Entscheidungen zu § 56 AVG

Die Beschwerdeführer sind Eigentümer eines Grundstückes im Gebiet der mitbeteiligten Gemeinde, das an eine Gemeindestraße grenzt. I. Die mitbeteiligte Gemeinde (kurz: Gemeinde) beabsichtigte den Ausbau dieser Gemeindestraße (insbesondere die Verbreiterung auf eine Fahrbahnbreite von 6 m zuzüglich eines Gehsteiges von 1,5 m, somit auf eine Gesamtbreite von 7,5 m) und kam mit Antrag vom 26. September 1991 bei der Straßenbehörde erster Instanz (Bürgermeister der mitbeteiligten Gemein... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer ist Nachbar der erstmitbeteiligten Partei. Mit Eingaben vom 23. Oktober 1990, 29. Oktober 1990 und 3. Dezember 1990 an die Baubehörde erster Instanz begehrte er die bescheidmäßige Feststellung, ob (daß) die Silolagerstätte, das Gebläse- und Belüftungssystem und die Heuballenpreßmaschine sowie schließlich die Maschine bzw. technische Einrichtung zur Absaugung der Gülle aus der Entnahmeöffnung der Mistlagerstätte im landwirtschaftlichen Anwesen der erstmitbeteiligte... mehr lesen...

Index: L81705 Baulärm Umgebungslärm SalzburgL82005 Bauordnung Salzburg40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;BauPolG Slbg 1973 §9 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/05/17 89/06/0001 4 Stammrechtssatz Bei Erteilung der Baubewilligung ist die Rechtslage im Zeitpunkt der Entscheidung maßgebend (Hinweis E 13.2.1986, 85/06/0122). Schlagworte Maßgeben... mehr lesen...

Index: L37158 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragVorarlbergL81708 Baulärm Umgebungslärm VorarlbergL82000 BauordnungL82008 Bauordnung Vorarlberg001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §8;BauG Vlbg 1972 §30;BauRallg;VwRallg;
Rechtssatz: Der Nachbar besitzt nach dem Vlbg BauG weder einen Rechtsanspruch auf Einleitung des baubehördlichen Bewilligungsverfahrens... mehr lesen...

Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL82000 BauordnungL82006 Bauordnung Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;BauO Stmk 1968 §4 Abs3;BauO Stmk 1968 §61 Abs2 litb;BauRallg;
Rechtssatz: Die nachbarrechtlichen Vorschriften der Stmk BauO 1968 (insbesondere § 4 Abs 3 und § 61 Abs 2 lit b Stmk BauO 1968) stellen grundsätzlich auf die bestehende rechtliche und tat... mehr lesen...

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §68 Abs1;B-VG Art119a Abs5;B-VG Art131 Abs1;VwRallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 93/06/0054 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/05/17 90/06/0092 1 (hier: Straßenbaubewilligungsbescheid nach dem Tir LStG 1989). Stammrechtssatz ... mehr lesen...

Auf Grund der Beschwerde und der vorgelegten angefochtenen Erledigung geht der Verwaltungsgerichtshof von folgendem Sachverhalt aus: Die Beschwerdeführerin steht als Ärztin in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zur Stadt Wien; sie wurde mit Schreiben des Magistrats der Stadt Wien vom 28. Februar 1990 mit Wirkung vom 1. März 1990 mit der Funktion einer Spitalsoberärztin an der Internen Abteilung des X-Spitals betraut. Die nunmehr angefochtene (nicht als Bescheid beze... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer ist Alleinerbe nach dem am 16. Jänner 1976 verstorbenen Ludwig K. Der Beschwerdeführer und der verstorbene Ludwig K. waren Gesellschafter einer seit dem 2. Jänner 1973 bestehenden I. OHG, Lebensmittelgroßhandel und -import. In den Bilanzen dieses Unternehmens war die K-AG, Zug, als stille Gesellschafterin ausgewiesen. Nach dem Tod des Ludwig K., wodurch die OHG endete, wurde das Unternehmen vom Beschwerdeführer als Einzelunternehmen weitergeführt. Das Unternehmen ... mehr lesen...

