1 Mit Bescheid vom 16. März 2015 wies die belangte Behörde den "Antrag auf Ausstellung eines österreichischen Führerscheins für die Klassen C und CE sowie die Eintragung des Code 95" vom 12. November 2014 gemäß § 15 Abs. 3 FSG ab und führte begründend aus, der Revisionswerber habe keinen Wohnsitz in Tschechien und daher keine Verlegung seines Wohnsitzes nach Österreich nachweisen können, weshalb eine Umschreibung seines tschechischen Führerscheins ausscheide. Die Eintragung einer... mehr lesen...
1 Der im Jahr 1948 geborene Mitbeteiligte steht als Hauptschuloberlehrer in einem öffentlich-rechtlichen Ruhestandsverhältnis zum Land Oberösterreich. Nach Dienstunfällen in den Jahren 1990 und 2002 wurde ihm mit Bescheid des Revisionswerbers, des Verwaltungsrates der Oberösterreichischen Lehrer-Kranken- und Unfallfürsorge, vom 12. November 2003 ausgehend von einer aufgrund einer Knieverletzung beim letztgenannten Unfall auf Dauer eingetretenen Minderung der Erwerbsfähigkeit um 2... mehr lesen...
1 Die revisionswerbenden Parteien sind somalische Staatsangehörige und Mitglieder einer Familie. Mit Bescheiden vom 8. Juni 2017, welche nach Beschwerdeerhebung im Verfahren zur Erlassung einer Beschwerdevorentscheidung mit Bescheid vom 4. September 2017 bestätigt wurden, wies die Österreichische Botschaft Addis Abeba die Anträge der revisionswerbenden Parteien vom 3. Dezember 2015 auf Erteilung von Einreisetiteln nach § 35 Asylgesetz 2005 (AsylG 2005) ab, weil deren in Österreic... mehr lesen...
1 Dem Mitbeteiligten, einem Staatsangehörigen von Bosnien und Herzegowina, wurde aufgrund seiner Ehe mit einer serbischen Staatsangehörigen der Aufenthaltstitel "Rot-Weiß-Rot - Karte plus" gemäß § 46 Abs. 1 Z 1 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG) erteilt und in der Folge zweimal verlängert, zuletzt mit Gültigkeit bis 17. Mai 2019. 2 Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Wien (belangte Behörde vor dem Verwaltungsgericht, Revisionswerber) vom 12. April 2017 wurden die... mehr lesen...
1 Die Revisionswerberin, eine russische Staatsangehörige, verfügte zuletzt über eine Aufenthaltsbewilligung "Schüler" gemäß § 63 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG), gültig bis zum 18. August 2016. 2 Mit Bescheid vom 2. Februar 2017 wies der Landeshauptmann von Wien (belangte Behörde) den Verlängerungsantrag der Revisionswerberin vom 11. August 2016 ab. Die belangte Behörde ging - mit näherer Begründung: - davon aus, dass der erforderliche Schulerfolg nicht vorliege u... mehr lesen...
1 I.1.1. Die Revisionswerberin verfügte nach der Aktenlage über einen Behindertenpass, in dem ein Grad der Behinderung von 60 % ausgewiesen war. Sie stellte mit Schreiben vom 12. Dezember 2017 - ua. - einen Antrag auf Neufestsetzung des Grades der Behinderung im Behindertenpass unter Vornahme der Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung". 2 Nachdem ihr die belangte Behörde mit Schreiben vom 23. Febru... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §68 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z1;VwGVG 2014 §17;VwGVG 2014 §27;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2018/10/0061 E 24. Oktober 2018 RS 1 Stammrechtssatz Entschiedene Sache liegt nicht vor, wenn sich der Sachverhalt oder die Rechtslage maßgeblich geändert haben. Eine Änderung der maßgeblichen Rechtslage, ... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber stand seit 1. März 2011 bis zu der hier gegenständlichen Kündigung als Oberfeuerwehrmann in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zur Stadt Wien. 2 Mit Bescheid vom 22. Juni 2016 sprach die Dienstbehörde aus, das Dienstverhältnis des Revisionswerbers zur Stadt Wien werde gemäß § 72 Abs. 1 Wiener Dienstordnung 1994 (Wr. DO 1994), LGBl. Nr. 56, mit Ablauf von zwei Monaten ab Zustellung des Bescheides gekündigt. 3 Begründend verwies die Behörd... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Er ist im Dienststellenbereich des Bundesministeriums für Inneres tätig. 2 Mit Erledigung vom 30. Mai 2017 erteilte die Dienstbehörde dem Revisionswerber unter Berufung auf § 53 Abs. 1c zweiter Satz Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979 (BDG 1979), BGBl. Nr. 333, sowie unter Hinweis auf die diesbezüglichen Erläuterungen in den Gesetzesmaterialien (ErläutRV 134 BlgNR 20. GP 21) die schriftliche W... mehr lesen...
