Entscheidungen zu § 56 AVG

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren64/03 Landeslehrer
Norm: AVG §37;AVG §39 Abs2;AVG §56;EGVG Art2 Abs2 A;LDG 1984 §26 Abs6;LDG 1984 §26 Abs7;VwGG §34 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Im Verfahren betreffend die Erstellung von Besetzungsvorschlägen durch die Schulbehörden des Bundes sind zwar die Bestimmungen des AVG über das Ermittlungsverfahren nicht anzuwenden (... mehr lesen...

Jeweils mit Schriftsatz vom 25. Mai 1992 begehrte der Beschwerdeführer beim Österreichischen Patentamt unter Hinweis "auf die Bestimmungen des BAG (BGBl. Nr. 287/1987 i.d.F. BGBl. Nr. 357, 447/1990), insbesondere auf die Frist des § 3 leg. cit." die Auskunft, ob zwei näher dargestellte Wort-Bild-Marken "da" eingetragen seien. Im Falle des Ablaufes der genannten Frist beantragte er weiters "schon jetzt die Erlassung eines Bescheides (§ 4 leg. cit.)." Auf Grund des Hinweises des Patenta... mehr lesen...

Mit Teil B des angefochtenen "Bescheides" des Landeshauptmannes von Niederösterreich vom 4. August 1992 wurde die Berufung des Beschwerdeführers vom 30. Oktober 1990 gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Bruck an der Leitha vom 9. Oktober 1990 hinsichtlich Teil II dieses "Bescheides" - womit der Beschwerdeführer gemäß § 360 Abs. 2 erster Satz GewO 1973 verpflichtet wurde, auf den Grundstücken Nr. 391/16 und 3314 verschiedene Arbeiten zu unterlassen - als unbegründet abgewiesen... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §62 Abs1;AVG §63 Abs5;VwGG §26 Abs2;VwGG §34 Abs1;ZustG §7; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1994/07/28 93/07/0019 1 Stammrechtssatz Insbesondere aus der Zustellverfügung der angefochtenen Erledigung geht hervor, daß das angefochtene Schriftstück nur der Gattin des Bf, für die es der Zustellverfügung nach bestimmt war, zugestell... mehr lesen...

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof10/10 Auskunftspflicht26/02 Markenschutz Musterschutz40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AuskunftspflichtG 1987 §1 Abs1;AuskunftspflichtG 1987 §4;AuskunftspflichtG 1987 §5 Abs2;AVG §56;AVG §66 Abs4;AVG §73 Abs1;MarkenSchG 1970 §22;VwGG §27;VwRallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):93/04/0070 Hinweis auf Stammrechtssatz ... mehr lesen...

Mit Bescheid vom 2. September 1992 sprach der (durch den Vorstand delegierte) Präsident der Kammer der gewerblichen Wirtschaft für Niederösterreich über Antrag der beschwerdeführenden Partei, Art und Ausmaß der Umlagenpflicht festzustellen, folgendes aus: "Spruch: Gemäß § 57 g HKG wird festgestellt: Der Bescheidwerber ist in Anwendung der Bestimmungen des § 57 a HKG zur Bezahlung der Grundumlage für das Jahr 1991 für die Landesgremien des Einzelhan... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §18 Abs4;AVG §56;AVG §58 Abs3;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS Schlagworte Bescheidbegriff Mangelnder Bescheidcharakter Offenbare Unzuständigkeit des VwGH Mangelnder Bescheidcharakter Bescheidbegriff Allgemein Unterschrift des Genehmigenden European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1994:19... mehr lesen...

Aus der Beschwerde und dem vorgelegten angefochtenen Bescheid ergibt sich nachstehender Sachverhalt: Die Beschwerdeführerin ist Bestandnehmerin auf den Grundstücken 1267/5 und 1267/14 (G-Straße 52 und 54). Sie beantragte mit Schreiben vom 6. Juni 1991 die Erteilung der Baubewilligung für die Herstellung eines Türdurchbruches zwischen ihren Geschäftsräumlichkeiten. Dem Antrag lagen die schriftlichen Zustimmungserklärungen aller Grundeigentümer bei. Anläßlich der mündlichen Bauv... mehr lesen...

