Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §4 Abs3 Z7 idF 1992/475;AVG §56;AVG §66 Abs4;
Rechtssatz: Maßgeblich für die Beurteilung eines Antrages auf Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung ist grundsätzlich die im Zeitpunkt des letztinstanzlichen Bescheides geltende Rechtslage (Hinweis E 21.1.1994, 93/09/0406). Schlagworte Maßge... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1968 §1;AsylG 1991 §1 Z1;AsylG 1991 §2 Abs3;AsylG 1991 §25 Abs1;AsylG 1991 §25 Abs2;AVG §56;AVG §66 Abs4;VwGG §34 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z1; Beachte Nachstehende Beschwerde(n) wurde(n) im gleichen Sinne erledigt
am 30.6.1994 94/01/0249 und 94/01/0328
Rechtssatz: Kein RS Schlagwo... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §25 Abs1;AsylG 1991 §25 Abs2;AsylG 1991 §27;AVG §56; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/03/31 92/01/0831 2 Stammrechtssatz In jenen Fällen, in denen am 1.6.1992 das Asylverfahren (infolge vorheriger Bescheiderlassung) nicht mehr in erster Instanz, aber auch (infolge späterer Erhebung der Berufung, weil die Berufungsfrist noch ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §56;AVG §58 Abs2;AVG §59 Abs1;BDG 1979 §112 Abs1;BDG 1979 §112 Abs3;
Rechtssatz: Nur der
Spruch: - und nicht die
Begründung: - eines Bescheides erlangt rechtliche Geltung, nur er kann allenfalls rechtsverletzend sein (Hinweis B 19.2.1992, 91/14/0228). In andere Bescheide übernommene Begründungselemente können (nur) im Rechtsmittelverfahren g... mehr lesen...
Index: L85006 Straßen Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;LStVwG Stmk 1964 §2 Abs1;LStVwG Stmk 1964 §3;LStVwG Stmk 1964 §7 Abs1 Z4;LStVwG Stmk 1964 §8 Abs3;
Rechtssatz: Zwar läßt es der Wortlaut des § 3 Stmk LStVwG 1964 an sich zu, daß ein Feststellungsverfahren auch dann durchgeführt wird, wenn es sich um den Fall einer Widmung für den öffentlichen Verkehr durch die zuständigen Stellen (§ 2 Abs 1 e... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §56;BDG 1979 §112 Abs1;BDG 1979 §112 Abs2;BDG 1979 §112 Abs3;VwGG §33 Abs1;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1992/06/25 92/09/0040 1 Stammrechtssatz Mit dem Tage der Zustellung der Entscheidung der Disziplinarkommission (über die Suspendierung des Bf) endete die vorläufige Suspendierung des ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §66 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/06/06 91/09/0077 1 Stammrechtssatz Die Rechtsmittelbehörde hat im allgemeinen das im Zeitpunkt der Erlassung ihres Bescheides geltende Recht anzuwenden. Eine andere Betrachtungweise wird dann geboten sein, wenn etwa der Gesetzgeber in einer Übergangsbestimmung zum Ausdruck bringt, daß auf anhängige Verfahren ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als a.o. Univ.Prof. in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Seine Dienststelle ist das Institut für Meteorologie und Geophysik an der Universität Wien. Mit Wirkung vom 1. Jänner 1985 wurde der Beschwerdeführer bis zum Ablauf des 31. Dezember 1989 zum Direktor der Zentralanstalt für Meteorologie und Geodynamik (im folgenden Anstalt) bestellt (und in der Zwischenzeit bis 31. Dezember 1994 verlängert); er übte diese Tätigkeit (im Ausmaß v... mehr lesen...
