Index: 10/10 Datenschutz32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §18 Abs4;AVG §56;BAO §93;BAO §96;DSG 1978 §22 Abs3;DSG 1978 §8 Abs5;DVRV 1987 §9 Abs5;
Rechtssatz: Weist ein Bescheid eine Registernummer des Datenverarbeitungsregisters mit der näheren Kennzeichnung "DVR" auf, so ist daraus erkennbar, daß die gegenständliche Ausfertigung mittels automationsunterstützter Date... mehr lesen...
Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL80003 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung BebauungsplanNiederösterreichL81703 Baulärm Umgebungslärm NiederösterreichL82000 BauordnungL82003 Bauordnung Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;BauO NÖ 1969 §100 Abs1;BauO NÖ 1976 §100 Abs1;BauO NÖ 1976 §113 Abs2 Z3;BauRallg;ROG NÖ 1968 §11;ROG NÖ 1976 §14 Abs1; Recht... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §59 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Angesichts des Charakters der Personsumschreibung als eines Inhaltserfordernisses des erlassenen Bescheides (Hinweis Antoniolli-Koja, Allgemeines Verwaltungsrecht, 02te Auflage, S 472; Walter-Mayer, Grundriß des österreichischen Verwaltungsverfahrensrechtes, 05te Auflage, Randzahl 411/1; Ringhofer, Verw... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §63 Abs1;AVG §66 Abs4;AVG §8;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Besteht der Inhalt eines Berufungsbescheides in einem nicht dem nunmehrigen Rechtsnachfolger gegenüber ergangenen Abspruch der Berufungsbehörde über die Berufung des Rechtsvorgängers, dem diese Berufung zum Zeitpunkt der Erlassung des Berufungsbescheides nicht mehr zuzurechnen war... mehr lesen...
Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82000 BauordnungL82009 Bauordnung Wien001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §73 Abs2;AVG §8;BauO Wr §11 idF 1976/018;BauO Wr §8 idF 1990/007;BauO Wr §9 idF 1991/032;BauRallg;B-VG... mehr lesen...
Aus der vorliegenden Beschwerde in Verbindung mit der vorgelegten Ablichtung der Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ergibt sich nachstehender und insoweit unbestrittener Sachverhalt: Das im Eigentum des Beschwerdeführers stehende Grundstück Nr. 778 wurde im Grenzkataster ursprünglich mit der Benützungsart "Wald" geführt. Aufgrund des Plans Anmeldebogen 2/1975 (Planverfasser Amt der Steiermärkischen Landesregierung, GZ LBD 450 VW 3 S 4/1-76) wurde für das Grundstück die ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren80/02 Forstrecht95/03 Vermessungsrecht
Norm: AVG §56;AVG §68 Abs1;ForstG 1975 §3 Abs1;ForstG 1975 §5;VermG 1968 §11 Abs1 Z3;VermG 1968 §38;VermG 1968 §8 Z2;
Rechtssatz: Das Vermessungsamt ist auch für den Fall eines Antrages des Grundeigentümers auf Erhebung der Benützungsart an den rechtskräftigen Bescheid des BMLF, mit dem für das Grundstück des Grundeigentümers die Benützungsart... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren95/03 Vermessungsrecht
Norm: AVG §56;VermG 1968 §11 Abs1 Z3;VermG 1968 §13 Abs1;VermG 1968 §3 Abs2;VermG 1968 §8 Z2;
Rechtssatz: Aus § 3 Abs 2 VermG kann keinesfalls abgeleitet werden, daß bei jeglicher anderer Tätigkeit des Vermessungsamtes, die in anderen Bestimmungen des Vermessungsgesetzes geregelt ist (hier amtswegige ÄNDERUNG der Benutzungsart), jedenfalls auf Antrag eines Gr... mehr lesen...
I. 1. Die am 28. Dezember 1992 in das Bundesgebiet eingereiste Beschwerdeführerin, eine deutsche Staatsangehörige, war noch am selben Tag wegen Diebstahls festgenommen und am 6. April 1993 - bis dahin hatte sie sich in Untersuchungshaft befunden - vom Landesgericht für Strafsachen Wien wegen Diebstahls (§ 127 StGB), Diebstahls mit Waffen (§ 129 StGB) und räuberischen Diebstahls (§ 131 StGB) zu einer Freiheitsstrafe von zehn Monaten, davon sieben Monate bedingt auf drei Jahre Probezeit... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §56;FrG 1993 §41 Abs1;FrG 1993 §41 Abs2;
Rechtssatz: Wurde der Fremde unmittelbar im Anschluß an die Urteilsverkündung vor dem Strafgericht festgenommen und ihm der Schubhaftbescheid an Ort und Stelle ca 45 Minuten danach übergeben, so ist in örtlicher und zeitlicher Hinsicht ein derart enger Konnex zwischen diesen beiden behördlichen Akten ge... mehr lesen...
