RS Vwgh 2021/9/30 Ro 2017/08/0006

Die Pflichtversicherung und die Beitragsgrundlagen können auch für Zeiträume festgestellt werden, bezüglich derer die Verpflichtung zur Leistung von Versicherungsbeiträgen gemäß § 39 Abs. 1 BSVG - oder die Rückforderung ungebührlich entrichteter Beiträge gemäß § 40 Abs. 1 BSVG - verjährt ist (vgl. VwGH 29.1.2019, Ra 2017/08/0084). Die Möglichkeit der Feststellung der Versicherungspflicht und auch der Beitragsgrundlagen ist demnach unverjährbar (vgl. SVSlg. 55.361; VwGH 24.2.2016, Ra 2016/08/0002).