Index: 40/01 Verwaltungsverfahren62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §17 Abs1;AlVG 1977 §21 Abs1;AlVG 1977 §46 Abs1;AVG §56;AVG §66 Abs4;
Rechtssatz: Bei einer (ab dem 1.7.1987 zu treffenden) Entscheidung über einen schon vor dem 1.7.1987 geltend gemachten, zufolge Erfüllung der Leistungsvoraussetzungen verwirklichten Anspruch auf Arbeitslosengeld ist noch von der im Ze... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §35 Abs1;ASVG §410 Abs1 Z1;ASVG §410 Abs1;ASVG §58 Abs2;AVG §38;AVG §56; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/06/22 92/08/0256 4 Stammrechtssatz Aus dem Regelungszusammenhang des § 58 Abs 2 und § 410 Abs 1 01ter Satz ASVG ergibt sich, daß der Versicherungsträger nicht über die Dienstgebereigenschaft iSd § 35 Abs 1 ASVG ... mehr lesen...
Index: L92059 Altenheime Pflegeheime Sozialhilfe Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;SHG Wr 1973 §10 Abs1;SHG Wr 1973 §8 Abs1;
Rechtssatz: Angesichts der Zeitraumbezogenheit von Bescheiden über die Gewährung von Hilfe zur Sicherung des Lebensbedarfes (E 17.9.1991, 91/08/0004, 0093, E 27.4.1993, 93/08/0019, E 16.11.1993, 92/08/0261) hängt die Rechtmäßigkeit eines Bescheides, mit dem der Antrag des Hilfesuc... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §66 Abs4;VwGG §34 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Durch die Zurückweisung eines iSd Bf als Aufsichtsbeschwerde zu wertenden Schriftsatzes verbunden mit dem Antrag auf bescheidmäßigen Abspruch mit einer dann unzutreffenden
Begründung: ist der Bf mangels eines Rechtsanspruches auf eine Sachentscheidung darüber in ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag40/01 Verwaltungsverfahren62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §39;AlVGNov 1992;AVG §56;EStG 1988 §2 Abs2;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Dadurch, daß die belangte Behörde einerseits § 39 AlVG in der noch nicht anzuwendenden Fassung der Novelle BGBl 1992/416 angewendet und andererseits auch die im Einkom... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren43/01 Wehrrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung63/09 Allgemeines Dienstrecht und Besoldungsrecht NachkriegsrechtÜbergangsrecht66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §1;AlVG 1977 §14 Abs1;AlVG 1977 §14 Abs4 lita;AlVG 1977 §14 Abs4 litb;AVG §56;GÜG §45e;VwRallg;WehrG 1955 §10;WehrG 1955 §51;
Rechtssatz: Die Frage, ob Beschäftigungsze... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Salzburg (der belangten Behörde) vom 6. Juli 1994 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen Staatsangehörigen der jugoslawischen Föderation, gemäß § 18 Abs. 1 und 2 Z. 2 und 7 und unter Bedachtnahme auf die §§ 19 und 20 Fremdengesetz (FrG) ein bis zum 13. Juni 1999 befristetes Aufenthaltsverbot erlassen. In der Begründung: dieses Bescheides führte die belangte Behörde aus, der Beschwerdeführer hab... mehr lesen...
I. Zum Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand 1. Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Neusiedl am See vom 30. August 1993 wurde der Antrag der Beschwerdeführerin, einer ungarischen Staatsangehörigen, auf Erteilung eines Sichtvermerkes vom 3. März 1993 gemäß § 67 Abs. 1 des Fremdengesetzes - FrG, BGBl. Nr. 838/1992, mangels örtlicher Zuständigkeit zurückgewiesen. Der Bescheid enthielt die Rechtsmittelbelehrung, daß gegen ihn binnen zwei Wochen ab Zustellung Berufun... mehr lesen...
Der vorliegende Fall gleicht in allen für die Entscheidung relevanten Einzelheiten (sowohl in sachverhaltsmäßiger als auch rechtlicher Hinsicht) jenem, der dem hg. Erkenntnis vom heutigen Tag, Zl. 94/18/0050, zugrunde lag. Auf dieses Erkenntnis wird gemäß S 43 Abs. 2 VwGG verwiesen. Aus den dort genannten Erwägungen war auch die vorliegende Beschwerde als unbegründet abzuweisen. Der Spruch: über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 und 48 Abs. 2 Z. 1 und 2 VwGG iVm der Verordnu... mehr lesen...
I 1. Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Neusiedl am See vom 30. August 1993 wurde der Antrag der Beschwerdeführerin, einer ungarischen Staatsangehörigen, auf Erteilung eines Sichtvermerkes vom 3. März 1993 gemäß § 67 Abs. 1 des Fremdengesetzes - FrG, BGBl. Nr. 838/1992, mangels örtlicher Zuständigkeit zurückgewiesen. Der Bescheid enthielt die Rechtsmittelbelehrung, daß gegen ihn binnen zwei Wochen ab Zustellung Berufung an die Sicherheitsdirektion für das Burgenland erhoben ... mehr lesen...
