Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AsylG 1991 §1 Abs1 Z1;AsylG 1991 §2 Abs1;AuslBG §1 Abs2 lita;AVG §38;AVG §56;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Eine gesonderte bescheidmäßige Feststellung darüber, ob einer Person Flüchtlingseigenschaft iSd FlKonv zukommt, wird weder im AsylG 1991 noch im AuslBG ausdrücklich g... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;AsylG 1991 §2 Abs1;AuslBG §1 Abs2 lita;AuslBG §19;AuslBG §20 Abs1;AVG §1;AVG §56;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Das Arbeitsmarktservice (Landesgeschäftsstellen und regionale Geschäftstellen) ist nur für die behördlichen Verfahren nach dem AuslBG, aber nicht... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde dem Beschwerdeführer die Lenkerberechtigung für Kraftfahrzeuge der Gruppen A und B gemäß § 74 Abs. 1 KFG 1967 auf die Dauer von 3 Monaten ab Abgabe seines Führerscheines vorübergehend entzogen. In seiner Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof macht der Beschwerdeführer Rechtswidrigkeit des Inhaltes des angefochtenen Bescheides und Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften geltend; er beantragt d... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 7. April 1992 verpflichtete die Bezirkshauptmannschaft Innsbruck den Beschwerdeführer zu einem Kostenrückersatz gemäß § 9 Abs. 1 des Tiroler Sozialhilfegesetzes, LGBl. Nr. 105/1973 (TSHG), in der Höhe von insgesamt S 17.790,--. Nach der Begründung: sei im Zeitraum der Gewährung der Sozialhilfe vom 1. Juni 1991 bis 30. September 1991 die Ehe zwischen Frau Johanna P. und dem Beschwerdeführer aufrecht und dieser deshalb für seine Frau voll unterhaltspflichtig gewesen. Auf... mehr lesen...
Index: L92057 Altenheime Pflegeheime Sozialhilfe Tirol40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §66 Abs4;SHG Tir 1973 §9 Abs1;
Rechtssatz: Für die Beurteilung der Unterhaltspflicht kommt es nicht auf den Zeitpunkt der Entscheidung über die Ersatzpflicht an, sondern auf die rechtliche und tatsächliche Situation in dem Zeitraum, in dem Sozialhilfeleistungen gewährt wurden (Hinweis E 27.3.1987, 86/11/0032) ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §18 Abs4;AVG §56;
Rechtssatz: Weist die Ausfertigung des angefochtenen Bescheides eine DVR-Nummer auf, ist offensichtlich, daß die Ausfertigung des Bescheides mittels automationsunterstützter Datenverarbeitung erstellt wurde. Ein Bescheid wird auch dann mittels automationsunterstützter Datenverarbeitung erstellt, wenn der Bescheidtext, der Erwägungen zu den konkreten Ums... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres (der belangten Behörde) vom 8. Jänner 1995 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung gemäß § 5 Abs. 1 AufG und § 10 Abs. 1 Z. 2 FrG abgewiesen. Begründend führte die belangte Behörde im wesentlichen aus, daß der Beschwerdeführer nach Ausweis der Akten am 16. Mai 1994 bei der Wiener Gebietskrankenkasse lediglich einen Antrag auf Selbstversicherung gestellt habe.... mehr lesen...
I. 1. Mit an die Bezirkshauptmannschaft Eisenstadt-Umgebung gerichteter Eingabe vom 20. Mai 1994 hatte der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der Bundesrepublik Jugoslawien, einen Antrag auf Feststellung der Unzulässigkeit der Abschiebung in seinen Heimatstaat gestellt (§ 54 Abs. 1 Fremdengesetz - FrG). 2. Unter dem Datum 14. Juli 1994 richtete die genannte Behörde an den Beschwerdeführer (z.H. seiner Rechtsvertreter) eine Mitteilung folgenden Inhaltes: "Die Bezirkshaup... mehr lesen...
