Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §7 Abs1;AsylG 1991 §7 Abs3;AsylG 1991 §7 Abs4;AVG §56; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
96/20/0089 E 4. September 1996
Rechtssatz: Die rechtzeitige Stellung eines Asylantrages wirkt hinsichtlich der vorläufigen Aufenthaltsberechtigung insofern konstitutiv, als diese bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzunge... mehr lesen...
Die mitbeteiligte Stadtgemeinde beantragte mit Eingabe vom 16. Dezember 1988 bei der Bezirkshauptmannschaft Spittal an der Drau (belangte Behörde) die Erteilung der naturschutzrechtlichen Bewilligung zur Wiederinstandsetzung des sogenannten "Lauenbaches" in Rothenthurn und zur Vornahme von Aufschüttungsmaßnahmen auf den Grundstücken 63/2, 63/9, 63/4, 102/3, 102/4, 102/1, 63/8, 63/3 und 202/3 der KG Olsach. Sie beabsichtige, 1. gemäß dem Projektsentwurf des Wasserbauamtes Spittal a... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 15. Juni 1992 gab die Bezirkshauptmannschaft R. (BH) dem Antrag der Mitbeteiligten als Erziehungsberechtigten ihrer schulpflichtigen Tochter Jessica H. betreffend deren Umschulung von der Volksschule J. in die sprengelfremde Volksschule P. ab Beginn des Schuljahres 1992/93 gemäß § 47 Abs. 5 Z. 2 des Oberösterreichischen Pflichtschulorganisationsgesetzes 1992, LGBl. Nr. 35 (POG) nicht statt. Mit Bescheid vom 13. Juli 1992 erteilte die belangte Behörde über Berufung der... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 14. Jänner 1976 erteilte die Bezirkshauptmannschaft Innsbruck (BH) der beschwerdeführenden Partei unter Berufung auf § 84 Abs. 3 StVO und § 14 Abs. 1 des Tiroler Naturschutzgesetzes, LGBl. Nr. 15/1975 (TNSchG), im Einvernehmen mit dem örtlichen Straßenmeister die Genehmigung zur Aufstellung einer Hinweistafel 300 m vor dem Dorfeingang von M. unmittelbar nach der Ford-Vertragswerkstätte K. mit der Aufschrift "Bank, Geldwechsel-Money exchange, Zimmernachweis, Informatio... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 29. Juli 1992 wurde der beschwerdeführenden Partei die beantragte landschaftsschutzrechtliche Bewilligung für die Errichtung und den Betrieb eines Lagerplatzes auf Grundstück Nr. 5337/1, KG L, versagt. Dieser Bescheid wurde mit Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 20. September 1993, Zlen. 92/10/0395, 92/10/0450, wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben. Im fortgeset... mehr lesen...
Der vorliegenden Beschwerde und der dieser angeschlossenen Erledigung des Bezirksschulrates Vöcklabruck vom 11. Juli 1995 wurde von diesem an die Zweitbeschwerdeführerin folgendes Schreiben gerichtet: "Sehr geehrte Eltern In der am 28.6.1995 an der Volksschule V stattgefundenen Überprüfung ihres Sohnes F nach häuslichem Unterricht im Schuljahr 1994/95, 1. Schulstufe, wurde festgestellt, daß der zureichende Erfolg nicht erreicht werden konnte. Gemäß § 11 Abs. 4 des Schu... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §62 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 84/06/0151 E 11. September 1986 RS 1 Stammrechtssatz Ein mündlich verkündeter Bescheid erlangt erst durch seine niederschriftliche Beurkundung Wirksamkeit. (Hinweis auf E vom 30.9.1985, 85/10/0051) Schlagworte Zeitpunkt der Bescheiderlassung Eintritt der Rechtswirkungen ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §66 Abs4;
Rechtssatz: Die Zurückweisung des Antrages auf Erlassung eines Feststellungsbescheides zur Klärung der Frage, ob bestimmte Maßnahmen einer Bewilligung nach dem Vlbg LSchG 1982 unterliegen oder nicht, hindert nicht eine Entscheidung der zuständigen Behörde über den in der Berufung gestellten Eventualantrag, "das Bewilligungsverfahren für das eingereichte... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs2;AVG §56;AVG §58 Abs2;AVG §60;B-VG Art130 Abs2;VwGG §41 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Für die Frage, ob vom Ermessen iSd Gesetzes Gebrauch gemacht wurde, ist insbesondere maßgebend, ob der Sachverhalt in einem mängelfreien Ermittlungsverfahren festgestellt wurde und die
Begründung: des Besc... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren70/05 Schulpflicht
Norm: AVG §56;SchPflG 1985 §11 Abs2;SchPflG 1985 §11 Abs4;VwGG §34 Abs1; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
95/10/0202 B 27. November 1995
Rechtssatz: Der Einladung, "dem Bezirksschulrat schriftlich bekanntzugeben, in welcher Volksschule" (hier) ein Elternteil sein Kind "zum Schulbesuch angemeldet" habe, kommt w... mehr lesen...