Der vorliegende Fall gleicht in allen für die Entscheidung relevanten Einzelheiten (sowohl in sachverhaltsmäßiger als auch rechtlicher Hinsicht) jenem, der dem hg. Erkenntnis vom heutigen Tag, Zl. 94/18/0050, zugrunde lag. Auf dieses Erkenntnis wird gemäß S 43 Abs. 2 VwGG verwiesen. Aus den dort genannten Erwägungen war auch die vorliegende Beschwerde als unbegründet abzuweisen. Der Spruch: über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 und 48 Abs. 2 Z. 1 und 2 VwGG iVm der Verordnu... mehr lesen...
Der vorliegende Fall gleicht in allen für die Entscheidung relevanten Einzelheiten (sowohl in sachverhaltsmäßiger als auch rechtlicher Hinsicht) jenem, der dem hg. Erkenntnis vom heutigen Tag, Zl. 94/18/0050, zugrunde lag. Auf dieses Erkenntnis wird gemäß S 43 Abs. 2 VwGG verwiesen. Aus den dort genannten Erwägungen war auch die vorliegende Beschwerde als unbegründet abzuweisen. Der Spruch: über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 und 48 Abs. 2 Z. 1 und 2 VwGG iVm der Verordnu... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §2;AVG §56;AVG §63 Abs1;FrG 1993 §70 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2234/49 E 2. März 1950 VwSlg 1286 A/1950 RS 1 Stammrechtssatz Verfahrensrechtliche Bescheide unterliegen grundsätzlich denselben Vorschriften, die für den Instanzenzug in der den Gegenstand des Verfahrens bildenden Angelegenheit maßgebend sind. ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §2;AVG §56;AVG §63 Abs1;FrG 1993 §70 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2234/49 E 2. März 1950 VwSlg 1286 A/1950 RS 1 Stammrechtssatz Verfahrensrechtliche Bescheide unterliegen grundsätzlich denselben Vorschriften, die für den Instanzenzug in der den Gegenstand des Verfahrens bildenden Angelegenheit maßgebend sind. ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §68 Abs1;AVG §69 Abs1;AVG §71 Abs1;B-VG Art131 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/09/30 91/08/0099 2 Stammrechtssatz Die Verbindlichkeit eines Bescheides tritt mit seiner Unanfechtbarkeit ein und endet erst mit seiner Beseitigung. Unanfechtbarkeit bedeutet, daß ein Beschei... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Berufsschullehrer in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Vorarlberg; seine Dienststelle ist die Berufsschule X in Y, in der er seit 10. Mai 1989 als Stellvertreter des Leiters tätig war. Die nunmehr angefochtene, nicht als Bescheid bezeichnete Erledigung vom 17. Mai 1994 hat folgenden Wortlaut: "Betrifft: Bestellung zum Stellvertreter des Leiters, Widerruf Sehr geehrter Herr Ingenieur Mit Schreiben vom 10.5.1989 wurd... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Sie ist im Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft tätig. Vor den im Beschwerdefall strittigen Personalmaßnahmen war sie (seit Mitte 1984) Abteilungsleiter-Stellvertreterin in der Abteilung Innere Revision. Mit Schreiben der belangten Behörde vom 24. Oktober 1990 wurde die Beschwerdeführerin mit Wirksamkeit vom 12. November 1990 "von Ihrem bisherigen Aufgabenbereich entbunden und der Ab... mehr lesen...
