Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;BAO §93;FinStrG §82;FinStrG §83;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/09/23 94/17/0278 2 Stammrechtssatz Nach der Rsp der Gerichtshöfe des öffentlichen Rechts kommt der Einleitung eines bestimmten Verfahrens dann Bescheidcharakter zu, wenn daran in anderen Rechtsvorschriften ... mehr lesen...
Nach den Vorbringen der Parteien des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens in Zusammenhalt mit den Verwaltungsakten ist im Beschwerdefall von folgendem unbestrittenen Sachverhalt auszugehen: Der Beschwerdeführer bezog vom 17. November 1980 bis 8. Februar 1981 Arbeitslosengeld, (über mehrfachen Antrag) vom 9. Februar 1981 bis 1. Juni 1982 Notstandshilfe und vom 2. Juni 1982 bis 19. Juni 1985 Pensionsvorschuß. Mit dem bundeseinheitlich aufgelegten Formblatt beantragte er am 14. Juni 1... mehr lesen...
Zur Wasserbuchpostzahl 34 des Verwaltungsbezirkes Stadt Salzburg ist für die Erstbeschwerdeführerin noch unter ihrer Bezeichnung als "Wasserwerksgenossenschaft" als Berechtigte ein Wasserbenutzungsrecht eingetragen. Als Art der Wasserbenutzung ist "Wasserfassung (Wehranlage)" beurkundet, als Zweck der Anlage wird die "Wasserfassung für den Werkskanal (Glanmühlbach)" genannt. Unter der Rubrik "Urkunden und behördliche Entscheidungen" findet sich der Hinweis "alter Bestand gemäß § 99 WR... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist Eigentümer der Grundstücke Nr. 621, 622 und 66 je der KG L.; seine Liegenschaft wird im Süden und im Osten von dem zunächst in östlicher und dann in nördlicher Richtung fließenden S.-Bach und im Norden von einem Weg begrenzt. Westlich der Liegenschaft des Beschwerdeführers liegen die Grundstücke Nr. 617/1, 617/2, 618, 619, 620, 624 und 626 der mitbeteiligten Parteien des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens (MP); deren Liegenschaft wird im südöstlichen Teil ebe... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 28. Dezember 1964 hatte die Bezirkshauptmannschaft Amstetten (BH) dem Beschwerdeführer die gewerberechtliche Bewilligung für die Errichtung und Aufstellung einer Sand- und Schottergewinnungsanlage auf einem näher bezeichneten Grundstück erteilt. Der Niederschrift über die vorangegangene gewerberechtliche Verhandlung ist zu entnehmen, daß dem Projekt die Annahme zugrunde lag, der Grundwasserspiegel liege ca. 18 m unter dem höchsten Niveau einer vorbeiführenden Landesha... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §56;WRG 1959 §29 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):93/07/0151 93/07/0150 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/03/12 87/07/0015 2 Stammrechtssatz Die Behörde hat ihrer nach § 29 Abs 1 WRG hinsichtlich der Vorkehrungen zu treffenden Entscheidung jenen Sachverhalt zugrunde z... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §56;WRG 1959 §122;WRG 1959 §138 Abs1 lita;WRG 1959 §138 Abs6;WRG 1959 §38 Abs1;WRG 1959 §38 Abs3;
Rechtssatz: Nach stRsp des VwGH sind die Verwaltungsbehörden befugt, im Rahmen ihrer örtlichen und sachlichen Zuständigkeit auch Feststellungsbescheide zu erlassen, sofern hiefür entweder eine diesbezügliche ausdrückliche gesetzliche Anordnung vorlieg... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §56;VwRallg;WRG 1959 §31a Abs2 idF 1969/207;WRG 1959 §31a Abs6 idF 1969/207;WRGNov 1969 Art2;
Rechtssatz: Die Ansicht, für eine Kiesgewinnung sei eine wasserrechtliche Bewilligung überhaupt nicht erforderlich, trifft auch für den Fall einer bloßen "Trockenbaggerung" nur für den Zeitraum vor dem Inkrafttreten der WRGN... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §39;AlVG 1977 §46;AVG §56;AVG §66 Abs4;AVG §68 Abs1;VwGG §34 Abs1;VwGG §42 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/02/27 89/08/0200 4
(hier: Zweimaliger negativer Abspruch über den Antrag auf
Gewährung der Notstandshilfe) ... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bürgermeisters der Stadt Villach vom 23. August 1990 wurde die Beschwerdeführerin als Eigentümerin eines Grundstückes gemäß § 57 in Verbindung mit § 4 lit. a des Kärntner Naturschutzgesetzes, LGBl. Nr. 54/1986 (NSchG), verpflichtet, die auf diesem Grundstück befindliche Stegananlage, welche die Wasserfläche des Faaker Sees zum Teil überrage, bis 5. Oktober 1990 zu entfernen (Spruchpunkt 1.). Mit Spruchpunkt 2. wurden die Anträge der Beschwerdeführerin auf Einvernahme ... mehr lesen...