Index: L55002 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz KärntenL55302 Geländefahrzeuge Motorschlitten Kärnten10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §56;NatSchG Krnt 1986 §10 Abs3 litb;NatSchG Krnt 1986 §8;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Fehlen auf Beweisergebnisse gegründete Feststellungen des Inhaltes, daß Überflutungen des gegenständlichen Baches und zum Teil auch Staunässe au... mehr lesen...
Index: L55008 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz VorarlbergL81518 Umweltanwalt Vorarlberg40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §68 Abs1;LSchG Vlbg 1982 §3 Abs1;
Rechtssatz: Soll ein von der Partei beantragter Feststellungsbescheid klären, ob bestimmte (bereits durchgeführte) Maßnahmen einer Bewilligung nach § 3 Abs 1 Vlbg LSchG 1982 unterliegen oder nicht, kann, falls diese Maßnahmen bewilligungspflic... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Fachoberlehrer in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund; seine Dienststelle ist die Höhere Technische Bundeslehr- und Versuchsanstalt XY, bei der er zusätzlich zur Unterrichtserteilung auch als Werkstättenleiter tätig ist. Mit Antrag vom 11. November 1992 begehrte der Beschwerdeführer - gemeinsam mit drei gleichartig verwendeten Kollegen (vgl. Erkenntnisse vom heutigen Tag, Zlen. 94/12/0169, 0170 und 0172) - bescheidmäßig über die Ei... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Magistratsrat i.R. in einem öffentlich-rechtlichen Pensionsverhältnis zur Stadt Wien und ist rechtskundig im Sinne des § 24 Abs. 2 VwGG. Mit Bescheid des Wiener Stadtsenates vom 11. Juli 1989 wurde der 1941 geborene Beschwerdeführer gemäß § 52 Abs. 2 lit. a der Dienstordnung 1966 (DO) wegen Dienstunfähigkeit auf Grund psychischer bzw. habitueller Ursachen (insbesondere wegen mangelnder Einordnungs- und Einsichtsfähigkeit in rechtliche Zusammenhänge, ... mehr lesen...
Index: L24009 Gemeindebedienstete Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;DO Wr 1966 §56 Abs2;
Rechtssatz: Kein RS Schlagworte Anspruch auf bescheidmäßige Erledigung und auf Zustellung, Recht
der Behörde zur Bescheiderlassung Feststellungsbescheide European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1995:1994120340.X01 Im RIS seit 21.03... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren63/06 Dienstrechtsverfahren64/02 Bundeslehrer
Norm: AVG §56;AVG §8;BLVG 1965 §9;BLVG LehrverpflichtungsV 1973 §5 Abs1;BLVG LehrverpflichtungsV 1973 §5 Abs3;DVG 1984 §1 Abs1;DVG 1984 §8 Abs1;VwRallg; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
94/12/0169 E 24. November 1995
94/12/0170 E 24. November 1995
94/12/0172 E 24. November 1995 Rechtssat... mehr lesen...
Aufgrund der Beschwerde und der dieser angeschlossenen Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ist von folgendem Sachverhalt auszugehen: Mit Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Partei vom 27. Dezember 1994 wurde gemäß § 2 Abs. 2 des Gesetzes über die ausnahmsweise Zulässigkeit von Gebäuden im Freiland, LGBl. Nr. 11/1994, in der Fassung des Landesgesetzes LGBl. Nr. 82/1994, festgestellt, daß das Gebäude auf dem Grundstück Nr. 4921/2, GB B, dessen Eigentümer der Beschwe... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist Eigentümer des Grundstücks GP 78/1, EZ 121 KG M. Auf diesem Grundstück steht ein Gebäude, bezüglich dessen Errichtung in den Jahren 1949, 1952 und 1953 von einem Rechtsvorgänger des nunmehrigen Beschwerdeführers Ansuchen um Erteilung der Baubewilligung gestellt wurden. Das erste Bauansuchen aus dem Jahre 1949 wurde zurückgezogen, im zweiten Bauverfahren fand eine mündliche Verhandlung statt, in der die Notwendigkeit einer Projektsänderung festgehalten wurde, d... mehr lesen...
Index: L37157 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragTirolL82000 BauordnungL82007 Bauordnung Tirol40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;BauO Tir 1989 §44 Abs3 lita;BauRallg;
Rechtssatz: Die Rechtsvermutung der Konsensmäßigkeit des sogenannten Altbestandes kommt einem Bauzustand nicht zu, der auch nach der zur Zeit seiner Herstellung geltenden Bauordnung gesetzwidrig war. S... mehr lesen...
Index: L37157 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragTirolL82000 BauordnungL82007 Bauordnung Tirol001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;BauO Tir 1978 §31 Abs1;BauO Tir 1978 §31 Abs3;BauRallg;VwRallg;
Rechtssatz: Aus dem Umstand, daß der Bürgermeister die Umwidmung der Wirtschaftsräume eines im Freiland befindlichen landwirtschaftlichen Nebengebäudes in eine Wohn... mehr lesen...
