Entscheidungen zu § 58 Abs. 2 AVG

Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren64/03 Landeslehrer
Norm: AVG §58 Abs2;B-VG Art130 Abs2;LDG 1984 §58 Abs1 idF 1997/I/061;
Rechtssatz: Der Hinweis auf eine bisher geübte Ermessenspraxis in vergleichbaren Fällen reicht für sich allein keinesfalls aus, um eine Ermessensentscheidung zu tragen, zumal eine gesetzwidrige oder unzureichend begründete Ermessenspraxis keine Richtschnur f... mehr lesen...

Index: L66307 Alm Weide Tirol40/01 Verwaltungsverfahren80/02 Forstrecht
Norm: AlmschutzG Tir 1987 §4 Abs1;AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §52;AVG §58 Abs2;ForstG 1975 §27 Abs1;ForstG 1975 §28 Abs1;ForstG 1975 §30 Abs5;
Rechtssatz: Wenn sich die Behörde in einem Verfahren betreffend Bannlegung nach dem Forstgesetz 1975 der Auffassung der Amtssachverständigen und nicht dem von der Beschwerdeführerin beigebrachten Privatgut... mehr lesen...

Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz64/03 Landeslehrer
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §66 Abs4;BDG 1979 §75 Abs1 impl;B-VG Art130 Abs2;LDG 1984 §58 Abs1 idF 1997/I/061;
Rechtssatz: Wie der Verwaltungsgerichtshof in dem zur (dem § 58 Abs. 1 LDG 1984) vergleichbaren Bestimmung des § 75 Abs. 1 BDG 1979 ergangenen Erkenntnis vom 28. Mai 1997, Zl. 94/12/0240, au... mehr lesen...

Die Beschwerdeführer, Staatsangehörige der Republik Moldawien, beantragten bei der Botschaft der Republik Österreich in Bukarest mittels Formularen die Ausstellung je eines Visums mit einer Gültigkeitsdauer vom 21. bis 28. Dezember 2004 für den touristischen Aufenthaltszweck. In der Rubrik "Auskunftspersonen" dieser Anträge führten sie den Namen und die Adresse jenes Vereines an, der - wie sich aus einer Beilage dieser Anträge ergibt - die Beschwerdeführer zu einem mehrtägigen Aufenth... mehr lesen...

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §58 Abs2;FrG 1997 §93 Abs1;FrG 1997 §93;VwGG §42 Abs2 Z3 litb;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;VwRallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 2004/21/0296 2004/21/0315 2004/21/0298 2004/21/0299 2004/21/0300 2004/21/0301 2004/21/0302 2004/21/0303 2004/21/0304 2004/21/0305 2004/21/03... mehr lesen...

Mit Bescheid vom 28. April 2003 setzte der Verwaltungsausschuss des Wohlfahrtsfonds der Ärztekammer für Wien den Fondsbeitrag des Beschwerdeführers für das Jahr 2002 "gemäß Abschnitt I der Beitragsordnung" mit EUR 5.159,52 fest. Der Beitragsrückstand sei bis zum 31. Juli 2003 einzuzahlen. Dieser Bescheid wurde folgt begründet: "Begründung: Die Festsetzung des Fondsbeitrages für das Jahr 2002 erfolgte auf Grund Ihrer Angaben. Der Zeitpunkt der Fälligkeit wurde gemäß Abschnitt IV Abs. 9 ... mehr lesen...

Index: L94059 Ärztekammer Wien10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren82/03 Ärzte Sonstiges Sanitätspersonal
Norm: ÄrzteG 1998 §109;AVG §58 Abs2;AVG §60;Satzung Wohlfahrtsfonds ÄrzteK Wr 1999 Abschn1 Abs1;Satzung Wohlfahrtsfonds ÄrzteK Wr 1999 Abschn1 Abs2;Satzung Wohlfahrtsfonds ÄrzteK Wr 1999 Abschn1 Abs3;VwGG §41 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):2003/11/0220 E 16. Dezember 2004 ... mehr lesen...

