bescheides (Ruhestandsversetzung) war die Bezirkshauptmannschaft S, wo er im "Verwaltungsfachdienst" eingesetzt war. Der Beschwerdeführer kämpft nach Ausweis der Verwaltungsakten seit langer Zeit mit Alkoholproblemen. Zwischen seinem Eintritt in den Landesdienst im Jahr 1962 und dem Jah... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 14.12.2005

RS Vwgh 2005/12/14 2002/12/0339

Index: L22002 Landesbedienstete Kärnten10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §37;AVG §58 Abs2;AVG §60;BDG 1979 §14 Abs3 impl;DienstrechtsG Krnt 1994 §14 Abs3 idF 1997/131;VwGG §42 Abs2 Z3 litb; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2001/12/0138 E 13. März 2002 RS 2 (hier betreffend § 14 Abs 3 Krnt DienstrechtsG 1994 idF LGBl Nr 131/1997) Stammrechtssatz Gemäß §... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 14.12.2005

TE Vwgh Erkenntnis 2005/12/13 2004/01/0245

Der Beschwerdeführer ist Staatsangehöriger von Serbien-Montenegro, stammt aus dem Kosovo und gehört der albanischen Volksgruppe an. Er reiste am 5. Jänner 2004 (gemeinsam mit seiner Ehefrau) in das Bundesgebiet ein und beantragte am selben Tag Asyl. Dazu führte er bei seiner Einvernahme vor dem Bundesasylamt am 16. Jänner 2004 aus, die Armut in seinem Herkunftsstaat habe ihn gezwungen, das Land zu verlassen. Er habe keine Arbeit gefunden und mit seiner Frau von "ein bisschen Sozialhil... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 13.12.2005

TE Vwgh Erkenntnis 2005/12/13 2005/01/0514

Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Mali, reiste am 11. Juli 2004 in das Bundesgebiet ein und beantragte Asyl. Bei seiner Einvernahme vor dem Bundesasylamt am 26. Juli 2004 gab er an, er sei in Mali Hirte gewesen. "Räuber" hätten 25 ihm anvertraute Kühe gestohlen, woraufhin deren Eigentümer von ihm Ersatz verlangt habe. Auch die Polizei sei der Ansicht gewesen, dass "die Familie die Kühe bezahlen" müsse. Sie habe den Beschwerdeführer festgenommen, aber nach drei Tagen... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 13.12.2005

TE Vwgh Erkenntnis 2005/12/13 2005/01/0607

Der Beschwerdeführer, seinen Behauptungen zufolge ein Staatsangehöriger von Georgien und am 11. März 2003 in das Bundesgebiet eingereist, beantragte die Gewährung von Asyl. Diesen Antrag begründete er vor dem Bundesasylamt im Wesentlichen damit, dass er wegen der Tötung eines Mannes durch eine mit ihm befreundete Person der Blutrache der Familie des Verstorbenen ausgesetzt sei; man habe bereits das Haus seiner Mutter angezündet und seinen Vater "halb tot" geschlagen. Würde man ihn fin... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 13.12.2005

TE Vwgh Erkenntnis 2005/12/13 2004/01/0287

Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Guinea-Bissau, reiste am 6. September 2000 in das Bundesgebiet ein und beantragte Asyl. Als Fluchtgrund gab er bei seiner Einvernahme vor dem Bundesasylamt am 4. Dezember 2000 im Wesentlichen an, sein Vater habe die Partei PAIGC (Partido Africano da Independencia da Guine e Cabo Verde) unterstützt und im Heimatdorf die Wahlkampagnen für den seinerzeitigen Präsidenten (João Bernardo Vieira) organisiert. Zu Beginn des Bürgerkrieges im Juni... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 13.12.2005

RS Vwgh 2005/12/13 2004/01/0287

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §7;AsylG 1997 §8;AVG §58 Abs2;AVG §60;FlKonv Art1 AbschnC Z5;
Rechtssatz: Die im angefochtenen Bescheid des unabhängigen Bundesasylsenates erfolgte Abweisung des Asylantrages (und die Verweigerung von Refoulementschutz) wird damit begründet, dass eine Verfolgung des Fremden - anders als im Zeitpunkt seiner Flucht aus de... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 13.12.2005

