Index: L82306 Abwasser Kanalisation Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;KanalG Stmk 1988 §4 Abs5;
Rechtssatz: Die Entsorgung häuslicher Abwässer im eigenen Betrieb ist grundsätzlich nicht als adäquate Abwasserentsorgung anzusehen (Hinweis E 12.3.1992, 91/06/0230), sondern eine derartige Entsorgung kann nur ausnahmweise als möglich angesehen werden. Das Vorliegen der Voraussetzungen des § 4 Abs 5 Stm... mehr lesen...
Index: L80007 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan TirolL82000 Bauordnung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;BauRallg;ROG Tir 1984 §28 Abs2;
Rechtssatz: Es ist ausschließliche Pflicht der Gemeinde, vor Beschlußfassung über die Änderung eines Flächenwidmungsplanes die "für die Planänderung bedeutsamen Entscheidungsgrundlagen" iSd § 28 Abs 2 Tir ROG 1984 zu schaffen. Entscheidend ist dabei auch,... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §56;AVG §59 Abs1;FrG 1993 §10 Abs1 Z4;FrG 1993 §10 Abs1 Z6;FrG 1993 §10 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/09/21 95/19/0657 2 Stammrechtssatz Der Umstand, daß die Beh ihre Entscheidung betreffend die Versagung eines Sichtvermerkes nicht auf die richtigerweise anzuwendende Ziffer des § 10 Abs 1 FrG 1993 stützt, sondern auf eine ... mehr lesen...
Index: L80007 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan TirolL82000 Bauordnung10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;BauRallg;B-VG Art18 Abs1;ROG Tir 1984 §26 Abs4;ROG Tir 1984 §28 Abs2;
Rechtssatz: Aus dem Zusammenhalt der § 26 Abs 4 Tir ROG 1984 bzw § 28 Abs 2 letzer Satz Tir ROG 1984 ergibt sich unzweifelhaft, daß schon dann eine Genehmigung zu versagen ist, wen... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §18 Abs4;AVG §56;AVG §58 Abs3;AVG §59 Abs1;AVG §61 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
96/06/0019
Rechtssatz: Nach § 58 Abs 3 AVG iVm § 18 Abs 4 AVG muß jede schriftliche Ausfertigung eines Bescheides ua die Bezeichnung der Behörde, die die Entscheidung getroffen hat, enthalten. Ist diese Behörde eine Ko... mehr lesen...
Index: L80007 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan TirolL82000 Bauordnung001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;BauRallg;ROG Tir 1984 §12 Abs3;ROG Tir 1984 §31;VwGG §41 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/08/29 94/05/0232 1 Stammrechtssatz Der Inhalt einer in einem Flächenwidmungsplan festgesetzten Widmung (hier: "B... mehr lesen...
Index: 19/05 Menschenrechte40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AufG 1992 §5 Abs1 idF 1992/838;AufG 1992 §6 Abs1 idF 1995/351;AVG §56;MRK Art8 Abs1; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):95/19/0329 E 25. Jänner 1996
Rechtssatz: Im Zuge einer auf § 5 Abs 1 AufenthaltsG 1992 idF BGBl 1992/838 gestützten Entscheidung ist grundsätzlich auf die durch Art 8 Abs 1 MRK geschützt... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §18 Abs4;AVG §56; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
96/06/0019
Rechtssatz: Enthält ein als "Bescheid" bezeichneter erstinstanzlicher Verwaltungsakt eine Fertigungsklausel, welche neben dem Abdruck des Amtssiegels der Gemeinde die Worte "der Bürgermeister" sowie eine unleserliche Unterschrift aufweist, die da... mehr lesen...
Index: L82306 Abwasser Kanalisation Steiermark001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §56;AVG §68 Abs1;KanalG Stmk 1988 §4 Abs5;VwRallg;WRG 1959 §32; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/02/22 93/07/0131 3 Stammrechtssatz Einem neuerlichen Antrag um eine Ausnahmegenehmigung nach § 4 Abs 5 Stmk KanalG 1988 steht die in Rechtskraft erwachsene Abweisung eine... mehr lesen...
Index: L80007 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan TirolL82000 Bauordnung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;BauRallg;ROG Tir 1984 §26 Abs4;ROG Tir 1984 §28 Abs2;
Rechtssatz: Daß es keinesfalls Aufgabe der Aufsichtsbehörde ist, im Zuge des Flächenwidmungsplangenehmigungsverfahrens gemeinsam mit der Gemeinde und im nachhinein die wichtigen
Gründe: zu erheben oder sich nachträglich mit der Frage ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Revierinspektor in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Seine Dienststelle ist die Verkehrsabteilung Außenstelle W (im folgenden VAASt W.) des Landesgendarmeriekommandos Oberösterreich (im folgenden LGK). Der Beschwerdeführer nahm am 1. Juni 1992 (zunächst ohne Angabe der voraussichtlichen Dauer) knapp vor seinem Dienstbeginn telefonisch eine Pflegefreistellung wegen Erkrankung seiner Ehefrau beim Kommandanten der VAASt W., Abteilu... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin ist die geschiedene Ehegattin (im folgenden frühere Ehegattin) des am 26. Dezember 1991 verstorbenen ES (Jahrgang 1910), der zuletzt als Oberst in einem öffentlich-rechtlichen Ruhestandsverhältnis zum Bund stand und dem die Naturalwohnung in S, G-Straße 46/EG/2, zugewiesen war bzw. ab dem Zeitpunkt seiner Ruhestandsversetzung im Jahr 1975 (weiter) belassen worden war. Mit Schreiben vom 31. Dezember 1991 gab die Beschwerdeführerin der BGV II das Ableben ihres frü... mehr lesen...
