Mit Baugesuch vom 9. März 1993 kam die Beschwerdeführerin mit Zustimmung des Grundeigentümers T beim Bürgermeister der mitbeteiligten Gemeinde als Baubehörde erster Instanz um Erteilung der baubehördlichen Bewilligung zur Errichtung einer Bodenplatte mit hangseitiger Sicherungsstützmauer auf einem näher bezeichneten Grundstück (Fabriksgelände) im Bereich der mitbeteiligten Gemeinde ein (angegebener Verwendungszweck: Bodenplatte mit hangseitiger Sicherungsstützmauer für die Errichtung ... mehr lesen...
Aus der vorliegenden Säumnisbeschwerde und den weiteren von den Beschwerdeführern vorgelegten Unterlagen und erstatteten Äußerungen ergibt sich folgender entscheidungswesentlicher Sachverhalt: Am 14. November 1991 suchten die Beschwerdeführer um die Erteilung einer Baubewilligung für einen Wohnhausneubau auf einem näher bezeichneten Grundstück der Gemeinde Krakauhintermühlen an. Mit Bescheid vom 8. April 1992 wurde dieses Verfahren vom Bürgermeister als Baubehörde erster Instanz gemäß... mehr lesen...
Am 25. November 1990 stellte die Beschwerdeführerin bei der mitbeteiligten Stadtgemeinde den Antrag "auf Übernahme der öffentlichen Privatstraße X auf der Gp 548/1 KG Wörgl/Kufstein in das öffentliche Eigentum - Erklärung zur Gemeindestraße". In der Begründung: dieses Antrages wird unter anderem darauf hingewiesen, daß die Straße "X" eine öffentliche Privatstraße im Sinne des § 34 Abs. 1 lit. a des Tiroler Straßengesetzes LGBl. Nr. 13/1989 sei. Da die öffentliche Privatstraße sowohl fü... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Oberösterreich (der belangten Behörde) vom 13. April 1993 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen Staatsangehörigen der Bundesrepublik Jugoslawien, gemäß § 18 Abs. 1 Z. 1 und Abs. 2 Z. 1, 2 und 3 sowie den §§ 19 bis 21 des Fremdengesetzes (FrG) ein unbefristetes Aufenthaltsverbot erlassen. In der Begründung: führte die belangte Behörde aus, der Beschwerdeführer lebe sei 23 Jahren in Österreich. Sein... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: AVG §56;FrG 1993 §18 Abs2 Z1;FrG 1993 §20 Abs2;StbG 1985 §10 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/01/27 93/18/0587 3 Stammrechtssatz Der für die Beurteilung, ob die Verleihungsvoraussetzungen des § 10 Abs 1 StbG 1985 gegeben sind, entscheidende Zeitpunkt ("vor" Verwirklic... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §38;AVG §56;AVG §68 Abs1;
Rechtssatz: Ein Bescheid mit dem ein Verwaltungsverfahren gemäß § 38 AVG wegen einer Vorfrage (über die bereits ein Verfahren anhängig ist oder wegen der gleichzeitig ein Verfahren anhängig gemacht wird) ausgesetzt wird, entfaltet nur solange Rechtswirkungen, als das Verfahren, in dem über die Vorfrage abzusprechen ist, nicht rechtskräftig entsc... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/05 Kammern der gewerblichen Wirtschaft
Norm: AVG §56;HKG 1946 §42 Abs4;HKG 1946 §57a Abs1;HKG 1946 §57a Abs3;HKG 1946 §57a Abs4; Beachte Wirtschaftskammer Österreich
Rechtssatz: Der VwGH hält die in Anwendung des § 57a Abs 4 Satz 3 ergangene Beschlußfassung der Landeskammer über die Grundumlagenpflicht beim Gemischtwarenhandel für ausreichend bestimmt. Gegen dies... mehr lesen...
Index: L85007 Straßen Tirol001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §38;AVG §56;AVG §73 Abs2;AVG §8;LStG Tir 1989 §13 Abs1;LStG Tir 1989 §13 Abs3;LStG Tir 1989 §13 Abs4;VwGG §34 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Eine Vorschrift, derzufolge auch ein bescheidmäßig zu erledigendes Verwaltungsverfahren betreffend die Erklärung einer Straße zur Gemeindestraße über Antrag d... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;B-VG Art131 Abs1 Z1;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Ein Schreiben eines Bürgermeisters, mit dem eine Bauanzeige unter einer "Auflage" zur Kenntnis genommen wird, kann angesichts seiner Formlosigkeit und des Umstandes, daß es weder als Bescheid überschrieben noch bescheidmäßig gegliedert ist, nicht als Besche... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: AVG §56;FrG 1993 §18 Abs1 Z1;FrG 1993 §18 Abs2 Z2;FrG 1993 §20 Abs2;StbG 1985 §10 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/01/27 93/18/0587 3 Stammrechtssatz Der für die Beurteilung, ob die Verleihungsvoraussetzungen des § 10 Abs 1 StbG 1985 gegeben sind, entscheidende Zeitpu... mehr lesen...