I. 1. Die vorliegende Beschwerde richtet sich gegen einen im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (belangte Behörde) vom 31. März 1995, mit welchem gegen den Beschwerdeführer, einen Staatsangehörigen der Jugoslawischen Föderation, gemäß § 18 Abs. 1 in Verbindung mit § 18 Abs. 2 Z. 1 des Fremdengesetzes (FrG) ein Aufenthaltsverbot für die Dauer von zehn Jahren erlassen worden ist. Die belangte Behörde begründete den angefochtenen Bescheid da... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §56;FrG 1993 §20 Abs2;StGB §10 Abs1;
Rechtssatz: Im vorliegenden Fall hat sich der Fremde vor der von ihm begangenen Straftat (hier Einbruchsdiebstahl) noch nicht zehn Jahre im Bundesgebiet aufgehalten. Die Voraussetzungen des § 10 StGB 1985 zur Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft sind somit hier nicht erfül... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §16 Abs3;AVG §56;FrG 1993 §10 Abs1 Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/06/17 93/18/0065 2 Stammrechtssatz Die Tatsache, daß der Fremde erst lange Zeit nach seiner Einreise nach Österreich seine Krankenversicherung beantragt hat, stellt dann keinen Versagungsgrund nach § 10 Abs 1 Z 2 zwei... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §56;AVG §58 Abs1;FrG 1993 §37;FrG 1993 §54 Abs1;
Rechtssatz: Richtete die Behörde folgende Mitteilung an den aus der Schubhaft entkommenen Fremden (zu Handen seines Rechtsvertreters): "Die Bezirkshauptmannschaft ... teilt mit, daß das ha anhängige Verfahren gemäß § 54 FrG 1993, betreffend ..., geb ..., jugoslawischer Staatsangehöriger, eingest... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Stadtgartenamtsrat in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zur Stadt Wien. Ihm war mit Bescheid vom 17. Oktober 1980 eine in Wien, A-Straße 15, gelegene Wohnung im Hinblick auf seine dienstliche Verwendung als Leiter des Reservegartens XY als "Werkswohnung" gemäß § 37 Dienstordnung 1966 (DO 1966) zugewiesen worden. Am 9. Juni 1981 wurde der Beschwerdeführer vom Reservegarten XY versetzt. Infolge der geänderten dienstlichen Verwendung wur... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Magistratsrat i.R. in einem öffentlich-rechtlichen Pensionsverhältnis zur Stadt Wien und ist rechtskundig im Sinne des § 24 Abs. 2 VwGG. Mit Bescheid des Wiener Stadtsenates vom 11. Juli 1989 wurde der 1941 geborene Beschwerdeführer gemäß § 52 Abs. 2 lit. a der Dienstordnung 1966 (DO) wegen Dienstunfähigkeit auf Grund psychischer bzw. habitueller Ursachen (insbesondere wegen mangelnder Einordnungs- und Einsichtsfähigkeit in rechtliche Zusammenhänge, ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Bezirksinspektor in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Seine Dienststelle ist das Bezirkspolizeikommissariat XY, bei welchem er als Kriminalbeamter tätig ist. Mit Bescheid vom 2. Juni 1989 sprach die Bundespolizeidirektion Wien als Dienstbehörde erster Instanz aus, daß dem Beschwerdeführer ab 1. Jänner 1989 die Dienstzulage nach § 73b GG 1956 gebühre. Mit Antrag vom 20. September 1990 begehrte der Beschwerdeführer von der Diens... mehr lesen...
Der 1944 geborene Beschwerdeführer steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Vor der nunmehr bekämpften Versetzung war er als Leiter der Strombauleitung L. tätig und bekleidete auch die Funktion des Stellvertreters des Leiters der Strombauleitungen Y und G. Nach den vorgelegten Verwaltungsakten wurde der Beschwerdeführer, der Beamter der Dienstklasse VI der Verwendungsgruppe A ist, von seiner vorgesetzten Dienststelle (Wasserstraßendirektion - im folgenden WSD) ... mehr lesen...
Index: L24009 Gemeindebedienstete Wien10/07 Verwaltungsgerichtshof10/13 Amtshaftung Organhaftpflicht Polizeibefugnis-Entschädigung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AHG 1949 §2 Abs2;AVG §56;BO Wr 1967 §11;DO Wr 1966 §37;VwGG §64;
Rechtssatz: Rechtsmittel sind alle Rechtsbehelfe, die sich unmittelbar gegen die schädigende Amtshandlung oder Unterlassung richten und nach der gesetzlichen Ordnung ihre Beseitigung oder B... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;
Rechtssatz: Feststellungsbescheide können zwar auch ohne ausdrückliche gesetzliche Ermächtigung erlassen werden, dies aber nur dann wenn es sich um subsidiäre Mittel der Rechtsverfolgung handelt, die daher dann nicht in Betracht kommen, wenn es sich um ein Begehren handelt, für dessen Befriedigung es an einer positiv-rechtlichen Deckung fehlt und ein anderer eigener... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §56;AVG §58 Abs2;BDG 1979 §38 Abs4;
Rechtssatz: Daß die belangte Behörde, obwohl sie von der Zustimmung des Beamten zu der verfügten Versetzung auszugehen hatte, weil der Beamte keine fristgerechten Einwendungen erhob, auf seine erstmals in der Berufung erhobenen Einwendungen, die er bei der gegebenen Sachlage aber schon im "Vorverfahren" ... mehr lesen...