RS Vwgh 2005/12/13 2004/01/0245

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §7;AsylG 1997 §8 Abs1;AVG §58 Abs2;VwGG §42 Abs2 Z3 litb;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2005/01/0290 E 27. September 2005 RS 1 (Hier: Der Asylwerber reiste am 5. Jänner 2004 in das Bundesgebiet ein und beantragte am selben Tag Asyl. Der erstinstanzliche Bescheid datierte vom 16. Februar 2004 und verwertete... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 13.12.2005

RS Vwgh 2005/12/13 2005/01/0607

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §7;AsylG 1997 §8;AVG §58 Abs2;AVG §60;AVG §66 Abs4;
Rechtssatz: Der Auffassung des unabhängigen Bundesasylsenates, das Bundesasylamt habe eine schlüssige Beweiswürdigung vorgenommen, kann nicht beigetreten werden. Wie der Fremde schon in seiner Berufung richtig aufgezeigt hat, lassen die erstinstanzlichen Erwägungen, es sei "unplausibel... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 13.12.2005

RS Vwgh 2005/12/13 2004/01/0287

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §7;AsylG 1997 §8;AVG §58 Abs2;AVG §60;FlKonv Art1 AbschnC Z5;
Rechtssatz: Die im nunmehr angefochtenen Bescheid des unabhängigen Bundesasylsenates erfolgte Abweisung des Asylantrages (und die Verweigerung von Refoulementschutz) wird damit begründet, dass eine Verfolgung des Fremden - anders als im Zeitpunkt seiner Fluch... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 13.12.2005

TE Vwgh Erkenntnis 2005/11/22 2005/03/0109

I. 1. Mit dem angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde gemäß § 37 Abs 2 erster Satz TKG 2003 festgestellt, dass die Beschwerdeführerin auf dem Markt für Auslandsgespräche für Nichtprivatkunden über das öffentliche Telefonnetz an festen Standorten (Endkundenmarkt) gemäß § 1 Z 6 der Telekommunikationsmärkteverordnung 2003 (TKMVO 2003) über beträchtliche Marktmacht verfügt (Spruchpunkt 1.). Mit Spruchpunkt 2. des angefochtenen Bescheides wurden der Beschwerdeführerin gemäß § ... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 22.11.2005

TE Vwgh Erkenntnis 2005/11/22 2005/03/0028

Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf Aufhebung des Waffenverbotes im Instanzenzug gemäß § 68 Abs 1 AVG iVm § 12 Abs 7 Waffengesetz 1996 (WaffG) - wegen entschiedener Sache - zurückgewiesen. Begründend führte die belangte Behörde im Wesentlichen aus, gegen den Beschwerdeführer sei mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Weiz (BH) vom 13. Dezember 2002 ein Waffenverbot erlassen worden. Dieser Bescheid sei in Rechtskraft erwachsen, nachdem ein vom Bes... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 22.11.2005

RS Vwgh 2005/11/22 2005/03/0028

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §66 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 91/07/0108 E 29. Oktober 1991 RS 2 Stammrechtssatz Bedient sich eine Behörde im Bescheidspruch ihrer Berufungsentscheidung des Ausdruckes "zurückgewiesen" statt sich des Ausdruckes "abgewiesen" zu bedienen, so liegt in der Verwendung dieser Formulierung kein Eingriff in die Rechte der Partei vor, wenn die Behörde in... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 22.11.2005

RS Vwgh 2005/11/22 2005/03/0109

Index: E000 EU- Recht allgemeinE3L E13206000001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren91/01 Fernmeldewesen
Norm: 32002L0021 Rahmen-RL Kommunikationsnetze Art14 Abs2;32002L0021 Rahmen-RL Kommunikationsnetze Art16 Abs1;AVG §58 Abs2;AVG §60;EURallg;TKG 2003 §35 Abs1;TKG 2003 §35 Abs2 Z2;TKG 2003 §37 Abs1;TKG 2003 §37 Abs2;TKMV 2003 §1 Z6;VwRallg;
Rechtssatz: Nach der Beurteilung der Wettbewerbsprobleme... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 22.11.2005

TE Vwgh Erkenntnis 2005/11/21 2003/10/0085

Einem Aktenvermerk der Bezirkshauptmannschaft St. Johann im Pongau vom 28. Oktober 1997 zufolge seien Erdaufschüttungen auf dem Grundstück 157/1 KG V. festgestellt worden. Nach Einleitung eines Verfahrens der Naturschutzbehörde über die Wiederherstellung des vorigen Zustandes beantragte der Mitbeteiligte mit Eingabe vom 16. Juli 1998 die nachträgliche Bewilligung für die Aufschüttung und die Neuerrichtung eines Entwässerungsgrabens auf dem Grundstück. Die Aufschüttung solle der Vergrö... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 21.11.2005