Die Beschwerdeführerin, eine chinesische Staatsangehörige, gelangte am 28. März 1998 nach Österreich und stellte am 10. Juni 1998 einen Asylantrag. Diesen Antrag wies das Bundesasylamt mit Bescheid vom 18. März 1999 gemäß § 7 AsylG ab (Spruchpunkt I) und stellte gemäß § 8 AsylG fest, die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung der Beschwerdeführerin in die Volksrepublik China sei zulässig (Spruchpunkt II). Die dagegen erhobene Berufung wies die belangte Behörde mit dem vo... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §23;AsylG 1997 §7;AVG §58 Abs2;AVG §60;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Die Asylwerberin hat den Konventionsgrund "Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe" geltend gemacht und sich in diesem Zusammenhang auf näher zitierte internationale Rechtsprechung berufen (vor allem auf bekannte, im vorliegenden Erkenn... mehr lesen...

Die Beschwerdeführerin, eine mazedonische Staatsangehörige, reiste gemäß ihren Behauptungen am 23. Jänner 2002 in das Bundesgebiet ein und beantragte - nachdem ein auf ihren Vater bezogener Asylerstreckungsantrag im Hinblick auf ihre Volljährigkeit zurückgewiesen worden war - die Gewährung von Asyl. Diesen Antrag begründete sie im Wesentlichen damit, dass sie der Minderheit der "Mininci" angehöre. Sie selbst habe kaum in Mazedonien gelebt, wisse jedoch von ihren Eltern, dass Angehörig... mehr lesen...

Die Beschwerdeführerin reiste am 24. April 2002 in das Bundesgebiet ein und beantragte am folgenden Tag die Gewährung von Asyl. Sie ist Staatsangehörige der (ehemaligen) Bundesrepublik Jugoslawien, stammt aus dem Kosovo und gehört der albanischen Volksgruppe an. Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 8. November 2002 wurde der Asylantrag der Beschwerdeführerin gemäß § 7 AsylG abgewiesen und ihre Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung in die Bundesrepublik Jugoslawien, Prov... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §8;AVG §58 Abs2;AVG §60;
Rechtssatz: Primär ist im Zusammenhang mit der Entscheidung nach § 8 AsylG 1997 auf den schon im Asylantrag angesprochenen Umstand hinzuweisen, dass es sich bei der Asylwerberin um eine "alleinstehende Frau mit einem kleinen Baby" handelt. Dies hätte es erfordert, auf die besondere Situation einer abgeschobenen ... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer, ein aus Erewan stammender Staatsangehöriger von Armenien, reiste am 13. November 2001 nach Österreich ein und stellte am darauf folgenden Tag einen Asylantrag. Diesen Asylantrag wies das Bundesasylamt mit Bescheid vom 22. Jänner 2002 gemäß § 7 AsylG ab (Spruchpunkt I.) und stellte gemäß § 8 AsylG die Zulässigkeit der Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Beschwerdeführers nach Armenien fest (Spruchpunkt II). Nach wörtlicher Wiedergabe der Niede... mehr lesen...

Der 1978 im Bezirk Halfeti geborene Beschwerdeführer, ein türkischer Staatsangehöriger kurdischer Abstammung, reiste am 24. September 2000 in das Bundesgebiet ein und stellte am nächsten Tag einen Asylantrag. Bei seiner niederschriftlichen Einvernahme vor dem Bundesasylamt am 20. November 2000 führte er zu seinen Fluchtgründen im Wesentlichen aus, die Polizei habe bereits während seiner Schulzeit (1994) die gemeinsam mit Freunden benützte Wohnung mehrmals durchsucht. Da sie alle aus H... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §23;AsylG 1997 §7;AsylG 1997 §8;AVG §58 Abs2;AVG §60;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: In der Berufung wiederholte der Asylwerber zunächst die vor der Erstbehörde vorgetragenen Fluchtgründe, er betonte nochmals, die ihm drohende Verfolgungsgefahr beruhe vor allem darauf, dass er Kurde sei und wie Abdullah Öcalan aus H... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §23;AsylG 1997 §7;AVG §58 Abs2;AVG §60;AVG §67d idF 2001/I/137;EGVG 1991 Anlage Art2 Abs2 Z43a;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Das Erfordernis einer weiteren Sachverhaltsklärung in einer mündlichen Verhandlung hätte sich im vorliegenden Fall auch für die Einschätzung des unabhängigen Bundesasylsenates gestellt, es f... mehr lesen...