Index: L37157 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragTirolL82000 BauordnungL82007 Bauordnung Tirol40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;BauO Tir 1989 §44 Abs3 lita;BauRallg;
Rechtssatz: Im Beschwerdefall ist nicht davon auszugehen, daß ein vermuteter Baukonsens zugrunde zu legen wäre. Die Frage, ob das vor einigen Jahrzehnten gestellte Bauansuchen konsensfähig war, kann daher im Beschwerdefal... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 19. April 1995 wurde der Beschwerdeführer unter anderem für schuldig befunden, er habe am 14. Mai 1992 um 20.05 Uhr in Wien 21, Brünnerstraße, von der Nordbrücke verlängerte Abfahrt Brünnerstraße-Baustellenbereich kommend Richtung stadtauswärts ein dem Kennzeichen nach bestimmtes Kraftfahrzeug in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand gelenkt und dadurch eine Verwaltungsübertretung nach § 99 Abs. 1 lit. a in V... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Vöcklabruck vom 6. Dezember 1994 wurde der Beschwerdeführer für schuldig befunden, 1. gemäß § 99 Abs. 3 lit. a i.V.m. § 20 Abs. 2 StVO 1960 auf einem näher bezeichneten Abschnitt der A 1 (Westautobahn) am 13. Juni 1992 um 15.05 Uhr mit einem dem Kennzeichen nach bestimmten Kraftfahrzeug die für Autobahnen erlaubte Höchstgeschwindigkeit von 130 km/h um 65 km/h überschritten und 2. gemäß § 99 Abs. 3 lit. a i.V.m. § 7 Abs. 1 StVO 1960 währen... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;VStG §31 Abs3;VStG §46 Abs1;VStG §51 Abs7; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/01/27 94/02/0424 1 Stammrechtssatz Die Frist des § 51 Abs 7 VStG ist durch die fristgemäße mündliche Verkündung des Berufungsbescheides eingehalten (Hinweis E 29.9.1993, 93/02/0158). In einem Mehrparteienverfahren ist ein Bescheid bereits mit seiner Zustellung an eine der Verfahre... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §62 Abs1;VStG §31 Abs3;VStG §51 Abs7;VStG §51f Abs2; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
95/02/0387 E 17. November 1995 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/01/25 94/03/0292 2
(hier: Daß das Erkenntnis in Anwesenheit des Besch, der im
Beschwerdefall selbst Rechtsanwalt war, jedoch in Abwesenheit
des ordnungsgemäß geladenen Rechtsvertreters verkündet wurd... mehr lesen...
Die Grundstücke der EZ. 1126, KG G., deren Eigentümerin die beschwerdeführende Partei ist, sind mit Holzbezugsrechten, Streubezugsrechten, Heimweiderechten und einem Wasserleitungsrecht belastet. Die beschwerdeführende Partei beantragte bei der Agrarbezirksbehörde Gmunden (ABB) die Entlastung von zur EZ. 1126 gehörenden Grundstücken, und zwar des Grundstückes 124/1 und eines Trennstückes aus Grundstück 124/11 von darauf lastenden Wald- und Weidenutzungsrechten. Diese Flächen sollt... mehr lesen...
Dem durch eine Ausfertigung des angefochtenen Bescheides belegten Beschwerdevorbringen zufolge wurde ein vom Beschwerdeführer beim Bundesasylamt (Außenstelle Traiskirchen) gestellter Asylantrag vom Bundesminister für Inneres im Instanzenzug abgewiesen und über die dagegen an den Verwaltungsgerichtshof erhobene Bescheidbeschwerde bislang nicht entschieden. Am 8. bzw. 15. Juni 1994 stellte der Beschwerdeführer an das Arbeitsamt bzw. die regionale Geschäftsstelle des Arbeitsmarktserv... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §66 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/02/12 89/07/0195 2 Stammrechtssatz Eine gemäß § 66 Abs 2 AVG ergangene kassatorische Berufungsentscheidung und die sie tragenden Aufhebungsgründe entfalten für das weitere Verfahren die Rechtswirkung, daß die erstinstanzliche Behörde an die Rechtsanschauung, welche die Berufungsbehörde ihrer Entscheidung zugr... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AsylG 1991 §1 Abs1 Z1;AsylG 1991 §2 Abs1;AuslBG §1 Abs2 lita;AVG §38;AVG §56;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Eine gesonderte bescheidmäßige Feststellung darüber, ob einer Person Flüchtlingseigenschaft iSd FlKonv zukommt, wird weder im AsylG 1991 noch im AuslBG ausdrücklich g... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;AsylG 1991 §2 Abs1;AuslBG §1 Abs2 lita;AuslBG §19;AuslBG §20 Abs1;AVG §1;AVG §56;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Das Arbeitsmarktservice (Landesgeschäftsstellen und regionale Geschäftstellen) ist nur für die behördlichen Verfahren nach dem AuslBG, aber nicht... mehr lesen...