Index: L85007 Straßen Tirol10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §8;LStG Tir 1989 §3 Abs2;LStG Tir 1989 §4 Abs4;LStG Tir 1989 §81 Abs3;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Der Eigentümer der Grundfläche einer Privatstraße hat in einem Verfahren nach § 81 Abs 3 Tir LStG 1989 Parteistellung. Die Frage der Parteistellung in einem Feststellungsverfahren, welches über Antrag eines Dritten (hier... mehr lesen...
Index: L85007 Straßen Tirol40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs1;AVG §39 Abs2;AVG §56;AVG §66 Abs4;LStG Tir 1989 §34 Abs4 lita;
Rechtssatz: Das Vorliegen eines Antrages des (oder der) über die Straße Verfügungsberechtigten oder auch der Gemeinde, durch deren Gebiet oder zu deren Gebiet die Straße führt, ist zwar Voraussetzung für eine bescheidmäßige Feststellung gemäß § 34 Abs 4 lit a Tir LStG 1989, eine i... mehr lesen...
Auf Grund der Beschwerde und des vorgelegten angefochtenen Bescheides geht der Verwaltungsgerichtshof von folgendem Sachverhalt aus: Die Beschwerdeführer stehen als Richter in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Sie sind Vorsteher von im Sprengel des Oberlandesgerichtes Innsbruck gelegenen Bezirksgerichten, und zwar der Erstbeschwerdeführer seit 1. Mai 1988, der Zweitbeschwerdeführer seit 1. Jänner 1989 und der Drittbeschwerdeführer seit 1. Juli 1979. Im Juli 1992 ... mehr lesen...
Im Verwaltungsverfahren vor der Steiermärkischen Landesregierung, in dem der Andreas-Schneider-Fonds mit Sitz in Murau für zulässig erklärt und die Fondssatzung genehmigt wurde, beantragte die Beschwerdeführerin am 13. September 1993, über ihre Parteistellung durch Feststellungsbescheid förmlich zu entscheiden. Darauf richtete die Steiermärkische Landesregierung folgendes, mit 21. Oktober 1993 datiertes Schreiben an den Vertreter der Beschwerdeführerin: "Sehr geehrter Herr Doktor ... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin steht als Oberoffizialin im Rechenzentrum der Post- und Telegraphenverwaltung in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Mit Bescheid vom 25. April 1994 sprach die belangte Behörde aus, daß die Bezüge der Beschwerdeführerin für die Zeit vom 13. April 1994 bis einschließlich 20. April 1994 wegen ungerechtfertigten Verbleibens vom Dienst gemäß § 13 Abs. 3 Z. 2 GG 1956 iVm § 1 DVG 1984 entfielen. In der Folge hielt die belangte Behörde in einem Akte... mehr lesen...
Nach dem Beschwerdevorbringen und den vorgelegten Bescheiden geht der Verwaltungsgerichtshof von Folgendem aus: Der Beschwerdeführer stand seit 1. Jänner 1992 in einem provisorischen öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund; er war im Bereich der Bundespolizeidirektion Wien eingesetzt. Am 9. September 1993 teilte die Dienstbehörde erster Instanz dem Beschwerdeführer mit, daß die Kündigung seines Dienstverhältnisses wegen unbefriedigenden Arbeitserfolges beabsichtigt se... mehr lesen...
