Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56AVG §66 Abs4VwGG §42 Abs2 Z1VwGVG 2014 §28 Abs2VwGVG 2014 §28 Abs3 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ro 2019/09/0010 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ro 2015/06/0009 B 19. Juni 2018 RS 1 Stammrechtssatz Das BVwG darf auch über Beschwerde einer Gegenpartei einen nach seiner Ansicht ... mehr lesen...
Index: 25/01 Strafprozess27/01 Rechtsanwälte40/01 Verwaltungsverfahren82/03 Ärzte Sonstiges Sanitätspersonal82/04 Apotheken Arzneimittel
Norm: ApKG 2001 §70ÄrzteG 1998ÄrzteG 1998 §135 Abs1ÄrzteG 1998 §135 Abs2ÄrzteG 1998 §167dÄrzteG 1998 §59 Abs3 Z3ÄrzteG 1998 §68 Abs4 Z2AVGDSt Rechtsanwälte 1990DSt Rechtsanwälte 1990 §77StPO 1975ZahnärztekammerG 2006 §85a
Rechtssatz: Das Ärztegesetz 1998 enthält keine ausdrücklic... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof25/01 Strafprozess27/01 Rechtsanwälte40/01 Verwaltungsverfahren82/03 Ärzte Sonstiges Sanitätspersonal
Norm: ÄrzteG 1998ÄrzteG 1998 §135 Abs1ÄrzteG 1998 §135 Abs2ÄrzteG 1998 §59 Abs3 Z3ÄrzteG 1998 §68 Abs4 Z2AVGAVG §56DSt Rechtsanwälte 1990 §77StPO 1975VwGG §42 Abs2 Z1VwGVG 2014 §17VwRallg
Rechtssatz: Da das ÄrzteG 1998 bereits für die Frage der Wied... mehr lesen...
1 Der aus Georgien stammende Mitbeteiligte stellte am 19. März 2019 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005). 2 Mit der als Bescheid bezeichneten Erledigung vom 6. Mai 2019 wurde dieser Antrag abgewiesen, ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen nicht erteilt, gegen den Mitbeteiligten eine Rückkehrentscheidung erlassen und festgestellt, dass seine Abschiebung nach Georgien zulässig sei. Unter einem wurde dem Mitbetei... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §18 Abs4AVG §56 Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):Ra 2020/01/0127 E 08.06.2020 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2016/17/0214 E 27. Oktober 2017 RS 2 Stammrechtssatz An welcher Stelle des Bescheides die Behörde genannt ist, ist für die rechtliche Qualifikation der Erledigung als Bescheid irrelevant (vgl. VwGH vom 17.10.2008, 2007/12/0049). ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §18 Abs4AVG §56 Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):Ra 2020/01/0127 E 08.06.2020 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2002/16/0231 B 23. Oktober 2002 RS 3 Stammrechtssatz Zu den wesentlichen Merkmalen eines Bescheides zählt unter anderem die Bezeichnung der Behörde, die ihn erlassen hat. Fehlt eine solche Bezeichnung, so kann das betreffende Schriftstück -... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §18AVG §18 Abs4AVG §56AVG §62 Abs4 Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):Ra 2020/01/0127 E 08.06.2020 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2016/06/0051 B 24. Oktober 2017 RS 2 Stammrechtssatz Kann dem Bescheid ohne Zweifel entnommen werden, dass er durch die vor dem VwG belangte Behörde erlassen wurde, hätte selbst ein allfälliges Versehen bei der Fertigu... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §18 Abs4AVG §56AVG §58 Abs3BFA-G 2014 §4 Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):Ra 2020/01/0127 E 08.06.2020
Rechtssatz: Im vorliegenden Fall ergibt sich aus dem äußeren Erscheinungsbild der behördlichen Erledigung, insbesondere aus der ausdrücklichen Anführung im
Kopf: , in der Fußzeile und im Briefkopf, dass dies... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §18 Abs4AVG §56AVG §58 Abs3BFA-G 2014 §1BFA-G 2014 §4VwGG §42 Abs2 Z1 Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):Ra 2020/01/0127 E 08.06.2020
Rechtssatz: Die Rechtsansicht, wonach für die Zurechnung eines Bescheids mangels ausdrücklicher Angabe im
Spruch: oder Bezugnahme auf das bescheiderl... mehr lesen...
