Entscheidungen zu § 56 AVG

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §58 Abs1;AVG §58 Abs2;
Rechtssatz: Ist eine
Begründung: mangelhaft bzw liegt ihr ein wegen fehlenden Parteiengehörs mangelhaftes Ermittlungsverfahren zugrunde, ist damit noch nicht die Bescheidqualität beseitigt. Schlagworte Einhaltung der FormvorschriftenBescheidcharakter Bescheidbegriff Bejahung des BescheidcharaktersBescheidcharakter B... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §58 Abs1;AVG §58 Abs2;AVG §59 Abs1;
Rechtssatz: Aus einem Bescheid muß hervorgehen, an wen er sich richtet, da jede individuelle
Norm: an eine bestimmte Person gerichtet sein muß (Hinweis Walter-Mayer, Grundriß des österreichischen Verwaltungsverfahrensrechts, 05te Auflage, S 157). Hat der in der Anschrift des Bescheides bezeichnete Rechtsanwalt für die im Beschei... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;VStG §24;VwGG §34 Abs1;ZustG §7;ZustG §9 Abs1;
Rechtssatz: Ist der angefochtene Bescheid nicht der bf Partei bzw ihrem (ausgewiesenen) Rechtsvertreter, sondern einer als Empfänger bezeichneten anderen Person (hier: einem nicht von der bf Partei bevollmächtigten Rechtsanwalt) zugestellt worden, so kommt eine Heilung eines Zustellmangels wed... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren67 Versorgungsrecht
Norm: AVG §56;AVG §68 Abs4 Z4;OFG §1 Abs2;OFG §11 Abs5 idF 1991/687;OFG §16 Abs1 idF 1991/687;OFG §16 Abs2 idF 1957/077;OFG §2;OFG §4 Abs1 idF 1957/077;OFG §4 Abs3 idF 1957/077;
Rechtssatz: Hat der Erledigungsentwurf des Landeshauptmannes betreffend Ausstellung einer Amtsbescheinigung nach der eigenen Annahme der Oberbehörde mangels Zustellung keine Rechtswirksa... mehr lesen...

Nach der Beschwerde und dem ihr in Ablichtung angeschlossenen angefochtenen Bescheid anerkannte das Finanzamt mit Jahresausgleichsbescheid für 1991 die vom Beschwerdeführer, einem Richteramtsanwärter, geltend gemachten Kosten für eine Studienreise, für Berufskleidung bzw deren Reinigung, für einen Personalcomputer sowie für Fachliteratur und Büromaterial im beantragten Ausmaß von rund S 22.000,-- als Werbungskosten. Mit dem angefochtenen Bescheid hob die belangte Behörde diesen Be... mehr lesen...

Aus der vorliegenden Beschwerde und der ihr beigelegten Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ergibt sich nachfolgender Sachverhalt: Mit Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Gemeinde vom 19. November 1990 wurde die beantragte Baubewilligung für ein Objekt auf dem Grundstück Nr. 570 versagt. Mit Bescheid vom 4. Mai 1993 hat der Bürgermeister der mitbeteiligten Gemeinde dem Beschwerdeführer gemäß § 113 Abs. 2 Z. 3 der Niederösterreichischen Bauordnung 1976 den baupoliz... mehr lesen...

Zur Vorgeschichte des Beschwerdefalles wird auf den hg. Beschluß vom 14. September 1993, 91/07/0126, verwiesen. Mit diesem Beschluß hat der Gerichtshof die Beschwerde des JB., des Großvaters des nunmehrigen Beschwerdeführers, aus dem Grunde des Mangels der Berechtigung zur Beschwerdeerhebung zurückgewiesen. Wie der Begründung: des genannten Beschlusses entnommen werden kann, war der nunmehrige Beschwerdeführer kraft Eigentumserwerbs an den agrargemeinschaftlichen Grundstücken als Recht... mehr lesen...