Die 1962 geborene Beschwerdeführerin befand sich als Kontrollorin bis zum September 1993 in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Ihre Dienststelle war die Bundespolizeidirektion Wien. Mit Bescheid der Bundespolizeidirektion Wien (Dienstbehörde erster Instanz) vom 23. August 1993 wurde sie gemäß § 14 Abs. 1 Z. 1 BDG 1979 in den Ruhestand versetzt. Die Dienstbehörde stützte sich dabei auf die Feststellungen im polizeichefärztlichen Gutachten vom 10. August 1993. ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/18/0342 E 7. Mai 1986 VwSlg 12135 A/1986 RS 4(hier: Feststellung der ungerechtfertigten Abwesenheit vom Dienst unzulässig) Stammrechtssatz Ein Feststellungsbescheid ist unzulässig, wenn auf Grund der anzuwendenden Rechtslage bereits ein Leistungsbescheid möglich ist. Schlagworte Anspru... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Eine Erledigung, deren Inhalt sich im bloßen Verweis auf die Ausführungen einer anderen Erledigung erschöpft, ist eine unverbindliche Aussage, der selbst keine normative Bedeutung zukommt. Mit dem Verweis wird nicht auch der Inhalt der verwiesenen Erledigung zum Inhalt der angefochtenen Erledigung. ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0657/79 E 18. Juni 1980 VwSlg 10166 A/1980 RS 4(hier: Feststellung der ungerechtfertigten Abwesenheit vom Dienst unzulässig) Stammrechtssatz Die Verwaltungsbehörden sind - im Rahmen ihrer örtlichen und sachlichen Zuständigkeit - zur Erlassung eines Feststellungsbescheides dann verpflichtet, wenn die Feststellung im öffentlichen Inter... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: AVG §52;AVG §56;BDG 1979 §14 Abs1 Z1;PG 1965 §9 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/02/19 90/12/0140 2 Stammrechtssatz Die Behörde hat die in einem Verfahren nach § 9 Abs 1 PG entscheidende Rechtsfrage (Hinweis E 20.9.1988, 88/12/0022), ob der Beamte noch "zu einem zumutbaren Erwerb" fähig ist, nac... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0570/76 B 9. April 1976 VwSlg 9035 A/1976 RS 2(hier: nur erster Satz) Stammrechtssatz Gegenstand eines Feststellungsbescheides kann grundsätzlich nur die Feststellung eines Rechtes oder Rechtsverhältnisses sein, nicht aber die Feststellung von Tatsachen, sofern ein Gesetz nicht ausdrücklich eine solche Feststellung vorsieht. Darüber ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/02 Gehaltsgesetz
Norm: AVG §56;AVG §68 Abs1;GehG 1956 §15 Abs2;GehG 1956 §15 Abs6;
Rechtssatz: § 15 Abs 6 Satz 1 GehG kommt insofern Bedeutung zu, als der Beamte in seinem auf Einzelverrechnung gestellten Neubemessungsantrag eine maßgebliche Änderung des Sachverhaltes behaupten muß und sich diese unter seiner Mitwirkung im Verwaltungsverfahren als zutreffend erweist. Dies folgt ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: ABGB §871;AVG §56;BDG 1979 §21;VwRallg;
Rechtssatz: Die Wirkungen der Austrittserklärung nach § 21 Abs 1 BDG 1979, des Widerrufes und der Kündigung durch die Dienstbehörde (hier: im Hinblick auf die Unwirksamkeit des Widerrufes war die Dienstbehörde für diese Maßnah... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres (der belangten Behörde) vom 26. August 1994 wurde der Antrag der Beschwerdeführerin vom 5. November 1993 auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung gemäß §§ 2 und 9 Abs. 3 des Aufenthaltsgesetzes - AufG, BGBl. Nr. 466/1992, abgewiesen. Begründet wurde diese Entscheidung damit, daß die mit der Verordnung der Bundesregierung über die Anzahl der Bewilligungen nach dem AufG für 1994, BGBl. Nr. 72/1994, für d... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 28. April 1994 wurde der Antrag des Beschwerdeführers, eines jugoslawischen Staatsangehörigen, auf Aufhebung des gegen ihn mit Bescheid der Bundespolizeidirektion Wien vom 22. August 1990 erlassenen Aufenthaltsverbotes gemäß § 26 FrG abgewiesen. Begründend führte die belangte Behörde aus, daß für die Erlassung des Aufenthaltsverbotes eine Verurteil... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AufG 1992 §2 Abs1;AufG Anzahl der Bewilligungen 1994 §1 Abs2;AVG §56;AVG §73 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Behauptet der Fremde, daß es nicht ersichtlich sei, warum die belangte Behörde viereinhalb Monate benötigt habe, um über seine Berufung gegen die Entscheidung über seinen Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltsbewill... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: AVG §56;FrG 1993 §20 Abs2;StbG 1985 §10 Abs1;
Rechtssatz: Der für die Beurteilung, ob die Verleihungsvoraussetzungen des § 10 Abs 1 StbG 1985 gegeben sind, entscheidende Zeitpunkt ("vor" Verwirklichung des maßgeblichen Sachverhaltes) ist im konkreten Fall der Zeitpunkt unmittelbar vor der letzten Verurteilung des Fremden (h... mehr lesen...
Der Spruch: des angefochtenen, an die Beschwerdeführerin gerichteten Bescheides des Generalsekretärs der Wiener Börsekammer vom 13. Oktober 1993 lautet: "Über Ihre Gesellschaft wird das Ruhen der Mitgliedschaft zur Wiener Wertpapierbörse ausgesprochen." In der
Begründung: dieses Bescheides heißt es im wesentlichen, am 13. September 1993 habe der Geschäftsführer der Beschwerdeführerin und die Vertreter der Ersten österreichischen Spar-Casse - Bank AG übereinstimmend mitgeteilt, d... mehr lesen...
Index: 21/05 Börse40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;BörseG 1989 §19 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/09/23 94/17/0278 3 Stammrechtssatz Die Vorschrift des § 19 Abs 2 BörseG 1989, in der die Einleitung des Ausschlußverfahrens nicht ausdrücklich geregelt ist, setzt durch die Bezugnahme auf die "Dauer des Ausschlußverfahrens" dessen Einleitung logisch voraus. Die dem Präsidenten der Börsekamm... mehr lesen...