1 Der am 23. November 1957 geborene Revisionswerber steht seit 1. Oktober 2015 in einem öffentlich-rechtlichen Ruhestandsverhältnis zum Bund. Er stand zuletzt bei der Landespolizeidirektion Salzburg als Hofrat in Verwendung. 2 Mit Eingabe vom 9. Juli 2018 beantragte er im Zusammenhang mit der am 18. Juli 2012 vorgenommenen Ausschreibung (und anschließend an einen Mitbewerber erfolgten Verleihung) der Planstelle des Leiters des Geschäftsbereiches B (Verfahren und Support)... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/08 Sonstiges allgemeines Dienstrecht und Besoldungsrecht
Norm: AusG 1989 §15 Abs1AVG §56BDG 1979 §4 Abs3B-VG Art133 Abs4VwGG §34 Abs1VwGVG 2014 §17VwRallg
Rechtssatz: Feststellungsanträge, die auf die Feststellung der Rechtmäßigkeit einzelner prozessual... mehr lesen...
1 Mit Schreiben vom 4. November 2015 beantragte die erstrevisionswerbende Partei als Dachverband eine Subventionierung nach § 21 Privatschulgesetz (im Folgenden: PrivSchG) für die unter ihrem Dach befindlichen Schulen für das Schuljahr 2015/16. 2 Mit Schreiben vom 3. November 2016 beantragte die erstrevisionswerbende Partei eine solche Subventionierung für das Schuljahr 2016/17 und mit Schreiben vom 19. November 2017 für das Schuljahr 2017/18. 3 Mit Säumnisbeschwerde vom 3... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren70/08 Privatschulen
Norm: AVG §56B-VG Art51PrivSchG 1962 §21 Abs1VwGG §34 Abs1VwGVG 2014 §17 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2019/10/0123
Rechtssatz: Eine stattgebende Entscheidung im Zusammenhang mit der Zuweisung von Lehrern als "lebende Subvention"... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber stand bis zum 30. September 2018 in einem öffentlich-rechtlichen Aktivdienstverhältnis zum Bund. Mit Ablauf des 30. September 2018 wurde er in den Ruhestand versetzt. Er gehörte zuletzt dem Verband "Kommando Luftraumüberwachung" an und wurde auf der Dienststelle Fliegerwerft 2 in Z auf dem Arbeitsplatz "Leiter Logistik und Leitender Militär-Luftfahrttechniker" verwendet. 2 Mit Bescheid vom 23. Jänner 2003 stellte die Dienstbehörde u. a. fest, dass dem Rev... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren63/02 Gehaltsgesetz
Norm: AVG §56AVG §59 Abs1AVG §68 Abs1GehG 1956 §15 Abs6GehG 1956 §18 idF 2018/I/102GehG 1956 §19a idF 2018/I/102GehG 1956 §20 idF 2018/I/102VwGG §34 Abs1VwRallg
Rechtssatz: Bei der Beurteilung, ob eine "wesentliche Änderung" des für die Bemessung der Nebengebühr maßgeblichen Sachverhaltes iSd § 15 Abs. 6... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 9. Jänner 2019 hat die belangte Behörde den Antrag der revisionswerbenden Partei, die belangte Behörde möge feststellen, dass 1. die "Handicap-Wette" (inklusive der "Asian-Handicap" Wette), 2. die "Over/Under-Wette", 3. die Wette "Summe der erzielten Punkte bzw. Tore?", 4. die Wette "Ergebnis pro Team/Spieler", 5. die Wette "Teilergebnis mit dem höchsten Wert?", 6. die Wette "Erzielen beide Teams ein Tor" und 7. die Wette "Wie viele Abschnitte werden gespielt" a... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zur Stadt Wien. Er ist der Wiener Linien GmbH & Co KG zum Dienst als Straßenbahnfahrer zugewiesen. Seit 26. November 2000 ist er Mitglied der Bezirksvertretung des 11. Wiener Gemeindebezirks Simmering. 2 Am 2. Februar 2017 beantragte der Revisionswerber eine Dienstfreistellung für den 7. Februar 2017 von 11:30 Uhr bis ca. 17:30 Uhr. Dazu übermittelte er ein Schreiben der Magistratsabteilung 46 bet... mehr lesen...