Die Beschwerdeführerin ist eine seit 1. Mai 1966 bestehende, seit 16. Mai 1968 protokollierte Kommanditgesellschaft; Komplementär ist Ing. L.B.; Kommanditistin M.B. Die Beschwerdeführerin betrieb am Standort Wien, G-Straße 149, den Kleinhandel mit Autos und das Kraftfahrzeugmechanikergewerbe. Beide Gewerbe wurden wegen Zurücklegung am 30. September 1993 gelöscht. Die Bundeshauptstadt Wien ist Eigentümerin des Grundstückes Nr. 82/1, G-Straße 151. Im Jahr 1960 wurde ein Teil dieses Grun... mehr lesen...

In der am 18. April 1994 beim Verwaltungsgerichtshof eingelangten Säumnisbeschwerde macht der Beschwerdeführer geltend, der belangte Gemeinderat der Marktgemeinde Gols habe über die von ihm am 8. Oktober 1993 zur Post gegebene Berufung gegen den Bescheid des Bürgermeisters dieser Gemeinde vom 1. Juli 1993, mit welchem unter Berufung auf § 104 Abs. 3 der Burgenländischen Bauordnung die Fortsetzung der Arbeiten an einem bewilligungspflichtigen Vorhaben untersagt worden sei, bisher nicht... mehr lesen...

Die belangte Behörde hat innerhalb der gesetzten Frist den Bescheid vom 4. Juli 1994, Zl. "Kto.Nr. xx-xxxx", erlassen und eine Abschrift dieses Bescheides dem Verwaltungsgerichtshof vorgelegt. Das Verfahren über die Säumnisbeschwerde war daher gemäß § 36 Abs. 2 VwGG einzustellen. Die Entscheidung über den Aufwandersatz einschließlich der Abweisung des Mehrbegehrens hinsichtlich des Schriftsatzaufwandes gründet sich auf §§ 47 ff, insbesondere auf § 55 Abs. 1 zweiter Satz VwGG i... mehr lesen...

Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §18 Abs2;AVG §18 Abs4;AVG §56;B-VG Art116a Abs1;B-VG Art132;VwGG §27;
Rechtssatz: Kein RS. Schlagworte Beglaubigung der Kanzlei Bescheidbegriff Mangelnder Bescheidcharakter Bescheidcharakter Bescheidbegriff Formelle Erfordernisse Unterschrift des Genehmigenden Verletzung der Entsch... mehr lesen...

Index: L37154 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragOberösterreichL81704 Baulärm Umgebungslärm OberösterreichL82000 BauordnungL82004 Bauordnung OberösterreichL82304 Abwasser Kanalisation Oberösterreich001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs3;AVG §56;BauO OÖ 1976 §43 Abs2 litb;BauO OÖ 1976 §49 Abs2;BauRallg;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/03/20 89/05/0160 1 ... mehr lesen...

Index: L37154 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragOberösterreichL81704 Baulärm Umgebungslärm OberösterreichL82000 BauordnungL82004 Bauordnung OberösterreichL82304 Abwasser Kanalisation Oberösterreich10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs3;AVG §37;AVG §56;BauO OÖ 1976 §43 Abs2 litb;BauO OÖ 1976 §49 Abs2;BauRallg;VwGG §42 Abs2 Z3 litb;
Rechtssatz: Eine Eigentüm... mehr lesen...

Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82000 BauordnungL82009 Bauordnung Wien10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §68 Abs1;BauO Wr §129 Abs10;BauO Wr §129b Abs1;BauRallg;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Ein Bescheid, der in einer schon en... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §18 Abs4;AVG §56;
Rechtssatz: Enthält ein als "Bescheid" bezeichneter erstinstanzlicher Verwaltungsakt eine Fertigungsklausel, welche neben einem Abdruck des Amtssiegels der Gemeinde die Worte "Der Bürgermeister" sowie ein Handzeichen aufweist, welches keinen Namen erkennen läßt und daher nicht als leserliche Beifügung des Namens des die Erledigung Genehmigenden iSd § 18... mehr lesen...

In einer an die Beschwerdeführerin ergangenen "Zahlungsaufforderung" vom 13. Juli 1994 wurde vom Hauptzollamt Wien ausgeführt, mit Abgabenbescheid vom 27. Jänner 1994 seien über Antrag der Spedition K. AG Eingangsabgaben in Höhe von insgesamt S 5.031,20 festgesetzt worden. Da der Abgabenrückstand nicht entrichtet worden sei, werde die Beschwerdeführerin "aufgrund des gegebenen Gesamtschuldverhältnisses" aufgefordert, den Eingangsabgabenbetrag innerhalb einer bestimmten Frist einzuzahl... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §58 Abs1;BAO §92 Abs1;BAO §93 Abs2;VwGG §34 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 94/16/0224 94/16/0229
Rechtssatz: Unter einem Bescheid iSd Art 131 Abs 1 B-VG kann nur eine solche Erledigung verstanden werden, die in einer f... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;BAO §92 Abs1;VwGG §34 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 94/16/0224 94/16/0229 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/01/17 91/17/0100 2 Stammrechtssatz Die bloße Aufforderung an den Abgabepflichtigen eine auf Grund besc... mehr lesen...

Mit Bescheid vom 6. November 1989 stellte die mitbeteiligte Vorarlberger Gebietskrankenkasse fest, daß der Beschwerdeführer "gemäß § 35 ASVG vom 1.7.1987 bis zum 3.5.1988 als Dienstgeber im Sinne der sozialversicherungsrechtlichen Vorschriften der bei der (mitbeteiligten) Gebietskrankenkasse unter Kto.-Nr. A (Firma T ...) zur Sozialversicherung gemeldeten Dienstnehmer anzusehen ist." Begründet wurde die Entscheidung damit, daß der Beschwerdeführer in dem im Spruch: genannten Ze... mehr lesen...

Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde den Antrag der Beschwerdeführerin vom 29. Juni 1992 auf Geldaushilfe zur Sicherung des Lebensunterhaltes (Dauerleistung) nach dem Wiener Sozialhilfegesetz (WSHG) ab. Nach der Bescheidbegründung sei anläßlich einer Aktendurchsicht im Mai 1989 festgestellt worden, daß der im Jahre 1940 geborenen Beschwerdeführerin, die derzeit mit ihren Töchtern Romana, für die der Vater Unterhalt leiste, und Karin, ... mehr lesen...

Mit Bescheid vom 25. Juli 1986 sprach die mitbeteiligte Gebietskrankenkasse aus, daß unter anderem die Beschwerdeführerin als Dienstgeberin im Sinne des § 35 Abs. 1 ASVG nach näher angeführten Vorschriften verpflichtet sei, für die in der Anlage dieses Bescheides genannten Dienstnehmer für die Zeit vom 1. Oktober 1982 bis 3. Oktober 1985 Beiträge und Umlagen in der Gesamthöhe von S 14.697,98 zu entrichten. Nach der Begründung: sei im Rahmen einer Beitragsprüfung festgestellt worden, da... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer brachte bei der belangten Behörde eine mit 13. Jänner 1992 datierte "Beschwerde wegen gesetzwidriger Vorgangsweise am 10. Jänner 1992 um 11.40 Uhr, im Sozialreferat für den 8. Bezirk ... durch den zuständigen Referenten Frau ... durch Nichtentgegennahme eines mündlichen Antrages" auf Gewährung von Krankenhilfe nach § 16 des Wiener Sozialhilfegesetzes (WSHG) und "durch Nichtaufnahme eines Nachtrages gemäß § 14 Abs. 4 AVG" in die Niederschrift über einen mündlichen ... mehr lesen...

Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid stellte die belangte Behörde fest, daß dem Beschwerdeführer gemäß den §§ 19, 20 und 21 des Arbeitslosenversicherungsgesetzes 1977, BGBl. Nr. 609 (AlVG) in der ab 1. Juli 1987 geltenden Fassung (der Novelle BGBl. Nr. 290/1987) ab 10. Oktober 1987 das Arbeitslosengeld in der Höhe von S 275,50 täglich gebühre. Nach der Bescheidbegründung habe der Beschwerdeführer nach Beendigung seines damals letzten (arbeitslosenversicherungspfli... mehr lesen...

Der am 12. Oktober 1943 geborene, im Jahre 1977 wegen geistiger Behinderung voll entmündigte Beschwerdeführer wohnt seit 1981 im Hause seines seinerzeit zum Kurator (nunmehr Sachwalter nach § 273 Abs. 3 Z. 3 ABGB) bestellten Bruders und wird dort betreut. Seit 21. Juni 1990 befindet er sich "sozialärztlicherseits befürwortet" von Montag bis Freitag in der Tagesheimstätte des Vereins Lebenshilfe. In den Nächten, an den Wochenenden sowie im Urlaub wird er aber nach wie vor von der Famil... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer leistete in der Zeit vom 3. Oktober 1960 bis 31. August 1961 den ordentlichen Präsenzdienst beim Österreichischen Bundesheer. Mit Wirksamkeit vom 1. September 1961 wurde er zum zeitverpflichteten Soldaten ernannt und war in dieser Eigenschaft vom 1. April 1966 bis 30. September 1966 dem Bundeskanzleramt dienstzugeteilt. Vom 1. Oktober 1966 bis zu seinem Austritt am 30. Juli 1968 war er als Rechnungsassistent im Bundeskanzleramt tätig. Vom 31. Juli 1968 bis 17. Feb... mehr lesen...

Aus der vorliegenden Beschwerde und der ihr angeschlossenen Ablichtung des angefochtenen Bescheides ergibt sich nachstehender Sachverhalt: Die Beschwerdeführerin bezog vom 11. Februar 1991 bis 10. November 1991 Sondernotstandshilfe. Dem lag eine Erklärung ihres Ehegatten vom 25. Februar 1991 zugrunde, wonach sein Einkommen aus selbständiger Erwerbstätigkeit im Jahre 1991 "null Schillinge" betragen werde. Tatsächlich weist der den Ehegatten der Beschwerdeführerin betreffende Einkom... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §58 Abs1;VwGG §34 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 94/08/0144
Rechtssatz: Eine "in Ergänzung des Berufungsbescheides" an die erstinstanzliche Behörde erfolgte Mitteilung stellt mangels ausdrücklicher Bezeichnung dieser behördlichen Erledigung als Bescheid und Anführ... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §68 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/11/28 90/06/0172 8 Stammrechtssatz Die Rechtskraft eines Bescheides bedeutet in formeller Hinsicht dessen Unanfechtbarkeit im administrativen Instanzenzug (§ 68 Abs 1 AVG) einerseits und in materieller Hinsicht die Bindung an den einmal erlassenen, formellen rechtskräftigen Bescheid andererseits. Dieser Begri... mehr lesen...

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §68 Abs1;AVG §69 Abs1;AVG §71 Abs1;B-VG Art131 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Die Verbindlichkeit eines Bescheides tritt mit seiner Unanfechtbarkeit ein und endet erst mit seiner Beseitigung. Unanfechtbarkeit bedeutet, daß ein Bescheid von den Parteien durch ordentliche Rechtsmittel nicht mehr bekämpf... mehr lesen...