Auf Grund der Beschwerde und des vorgelegten angefochtenen Bescheides geht der Verwaltungsgerichtshof von folgendem Sachverhalt aus: Der Beschwerdeführer stand ab 1. Mai 1987 bis zu dem in der Folge ergangenen dritten negativen Leistungsfeststellungsbescheid der Leistungsfeststellungskommission (LFK) beim OLG Graz vom 10. April 1995, Pers nn1, (für das Kalenderjahr 1994) in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Er war zuletzt als Revident beim Bezirksgericht XY t... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 27. Oktober 1992 stellte die Bezirkshauptmannschaft Amstetten die Jagdgebiete in den Katastralgemeinden K und S für die Dauer der Jagdperiode vom 1. Jänner 1993 bis zum 31. Dezember 2001 fest, wobei unter Spruchpunkt 7 bestimmt bezeichnete Grundstücke im Gesamtausmaß von 153,1696 ha als Eigenjagdgebiet ("P") der Beschwerdeführerin anerkannt wurden und zugunsten der Eigenjagdberechtigten hinsichtlich eines Jagdeinschlusses von 30,4236 ha ein Vorpachtrecht festgestellt ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Hauptmann in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund; bis zu der von ihm bekämpften Personalmaßnahme war der Beschwerdeführer beim Panzergrenadierbataillon n1, G, F, eingesetzt. Wohnhaft ist der Beschwerdeführer in T, NÖ. Mit Schreiben der belangten Behörde vom 10. Dezember 1993 wurde der Beschwerdeführer gemäß § 38 Abs. 4 BDG 1979 verständigt, daß seine Versetzung zur Panzertruppenschule und Diensteinteilung auf den Arbeitsplatz "HptLO Pz... mehr lesen...
Hinsichtlich des Verwaltungsgeschehens bis zur Erlassung des angefochtenen Bescheides wird auf das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 27. November 1995, Zl. 92/10/0125, verwiesen. Mit dem vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid wurde die Berufung gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Innsbruck vom 28. November 1991, soweit sie sich gegen die Verweigerung einer Ausnahmebewilligung nach § 84 Abs. 3 StVO 1960 und gegen den Entfernungsauftrag nach § 84 Abs. ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §56;BDG 1979 §3 Abs1;BDG 1979 §38 Abs1;BDG 1979 §38 Abs7;
Rechtssatz: Ein Versetzungsantrag eines Beamten vermittelt keinen Rechtsanspruch auf meritorische Erledigung, was auch dann gilt, wenn mit der angestrebten Versetzung keine Ernennung verbunden ist (Hinweis E 20.5.1992, 91/12/0168). Schlagworte Anspruch auf ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §1;AVG §56;BDG 1979 §80 Abs7;BDG 1979 §80 Abs9;
Rechtssatz: Es fehlt der Dienstbehörde die Zuständigkeit, über das Ersuchen des Hinterbliebenen eines Beamten iSd § 80 Abs 9 BDG 1979 auf Abschluß eines Mietvertrages, also einer privatrechtlichen Vereinbarung, bescheidförmig abzusprechen. Dafür bietet das Gesetz nicht den geringsten Hinweis.... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §62 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 84/06/0151 E 11. September 1986 RS 1 Stammrechtssatz Ein mündlich verkündeter Bescheid erlangt erst durch seine niederschriftliche Beurkundung Wirksamkeit. (Hinweis auf E vom 30.9.1985, 85/10/0051) Schlagworte Zeitpunkt der Bescheiderlassung Eintritt der Rechtswirkungen ... mehr lesen...