Die Beschwerdeführer bringen vor, sie seien Mitglieder des Nationalen Geistigen Rates der Baha"i in Österreich. Sie hätten am 31. August 1981 bei der belangten Behörde das Ansuchen um Anerkennung der Baha"i-Religion im Sinne des Anerkennungsgesetzes gestellt. Diesem Antrag sei bisher nicht entsprochen worden. Unter Hinweis auf die Auffassung des Verfassungsgerichtshofes, wonach über einen Anerkennungsantrag mittels Bescheid abzusprechen sei, hätten die Beschwerdeführer am 7. September... mehr lesen...
Index: L55002 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz KärntenL55302 Geländefahrzeuge Motorschlitten Kärnten40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;LSchG Krnt 1981 §2;NatSchG Krnt 1986 §4 lita;NatSchG Krnt 1986 §57;NatSchG Krnt 1986 §69 Abs7;NatSchG Krnt 1986 §69 Abs8;NatSchG Krnt 1986 §69 Abs9;
Rechtssatz: Ein während des zeitlichen Geltungsbereiches des Krnt LSchG 1981 durchgeführter "Eingriff" gilt unter den ü... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte40/01 Verwaltungsverfahren74/01 Kirchen Religionsgemeinschaften
Norm: AnerkennungsG 1874 §1;AnerkennungsG 1874 §2;AVG §56;B-VG Art18;StGG Art15; Beachte Aufhebung des VwGH E 24.10.1994, 94/10/0087, durch VfGH E
4.12.1995, KI-11/94,
siehe auch VwGH E 26.1.1998, 96/10/0074, RS 1 (= fortgesetztes
Verfahren zu
94/10/0087)
Rechtssatz: Gegensta... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof10/10 Grundrechte40/01 Verwaltungsverfahren74/01 Kirchen Religionsgemeinschaften
Norm: AnerkennungsG 1874 §1;AnerkennungsG 1874 §2;AVG §56;B-VG Art132;StGG Art15;VwGG §27; Beachte Aufhebung des VwGH E 24.10.1994, 94/10/0087, durch VfGH E
4.12.1995, KI-11/94,
siehe auch VwGH E 26.1.1998, 96/10/0074, RS 1 (= fortgesetztes
Verfahren zu
94/10/0087) ... mehr lesen...
1. Aus den Beschwerden und den angeschlossenen Beilagen ergibt sich folgender Sachverhalt: 1.1. Die Erstbeschwerdeführerin befand sich in der Zeit vom 10. März bis zum 17. März 1992 in stationärer Behandlung im Allgemeinen öffentlichen Landeskrankenhaus Vöcklabruck. Mit "Pflege-(Sonder-)Gebühren-Rückstandsausweis" vom 24. März 1992, der an den Privatversicherer der Erstbeschwerdeführerin (im folgenden: Ges) adressiert war, wurde ein detailliert aufgeschlüsselter, ziffernmäßig best... mehr lesen...
Wie sich aus der Beschwerde und dem angefochtenen Bescheid ergibt, wurde mit diesem Bescheid die Berufung der beschwerdeführenden Gesellschaft gegen ein Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Deutschlandsberg vom 13. Jänner 1993 mangels Berechtigung zur Einbringung der Berufung als unzulässig zurückgewiesen. In ihrer Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof macht die beschwerdeführende Partei Rechtswidrigkeit des Inhaltes und Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensv... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §59 Abs1;AVG §62 Abs1;AVG §66 Abs4;VStG §32 Abs1;VStG §44a;VStG §51 Abs1;ZustG §4;ZustG §5 Abs1;ZustG §7;
Rechtssatz: Die Adressierung eines erstinstanzlichen Straferkenntnisses kann allenfalls für die Frage seiner rechtswirksamen Zustellung von Bedeutung sein, nicht jedoch dafür, wem die Übertretungen angelastet werden und wer daher Beschuldigter ist. Letzteres ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §59 Abs1;AVG §62 Abs1;AVG §63 Abs1;AVG §66 Abs4;ZustG §4;ZustG §5 Abs1;ZustG §7;ZustG §9 Abs2; Beachte Nachstehende Beschwerde(n) wurde(n) im gleichen Sinne erledigt
am 21.10.1994 94/11/0195, 94/11/0196
Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
94/11/0194
94/11/0193
Rechtssatz: ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §59 Abs1;AVG §62 Abs1;AVG §63 Abs1;AVG §66 Abs4;ZustG §4;ZustG §5 Abs1; Beachte Nachstehende Beschwerde(n) wurde(n) im gleichen Sinne erledigt
am 21.10.1994 94/11/0195, 94/11/0196
Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
94/11/0194
94/11/0193
Rechtssatz: Spricht ein Berufun... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §59 Abs1;AVG §62 Abs1;ZustG §4;ZustG §5 Abs1;ZustG §7; Beachte Nachstehende Beschwerde(n) wurde(n) im gleichen Sinne erledigt
am 21.10.1994 94/11/0195, 94/11/0196
Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
94/11/0194
94/11/0193
Rechtssatz: An wen ein Bescheid gerichtet ist, e... mehr lesen...