Index: L24009 Gemeindebedienstete Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;DO Wr 1966 §53 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS. Schlagworte Anspruch auf bescheidmäßige Erledigung und auf Zustellung, Recht
der Behörde zur Bescheiderlassung Feststellungsbescheide European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1995:1993120188.X01 Im RIS seit 21.0... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/02 Gehaltsgesetz
Norm: AVG §56;AVG §66 Abs4;BDG 1979 §40 Abs1;GehG 1956 §73b Abs1;GehG 1956 §73b Abs2;VwRallg;
Rechtssatz: Eine Änderung in der Verwendung eines Wachebeamten infolge Änderung des Aufgabenkreises und Zuerkennung einer Dienstzulage nach § 73b GehG bedeutet noch nicht, daß ihm VOR dieser Verwendungsänder... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 28. Juni 1993 meldete die Beschwerdeführerin das Gewerbe "Zahntechniker gemäß § 94 Z. 83 GewO 1973" im Standort F-Straße 19 in I an und machte gleichzeitig als gewerberechtlichen Geschäftsführer ihren Einzelprokuristen P namhaft. Mit Bescheid vom 14. September 1993 stellte die Gewerbebehörde erster Instanz gemäß § 340 Abs. 1 und 7 GewO 1973 fest, daß die gesetzlichen Voraussetzungen für die Ausübung des angemeldeten Gewerbe durch die Beschwerdeführerin in dem betre... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 15. Dezember 1994 erteilte der Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten der mitbeteiligten Partei "gemäß den Bestimmungen des Elektrotechnikgesetzes 1992" die elektrizitätsrechtliche Bewilligung für die Durchführung eines Seil- und Armaturenwechsels auf der 110 kV-Leitung Timelkam-Traunfall im Leitungsabschnitt ab Mast Nr. 20 bis zum Umspannwerk Vöcklabruck unter Vorschreibung folgender Auflagen: "1. Die vorgesehenen Sanierungs... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug (über Berufung gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Eferding vom 19. März 1993) ergangenen Bescheid des unabhängigen Verwaltungssenates des Landes Oberösterreich vom 4. Oktober 1994 wurde der Beschwerdeführer für schuldig erkannt, "in seinem Mühlenbetrieb in R 3, Gemeinde F, in der Zeit vom 12. November 1991 bis 9. Jänner 1992 - dem Zeitpunkt einer eichbehördlichen Revision - die selbsttätige Waage der Bauart FIX, Fabrikationsnummer 1809, mit de... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes von Wien vom 3. Mai 1994 wurde gemäß § 66 Abs. 4 AVG wie folgt abgesprochen: "Gemäß § 340 Abs. 7 i.V.m. § 339 Abs. 2 GewO 1973 wird festgestellt, daß die gesetzlichen Voraussetzungen für die Ausübung des von der A & Co KEG am 10. Dezember 1992 angemeldeten Gewerbes "Durchführung von Hilfsarbeiten, soweit hiefür kein Befähigungsnachweis gemäß der Gewerbeordnung 1973 erforderlich ist" im Standort Wien, B-Gasse 1... mehr lesen...
Die Bezirkshauptmannschaft Eferding hat (dem Beschwerdeführer gegenüber) mit Straferkenntnis vom 15. September 1992 folgenden Abspruch getroffen: "Anläßlich einer Kontrolle durch Beamte des Eichamtes Linz in Ihrer Mühlenbetriebsanlage im Standort R 3, Gde. F, am 11. November 1991 wurde festgestellt: 1. daß Sie eine (1) selbsttätige Absackwaage Fabriknummer FIX 1809 zum Abwägen bereitgehalten haben. Die Waage trug den Eichstempel "988" und gilt somit seit 1.1.1991 ALS UNGEEICHT. 2.... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;VStG §22 Abs1;VStG §31 Abs2;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/11/06 95/04/0005 3 Stammrechtssatz Die mit dem erstinstanzlichen Straferkenntnis getroffene Verurteilung erfaßt das gesamte vor ihr liegende deliktische Verhalten, wobei der Zeitpunkt der Erlassung (Zustellung) des erstinstanzlichen Straferkenntnisses maßg... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §56;AVG §66 Abs4;GewO 1994 §340 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/05/23 94/04/0161 2 Stammrechtssatz Bei der in § 340 Abs 1 GewO 1994 der Behörde aufgetragenen Prüfung der Anmeldungsvoraussetzungen ist bei Änderungen VERFAHRENSRECHTLICHER Vorschriften vom Grundsatz auszugehen, daß neues Recht ab dem Zeitpunkt seines Inkrafttretens anz... mehr lesen...
Rechtssatz: Die mit dem erstinstanzlichen Straferkenntnis getroffene Verurteilung erfaßt das gesamte vor ihr liegende deliktische Verhalten, wobei der Zeitpunkt der Erlassung (Zustellung) des erstinstanzlichen Straferkenntnisses maßgeblich ist. Diese Erfassungswirkung tritt unabhängig davon ein, ob die betreffende Tatzeit bzw der betreffende Tatzeitraum im
Spruch: des Straferkenntnisses angeführt war oder nicht (Hinweis: E 20.8.1987, 86/12/0282; E 21.10.1993, 93/02/0083). Schlagworte ... mehr lesen...
Index: L78004 Elektrizität OberösterreichL78104 Starkstromwege Oberösterreich40/01 Verwaltungsverfahren95/01 Elektrotechnik
Norm: AVG §56;ElektrizitätsG OÖ 1982;ETG 1992 §1 Abs1;ETG 1992 §3 Abs1;ETG 1992 §3 Abs11;ETG 1992 §9 Abs1;ETG 1992 §9 Abs3;StarkstromwegeG OÖ 1970;
Rechtssatz: Zufolge des § 1 Abs 1 letzter Satz ETG 1992 wird durch bescheidmäßige Erledigungen gem § 3 Abs 11 und gem § 9 Abs 1 zweiter Satz ETG ... mehr lesen...