I. 1 1. Mit Bescheid vom 14. November 2017 verpflichtete die belangte Behörde den Mitbeteiligten gemäß § 37 Abs. 1 Z 1 und § 38 Abs. 1 Z 2 NÖ Sozialhilfegesetz 2000 - NÖ SHG zum Ersatz von für diesen im Zeitraum vom 18. August 2015 bis 11. September 2017 entstandenen Sozialhilfekosten in der Höhe von EUR 70.784,68. 2 Dem legte die belangte Behörde zugrunde, der Mitbeteiligte befinde sich "auf Kosten der Sozialhilfe des Landes Niederösterreich in der Lebenshilfe Niederösterre... mehr lesen...
1 1. Mit Bescheid des Bürgermeisters der Gemeinde H. vom 12. Juni 2003 wurde K T. die baubehördliche Bewilligung für die Errichtung einer Schweinezuchtanlage für 695 produktive Sauen und Ferkel auf Grundstück Nr. X erteilt. Die Benützungsbewilligung datiert vom 12. März 2004. 2 Mit Bescheid des Bürgermeisters der Gemeinde H. vom 16. Juni 2005 wurde K und F T. die baubehördliche Bewilligung für die Errichtung eines Sauenstalles und Nachzuchtstalles für 644 produktive Sauen un... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §330a idF 2017/I/125ASVG §707a Abs2 idF 2017/I/125AVG §56B-VG Art133 Abs4VwGVG 2014 §17VwGVG 2014 §27VwRallg Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):Ra 2018/10/0051 E 30.04.2019
Rechtssatz: § 707a Abs. 2 ASVG idF BGBl. I Nr. 125/2017 verpflic... mehr lesen...
1 Mit Vorstellungsbescheid vom 10. April 2016 („Vorstellungsbescheid I“) ordnete die Finanzmarktaufsichtsbehörde (FMA) in Bestätigung des Mandatsbescheides vom 1. März 2015 u.a. folgende Maßnahmen an: „I. Die Fälligkeiten sämtlicher von der H. ausgegebenen Schuldtitel und sämtlicher anderer Verbindlichkeiten und die Zeitpunkte, zu denen die darauf entfallenden Zinsen zu zahlen sind, werden, sofern die Fälligkeit der Schuldtitel oder Verbindlichkeiten oder der darauf entfallende... mehr lesen...
