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10/07 VerwaltungsgerichtshofNorm
AVG §56Rechtssatz
In Konstellationen, in denen zum Zeitpunkt der Entscheidung bereits der Endzeitpunkt für den Entfall der Bezüge eingetreten sein sollte, erweist sich der Hinweis "bis auf die Dauer des Fortbestandes des maßgebenden Sachverhaltes" als rechtswidrig.
Schlagworte
Besondere Rechtsgebiete Maßgebende Rechtslage maßgebender SachverhaltEuropean Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VWGH:2018:RA2017120049.L02Im RIS seit
04.06.2021Zuletzt aktualisiert am
07.06.2021