RS Vwgh 1994/12/13 94/11/0263

Stellte die Berufungsbehörde in ihrem Vorbescheid ausdrücklich auf die Mitwirkung des Vaters des Wehrpflichtigen im Rahmen seiner gesundheitlich eingeschränkten Möglichkeit im Betrieb ab, so ist es ihr verwehrt, einen neuerlichen Befreiungsantrag iSd § 36 Abs 2 Z 2 WehrG 1990, der sich darauf stützt, daß der Vater seit seiner seit der seinerzeitigen Antragstellung eingetretenen Erkrankung überhaupt nicht mehr im Betrieb mitarbeiten kann, wegen entschiedener Sache zurückzuweisen; zumal damit eine wesentliche Änderung des Sachverhaltes geltend gemacht wird.