RS Vwgh 2018/10/3 Ra 2017/12/0049

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Veröffentlicht am 03.10.2018
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Index

10/07 Verwaltungsgerichtshof
40/01 Verwaltungsverfahren
63/02 Gehaltsgesetz

Norm

AVG §56
GehG 1956 §12c Abs1 Z2 idF 2011/I/140
VwGG §42 Abs2 Z1
VwGVG 2014 §17

Rechtssatz

In Konstellationen, in denen zum Zeitpunkt der Entscheidung bereits der Endzeitpunkt für den Entfall der Bezüge eingetreten sein sollte, erweist sich der Hinweis "bis auf die Dauer des Fortbestandes des maßgebenden Sachverhaltes" als rechtswidrig.

Schlagworte

Besondere Rechtsgebiete Maßgebende Rechtslage maßgebender Sachverhalt

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:2018:RA2017120049.L02

Im RIS seit

04.06.2021

Zuletzt aktualisiert am

07.06.2021
Quelle: Verwaltungsgerichtshof VwGH, http://www.vwgh.gv.at
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