RS Vwgh 2021/9/30 Ro 2017/08/0006

Das VwG hat seine Kognitionsbefugnis insoweit überschritten, als es nicht bloß die Feststellung des Vorliegens einer Pflichtversicherung in der Kranken- und Pensionsversicherung für einen konkreten Zeitraum, sondern erstmals auch in der Unfallversicherung ausgesprochen hat. Eine diesbezügliche Feststellung war nicht Inhalt des Spruchs des bekämpften Bescheids und daher auch nicht Sache des Beschwerdeverfahrens (vgl. VwGH 8.5.2018, Ro 2018/08/0011). Folglich war das VwG für eine solche von den sonstigen Aussprüchen trennbare Entscheidung funktionell nicht zuständig (vgl. VwGH 28.5.2019, Ra 2016/22/0011).