TE Vwgh Erkenntnis 2005/11/21 2003/10/0252

Mit dem angefochtenen Bescheid der Kärntner Landesregierung wurde der Beschwerdeführerin gemäß § 18a Abs. 3 Kärntner Heimgesetz, LGBl. Nr. 9/2003, "der Betrieb der Familienpflegestelle in ... J., S 31, untersagt". Nach der Begründung: des angefochtenen Bescheides betreibe die Beschwerdeführerin an der angegebenen Anschrift eine sogenannte "Familienpflegestelle". Eine unangemeldete Überprüfung am 28. Juli 2003 habe ergeben, dass die Familienpflegestelle über vier Betten verfüge, welche ... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 21.11.2005

RS Vwgh 2005/11/21 2003/10/0252

Index: L92052 Altenheime Pflegeheime Sozialhilfe Kärnten10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §60;HeimG Krnt 1996 §18a Abs3 idF 2003/009;VwGG §42 Abs2 Z3;
Rechtssatz: Die gesetzmäßige
Begründung: eines Bescheides, mit dem im Grunde des § 18a Abs. 3 Krnt HeimG der Betrieb einer Einrichtung untersagt wird, setzt konkrete Feststellungen über jene Gegebenheiten voraus, nach denen... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 21.11.2005

RS Vwgh 2005/11/21 2003/10/0085

Index: L55005 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz Salzburg40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §60;NatSchG Slbg 1999 §24;NatSchG Slbg 1999 §51 Abs3 Z3;
Rechtssatz: Ein Bescheid, dem die Beurteilung des Vorliegens oder des Fehlens eines wesentlichen Widerspruches zu den grundsätzlichen Zielsetzungen des Schutzes (im Sinne des § 51 Abs. 3 Z. 3 Slbg. NatSchG) zu Grunde liegt, muss auf in qualitative... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 21.11.2005

RS Vwgh 2005/11/21 2003/10/0085

Index: L55005 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz Salzburg10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §60;NatSchG Slbg 1999 §24;NatSchG Slbg 1999 §51 Abs3 Z3;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Ein Bescheid, dem (im Sinne des § 51 Abs. 3 Z 3 Slbg. NatSchG) die Beurteilung des Vorliegens oder Fehlens eines wesentlichen Widerspruches zu den grundsätzlichen Zielsetzungen des Lebe... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 21.11.2005

TE Vwgh Erkenntnis 2005/11/16 2003/08/0116

Der Beschwerdeführer bezieht seit 1991 mit Unterbrechungen Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung. Bei den Vermittlungsbemühungen des Arbeitsmarktservice wurde - der Begründung: des angefochtenen Bescheides zufolge - auf seine frühere Position als Geschäftsführer Rücksicht genommen. Von Dezember 1999 bis Februar 2000 hat der Beschwerdeführer die Maßnahme "Chance 50" besucht, von Jänner 2001 bis März 2001 war er Mitglied in der "Aktivgruppe" und von Oktober 2001 bis Jänner 2002 nah... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 16.11.2005

RS Vwgh 2005/11/16 2003/08/0116

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs2;AVG §58 Abs2;AVG §60;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 89/08/0118 E 22. Jänner 1991 RS 3 Stammrechtssatz Damit die Entscheidung der Behörde auf ihre Rechtmäßigkeit geprüft werden kann, bedarf es bei Widersprüchen in den Behauptungen und Angaben der Verfahrensparteien in Auseinandersetzung damit und mit den sonsti... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 16.11.2005

RS Vwgh 2005/11/16 2003/08/0116

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §60;VwGG §41 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/01/0125 E 28. Jänner 1987 RS 3 Stammrechtssatz Die Behörde ist verpflichtet, in der
Begründung: des Bescheides in eindeutiger, einer nachprüfenden Kontrolle zugänglichen Weise aufzuzeigen, von welcher konkreten Sachverhaltsannahme sie bei ihrem Bescheid ausgegangen ist und wora... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 16.11.2005

