Index: L55003 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz NiederösterreichL55053 Nationalpark Biosphärenpark Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;NatSchG NÖ 2000 §10 Abs1;NatSchG NÖ 2000 §7 Abs2 Z3;NatSchG NÖ 2000 §7 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2001/10/0156 E 16. April 2004 RS 33(hier betreffend nachhaltige Beeinträchtigung der ökologischen Funktionstüchtigkeit im betroffenen Lebensraum; hier mit dem Zu... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren82/04 Apotheken Arzneimittel
Norm: ArzneiwareneinfuhrG 1970 §2 Abs1 idF 1993/097;ArzneiwareneinfuhrG 1970 §6 Abs1 idF 1993/097;AVG §58 Abs2;AVG §59 Abs1;VStG §44a Z1;
Rechtssatz: Der
Spruch: eines Straferkenntnisses, der die Einfuhr von Waren (hier: Einfuhr von Arzneimitteln ohne Einfuhrbewilligung nach Österreich) betrifft, genügt nur dann dem Konkretisierungsgebot des § 44a lit. a... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 28. April 2003 setzte der Verwaltungsausschuss des Wohlfahrtsfonds der Ärztekammer für Wien den Fondsbeitrag des Beschwerdeführers für das Jahr 2002 "gemäß Abschnitt I der Beitragsordnung" mit EUR 5.159,52 fest. Der noch bestehende Beitragsrückstand von EUR 2.580,-- sei bis zum 31. Juli 2003 einzuzahlen. Dieser Bescheid wurde wie folgt begründet: "Begründung: Auf Grund Ihrer Angaben und der von der Ärztekammer für Wien getroffenen Feststellungen wurde Ihre Be... mehr lesen...
Index: L94059 Ärztekammer Wien10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren82/03 Ärzte Sonstiges Sanitätspersonal
Norm: ÄrzteG 1998 §109;AVG §58 Abs2;AVG §60;Satzung Wohlfahrtsfonds ÄrzteK Wr 1999 Abschn1 Abs1;Satzung Wohlfahrtsfonds ÄrzteK Wr 1999 Abschn1 Abs2;Satzung Wohlfahrtsfonds ÄrzteK Wr 1999 Abschn1 Abs3;VwGG §41 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2003/11/0312 E 16. Dezember 2004 RS 1 ... mehr lesen...
Mit zwei als Abgabenbescheide bezeichneten Erledigungen vom 15. Juni 1999 wurde der Beschwerdeführerin zur Deckung der Kosten der Errichtung einer Zentralkläranlage samt Zuleitung einerseits für die in ihrem Gebäude Karawankenplatz 3 befindlichen Geschäfte ein Kanal-Nachtragsbeitrag in der Höhe von S 4.875,60 sowie andererseits für das an dieser Adresse befindliche restliche Gebäude ein solcher von S 49.496,40 vorgeschrieben. Diese Vorschreibungen stützten sich auf die §§ 7 bis 14 des... mehr lesen...
1.1. Mit Abgabenbescheiden des Bürgermeisters der mitbeteiligten Gemeinde vom 23. August 1995 wurden für zwei Liegenschaften des Beschwerdeführers Vorauszahlungen an Kanaleinmündungsabgaben gemäß § 3a Abs. 4 NÖ Kanalgesetz 1977 in der Höhe von 70 % der mit S 44.031,60 beziehungsweise von S 37.867,50 berechneten Abgabe, somit S 33.904,33 beziehungsweise S 29.157,98 (inklusive 10 % Umsatzsteuer) zur Zahlung vorgeschrieben. 1.2. Mit Bescheiden vom 15. Oktober 1998 schrieb der Bürger... mehr lesen...
Index: L34002 Abgabenordnung Kärnten001 Verwaltungsrecht allgemein32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;BAO §93 Abs3 lita;LAO Krnt 1991 §73 Abs3 lita;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 92/17/0253 E 18. Juni 1993 RS 1 Stammrechtssatz Die Pflicht der Behörde zur
Begründung: ihres Bescheides erstreckt sich nicht auch auf die Darlegung der für den Verordnung... mehr lesen...