Index: 19/05 Menschenrechte40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §8;AVG §58 Abs2;AVG §60;FrG 1997 §57;MRK Art3;
Rechtssatz: Der unabhängige Bundesasylsenat hat im Rahmen der Non-Refoulement-Prüfung die Schlussfolgerung getroffen, die Verfolger hätten (auch schon im Zeitpunkt der Ausreise des Asylwerbers) ein Interesse am Asylwerber verloren. Dem liegt die Annahme des unabhängigen ... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §23;AsylG 1997 §7;AsylG 1997 §8;AVG §58 Abs2;AVG §60;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Im Beschwerdefall wäre unter Bedachtnahme auf die individuelle Situation des Asylwerbers eine prognostische Einschätzung in Bezug auf eine allfällige asylrelevante Gefährdung im Fall seiner Rückkehr in die Türkei vorzunehmen gewesen... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §7;AsylG 1997 §8;AVG §58 Abs2;AVG §60;AVG §67d idF 2001/I/137;EGVG 1991 Anlage Art2 Abs2 Z43a;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Die (vom unabhängigen Bundesasylsenat übernommenen) Feststellungen im Bescheid des Bundesasylamtes zur Rückkehrgefährdung wurden auf - dem Asylwerber bei seiner Vernehmung vor dem Bundesasyl... mehr lesen...

Die Beschwerdeführerin suchte am 28. September 1998 beim Landeshauptmann von Burgenland um Erteilung der Konzession zur Errichtung und zum Betrieb einer öffentlichen Apotheke mit einem näher umschriebenen Standort in E an. Am 19. September 2001 beantragte sie den Übergang der Zuständigkeit zur Entscheidung gemäß § 73 Abs. 2 AVG auf die belangte Behörde. Diesen Antrag wies die belangte Behörde mit dem angefochtenen Bescheid ab. Begründend wurde nach Hinweisen auf die Rechtslage da... mehr lesen...

Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Kufstein (BH) vom 11. Februar 2000 wurde der mitbeteiligten Partei die Rodungsbewilligung für eine Teilfläche des Grundstückes Nr. 618/2 der KG W. im Ausmaß von ca. 4.800 m2 zum Zwecke der Errichtung einer Schießstandanlage nach Maßgabe des einen wesentlichen Bestandteil dieses Bescheides bildenden Lageplanes und eines Übersichtsplanes unter Vorschreibung verschiedener Nebenbestimmungen gemäß den §§ 17 Abs. 2, 18 und 19 des Forstgesetzes 1975, B... mehr lesen...

Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde den Antrag der beschwerdeführenden Partei auf Erteilung der naturschutzrechtlichen Bewilligung zur Errichtung der Achter-Einseilumlaufbahn Pirchkogel, der Sechser-Sesselbahn Schafjoch, von Skipisten, Transportwegen, eines Bergrestaurants und einer Quellfassung gemäß § 6 lit. c und e sowie 7 Abs. 1 lit. b Tiroler Naturschutzgesetz 1997 iVm § 27 Abs. 6 Tiroler Naturschutzgesetz 1997 ab. Begründend wurden zunächst unter dem Ti... mehr lesen...