Der 1948 geborene Beschwerdeführer steht als Hauptschullehrer im Ruhestand in einem öffentlich-rechtlichen Pensionsverhältnis zum Land Burgenland; seine letzte Dienststelle war die Hauptschule XY, Burgenland. Mit Bescheid des Landesschulrates für Burgenland vom 30. Oktober 1990 wurde der Beschwerdeführer mit Wirksamkeit vom 30. November 1990 wegen Dienstunfähigkeit in den Ruhestand versetzt. Mit Eingabe vom 22. April 1991 suchte der Beschwerdeführer beim Landesschulrat für Bur... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer steht als Magistratsrat i.R. in einem öffentlich-rechtlichen Pensionsverhältnis zur Stadt Wien und ist rechtskundig im Sinne des § 24 Abs. 2 VwGG. Mit Bescheid des Wiener Stadtsenates vom 11. Juli 1989 wurde der 1941 geborene Beschwerdeführer gemäß § 52 Abs. 2 lit. a der Dienstordnung 1966 (DO) wegen Dienstunfähigkeit auf Grund psychischer bzw. habitueller Ursachen (insbesondere wegen mangelnder Einordnungs- und Einsichtsfähigkeit in rechtliche Zusammenhänge, ... mehr lesen...

Index: L24009 Gemeindebedienstete Wien001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §56;BDG 1979 §38;BDG 1979 §40;DO Wr 1966 §20 Abs1;DO Wr 1966 §20 Abs2;VwRallg;
Rechtssatz: Die Wr DO enthält - anders als zB das BDG 1979 (§ 38 und § 40) - weder ein Gebot, Versetzungen in der Rechtsform des Bescheides zu verfügen, noch räumt sie dem Beamten einen generellen Sch... mehr lesen...

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §5;AVG §56;VwRallg;
Rechtssatz: Es sind nur die nach dem Inkrafttreten eines Gesetzes verwirklichten Sachverhalte nach dem neuen Gesetz zu beurteilen (Hinweis E 4.7.1990, 89/15/0083). Von einer Rückwirkung kann aber nur dann gesprochen werden, wenn der Geltungsbereich einer Vorschrift auch au... mehr lesen...

Index: L24009 Gemeindebedienstete Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;DO Wr 1966 §53 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/04/22 90/12/0329 1 (hier: kein Feststellungsbescheid über Dienstfähigkeit - bloßes Tatbestandselement). Stammrechtssatz Nach herrschender Lehre und Rechtsprechung zur Zulässigkeit von Feststellungsbescheiden (Hinweis E 6.2.1989, 87/12/0112) sind die Verwaltungsbehörden ni... mehr lesen...

Index: L24009 Gemeindebedienstete Wien001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;DO Wr 1966 §20 Abs2;VwGG §34 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Im öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis können (rechtsverbindliche) Personalmaßnahmen je nach der Rechtslage in der Form des Bescheides oder der Weisung getroffen werden. Läßt die Form einer getroffenen Personalmaßnahme m... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: AVG §52;AVG §56;PG 1965 §9 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/05/26 92/12/0260 1 Stammrechtssatz Die Behörde hat die in einem Verfahren nach § 9 Wr PensionsO entscheidende Rechtsfrage, ob der Beamte noch zu einem zumutbaren Erwerb fähig ist, nach den Verhältnissen im Zeitpunkt der Versetzung des Beamten in den Ruhestand zu lösen... mehr lesen...