TE Vwgh Erkenntnis 2005/11/3 2005/15/0106

Mit Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien vom 7. Dezember 2004, Zlen. MA 4/5-53/10/00368 bis 00372/2003, wurde die Beschwerdeführerin für schuldig erkannt, sie habe es bis zu näher bezeichneten Zeitpunkten unterlassen, in Wien die Vergnügungssteuer (Videoverleih) für September 2002 im Betrag von EUR 1.300,54, für Oktober 2002 im Betrag von EUR 1.434,97, für November 2002 im Betrag von EUR 1.297,25, für Dezember 2002 im Betrag von EUR 1.411,15 und für Jänner 2003 im Betra... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 03.11.2005

RS Vwgh 2005/11/3 2005/15/0106

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §60;B-VG Art130 Abs2;VStG §19;VStG §24;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/15/0094 E 19. Dezember 2002 RS 2 Stammrechtssatz Die Strafbemessung innerhalb eines gesetzlichen Strafrahmens ist eine Ermessensentscheidung, die nach den vom Gesetzgeber im § 19 VStG 1991 festgelegten Krit... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 03.11.2005

TE Vwgh Erkenntnis 2005/10/21 2005/12/0020

I. Die Beschwerdeführerin steht als Mitglied des Unabhängigen Verwaltungssenates in Tirol in einem (unbefristeten) öffentlichrechtlichen Dienstverhältnis zum Land Tirol. Im Februar 2004 gelangten die Bestellung des Vorsitzenden/der Vorsitzenden sowie des Stellvertretenden Vorsitzenden/der Stellvertretenden Vorsitzenden des unabhängigen Verwaltungssenates in Tirol (in der Folge kurz: "UVS") zur Ausschreibung. Die Beschwerdeführerin bewarb sich um beide Funktionen. A... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 21.10.2005

TE Vwgh Erkenntnis 2005/10/21 2002/12/0250

Der im Oktober 1946 geborene Beschwerdeführer stand, zuletzt als Abteilungsinspektor (Verwendungsgruppe E2a), in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Er wurde auf Grund seines Antrags vom 10. November 1999 mit Bescheid der Aktivdienstbehörde (Bundesminister für Inneres) vom 9. Juni 2000 mit Ablauf des 31. Juli 2000 gemäß § 14 Abs. 1 des Beamten-Dienstrechtsgesetzes 1979 (BDG 1979) wegen dauernder Dienstunfähigkeit in den Ruhestand versetzt. Diesem Bescheid... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 21.10.2005

RS Vwgh 2005/10/21 2002/12/0250

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §56;AVG §58 Abs2;PG 1965 §12 Abs1 idF 1973/320;PG 1965 §12 Abs2 idF 1996/201;PG 1965 §4 Abs4 Z3 idF 1997/I/138;PG 1965 §4 Abs7 idF 1997/I/138;PG 1965 §62j idF 2001/I/086;VwGG §42 Abs2 Z3 litb;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Zwar ist für die Beurteilung der Erwerbsunfähigkeit die Sachlage z... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 21.10.2005

RS Vwgh 2005/10/21 2005/12/0020

Index: L00157 Unabhängiger Verwaltungssenat TirolL22007 Landesbedienstete Tirol40/01 Verwaltungsverfahren63/08 Sonstiges allgemeines Dienstrecht und Besoldungsrecht
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §60;BGBG 1993 §15 impl;LandesGleichbehandlungsG Tir 1997 §13;UVSG Tir 1990 §2;UVSG Tir 1990 §7;
Rechtssatz: Die Auswahlentscheidungen hinsichtlich der Funktion des Vorsitzenden und des Stellvertretenden Vorsitzenden des UVS sind ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 21.10.2005

RS Vwgh 2005/10/21 2005/12/0020

Index: L00157 Unabhängiger Verwaltungssenat TirolL22007 Landesbedienstete Tirol40/01 Verwaltungsverfahren63/08 Sonstiges allgemeines Dienstrecht und Besoldungsrecht
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §60;BGBG 1993 §15 impl;LandesGleichbehandlungsG Tir 1997 §13;UVSG Tir 1990 §2;UVSG Tir 1990 §7;
Rechtssatz: Fehler in der
Begründung: des Ernennungsbescheides können einen Schadenersatzanspruch wegen unmittelbarer Diskriminierung ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 21.10.2005

Entscheidungen 1.381-1.410 von 5.794

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