Mit einer am 23. Februar 1996 beim Dekanat der Grund- und Integrativwissenschaftlichen Fakultät der Universität Wien eingelangten Eingabe vom 1. Juni 1995 ersuchte die am 20. April 1960 geborene Beschwerdeführerin um Nostrifizierung ihres an der Pädagogischen Hochschule in Olztyn/Polen verliehenen ausländischen akademischen Grades "Magister der Pädagogik" als gleichwertig mit dem österreichischen akademischen Grad "Magister der Philosophie". Das Fakultätskollegium der Grund- und ... mehr lesen...

Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde den Antrag der beschwerdeführenden Gemeinde auf Erteilung der naturschutzbehördlichen Bewilligung für die Errichtung der Achter-Einseilumlaufbahn Inntalbahn gemäß §§ 6 lit. c sowie § 27 Abs. 1 und 6 Tiroler Naturschutzgesetz 1997, LGBl. Nr. 33, zuletzt geändert durch LGBl. Nr. 14/2002, (TirNatSchG 1997) ab. Begründend wurde dargelegt, der naturkundliche Amtssachverständige habe eine vorläufige Stellungnahme abgegeben, wonach mit... mehr lesen...

Index: L55007 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz Tirol40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §60;NatSchG Tir 1997 §1 Abs1;NatSchG Tir 1997 §27 Abs1;NatSchG Tir 1997 §27 Abs2;
Rechtssatz: Ein im Grunde des § 27 Abs. 1 und 2 Tir NatSchG 1997 erlassener Bescheid entspricht nur dann dem Gesetz, wenn seine
Begründung: nachvollziehbare Feststellungen über jene Tatsachen enthält, von denen das Gewicht der... mehr lesen...

Index: L55007 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz Tirol40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §60;NatSchG Tir 1997 §1 Abs1;NatSchG Tir 1997 §27 Abs1;NatSchG Tir 1997 §27 Abs2;
Rechtssatz: Für die Gesetzmäßigkeit der Annahme einer Beeinträchtigung des Landschaftsbildes ist entscheidend, inwieweit Merkmale, die für den optischen Eindruck, den die Landschaft bietet, maßgeblich sind ("die der Landschaf... mehr lesen...

Index: L55007 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz Tirol40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §60;NatSchG Tir 1997 §1 Abs1;NatSchG Tir 1997 §27 Abs1;NatSchG Tir 1997 §27 Abs2;
Rechtssatz: In Ansehung der (von der Behörde offenbar angenommenen) Beeinträchtigung des Erholungswertes bedarf es nachvollziehbar begründeter Feststellungen, inwieweit in qualitativer wie in quantitativer Hinsicht für den Er... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren82/04 Apotheken Arzneimittel
Norm: ApG 1907 §10;ApG 1907 §3;AVG §58 Abs2;AVG §60;AVG §73 Abs2 idF 1998/I/158;
Rechtssatz: Der
Begründung: des angefochtenen Bescheides kann nicht nachvollziehbar entnommen werden, dass einer Entscheidung der Behörde erster Instanz unüberwindliche Hindernisse entgegengestanden wären, die - trotz zweckentsprechender und zügiger Verfahrensführung - eine ... mehr lesen...

Index: L55007 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz Tirol40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §60;NatSchG Tir 1997 §1 Abs1;NatSchG Tir 1997 §27 Abs1;NatSchG Tir 1997 §27 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/10/0064 E 4. November 2002 RS 1 Stammrechtssatz In Verfahren über eine Bewilligung nach § 27 Abs 2 Tir NatSchG 1997 hat die Behörde in einem ersten Schritt zu prüfen, welches Gewicht der ... mehr lesen...

Index: L55007 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz Tirol40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §60;NatSchG Tir 1997 §1 Abs1;NatSchG Tir 1997 §27 Abs1;NatSchG Tir 1997 §27 Abs2;NatSchG Tir 1997 §27 Abs6;NatSchG Tir 1997 §6 litc;NatSchG Tir 1997 §6 lite;NatSchG Tir 1997 §7 Abs1 litb;
Rechtssatz: Der angefochtene Bescheid (mit dem die belangte Behörde einen Antrag auf Erteilung der naturschutzrechtlich... mehr lesen...