1 Mit einem ausdrücklich auf das Auskunftspflichtgesetz gestützten Schreiben vom 19. Juni 2015 ersuchte die M. AG (mitbeteiligte Partei) die Finanzmarktaufsichtsbehörde (revisionswerbende Partei) um (im Original, Anonymisierung durch den Verwaltungsgerichtshof) "1) Bekanntgabe und Übermittlung - sämtlicher Amtshilfeersuchen der Finanzmarktaufsicht an ausländische Behörden sowie sämtlicher diesbezüglichen Antworten und Auskünfte kontaktierter ausländischer Behörden, - sämtlic... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof37/02 Kreditwesen40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56AVG §59 Abs1BaSAG 2015 §58 Abs1 Z10VwGG §42 Abs2 Z1VwGVG 2014 §17VwGVG 2014 §28 Abs2VwRallg Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):Ra 2018/02/0142 E 27.11.2018Ra 2018/02/0143 E 27.11.2018Ra 2018/02/0144 E 27.11.2018Ra 2018/02/0145 E 27.11.2018Ra 2018/02/0146 E 27.11.2018
Rechtssatz: ... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 12. August 2015 stellte die Bezirkshauptmannschaft Krems (BH) u.a. das Erlöschen der in Zusammenhang mit zwei Wasserkraftanlagen verliehenen Wasserbenutzungsrechte der Revisionswerberin und HP. fest und sprach aus, dass die durch die Auflassung dieser Wasserbenutzungsrechte notwendig werdenden Vorkehrungen einer eigenen Entscheidung vorbehalten würden. 2 Die dagegen von der Revisionswerberin erhobene Beschwerde wies das Landesverwaltungsgericht Niederöster... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Niederösterreich. 2 Am 30. September 2014 erging an ihn seitens der Niederösterreichischen Landesregierung eine schriftliche Weisung folgenden Inhalts: "Ihre Nebenbeschäftigung, wonach Sie ein Weingut mit Betriebsstandort in X betreiben, ist umgehend einzustellen. Auch der geschäftliche Auftritt und die Bewerbung dieser Tätigkeit sind sofort einzustellen. Die Befolgung dieser Weisung ist du... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber steht als Revierinspektor in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. 2 Am 26. Juli 2016 beantragte er, die Dienstbehörde möge mit Bescheid feststellen, dass die ihm gegenüber von seinem Vorgesetzten - dem Kommandanten des Bezirkspolizeikommandos - mit Weisung vom 24. Februar 2016 erfolgte Aufhebung der Zuteilung zum Grenzübergang rechtswidrig sei, und die Weisung, wonach er in seiner Stammdienststelle bis auf Widerruf Außendienst nicht a... mehr lesen...
1 Der Mitbeteiligte, ein marokkanischer Staatsangehöriger, stellte nach seiner Einreise nach Österreich Anfang Dezember 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz, der mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 30. September 2016 zur Gänze abgewiesen wurde; unter einem erging gegen den Mitbeteiligten auch eine Rückkehrentscheidung. Die gegen diesen Bescheid gerichtete Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) mit rechtskräftigem Erkenntnis vom 31... mehr lesen...
1 Der Erstrevisionswerber und die Zweitrevisionswerberin sind miteinander verheiratet und stammen aus der autonomen russischen Republik Tschetschenien. Sie gelangten gemeinsam mit ihren am 17. April 2006 und am 27. September 2009 geborenen Söhnen (Dritt- und Viertrevisionswerber) über Polen, wo sie Asylanträge gestellt hatten, Mitte Juni 2012 unter Umgehung der Grenzkontrolle nach Österreich. Hier wurden sodann am 25. Dezember 2012 eine Tochter und ein weiterer Sohn (Fünft- und S... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §39 Abs2;AVG §56;FrPolG 2005 §76 Abs2 Z1;VwGG §42 Abs2 Z1;VwGVG 2014 §17;VwGVG 2014 §27;VwGVG 2014 §28;
Rechtssatz: Ist der die Schubhaft anordnende Bescheid im Hinblick auf die noch andauernde Strafhaft im Entscheidungszeitpunkt noch nicht in Vollzug gesetzt worden, so ist nach Beendigung der Gericht... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §56;BFA-VG 2014 §22a Abs3;FrPolG 2005 §76 Abs2 Z1;VwGG §42 Abs2 Z2;VwGVG 2014 §17;VwGVG 2014 §27;VwGVG 2014 §28;
Rechtssatz: Die Erlassung eines Fortsetzungsausspruchs setzt - auch entsprechend seinem Charakter als allfälliger neuer Schubhafttitel (vgl. VwGH 5.10.2017, Ro 2017/21/0007) - voraus, dass ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §56;BFA-VG 2014 §22a Abs1 Z3;VwGG §42 Abs2 Z1;VwGVG 2014 §17;VwGVG 2014 §27;VwGVG 2014 §28;VwGVG 2014 §35 Abs1;VwGVG 2014 §35;
Rechtssatz: § 35 VwGVG 2014, der in seinem Abs. 1 einen Aufwandersatzanspruch für die obsiegende Partei vorsieht, gilt im Wege des § 22a Abs. 1a BFA-VG 2014 auch in der Konst... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof19/05 Menschenrechte40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §75 Abs20;AVG §56;B-VG Art133 Abs4;FrPolG 2005 §50 Abs1;FrPolG 2005 §50 Abs2;FrPolG 2005 §51 Abs2;FrPolG 2005 §52 Abs9;MRK Art3;VwGG §34 Abs1;VwGVG 2014 §17;VwGVG 2014 §27;VwGVG 2014 §28;VwRallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw ... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Re... mehr lesen...
Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL82000 BauordnungL82003 Bauordnung Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;BauO NÖ 1996 §5 Abs1;BauRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2013/05/0176 E 18. November 2014 RS 2 Stammrechtssatz Selbst mündliche Zusagen baubehördlicher Organe vermögen eine erforderliche Bescheiderlassung nicht zu ersetzen und kan... mehr lesen...
1 Zur Vorgeschichte: 2 Mit Servitutenregulierungsurkunde vom 1. März 1890 (im Folgenden: SRU) stellte die k.k. Grundlasten-Ablösungs- und Regulierungs-Local-Kommission für das Ober- und Unterinntal über Anmeldung der Gemeinde Hötting fest, dass auf 980 privaten Waldparzellen im Ausmaß von 845,92 ha ein Weiderecht zugunsten dieser Gemeinde als solcher und zugunsten der Stadtgemeinde Innsbruck (in weiterer Folge: Stadtgemeinde), zugunsten letzterer jedoch nur rücksichtlich de... mehr lesen...
1 Zur Vorgeschichte: 2 Mit Servitutenregulierungsurkunde vom 1. März 1890 (im Folgenden: SRU) stellte die k.k. Grundlasten-Ablösungs- und Regulierungs-Local-Kommission für das Ober- und Unterinntal über Anmeldung der Gemeinde Hötting fest, dass auf 980 privaten Waldparzellen im Ausmaß von 845,92 ha ein Weiderecht zugunsten dieser Gemeinde als solcher und zugunsten der Stadtgemeinde Innsbruck (in weiterer Folge: Revisionswerberin), zugunsten letzterer jedoch nur rücksichtlic... mehr lesen...
1 Die im Verfahren vor dem Verwaltungsgericht belangte Behörde sprach mit Bescheid vom 19. April 2016 gegenüber den mitbeteiligten Parteien die Beschlagnahme eines Glücksspielgeräts gemäß § 53 Abs. 1 Z 1 lit. a, Abs. 2 und 3 Glücksspielgesetz (GSpG) aus, mit welchem durch das konsenslose Anbieten und Veranstalten virtueller Walzenspiele in das Glücksspielmonopol des Bundes eingegriffen worden sei. 2 Mit dem angefochtenen Erkenntnis gab das Landesverwaltungsgericht Steiermark... mehr lesen...
1 Mit Mandatsbescheid des Magistrats der Stadt Wien vom 22. März 2016 wurde zur Hereinbringung des unbedingten Teils der mit Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes Wien vom 11. Februar 2016 über die Revisionswerberin verhängten Geldstrafe in der Höhe von EUR 7.297,86 gemäß § 107 Abs. 1 Dienstordnung 1994 (DO 1994) festgesetzt, dass diese in 48 Monatsraten ab Beginn des zweiten auf die Rechtskraft des Bescheides folgenden Monats zu bezahlen sei. 2 Mit Spruchpunkt I. des Bescheid... mehr lesen...