Index: L65000 Jagd WildL65003 Jagd Wild Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;JagdG NÖ 1974 §6 Abs1;JagdG NÖ 1974 §6 Abs2;JagdRallg;
Rechtssatz: Die bescheidmäßige Anerkennung als Eigenjagdgebiet gilt nur für die jeweilige Jagdperiode. Schlagworte Jagdrecht und Jagdrechtsausübung Bildung von Jagdgebieten
Feststellung Eigenjagd
Maßgebender Bescheidinhalt Inhaltliche und ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §56;BDG 1979 §80 Abs2;BDG 1979 §80 Abs5;BDG 1979 §80 Abs9;
Rechtssatz: Der öffentlich-rechtliche Titel nach § 80 Abs 9 BDG 1979 ist zwar in seinem Bestandschutz schwächer ausgestaltet als das mit Bescheid dem Beamten des Dienststandes gegenüber nach § 80 Abs 2 BDG 1979 begründete Benützungsverhältnis, weil neben den (sinngemäß) anwendbaren... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/02 Gehaltsgesetz63/06 Dienstrechtsverfahren
Norm: AVG §56;BDG 1979 §48 Abs1;BDG 1979 §76 Abs1;BDG 1979 §91;DVV 1981 §1 Abs1 Z19;GehG 1956 §13 Abs3 Z2;
Rechtssatz: Die Frage, ob ein Beamter ungerechtfertigt Pflegefreistellung in Anspruch genommen hat, ist Gegenstand des Disziplinarverfahrens, wenn gegen den Beamten ein derartiger Vorwurf erhoben wi... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/06 Dienstrechtsverfahren
Norm: AVG §56;BDG 1979 §76 Abs1;DVV 1981 §1 Abs1 Z19;
Rechtssatz: § 1 Abs 1 Z 19 DVV bildet nicht die Grundlage für die Erlassung eines Feststellungsbescheides durch die Dienstbehörde, mit dem die ungerechtfertigte Inanspruchnahme der Pflegefreistellung festgestellt wird. Aus Wortlaut und Systematik dieser Bestimmung folgt... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §56;AVG §68 Abs1;BDG 1979 §22;BDG 1979 §81 Abs1 Z3;BDG 1979 §87 Abs5;BDG 1979 §87 Abs6;
Rechtssatz: Die Rechtskraft der Leistungsfeststellungsbescheide der zuständigen Leistungsfeststellungskommission tritt im Hinblick auf § 87 Abs 6 BDG 1979 durch deren Zustellung ein. Daran ändert auch nichts die Einbringung einer vom Beamten erhobenen V... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 11. August 1994 erteilte der Magistrat der Stadt Wien, Magistratsabteilung 37-Baupolizei, den Eigentümern des Hauses Wien V, X-Gasse 9, gemäß § 129 Abs. 2 und 4 der Bauordnung für Wien (BO) in Anwendung des § 57 AVG den Auftrag, innerhalb von 3 Monaten nach Zustellung des Bescheides die losen Putzteile der Hoffassade abzuschlagen, die gesamte Hoffassade instandzusetzen und wieder verputzen zu lassen. Infolge der dagegen gemäß § 57 Abs. 2 AVG erhobenen Vorstellung der ... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin betreibt seit dem Jahr 1991 (Gewerbeanmeldung am 6. März 1991) auf den Grundstücken Nr. 2400, 2399/1, 2399/2, 2398, 2397 und 2396, KG G, eine Autoverwertung bzw. Autoverschrottung; zuvor wurde dieser Lagerplatz vom nunmehrigen Geschäftsführer der Beschwerdeführerin H.Ch. von 1970 bis 1975, sodann bis 1985 von dessen Bruder He.Ch. und danach bis 1991 wieder von H.Ch. gleichfalls für Zwecke einer Autoverwertung und Autoverschrottung benutzt. Mit Bescheid vom 21. O... mehr lesen...
Die Erstbeschwerdeführerin hat an den Bürgermeister der mitbeteiligten Gemeinde am 11. August 1994 einen Antrag gestellt, wonach der im Eigentum des Erstmitbeteiligten stehende private Weg Parzelle 2257, KG L, als öffentliche Straße erklärt werden sollte. Mit Bescheid vom 9. Jänner 1995 hat der Bürgermeister gemäß § 58 in Verbindung mit § 2 des Kärntner Straßengesetzes 1991 festgestellt, daß es sich bei der genannten Parzelle um keine öffentliche Straße im Sinne des Kärntner Straßenge... mehr lesen...
Die zweit- und drittmitbeteiligte Partei sind Miteigentümer des Grundstückes Nr. 1654, KG K, für welches die Widmungs- und Nutzungsart "Grünland-Landwirtschaft" festgelegt ist. Westlich grenzt an dieses Grundstück das den Beschwerdeführern gehörige Grundstück Nr. 1653/1, KG K. Im Süden grenzen beide Grundstücke an den Weg Grundstück Nr. 1598, KG K. Mit Eingabe vom 30. Juni 1993 beantragte die zweitmitbeteiligte Partei die Erteilung der Baubewilligung für den Neubau eines Schweinem... mehr lesen...
Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82000 BauordnungL82009 Bauordnung Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §59 Abs1;BauO Wr §129 Abs2;BauO Wr §129 Abs4;BauRallg;VVG §1;
Rechtssatz: Bei schadhaftem Verputz liegt ein Baugebrechen vor, bei welchem die Umschre... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AVG §56;AWG 1990 §32 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Da die schadlose Behandlung des durch Abfälle oder Altöle verunreinigten Bodens iSd § 32 Abs 1 AWG 1990 (aktuell) geboten sein muß, kommt es jedenfalls nicht darauf an, ob die Verunreinigung des Bodens auch schon vor Inkrafttreten des AWG 1990 erfolgte. Die dritte Fallgru... mehr lesen...