Index: L34003 Abgabenordnung Niederösterreich32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §59 Abs1;AVG §60;BAO §198 Abs2;BAO §93 Abs2;BAO §93 Abs3;LAO NÖ 1977 §150 Abs2;LAO NÖ 1977 §70 Abs2;LAO NÖ 1977 §70 Abs3;
Rechtssatz: Es ist weder in § 70 NÖ AO 1977 noch in einer anderen Regelung derselben eine dem § 59 AVG vergleichbare Anordnung enthalten, wonach der Besch... mehr lesen...
Am 18. Juli 2003 beantragte die beschwerdeführende Partei bei der Bezirkshauptmannschaft Mistelbach die Erteilung der naturschutzbehördlichen Bewilligung für eine Windkraftanlage. Am 1. September 2004 beantragte die beschwerdeführende Partei den Übergang der Zuständigkeit zur Entscheidung auf die niederösterreichische Landesregierung, weil der Bescheid bis zu diesem Zeitpunkt nicht erlassen worden war. Diesen Antrag wies die belangte Behörde mit dem angefochtenen Bescheid ab. Begründe... mehr lesen...
Zu I.: Am 18. September 2000 beantragte die beschwerdeführende Gesellschaft beim Magistrat der Stadt Wien die "Genehmigung des Häckselns des Grünwuchses inklusive Unkraut auf den mit Landpachtvertrag vom 24. Juli 1979 gepachteten Ackerflächen in der Lobau" (offenbar: nach dem Wiener Nationalparkgesetz). Mit Spruchpunkt 1. seines Bescheides vom 2. April 2001 wies der Magistrat der Stadt Wien den Antrag hinsichtlich näher (mit Grundstücksnummer und Flächenmaß) bezeichneter Gru... mehr lesen...
Index: L55059 Nationalpark Biosphärenpark Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §60;NationalparkG Donau-Auen Wr 1996 §7 Abs3; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2003/10/0061 2002/10/0112
Rechtssatz: Die Rechtmäßigkeit einer auf § 7 Abs. 3 Wr NationalparkG gegründeten Versagung wegen der Gefahr einer Beeinträchtigung des Grundwassers setz... mehr lesen...
Index: L55059 Nationalpark Biosphärenpark Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §60;NationalparkG Donau-Auen Wr 1996 §1 Abs1 Z1;NationalparkG Donau-Auen Wr 1996 §1 Abs1 Z2;NationalparkG Donau-Auen Wr 1996 §1 Abs1 Z3;NationalparkG Donau-Auen Wr 1996 §1 Abs1 Z4;NationalparkG Donau-Auen Wr 1996 §7 Abs3; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2003/10/0061 2002/10/0112 ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §60;AVG §73 Abs1 idF 1998/I/158;AVG §73 Abs2 idF 1998/I/158; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2002/10/0153 E 22. November 2004 RS 3Hier: erster Satz; hier: die Erstattung von Befund und Gutachten und dessen Ergänzung dauerte insgesamt etwa 11 Monate. Der
Begründung: des angefochtenen Bescheides kann nicht konkret entnommen werden, dass dies - und die insbesondere darauf zurückzufü... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid vom 11. Juni 2002 wies die Oberösterreichische Landesregierung das Ansuchen des Beschwerdeführers auf Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft gemäß den §§ 10 und 11 Staatsbürgerschaftsgesetz 1985 (StbG) ab. Diese Entscheidung begründete sie im Wesentlichen damit, der Beschwerdeführer sei anerkannter Flüchtling, und er habe seinen Hauptwohnsitz seit Oktober 1992 in Österreich. Im Strafregister scheine keine gerichtliche Vorstrafe hinsichtlich d... mehr lesen...
