RS Vwgh 1994/11/17 94/06/0057

Das Vorliegen eines Antrages des (oder der) über die Straße Verfügungsberechtigten oder auch der Gemeinde, durch deren Gebiet oder zu deren Gebiet die Straße führt, ist zwar Voraussetzung für eine bescheidmäßige Feststellung gemäß § 34 Abs 4 lit a Tir LStG 1989, eine inhaltliche Bindung an den Wortlaut des Antrages dergestalt, daß die Behörden im Hinblick auf den Wortlaut des Antrages (begehrte negative Feststellung) keine positive Feststellung treffen dürfen, sondern allenfalls den Antrag abweisen hätten müssen, kann aber dieser gesetzlichen Bestimmung nicht entnommen werden. Besteht ein entsprechendes Feststellungsinteresse (wie es durch eine Antragstellung manifest wird), wäre es auch unzweckmäßig, ohne zwingende Notwendigkeit gegebenenfalls mehrere diesbezügliche Verfahren nebeneinander oder nacheinander abzuführen.