Um den öffentlich ausgeschriebenen Dienstposten des im Dienstpostenplan der Stadtgemeinde X (kurz: Gemeinde) gesondert ausgewiesenen Leiters der Geschäftsabteilung I hatten sich verschiedene Kandidaten beworben, darunter AR C (im folgenden kurz: C), der in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zu dieser Gemeinde stand, und RechnRat R, bei dem dies nicht der Fall war. Die Personalvertretung der Gemeinde sprach sich für den Bewerber C aus. In seiner Sitzung vom 24. April 199... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Primarius der Abteilung XY am A.ö. Krankenhaus Krems an der Donau in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zur Stadt Krems an der Donau. In einer im Wege der ärztlichen Direktion an den Magistratsdirektor der genannten Statutarstadt gerichteten Eingabe vom 16. Juli 1990 führte der Beschwerdeführer aus, daß ihm offenbar ohne Rechtsgrundlage bei der Abrechnung der ihm zustehenden "ärztlichen Gebühren (Sonderklasse - BVA/VA)" bis 1988 46,5 % und... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren63/02 Gehaltsgesetz
Norm: AVG §56;GehG 1956 §25 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Begehrt der Beamte die Neufestsetzung der Vergütung für seine Nebentätigkeit aufgrund einer anderen Bemessungsgrundlage wegen Änderung der Sachlage bezüglich der qualitativen Einschätzung der Nebentätigkeit, so sind damit früher gestellte Valorisierungsanträge, die sich auf die ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren63/02 Gehaltsgesetz
Norm: AVG §56;B-VG Art137;GehG 1956 §3;
Rechtssatz: Nach der Rspr des VfGH ist eine auf Art 137 B-VG gestützte Klage auf Auszahlung eines Bezugs (Bezugsanteils) unzulässig, wenn es nicht bloß um eine Liquidierung (dh Auszahlung), sondern um die Rechtsfrage der Gebührlichkeit geht. Bei Vorliegen des rechtlichen Interesses bild... mehr lesen...
Index: L10013 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht GemeindehaushaltNiederösterreichL20013 Personalvertretung NiederösterreichL24003 Gemeindebedienstete Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;GdBDO NÖ 1976 §17;GdBDO NÖ 1976 §3 Abs1;GdO NÖ 1973 §61 Abs1;GdPVG NÖ 1983 §25;
Rechtssatz: Kein RS (Hinweis auf VwGH E 1993/02/17 93/12/0005) Schlagworte Bescheidbegriff Mangelnder Besc... mehr lesen...
Mit dem am 22. Jänner 1991 bei der belangten Behörde eingelangten Schriftsatz vom 21. Jänner 1991 stellte die Beschwerdeführerin einen "Antrag nach § 53 Abs. 10 LGBl. 7800 (betr. Bestand des EVU)", in welchem darauf hingewiesen wird, daß die Beschwerdeführerin ein "Elektrizitätsversorgungsunternehmen mit einem im örtlichen Geltungsbereich des ... genannten Gesetzes bestehenden Versorgungsgebiet" sei, weshalb sie nach § 53 Abs. 1 leg. cit. als nach diesem Gesetz konzessioniert gelte. N... mehr lesen...
Aus der vorliegenden Beschwerdeschrift und den ihr angeschlossenen Unterlagen ergibt sich folgender Sachverhalt: Mit einem an den Bundesminister für Arbeit und Soziales gerichteten Schreiben vom 5. Oktober 1993 legte der Beschwerdeführer dar, daß er 55 Jahre alt und aufgrund der wirtschaftlichen Situation im steirischen Industriegebiet seit drei Jahren "langzeitarbeitslos" sei. Er habe daher erwogen, an der Universität in Graz ein Medizinstudium zu beginnen, und zu diesem Zweck be... mehr lesen...
Wie sich aus der Beschwerde und dem angefochtenen Bescheid ergibt, hat die beschwerdeführende Partei mit Eingabe vom 2. März 1994 folgende Anträge an die belangte Behörde gerichtet: "1. Die Vorarlberger Landesregierung wolle im Rahmen eines abgestuften Verfahrens zur Erteilung der Errichtungsbewilligung für ein Zahnambulatorium in Bludenz, Ecke Schmittenstraße/Zürcherstraße, a) zunächst in Fortführung des aufgrund des Erkenntnisses des Verwaltungsgerichtshofes vom 29.6.1993, Zl. 9... mehr lesen...
