RS Vwgh 1998/3/25 98/12/0007

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Veröffentlicht am 25.03.1998
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Index

40/01 Verwaltungsverfahren
63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz

Norm

AVG §56;
BDG 1979 §254 Abs1 idF 1994/550;
BDG 1979 §254 Abs15 idF 1994/550;

Beachte

Serie (erledigt im gleichen Sinn):98/12/0023 E 25. März 1998

Rechtssatz

Die Mitteilungen der Dienstbehörde betreffend die dienstrechtliche und besoldungsrechtliche Einstufung in der Funktionsgruppe vor der Abgabe der Optionserklärung und die Bekanntgabe der tatsächlichen Einstufung nach Abgabe der Optionserklärung sind keine Bescheide (Hinweis B 27.3.1996, 96/12/0041).

Schlagworte

Bescheidbegriff Mangelnder Bescheidcharakter Belehrungen Mitteilungen

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:1998:1998120007.X01

Im RIS seit

18.02.2002

Zuletzt aktualisiert am

22.01.2018
Quelle: Verwaltungsgerichtshof VwGH, http://www.vwgh.gv.at
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