Index: L70309 Buchmacher Totalisateur Wetten Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56VwGVG 2014 §17WettenG Wr 2016 §25 Abs1 Z4
Rechtssatz: Die Auslegung einer Vorschrift kann nicht Gegenstand eines Feststellungsantrages sein (vgl. VwGH 20.9.1993, 92/10/0457). Schlagworte Anspruch auf bescheidmäßige Erledigung und auf Zustellung, Recht der Behörde zur Bescheiderlassung Feststellungsbe... mehr lesen...
Index: L24009 Gemeindebedienstete Wien001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren63/06 Dienstrechtsverfahren
Norm: AVG §56B-VG Art20DO Wr 1994 §60 Abs1 idF 2016/037DVG 1984 §1 Abs1DVG 1984 §1 Abs4VwGG §34 Abs1VwGVG 2014 §27VwRallg
Rechtssatz: Der Beamte hat seine Freistellung vom Dienst für einen bestimmten Tag beantragt. Es war daher g... mehr lesen...
Index: L24009 Gemeindebedienstete Wien001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren63/06 Dienstrechtsverfahren
Norm: AVG §56B-VG Art20DO Wr 1994 §60 Abs1 idF 2016/037DVG 1984 §1 Abs1DVG 1984 §1 Abs4VwGVG 2014 §17VwRallg
Rechtssatz: Die in den "Konzernrichtlinien" enthaltenen Ausführungen betreffend eine nach Möglichkeit einzuhaltende fünftägige Frist für die Beantra... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 18. November 2016 hatte die vor dem Verwaltungsgericht belangte Behörde gemäß § 53 Abs. 1 Z 1 lit. a Glücksspielgesetz (GSpG) gegenüber der - (zunächst) als Inhaberin der verfahrensgegenständlichen Geräte ermittelten - Mitbeteiligten die Beschlagnahme von fünf, bei einer Kontrolle nach dem Glücksspielgesetz am selben Tag in einem näher bezeichneten Lokal vorgefundenen Glücksspielgeräten angeordnet. 2 Mit weiterem Bescheid vom 13. Dezember 2016 sprach die vor... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 18. November 2016 hatte die vor dem Verwaltungsgericht belangte Behörde gemäß § 53 Abs. 1 Z 1 lit. a Glücksspielgesetz (GSpG) gegenüber der - (zunächst) als Inhaberin der verfahrensgegenständlichen Geräte ermittelten - Revisionswerberin die Beschlagnahme von fünf, bei einer Kontrolle nach dem Glücksspielgesetz am selben Tag in einem näher bezeichneten Lokal vorgefundenen Glücksspielgeräten angeordnet. 2 Mit weiterem Bescheid vom 13. Dezember 2016 sprach die ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof34 Monopole40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56AVG §68 Abs1GSpG 1989 §53VwGG §42 Abs2 Z1VwGVG 2014 §38VwGVG 2014 §50VwRallg
Rechtssatz: Die Erlassung eines zweiten Beschlagnahmebescheids vermag die Aufhebung eines zeitlich früheren Bescheids nicht zu begründen. Schlagworte Besondere RechtsgebieteIndividuelle Normen und ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56VwGG §42 Abs2 Z1VwGVG 2014 §38VwGVG 2014 §50VwRallg Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2019/09/0052 E 26. Februar 2020 RS 4(hier ohne den letzten Halbsatz) Stammrechtssatz Mit Erlassung des Bescheids gegenüber einer der mehreren Parteien ist das behördliche Verfahren bei Vorliegen eines Mehrparteienverfahrens... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56VwGG §42 Abs2 Z1VwGVG 2014 §38VwGVG 2014 §50VwRallg Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2019/09/0052 E 26. Februar 2020 RS 4(hier ohne den letzten Halbsatz) Stammrechtssatz Mit Erlassung des Bescheids gegenüber einer der mehreren Parteien ist das behördliche Verfahren bei Vorliegen eines Mehrparteienverfahrens... mehr lesen...