Mit Schreiben der Bezirkshauptmannschaft Korneuburg vom 4. September 1990 wurde dem Beschwerdeführer die Ersatzvornahme hinsichtlich der mit Bescheid des Bürgermeisters der Gemeinde X vom 3. Juni 1988 aufgetragenen Entfernung des auf dem Grundstück Nr. 504/4 befindlichen Wochenendhauses für den Fall angedroht, daß diese Leistung nicht innerhalb einer Frist von vier Wochen, gerechnet ab Zustellung dieses Schreibens, erbracht werden sollte. Da der Beschwerdeführer diese Aufforderung... mehr lesen...

Der Bauwerber Dr. P.St. suchte am 18. Dezember 1987 um die Bewilligung zum Abbruch bestehender Anlagen und Errichtung einer Wohnhausanlage auf einer Liegenschaft in Wien an. Am 26. September 1988 fand über dieses Ansuchen eine Verhandlung statt, bei der der beschwerdeführende Nachbar vertreten war. Ob er Einwendungen erhob, kann dem Protokoll nicht entnommen werden. Am 1. Februar 1992 richtete er - gemeinsam mit anderen Nachbarn - nachstehenden Devolutionsantrag an die belangte Be... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;VVG §4 Abs1;
Rechtssatz: Die Androhung der Ersatzvornahme ist nach der stRsp des VwGH kein Bescheid. Schlagworte Bescheidbegriff Mangelnder Bescheidcharakter Androhungen Aufforderung European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1994:1994050031.X01 Im RIS seit 13.11.2001 ... mehr lesen...

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §59 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Die Benennung jener Person, der gegenüber die Behörde die in Betracht kommende Angelegenheit des Verwaltungsrechtes in förmlicher Weise gestalten will, ist als notwendiges Inhaltserfordernis des individuellen Verwaltungsaktes einer Umdeutung nur in Fällen zugänglich, in welchen der gesamte Bescheidinhal... mehr lesen...

Index: 10/10 Datenschutz32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §18 Abs4;AVG §56;BAO §93;BAO §96;DSG 1978 §22 Abs3;DSG 1978 §8 Abs5;DVRV 1987 §9 Abs5;
Rechtssatz: Weist ein Bescheid eine Registernummer des Datenverarbeitungsregisters mit der näheren Kennzeichnung "DVR" auf, so ist daraus erkennbar, daß die gegenständliche Ausfertigung mittels automationsunterstützter Date... mehr lesen...

Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL80003 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung BebauungsplanNiederösterreichL81703 Baulärm Umgebungslärm NiederösterreichL82000 BauordnungL82003 Bauordnung Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;BauO NÖ 1969 §100 Abs1;BauO NÖ 1976 §100 Abs1;BauO NÖ 1976 §113 Abs2 Z3;BauRallg;ROG NÖ 1968 §11;ROG NÖ 1976 §14 Abs1; Recht... mehr lesen...

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §59 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Angesichts des Charakters der Personsumschreibung als eines Inhaltserfordernisses des erlassenen Bescheides (Hinweis Antoniolli-Koja, Allgemeines Verwaltungsrecht, 02te Auflage, S 472; Walter-Mayer, Grundriß des österreichischen Verwaltungsverfahrensrechtes, 05te Auflage, Randzahl 411/1; Ringhofer, Verw... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §63 Abs1;AVG §66 Abs4;AVG §8;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Besteht der Inhalt eines Berufungsbescheides in einem nicht dem nunmehrigen Rechtsnachfolger gegenüber ergangenen Abspruch der Berufungsbehörde über die Berufung des Rechtsvorgängers, dem diese Berufung zum Zeitpunkt der Erlassung des Berufungsbescheides nicht mehr zuzurechnen war... mehr lesen...

Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82000 BauordnungL82009 Bauordnung Wien001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §73 Abs2;AVG §8;BauO Wr §11 idF 1976/018;BauO Wr §8 idF 1990/007;BauO Wr §9 idF 1991/032;BauRallg;B-VG... mehr lesen...

Aus der vorliegenden Beschwerde in Verbindung mit der vorgelegten Ablichtung der Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ergibt sich nachstehender und insoweit unbestrittener Sachverhalt: Das im Eigentum des Beschwerdeführers stehende Grundstück Nr. 778 wurde im Grenzkataster ursprünglich mit der Benützungsart "Wald" geführt. Aufgrund des Plans Anmeldebogen 2/1975 (Planverfasser Amt der Steiermärkischen Landesregierung, GZ LBD 450 VW 3 S 4/1-76) wurde für das Grundstück die ... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren80/02 Forstrecht95/03 Vermessungsrecht
Norm: AVG §56;AVG §68 Abs1;ForstG 1975 §3 Abs1;ForstG 1975 §5;VermG 1968 §11 Abs1 Z3;VermG 1968 §38;VermG 1968 §8 Z2;
Rechtssatz: Das Vermessungsamt ist auch für den Fall eines Antrages des Grundeigentümers auf Erhebung der Benützungsart an den rechtskräftigen Bescheid des BMLF, mit dem für das Grundstück des Grundeigentümers die Benützungsart... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren95/03 Vermessungsrecht
Norm: AVG §56;VermG 1968 §11 Abs1 Z3;VermG 1968 §13 Abs1;VermG 1968 §3 Abs2;VermG 1968 §8 Z2;
Rechtssatz: Aus § 3 Abs 2 VermG kann keinesfalls abgeleitet werden, daß bei jeglicher anderer Tätigkeit des Vermessungsamtes, die in anderen Bestimmungen des Vermessungsgesetzes geregelt ist (hier amtswegige ÄNDERUNG der Benutzungsart), jedenfalls auf Antrag eines Gr... mehr lesen...

I. 1. Die am 28. Dezember 1992 in das Bundesgebiet eingereiste Beschwerdeführerin, eine deutsche Staatsangehörige, war noch am selben Tag wegen Diebstahls festgenommen und am 6. April 1993 - bis dahin hatte sie sich in Untersuchungshaft befunden - vom Landesgericht für Strafsachen Wien wegen Diebstahls (§ 127 StGB), Diebstahls mit Waffen (§ 129 StGB) und räuberischen Diebstahls (§ 131 StGB) zu einer Freiheitsstrafe von zehn Monaten, davon sieben Monate bedingt auf drei Jahre Probezeit... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §56;FrG 1993 §41 Abs1;FrG 1993 §41 Abs2;
Rechtssatz: Wurde der Fremde unmittelbar im Anschluß an die Urteilsverkündung vor dem Strafgericht festgenommen und ihm der Schubhaftbescheid an Ort und Stelle ca 45 Minuten danach übergeben, so ist in örtlicher und zeitlicher Hinsicht ein derart enger Konnex zwischen diesen beiden behördlichen Akten ge... mehr lesen...

Gemäß Art. 132 B-VG kann Beschwerde wegen Verletzung der Entscheidungspflicht erheben, wer im Verwaltungsverfahren als Partei zur Geltendmachung der Entscheidungspflicht berechtigt war. Die Frage, ob Entscheidungspflicht im Sinne dieser Rechtsvorschrift besteht, ist nach den im Einzelfall anzuwendenden einfachgesetzlichen Rechtsvorschriften zu beurteilen. Gegenstand einer Entscheidungspflicht kann nur eine in der Rechtsordnung vorgesehene Erledigung normativen Inhaltes sein, nicht jed... mehr lesen...