Mit Bescheid der Kammer der gewerblichen Wirtschaft für Kärnten (Präsident) vom 2. Dezember 1991 wurde wie folgt abgesprochen: "Die Kammer der gewerblichen Wirtschaft für Kärnten (Handelskammer Kärnten) entscheidet durch ihren Präsidenten aufgrund der gemäß § 53a Handelskammergesetz (HKG) erfolgten Delegierung durch den Vorstand der Handelskammer Kärnten vom 19.6.1980, kundgemacht im Handelskammer-Mitteilungsblatt "Kärntner Wirtschaft" Nr. 32/1980 vom 8.8.1980 über das Verlangen des H... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Gemeinde vom 8. Juni 1993 wurde der erstmitbeteiligten Partei dieses verwaltungsgerichtlichen Verfahrens die baubehördliche Bewilligung "für die Errichtung einer Stützmauer" auf dem Grundstück Nr. 11/52, EZ 243 des Grundbuches über die Kat. Gem. X, erteilt. Die Einwendungen der Beschwerdeführerin wurden "als unzulässig zurückgewiesen, weil sie nicht Gegenstand der Verhandlung sind und an ihrer Grundgrenze weder eine Stützmauer noch ei... mehr lesen...
Der Magistrat der Stadt Wien schrieb mit Bescheid vom 8. Februar 1990 im Grunde des § 79 GewO 1973 und des § 27 Abs. 5 Arbeitnehmerschutzgesetz der mitbeteiligten Partei für eine näher bezeichnete Betriebsanlage eine Reihe von "Auflagen und Bedingungen" vor. Nach deren Punkt 5 darf das Rangieren von Zügen innerhalb der Betriebsanlage nur von 06.00 bis 22.00 Uhr stattfinden. Gegen diesen Bescheid erhob die Beschwerdeführerin Berufung. Diese Berufung wurde mit Bescheid des Lande... mehr lesen...
Der staatlich befugte und beeidete Ingenieurkonsulent für Vermessungswesen, Dipl. Ing. J., richtete am 8. März 1991 nachstehendes Schreiben an das Gemeindeamt P: "Betrifft: GZ. 5373/85-Teilungsentwurf Gst. 176/1 (M) Sehr geehrter Herr Bürgermeister Wie mit Herrn Amtsrat besprochen, liegt das Grundstück Nr. 176/1 bis zum Trafo im Bauland. Ich ersuche daher um Genehmigung des beiliegenden Parzellierungsentwurfes. Mit freundlichen Grüßen" Diesem Schreiben war ein Teilungsplan an... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin besaß auf Grund des Bescheides des Bürgermeisters der Stadt Salzburg vom 9. März 1992 die Gewerbeberechtigung für Vermieten von Kraftfahrzeugen ohne Beistellung eines Lenkers am Standort R-Straße 13. Mit Bescheid vom 8. Februar 1993 faßte der Bürgermeister der Stadt Salzburg folgenen Spruch: "Gemäß § 87 (1) Z. 1 und 13 (4) i.V.m. § 361 (1) GewO 1973 wird die Gewerbeberechtigung entzogen und nach Eintritt der Rechtskraft dieses Bescheides im Gewerberegister gemäß... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §59 Abs1;AVG §62 Abs1;AVG §66 Abs4;
Rechtssatz: Ein Bescheid ist mit seiner Erlassung zustande gekommen. Dies ist bei einem schriftlichen Bescheid der Zeitpunkt der rechtswirksamen Zustellung, sodaß auch die zwischen Unterfertigung eines Bescheides und dessen Zustellung erfolgte Änderung der Rechtslage zu berücksichtigen ist (Hinweis E 18.2.1983, 82/04/0136). ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §18 Abs4;AVG §56;AVG §58 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 84/02/0008 B 2. März 1984 RS 1 Stammrechtssatz Das Datum eines Bescheides und die Angabe des Sitzungstages eines Kollegialorgans stellen grundsätzlich keine wesentlichen Bescheidmerkmale dar. (Hinweis auf E VS vom 15.12.1977, 0934/73, VwSlg 9458 A/1977) Schlagwor... mehr lesen...