1 Mit Eingabe vom 23. Jänner 2018 ersuchte der Revisionswerber um Erteilung der Baubewilligung für die Überdachung eines Holzplatzes auf einem näher bezeichneten Grundstück der KG B. 2 Mit als "Bescheid" bezeichneter Erledigung vom 1. September 2018 wurde die beantragte Baubewilligung gemäß § 28 Abs. 3 des Vorarlberger Baugesetzes (BauG) versagt (Spruchpunkt I.) und gemäß § 40 Abs. 3 BauG die Herstellung des rechtmäßigen Zustandes unter Einhaltung näher bezeichneter Auflagen a... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §18 Abs3AVG §18 Abs4AVG §56AVG §58 Abs3AVG §63
Rechtssatz: Die schriftliche Ausfertigung einer Erledigung vermag nach Rechtsprechung und Lehre nur dann Rechtswirkungen zu entfalten, wenn sie einer bestimmten Behörde zurechenbar ist. Für den Bescheidcharakter einer Erledigung ist es daher wesentlich, dass ihr die bescheiderlassende Behörde (und nicht bloß der betreffende ... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 15. November 2017 wies der Landeshauptmann von Wien (belangte Behörde, Revisionswerber) den Antrag des Mitbeteiligten, eines mazedonischen Staatsangehörigen, vom 8. September 2017 auf Erteilung eines Aufenthaltstitels „Rot-Weiß-Rot - Karte plus“ gemäß § 46 Abs. 1 Z 2 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG) ab, weil der Aufenthalt des Mitbeteiligten zu einer finanziellen Belastung im Sinn des § 11 Abs. 2 Z 4 in Verbindung mit Abs. 5 NAG führen könnte. 2 ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Asylrecht41/02 Melderecht41/02 Passrecht Fremdenrecht41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: AVG §56IntG 2017 §9 idF 2017/I/086NAG 2005 §14a Abs1 idF 2015/I/122NAG 2005 §14a Abs2 idF 2015/I/122NAG 2005 §21a Abs1 idF 2017/I/145NAG 2005 §21a Abs3 idF 2015/I/122NAG 2005 §21a Abs3 Z1 idF 2017/I/145NAG 2005 §81 Abs36 idF 2017/I/145VwGG §42 Abs2 Z3 litbVwGG §42 Abs2 Z3 litcVwGVG 2014 §17 Hinwe... mehr lesen...
1 Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Tulln vom 1. Februar 2018 wurde der Antrag des Revisionswerbers vom 9. Mai 2017 (eingelangt bei der Behörde am 29. Mai 2017) auf Hilfe bei stationärer Pflege durch Übernahme der Kosten für die Betreuungs- und Pflegemaßnahmen für den Zeitraum vom 1. Jänner 2017 bis zum 31. Mai 2017 abgewiesen. 2 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Niederösterreich vom 3. Dezember 2019 wurde eine dagegen vom Revisionswerber er... mehr lesen...