Mit dem am 21. November 1991 bei der Behörde eingelangten Ansuchen beantragte die Mitbeteiligte, die Genehmigung gemäß § 6 Abs. 6 des Niederösterreichischen Landesstraßengesetzes für die Verlegung und den Ausbau der G-Straße (Gemeindestraße) zu erteilen. Das Projekt sieht eine Neutrassierung und den Neubau der G-Straße zwischen der G-Gasse und dem A-Weg vor. Mit Bescheid der Niederösterreichischen Landesregierung vom 8. Jänner 1993 erteilte diese der mitbeteiligten Marktgemeinde gemäß... mehr lesen...

Mit dem gegenüber dem Beschwerdeführer erlassenen Bescheid des Magistrates der Stadt Krems an der Donau vom 25. November 1993 wurde bezüglich des Grundstückes Nr. 199/3 ausgesprochen, daß "die Baubehörde veranlaßt ist, die Herstellung des konsensgemäßen Zustandes gem. § 109 Abs. 4 der NÖ Bauordnung im Sinne des Bescheides vom 30.12.1982 ... zu verfügen und die Räumung des Lagerplatzes sowie den Abbruch des Schmelzofens gem. § 113 Abs. 1 bzw. Abs. 2 Ziff. 3 a unter Vorschreibung nachst... mehr lesen...

Mit dem erstangefochtenen Bescheid wurde der Antrag des Beschwerdeführers vom 13. Mai 1992 auf Befreiung von der Verpflichtung zur Leistung des ordentlichen Präsenzdienstes gemäß § 36 Abs. 2 Z. 2 des Wehrgesetzes 1990 (WG) abgewiesen. Mit dem zweitangefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer gemäß § 35 WG zur Leistung des Grundwehrdienstes vom 31. Jänner 1994 an einberufen. Die erstbelangte Behörde teilte mit Schreiben vom 28. Februar 1994 mit, der Bundesminister für Inne... mehr lesen...

Die Beschwerdeführerin ist zu einem Fünftel Miteigentümerin des Wohnhauses Wien, A-Gasse 79. Für dieses Haus erteilte der Bürgermeister der Gemeinde Mauer bei Wien am 11. März 1911 die Baubewilligung; der vidierte Bauplan weist im Erdgeschoß eine Wohnung und im Dachgeschoß einen Trockenboden ohne jegliche räumliche Unterteilung aus. Seither ist keine weitere Baubewilligung aktenkundig. Zufolge einer Anzeige der Beschwerdeführerin, daß die Mehrheitseigentümerin bewilligungslos eine... mehr lesen...

Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82000 BauordnungL82003 Bauordnung NiederösterreichL82009 Bauordnung Wien001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;BauO NÖ 1883 §16 Abs1;BauO NÖ 1883 §16 Abs4 lite;BauO Wr... mehr lesen...

Index: L82000 BauordnungL85003 Straßen Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs3;AVG §56;BauRallg;LStG NÖ 1979 §6 Abs1 idF 8500-3;LStG NÖ 1979 §6 Abs3;
Rechtssatz: Es liegt im Wesen einer Straßenplanung (Festlegung der Trasse) nach dem NÖ LStG, daß die Berücksichtigung der Interessen des einen in der Regel zur Beeinträchtigung von Interessen anderer führt. Der dem NÖ LStG vorschwebende ... mehr lesen...

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren43/01 Wehrrecht allgemein44 Zivildienst
Norm: AVG §56;AVG §68 Abs1;VwGG §34 Abs1;VwRallg;WehrG 1990 §35;WehrG 1990 §36 Abs2 Z2;ZDG 1986 §2 Abs1;ZDG 1986 §5; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 93/11/0270
Rechtssatz: Wird ein Wehrpflichtiger zivildienstpflichtig, ... mehr lesen...

Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL81703 Baulärm Umgebungslärm NiederösterreichL82000 BauordnungL82003 Bauordnung Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;BauO NÖ 1976 §100 Abs2;BauO NÖ 1976 §109 Abs4;BauO NÖ 1976 §113 Abs2 Z3 lita;BauO NÖ 1976 §62 Abs2;BauRallg;
Rechtssatz: Die Frage nach der Bewilligungsfähigkeit einer baulichen Anlage ist nac... mehr lesen...