Am 10. Februar 1994 wurde in Abwesenheit des Beschwerdeführers in dessen Wohnung in Graz, L-Straße nn/II, Top Nr. m, eine Feuerbeschau durchgeführt. An dieser Beschau nahmen neben dem Vertreter des Hauseigentümers ein Bediensteter der Feuerwehr, der Bezirksrauchfangkehrermeister, ein Vertreter der Bundespolizeidirektion Graz sowie der Verhandlungsleiter, Ing. A.P., Beamter der Feuerpolizei des Magistrates, teil. Im nördlich gelegenen Raum der Wohnung wurde laut Bericht des Verhand... mehr lesen...
Index: L44106 Feuerpolizei Kehrordnung Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §56;AVG §66 Abs4;FPolG Stmk 1985 §11 Abs4;
Rechtssatz: Bei der Beurteilung der Frage, ob das Einschreiten der Behörde gemäß § 11 Abs 4 Stmk FPolG rechtmäßig war, durch die Berufungsbehörde, kommt es nicht auf den Wissensstand der Berufungsbehörde an, sondern auf die vertretbare Annahme der einschreitenden Organe zum Zeitp... mehr lesen...
Index: L44106 Feuerpolizei Kehrordnung Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §56;FPolG Stmk 1985 §11 Abs4;
Rechtssatz: Das Einschreiten der Behörde gemäß § 11 Abs 4 Stmk FPolG stellt sich als feuerpolizeiliche Maßnahme dar, sohin als - grundsätzlich verfahrensfreie - Maßnahme unmittelbarer behördlicher Befehlsgewalt und Zwangsgewalt, über die binnen zwei Wochen ein schriftlicher Bescheid zu erlass... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin steht als Volksschullehrer in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Niederösterreich. Ihre Dienststelle ist die D-Volksschule I. Aufgrund der Ausschreibung der Leiterstelle dieser Schule (Verordnungsblatt des Landesschulrates für Niederösterreich - im folgenden LSR - vom 21. März 1993) bewarben sich unter anderem die Beschwerdeführerin und die mitbeteiligte Partei, die zu diesem Zeitpunkt mit der Leitung der Schule (nach § 27 LDG 1984) betraut w... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Oberrat im Ruhestand in einem öffentlich-rechtlichen Pensionsverhältnis zum Bund; seine letzte Dienststelle war die Universitätsklinik für Zahn-, Mund- und Kieferheilkunde in Wien. Nach Erhebungen der belangten Behörde zur Frage der Abwesenheit des Beschwerdeführers vom Dienst vom 15. Juni 1993 beginnend, mehrfachen Stellungnahmen des Beschwerdeführers und Einstellung der Bezüge des Beschwerdeführers beantragte dieser die Erlassung eines Feststellung... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Oberrat im Ruhestand in einem öffentlich-rechtlichen Pensionsverhältnis zum Bund; seine Dienststelle war im Gestüt, bei dem der Beschwerdeführer als Tierarzt, der zur Betreuung der Tiere Tag und Nacht erreichbar sein mußte, tätig war. Mit Bescheid der belangten Behörde vom 1. Juni 1974 war dem Beschwerdeführer eine DIENSTwohnung mit einer "Verrechnungsfläche von 246,36 m2" überlassen worden. Der Beschwerdeführer ist mit 31. Dezember 1993 gemäß § ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §56;BDG 1979 §80 Abs2;BDG 1979 §80 Abs5 Z1;
Rechtssatz: Da das Ausscheiden aus dem Dienststand lediglich einen Entziehungstatbestand darstellt, erlischt das durch die bescheidförmige Zuweisung der Wohnung dem Beamten eingeräumte subjektiv-öffentliche Recht auf Benützung einer Dienstwohnung nicht bereits mit der Verwirklichung des Entziehun... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §56;BDG 1979 §80 Abs2;BDG 1979 §80 Abs5 Z1;BDG 1979 §80 Abs9;
Rechtssatz: § 80 Abs 9 BDG 1979 ist auf Dienstwohnungen nicht anwendbar, sondern nur auf Naturalwohnungen. Einem formlosen Schreiben des BM, daß die tatsächliche Benützung der Dienstwohnung einem Beamten des Ruhestandes solange gestattet werden könne, als diese nicht für einen ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/02 Gehaltsgesetz
Norm: AVG §38;AVG §56;AVG §59 Abs1;BDG 1979 §51 Abs2;GehG 1956 §13 Abs3 Z2;
Rechtssatz: Die Frage der ungerechtfertigten Abwesenheit vom Dienst darf nicht Gegenstand gesonderter Feststellung sein. Weder das öffentliche noch das private Interesse des betreffenden Beamten spricht in einem solchen Fall dafür, die unmittelbare Rechtsf... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren64/03 Landeslehrer
Norm: AVG §56;LDG 1984 §26 Abs6;LDG 1984 §26 Abs7;LDG 1984 §26 Abs8;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Besetzungsvorschläge der Schulbehörden des Bundes sind keine Bescheide, obwohl ihnen entweder unmittelbar aufgrund des B-VG oder in Ausführung einer bundesverfassungsrechtlichen Ermächtigung durch den einfachen Landesgesetzgeber Bindungswirku... mehr lesen...