Am 23. September 2003 schritten Gendarmeriebeamte gegen die beiden Beschwerdeführer ein. Deren in der Folge erhobene Beschwerde nach § 67a Abs. 1 Z 2 AVG und nach § 89 SPG erledigte die belangte Behörde mit Bescheid vom 14. April 2004 - unter wechselseitigem Kostenzuspruch an die Beschwerdeführer und an den Bund - wie folgt: "1.) Gemäß § 67c des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1991 (AVG) wird die Beschwerde wegen behaupteter Rechtswidrigkeit der Hausdurchsuchung vom 23.... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, seinen Angaben zufolge ein Staatsangehöriger von Nigeria und am 9. September 2002 in das Bundesgebiet eingereist, beantragte die Gewährung von Asyl. Bei seiner Einvernahme vor dem Bundesasylamt am 11. Oktober 2002 brachte er vor, als Findelkind in U (Anambra State) von einem "Schreinspriester" aufgezogen worden zu sein. Nach dem Tod seines Ziehvaters hätte er, damals etwa 17 Jahre alt, dessen Platz einnehmen sollen. Die dafür vorgesehenen Prüfungen habe er (Besch... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein der bosnischen Volksgruppe angehörender und aus der bosnisch-kroatischen Föderation stammender Staatsbürger von Bosnien-Herzegowina, reiste im Dezember 2002 in das Bundesgebiet ein und beantragte in der Folge die Gewährung von Asyl. Seinen Antrag begründete er bei seiner Einvernahme am 30. Juni 2003 vor dem Bundesasylamt im Wesentlichen wie folgt (F = Verhandlungsleiter, A = Beschwerdeführer): "F: Sie haben angegeben, dass Sie von einem Mann bedroht wurd... mehr lesen...
Der Erstbeschwerdeführer ist Ehegatte der Zweitbeschwerdeführerin und der Vater des Dritt- und der Viertbeschwerdeführerin. Er ist Staatsangehöriger von Serbien und Montenegro, gehört der serbischen Volksgruppe an und ist orthodoxen Glaubens. Die Zweitbeschwerdeführerin ist ebenfalls Staatsangehörige von Serbien und Montenegro, gehört der ungarischen Volksgruppe an und ist katholischen Glaubens. Der Drittbeschwerdeführer und die Viertbeschwerdeführerin sind ebenso Staatsangehörige von... mehr lesen...
Vom Landesgericht für Strafsachen Wien wurden gegen R. P. (einen Sohn der Beschwerdeführerin) Vorerhebungen nach § 207a StGB geführt. Im Zuge dieser Vorerhebungen erging am 12. April 2002 folgender Hausdurchsuchungsbefehl: "In der Strafsache ... ergeht an das Bundesministerium für Inneres ... der Befehl, in der Wohnung und den sonstigen zum Hauswesen gehörigen Räumlichkeiten sowie der Fahrzeuge des R. P. ... in 1010 Wien, ... whft. Weitere Wohnsitze: ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: AVG §37;AVG §58 Abs2;AVG §60;B-VG Art130 Abs2;StbG 1985 §11 idF 1998/I/124;
Rechtssatz: Bei der Beurteilung nach § 11 StbG 1985 kommt es auf den Stand des Integrationsprozesses im Zeitpunkt der Erlassung des angefochtenen Bescheides an (Hinweis: E 7.10.2003, Zl. 2002/01/0168). Die Behörde hat allerdings zur Integra... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs3;AVG §58 Abs2;AVG §67a Abs1 Z2;AVG §67c Abs2;AVG §67c Abs3;
Rechtssatz: Nach dem Gesagten lässt sich die behördliche Ansicht, die gegenständliche Hausdurchsuchung und Beschlagnahme seien zur Gänze durch den gerichtlichen Befehl gedeckt gewesen, an Hand der
Begründung: des angefochtenen Bescheides nicht überprüfen. Der Bescheid kann daher keinen Bestand haben, wora... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof19/05 Menschenrechte40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §10 Abs1;AsylG 1997 §10;AsylG 1997 §11;AsylG 1997 §7;AsylG 1997 §8;AVG §58 Abs2;AVG §60;FlKonv Art1 AbschnA Z2;FlKonv Art1 AbschnC Z5;MRK Art3;VwGG §42 Abs2 Z3 litb;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2003/01/0548 ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: AVG §37;AVG §56;AVG §58 Abs2;AVG §60;B-VG Art130 Abs2;StbG 1985 §11 idF 1998/I/124; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2002/01/0600 E 24. Februar 2004 RS 1
Hier mit dem Zusatz: In diesem Zusammenhang hätte die Behörde auch
darauf eingehen müssen, dass Taten grundsätzlich dann weniger
Gewicht haben, wenn sie weiter zurückliegen, und dass d... mehr lesen...