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren43/01 Wehrrecht allgemein44 Zivildienst
Norm: AVG §56;VwGG §34 Abs1;VwRallg;WehrG 1990 §35;ZDG 1986 §2 Abs1;ZDG 1986 §5 Abs1 Z1;ZDG 1986 §5 Abs4; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 93/11/0270 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1993/12/16 93/11/0241 1 Stammrechtssat... mehr lesen...

Mit Eingabe vom 6. November 1978 zeigten die Beschwerdeführer bei der Oberösterreichischen Landesregierung die beabsichtigte Errichtung eines Campingplatzes und von Campinggebäuden auf den Grundstücken Nr. 392/1 und 396, unter Vorlage eines diesbezüglichen Projektes an und beantragten, die Behörde möge feststellen, daß durch die Ausführung dieses Projektes öffentliche Interessen an der Erhaltung des Landschaftsbildes nicht verletzt würden. Mit Bescheid vom 26. Juni 1979 stellte di... mehr lesen...

Index: L55004 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz Oberösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §66 Abs4;AVG §68 Abs1;NatSchG OÖ 1982 §39 Abs1;NatSchG OÖ 1982 §39 Abs2;NatSchG OÖ 1982 §39 Abs3;NatSchG OÖ 1982 §39 Abs4 idF 1988/072; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/09/20 91/10/0213 1 Stammrechtssatz Als Nichteinhaltung einer Auflage eines Bescheides ist es auch anzusehen, wenn (ein) Vo... mehr lesen...

Mit Bescheid der Kammer der gewerblichen Wirtschaft für Niederösterreich (Präsident) wurde über den Antrag der Beschwerdeführerin vom 12. Juni 1992 wie folgt abgesprochen: "Gemäß § 57g HKG wird festgestellt: Der Bescheidwerber ist in Anwendung der Bestimmungen des § 57a HKG zur Bezahlung der Grundumlage für das Jahr 1992 für die Landesgremien des Einzelhandels mit Lebens- und Genußmitteln (3/01b), des Lederwaren-, Spielwaren- und Sportartikelhandels (3/11), des Parfümeriewaren... mehr lesen...

Mit Schreiben vom 23. Jänner 1991 beantragte die mitbeteiligte Partei die gewerbebehördliche Genehmigung für den Betrieb eines Ein- und Abstellplatzes für Kraftfahrzeuge im Standort T, N-Straße 9, im Rahmen ihres Mietwagen- und Taxigewerbes bestehend aus zwei Abstellflächen für PKW bzw. Kombi im Wohngebäude und vier Abstellplätzen für Kraftfahrzeuge auf einer asphaltierten Fläche des Grundstückes Nr. 666/2, KG T, in der N-Straße 9. In der von der BH am 14. Mai 1991 durchgeführten ... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/05 Kammern der gewerblichen Wirtschaft
Norm: AVG §56;HKG 1946 §57a Abs1;HKG 1946 §57a Abs4 idF 1991/620;HKG 1946 §57g Abs1;
Rechtssatz: Unternehmungen als Träger einschlägiger Berechtigungen sind ex lege Mitglied der jeweils fachlich zuständigen Fachgruppe (Innung, Gremium) und der Landeskammer der gewerblichen Wirtschaft sowie auch der analogen Selbstverwaltungskörperschaften a... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §13 Abs1;AVG §56;AVG §66 Abs4;GewO 1973 §353 idF 1988/399; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/04/0118 E 17. März 1987 RS 2 Stammrechtssatz Die Genehmigung einer gewerblichen Betriebsanlage wie auch die Genehmigung der Änderung einer gewerblichen Betriebsanlage stellen nach § 353 GewO 1973 einen antragsbedürftigen Verwaltungsakt dar. Die "Sache", über... mehr lesen...