Die gegenständliche, vom Beschwerdeführer bekämpfte Erledigung vom 2. Februar 1994 wurde - wie sich aus der der Beschwerde angeschlossenen Ausfertigung ergibt - für die Wiener Landesregierung gefertigt, richtet sich, nach Anführung der Aktenzahl und dem Vermerk "J, Staatsbürgerschaft" links oben, namentlich an den nunmehrigen Beschwerdevertreter Dr. N und beginnt nach den Worten "Sehr geehrter Herr Doktor" inhaltlich wie folgt: "Zu Ihren Anträgen vom 27. September 1993 und 15. Novembe... mehr lesen...
Aufgrund der Beschwerde und der dieser angeschlossenen Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ist von folgendem Sachverhalt auszugehen: Die Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige der "jugoslawischen Föderation" ist am 17. Mai 1992 in das Bundesgebiet eingereist und hat am 25. Mai 1992 beantragt, ihr Asyl zu gewähren. Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde die Berufung der Beschwerdeführerin gegen den Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Nied... mehr lesen...
Gemäß Art. 132 B-VG kann Beschwerde wegen Verletzung der Entscheidungspflicht erheben, wer im Verwaltungsverfahren als Partei zur Geltendmachung der Entscheidungspflicht berechtigt war. Die Frage, ob Entscheidungspflicht im Sinne dieser Rechtsvorschrift besteht, ist nach den im Einzelfall anzuwendenden einfachgesetzlichen Rechtsvorschriften zu beurteilen. Gegenstand einer Entscheidungspflicht kann nur eine in der Rechtsordnung vorgesehene Erledigung normativen Inhaltes sein, nicht jed... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1968 §1;AsylG 1991 §1 Z1;AsylG 1991 §25 Abs1;AVG §56;AVG §66 Abs4;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS. Schlagworte Grundsätzliches zur Rechtmäßigkeit und zur
Rechtsverletzungsmöglichkeit
Maßgebende Rechtslage maßgebender Sachverhalt
Rechtliche Wertung fehlerhafter Berufungsentscheidungen
R... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: AVG §56;StbG 1985 §39 Abs1;StbG 1985 §41 Abs1;StbG 1985 §42;StbG 1985 §43 Abs3;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Im Beschwerdefall kann auf Grund des § 41 Abs 1 StbG 1985 iVm § 43 Abs 3 StbG 1985 weder angenommen werden, daß die belangte Behörde (LReg) einen Bescheid erlassen hat, ohne hiefür zuständig zu sein, noch daß es sich um... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §44;AVG §56;BAO §285 Abs3;BAO §92 Abs1;B-VG Art132;VwGG §27;
Rechtssatz: Die Frage, ob Entscheidungspflicht iSd Art 132 B-VG besteht, ist nach den im Einzelfall anzuwendenden einfachgesetzlichen Rechtsvorschriften zu beurteilen. Gegenstand einer Entscheidungspfl... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Stadtgemeinde vom 1. Dezember 1992 wurde der Beschwerdeführerin unter Berufung auf § 32 der Kärntner Bauordnung der Auftrag erteilt, das auf dem Grundstück Nr. 1411 befindliche "Baulager (zwei Holzbaracken)" bis 31. Dezember 1992 abzutragen und den "rechtmäßigen Zustand wieder herzustellen". Die dagegen von der Beschwerdeführerin eingebrachte Berufung, in welcher ausdrücklich darauf hingewiesen worden ist, "daß die gegenständliche... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 17. September 1992 stellte die Bezirkshauptmannschaft gemäß § 340 Abs. 7 Gew0 1973 fest, daß die gesetzlichen Voraussetzungen für die durch den Beschwerdeführer mit Eingabe vom 21. August 1991 erfolgte Anmeldung des Handelsgewerbes nach § 103 Abs. 1 lit. b Z. 25 GewO 1973, eingeschränkt auf den Handel mit Altwaren und Entrümpelung, im Standort X, nicht vorlägen, und untersagte die weitere Ausübung des Gewerbes. Der dagegen vom Beschwerdeführer erhobenen Berufung wurde... mehr lesen...
Das Bezirksgericht Tamsweg bewilligte der mitbeteiligten Gebietskrankenkasse über deren Anträge aufgrund vollstreckbarer Rückstandsausweise (vom 30. Dezember 1992, vom 29. Jänner 1993, vom 26. Februar 1993, vom 26. März 1993 und vom 30. April 1993) mit den Beschlüssen vom 25. Jänner 1993, 19. März 1993 (zwei), 29. April 1993 und 19. Mai 1993 die Fahrnisexekution gegen den Beschwerdeführer zur Hereinbringung vollstreckbarer Forderungen der mitbeteiligten Gebietskrankenkasse an Sozialve... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und der vorgelegten Mitteilung ergibt sich, daß die Pensionsversicherungsanstalt der Angestellten eine Erhöhung des der Beschwerdeführerin gewährten Pflegegeldes ablehnte. Die Beschwerdeführerin begehrt die Aufhebung der von ihr als Bescheid bezeichneten Mitteilung wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften und Rechtswidrigkeit des Inhaltes mit der Behauptung, daß ihr Pflegegeld in der Stufe 6 zustünde. Der Verwaltungsgerichtshof hat üb... mehr lesen...