Index: 25/01 Strafprozess40/01 Verwaltungsverfahren41/01 Sicherheitsrecht
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §60;AVG §67a Abs1 Z2;AVG §67c Abs2;SPG RichtlinienV 1993 §4;StPO 1975 §140;
Rechtssatz: Ausführungen dazu, dem Standpunkt, es habe sich gegenständlich nicht nur um eine freiwillige Nachschau in der Wohnung der Beschwerdeführer gehandelt, kann am Boden der unstrittigen Feststellungen über das Auftreten der Gendarmeriebe... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §23;AsylG 1997 §28;AsylG 1997 §7;AsylG 1997 §8;AVG §58 Abs2;AVG §60;FlKonv Art1 AbschnA Z2;FrG 1997 §57 Abs1;
Rechtssatz: Aus den im E 25.3.2003, Zl. 2001/01/0509, zu § 6 Z 3 AsylG 1997 (in der Fassung vor der AsylG-Novelle 2003) ergangenen Erkenntnis angestellten Überlegungen, die auch außerhalb der Erwägungen zum "Off... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §10 Abs1;AsylG 1997 §10;AsylG 1997 §11;AsylG 1997 §7;AsylG 1997 §8;AVG §58 Abs2;AVG §60;FlKonv Art1 AbschnA Z2;FlKonv Art1 AbschnC Z5;VwGG §42 Abs2 Z3 litb;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2003/01/0548
Rechtssatz: ... mehr lesen...
Die 1948 geborene Beschwerdeführerin, eine mazedonische Staatsangehörige, stellte mit dem durch ihren rechtsanwaltlichen Vertreter bei der österreichischen Botschaft in Skopje eingebrachten Schriftsatz vom 11. September 2003 den Antrag, "drei D-Visas (Aufenthaltsvisum) mit einer Dauer von jeweils sechs Monaten für die Jahre 2003/2004, 2004/2005 und 2005/2006 auszustellen". Zur Begründung: brachte die Beschwerdeführerin unter Vorlage entsprechender Urkunden vor, sie sei seit 1967 mit de... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §58 Abs2;FrG 1993 §69 Abs1;FrG 1993 §69 Abs2;FrG 1993 §69 Abs5;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 93/18/0331 E 28. Oktober 1993 RS 1
(Hier: Dies gilt auch für die Rechtslage nach dem FrG 1997.) Stammrechtssatz Für das Verfahren vor österreichischen Vertretungsbehörden im Ausland nach § 69 FrG 1993 gelten "... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin steht als Hauptschuloberlehrerin in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Oberösterreich. Mit Eingabe vom 8. Dezember 2003 stellte sie an den Landesschulrat für Oberösterreich den "ANTRAG, mir gemäß § 58 LDG für den Zeitraum vom 7.1.2005 - soferne dieser aber als 'Zwickeltag' ohnedies bereits unterrichtsfrei sein sollte - vom 10.1.2005 bis einschließlich 9.2.2005 Urlaub unter Entfall der Bezüge (Karenzurlaub) zu gewähren." Sie brachte vor, ... mehr lesen...
Zur Vorgeschichte des Beschwerdefalles wird auf die Erkenntnisse des Verwaltungsgerichtshofes vom 3. März 1987, Zl. 85/07/0343 und vom 19. Oktober 1992, Zl. 91/10/0010, verwiesen. Mit dem letztgenannten Erkenntnis wurde der Bescheid des Landeshauptmannes von Tirol vom 19. Februar 1990, mit dem Teilflächen der Gpn. 701/1, 701/4, 701/5, 701/6, 701/7, 701/8, 701/9, 701/10, 701/11, 701/12 und 701/13 der KG R. im Gesamtausmaß von rund 74,2 ha in Bann gelegt und Aufträge zur weiteren W... mehr lesen...