Index: L94408 Krankenanstalt Spital Vorarlberg40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;SpitalG Vlbg 1990 §9 Abs4 idF 1994/003;SpitalG Vlbg 1990 §9 Abs7 idF 1994/003;
Rechtssatz: Erst dann, wenn die Landesregierung durch einen kollegial gesetzten Formalakt das Bestehen eines Bedarfes festgestellt hat, ist im fortgesetzten Ermittlungsverfahren das Vorliegen der sonstigen Bewilligungsvoraussetzungen zu prüfen. ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §56;GewO 1973 §77 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Eine Auflage hat eine (behördlich erzwingbare) Maßnahme des Inhabers der Betriebsanlage zum Gegenstand; die Vorschreibung von Auflagen, die Dritte verpflichten, findet im Gesetz keine Deckung (Hinweis E 11.9.1968, 1622/67, 442/68). Schlagworte Grundsät... mehr lesen...
Index: L78003 Elektrizität Niederösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §1;AVG §56;B-VG Art15 Abs7;ElektrizitätswesenG NÖ 1990 §1 Abs1;ElektrizitätswesenG NÖ 1990 §2 Abs1;ElektrizitätswesenG NÖ 1990 §49;ElektrizitätswesenG NÖ 1990 §53 Abs1;ElektrizitätswesenG NÖ 1990 §53 Abs10;
Rechtssatz: § 53 Abs 10 NÖ ElektrizitätswesenG 1990 ist im Hinblick auf Art 15 Abs 7 B-VG ni... mehr lesen...
Index: L78003 Elektrizität Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;ElektrizitätswesenG NÖ 1971 §1;ElektrizitätswesenG NÖ 1990 §53 Abs1;ElektrizitätswesenG NÖ 1990 §53 Abs10;ElektrizitätswesenG NÖ 1990 §54;
Rechtssatz: Bei der Feststellung der Rechtmäßigkeit des Betriebes von Elektrizitätsversorgungsunternehmen in NÖ iSd § 53 Abs 10 NÖ ElektrizitätswesenG 1990 ist auf den Zeitpunkt des Inkrafttrete... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung93 Eisenbahn
Norm: AVG §56;AVG §66 Abs4;AVG §8;EisenbahnG 1957 §18 Abs1;GewO 1973 §356 Abs3;GewO 1973 §356 Abs4;GewO 1973 §77 Abs1;GewO 1973 §79;VwRallg;
Rechtssatz: Durch die Auflage, wonach das Rangieren von Zügen innerhalb der Betriebsanlage nur von 06.00 bis 22.00 Uhr stattfinden darf, werden (nur) die Rechte des Inhabers der B... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §12 Abs3 litf;AlVG 1977 §12 Abs4;AVG §56;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Zur Erteilung einer Ausnahmebewilligung iSd § 12 Abs 4 AlVG ist in erster Instanz das Arbeitsamt und nicht der BMAS zuständig. Im Hinblick auf diese Rechtslage kann das Schreiben des BMAS, aus dem lediglich ... mehr lesen...
Index: L94408 Krankenanstalt Spital Vorarlberg40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §59 Abs1;SpitalG Vlbg 1990 §9 idF 1994/003; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/06/29 92/11/0010 3 Stammrechtssatz Ein Feststellungsbescheid in der Bedarfsfrage iSd § 9 Abs 2 Vlbg SpitalG ist an sich zulässig. § 9 Abs 3 dritter Satz Vlbg SpitalG sieht nämlich bei Fehlen eines Einvernehmens im Sinne des zweiten Satze... mehr lesen...