Die gegenständliche, vom Beschwerdeführer bekämpfte Erledigung vom 2. Februar 1994 wurde - wie sich aus der der Beschwerde angeschlossenen Ausfertigung ergibt - für die Wiener Landesregierung gefertigt, richtet sich, nach Anführung der Aktenzahl und dem Vermerk "J, Staatsbürgerschaft" links oben, namentlich an den nunmehrigen Beschwerdevertreter Dr. N und beginnt nach den Worten "Sehr geehrter Herr Doktor" inhaltlich wie folgt: "Zu Ihren Anträgen vom 27. September 1993 und 15. Novembe... mehr lesen...

Aufgrund der Beschwerde und der dieser angeschlossenen Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ist von folgendem Sachverhalt auszugehen: Die Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige der "jugoslawischen Föderation" ist am 17. Mai 1992 in das Bundesgebiet eingereist und hat am 25. Mai 1992 beantragt, ihr Asyl zu gewähren. Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde die Berufung der Beschwerdeführerin gegen den Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Nied... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1968 §1;AsylG 1991 §1 Z1;AsylG 1991 §25 Abs1;AVG §56;AVG §66 Abs4;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS. Schlagworte Grundsätzliches zur Rechtmäßigkeit und zur Rechtsverletzungsmöglichkeit Maßgebende Rechtslage maßgebender Sachverhalt Rechtliche Wertung fehlerhafter Berufungsentscheidungen R... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: AVG §56;StbG 1985 §39 Abs1;StbG 1985 §41 Abs1;StbG 1985 §42;StbG 1985 §43 Abs3;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Im Beschwerdefall kann auf Grund des § 41 Abs 1 StbG 1985 iVm § 43 Abs 3 StbG 1985 weder angenommen werden, daß die belangte Behörde (LReg) einen Bescheid erlassen hat, ohne hiefür zuständig zu sein, noch daß es sich um... mehr lesen...

Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §44;AVG §56;BAO §285 Abs3;BAO §92 Abs1;B-VG Art132;VwGG §27;
Rechtssatz: Die Frage, ob Entscheidungspflicht iSd Art 132 B-VG besteht, ist nach den im Einzelfall anzuwendenden einfachgesetzlichen Rechtsvorschriften zu beurteilen. Gegenstand einer Entscheidungspfl... mehr lesen...

Mit Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Stadtgemeinde vom 1. Dezember 1992 wurde der Beschwerdeführerin unter Berufung auf § 32 der Kärntner Bauordnung der Auftrag erteilt, das auf dem Grundstück Nr. 1411 befindliche "Baulager (zwei Holzbaracken)" bis 31. Dezember 1992 abzutragen und den "rechtmäßigen Zustand wieder herzustellen". Die dagegen von der Beschwerdeführerin eingebrachte Berufung, in welcher ausdrücklich darauf hingewiesen worden ist, "daß die gegenständliche... mehr lesen...

Mit Bescheid vom 17. September 1992 stellte die Bezirkshauptmannschaft gemäß § 340 Abs. 7 Gew0 1973 fest, daß die gesetzlichen Voraussetzungen für die durch den Beschwerdeführer mit Eingabe vom 21. August 1991 erfolgte Anmeldung des Handelsgewerbes nach § 103 Abs. 1 lit. b Z. 25 GewO 1973, eingeschränkt auf den Handel mit Altwaren und Entrümpelung, im Standort X, nicht vorlägen, und untersagte die weitere Ausübung des Gewerbes. Der dagegen vom Beschwerdeführer erhobenen Berufung wurde... mehr lesen...

Aus der Beschwerde und der vorgelegten Mitteilung ergibt sich, daß die Pensionsversicherungsanstalt der Angestellten eine Erhöhung des der Beschwerdeführerin gewährten Pflegegeldes ablehnte. Die Beschwerdeführerin begehrt die Aufhebung der von ihr als Bescheid bezeichneten Mitteilung wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften und Rechtswidrigkeit des Inhaltes mit der Behauptung, daß ihr Pflegegeld in der Stufe 6 zustünde. Der Verwaltungsgerichtshof hat üb... mehr lesen...