Index: L37152 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragKärntenL82000 BauordnungL82002 Bauordnung Kärnten40/01 Verwaltungsverfahren91/02 Post
Norm: AVG §56;AVG §59 Abs1;BauO Krnt 1992 §32 Abs1;BauRallg;PO §150;ZustG §13 Abs2;ZustG §9 Abs1;
Rechtssatz: Der Umstand, daß die Zustellung eines Bescheides, mit dem ein baupolizeilicher Auftrag erteilt wird, an den Eigentümer der betreffenden Baulichkeit (... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren66/03 Sonstiges Sozialversicherungsrecht
Norm: AVG §56;BPGG 1993 §4 Abs4;VwGG §34 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Die in Angelegenheiten nach dem Bundespflegegeldgesetz zuständige Pensionsversicherungsanstalt der Angestellten gewährt den Differenzbetrag zwischen der Stufe 2 und einer höheren Stufe gem § 4 Abs 4 BPGG 1993 als Träg... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §355 Z3;ASVG §410 Abs1;ASVG §410 Abs2;ASVG §412 Abs1;ASVG §64;AVG §56; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):93/08/0247 93/08/0266 93/08/0265 93/08/0248 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/03/05 89/08/0147 17 VwSlg 13398 A/1991 Stammrechtss... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §56;GewO 1973 §13 Abs1;GewO 1973 §340 Abs7;GewO 1973 §85 Z8; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 83/04/0105 E 2. Dezember 1983 VwSlg 11243 A/1983 RS 2 Stammrechtssatz Beim Ausschluss von der Gewerbeausübung nach § 13 Abs 1 GewO 1973 handelt es sich um einen Behördlichen Ausspruch, der erst mit seiner Rechtskraft wirksam wird und der einen Gewerbebeendigu... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren91/02 Post
Norm: AVG §56;AVG §59 Abs1;B-VG Art119a Abs5;PO §150;VwGG §34 Abs1;ZustG §13 Abs2;ZustG §22 Abs1;ZustG §9 Abs1;
Rechtssatz: Ist ein angefochtener Bescheid zwar an die GMBH KG adressiert, aber der GMBH ("ihrem ausgewiesenen Vertreter", einem Postbevollmächtigten) zugestellt worden, so ist für den Fall, daß d... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist beeideter Buchprüfer und Steuerberater. Mit Antrag vom 29. April 1992 begehrte er seine Zulassung zur Fachprüfung für Wirtschaftsprüfer und Steuerberater. Mit Bescheid vom 1. Juli 1992 wurde der Beschwerdeführer "gemäß § 11 Abs. 1 der Wirtschaftstreuhänder-Berufsordnung BGBl. Nr. 125/1955, in der Fassung der Bundesgesetze vom 3. Februar 1965, BGBl. Nr. 26/1965, vom 1. Juli 1982, BGBl. Nr. 352/1982, vom 27. Juni 1986, BGBl. Nr. 380/1986, sowie vom 28. Juni 1991... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und der ihr angeschlossenen Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ergibt sich folgender Sachverhalt: Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Mödling vom 18. Mai 1992 wurde der Beschwerdeführer einer Übertretung nach § 11 Abs. 1 StVO 1960 für schuldig erkannt. Er erhob dagegen Berufung. Diese langte am 3. Juni 1992 bei der belangten Behörde ein. Die belangte Behörde führte im Zuge des Berufungsverfahrens mehrere mündliche Verhandlungen durch. In ei... mehr lesen...
Mit Ladungsbescheid der Bezirkshauptmannschaft Schwaz vom 20. Juli 1993 wurde der Beschwerdeführer eingeladen, in einer näher bezeichneten Angelegenheit zu einem bestimmten Termin bei dieser Behörde persönlich zu erscheinen. Im Falle des ungerechtfertigten Ausbleibens wurde ihm gemäß § 19 Abs. 3 AVG die sofortige Vollziehung einer Zwangsstrafe angedroht. Mit Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 4. Februar 1994, Zl. 93/02/0215, wurde dieser Ladungsbescheid wegen Rechtswidrig... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §66 Abs4;VwGG §42 Abs3;
Rechtssatz: kein RS European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1994:1993020326.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;VStG §51 Abs7;VStG §51f Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/09/29 93/02/0158 1 Stammrechtssatz Selbst wenn die Behauptung des bei der mündlichen Verhandlung anwesenden Beschuldigten zuträfe, er wäre bei Verkündung des Bescheides nicht mehr anwesend gewesen, hätte die Verkündung des Bescheides die Wirkung seiner Erlassung gehabt. ... mehr lesen...