Mit der als "Bescheid" bezeichneten angefochtenen Erledigung gab die belangte Behörde der Berufung der Beschwerdeführerin gegen den Bescheid des Verwaltungsausschusses des Pensionsfonds des Vorarlberger Landtages vom 20. November 1991 keine Folge. Diese Erledigung ist wie folgt gezeichnet: "Mit freundlichen Grüßen Für den Verwaltungsausschuß: Der Obmann: i. V. unleserliche Unterschrift" Gegen diese als Bescheid gewertete Erledigung wandte sich die Beschwerdeführerin vorerst an... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/06 Dienstrechtsverfahren
Norm: AVG §56;BDG 1979 §44 Abs1;BDG 1979 §44 Abs3;DVV 1981 §1 Abs1 Z9;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/01/15 89/12/0069 4
(hier: rechtliches Interesse zur Klärung, ob Remonstration
gegen eine die Funktion des Beamten ändernde Weisung wirksam
war) Stammrechtssatz Ein Recht... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz64/03 Landeslehrer
Norm: AVG §56;BDG 1979 §40 Abs2 Z2;LDG 1984 §19 Abs6;
Rechtssatz: Das LDG 1984 enthält im Gegensatz zum BDG 1979 keine Regelung, nach der eine qualifizierte Verwendungsänderung mit Bescheid zu verfügen wäre (hier: Abberufung von Stellvertreterfunktion). Schlagworte Anspruch auf bescheidmäßige Erledigung un... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §56;BDG 1979 §38 Abs5;BDG 1979 §40 Abs2;BDG 1979 §44 Abs1;BDG 1979 §44 Abs2;BDG 1979 §44 Abs3;VwRallg;
Rechtssatz: Kann ein Antrag auf bescheidmäßige Feststellung der Innehabung der bisherigen Funktion eines Beamten angesichts einer wirksamen Remonstration gegen die durch Weisung verfügte Abberufung von jener... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren64/03 Landeslehrer
Norm: AVG §56;LDG 1984 §19 Abs4;LDG 1984 §19 Abs5;LDG 1984 §19 Abs6;VwGG §34 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1994/06/08 94/12/0126 1 (hier: Abberufung von Stellvertreterfunktion ist keine Versetzung iSd § 19 Abs 6 LDG 1984) Stammrechtssatz ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §18 Abs4;AVG §56; Beachte Besprechung in Die Presse Nr 12.263 vom 1995/09/11 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/06/22 92/05/0323 1 Stammrechtssatz Die Funktionsbezeichnung (hier: "Der Bürgermeister") vermag die in § 18 Abs 4 AVG obligatorisch vorgesehene leserliche Beifügung des Namens des die Erledigung Genehmigenden nicht zu ersetzen, weshalb ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §56;AVG §58 Abs1;BDG 1979 §38 Abs5;BDG 1979 §40 Abs2;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1991/06/10 91/12/0101 2
(hier: ohne letzten Satz) Stammrechtssatz Vertritt ein Beamter die Auffassung, daß die durch eine nicht als Bescheid bezeichnete Weisung angeordnete Verwendungsänderung einer Verset... mehr lesen...
Die mitbeteiligte Partei beantragte mit Eingabe vom 28. Mai 1983 bei der Bezirkshauptmannschaft Spittal an der Drau (BH) die Erteilung der wasserrechtlichen Bewilligung zur Errichtung von Fischteichen auf den Parzellen Nr. 102/3 und 1705. Die BH beraumte für 15. Juni 1983 eine mündliche Verhandlung an, als deren Gegenstand ein Ansuchen der mitbeteiligten Partei um Erteilung der wasserrechtlichen Bewilligung für die Errichtung einer Fischteichanlage auf den Parzellen 102/3 und 1705... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §37;AVG §56;AVG §68 Abs1;VwRallg;WRG 1959 §107 Abs2;WRG 1959 §111 Abs1;WRG 1959 §121 Abs1;
Rechtssatz: Wenn in einem Bescheid rechtskräftig festgestellt wurde, daß eine Partei im wasserrechtlichen Bewilligungsverfahren übergangene Partei war und infolge der Rechtskrafterstreckung nach § 107 Abs 2 WRG 1959 den wasserr... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §37;AVG §38;AVG §56;AVG §68 Abs1;VwRallg;WRG 1959 §107 Abs2;WRG 1959 §111 Abs1;WRG 1959 §121 Abs1;
Rechtssatz: Im konkreten Fall wurde der mitbeteiligten Partei im Jahre 1983 die wasserrechtliche Bewilligung zur Errichtung einer Fischteichanlage erteilt. Der betreffende Bescheid wurde dem Bf, über dessen Grundstück d... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und dem angefochtenen Bescheid ergibt sich folgender Sachverhalt: Mit dem im Instanzenzug erlassenen Bescheid des Bundesministers für Gesundheit und Umweltschutz vom 27. Februar 1987 war dem Mag. pharm. Georg G. die Konzession zur Errichtung und zum Betrieb einer öffentlichen Apotheke in W. erteilt worden. Mag. pharm. G. hat eine öffentliche Apotheke in W. nicht errichtet. Mit Bescheid vom 6. Oktober 1993 erteilte der Landeshauptmann von Tirol der Beschwerdeführerin... mehr lesen...
Mit Schreiben vom 27. Jänner 1992 teilte die Bezirkshauptmannschaft (BH) der Beschwerdeführerin mit, daß ihre Parzelle 536/1 als Feuchtgebiet im Sinne des Tiroler Naturschutzgesetzes, LGBl. Nr. 29/1991 (Tiroler NSchG) anzusehen sei. Die Beschwerdeführerin widersprach. Mit Schreiben vom 19. April 1993 teilte die BH der Beschwerdeführerin mit, nach Durchführung eines Lokalaugenscheines unter Beiziehung des Erstellers der Feuchtgebietsstudie sei festgestellt worden, daß sich auf ... mehr lesen...
Index: L55007 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz Tirol40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;NatSchG Tir 1991 §3 Abs7;
Rechtssatz: Die beantragte Feststellung des Inhaltes, daß eine bestimmte Parzelle die in § 3 Abs 7 Tir NatSchG 1991 angeführten Eigenschaften aufweist, kann nicht Gegenstand eines Feststellungsbescheides sein, da damit kein Recht oder Rechtsverhältnis festgestellt wird. ... mehr lesen...
