RS Vwgh 1995/5/17 94/12/0209

Unter Beachtung des § 8 Abs 1 DVG 1984 ist die Dienstbehörde von Amts wegen (unter Mitwirkung des Beamten) verpflichtet, die Frage des Vorliegens berücksichtigungswürdiger Gründe iSd § 6b Z 2 Slbg LBG 1987 zu überprüfen. Wenn einer der beiden im Gesetz beispielsweise genannten Tatbestände verwirklicht ist, steht der Ruhegenuß jedenfalls in voller Höhe zu. Bringt der Beamte vor, er habe Maßnahmen zur Verhinderung der Dienstunfähigkeit gesetzt, so ist es iSd § 8 Abs 1 DVG 1984 nicht gerechtfertigt, wenn die belangte Behörde dem Beamten anlastet, er habe nicht vorgebracht, welche Maßnahmen das gewesen seien. Diese Frage muß vielmehr unter Beiziehung eines medizinischen Sachverständigen und unter Mitwirkung des Beamten geklärt werden.